BBU: Fracking-Kommission führt Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf ihres Jahresberichts ad absurdum

 Allgemein, Behörde, was soll das?, Pressemitteilung BBU, Pressemitteilungen  Kommentare deaktiviert für BBU: Fracking-Kommission führt Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf ihres Jahresberichts ad absurdum
Jun 182019
 

BBU-Pressemitteilung, 18.06.2019 (Bonn, Berlin, 18.06.2019)

Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist die Art und Weise gestoßen, mit der die angeblich „unabhängige“ Expertenkommission zu Fracking die Öffentlichkeit über ihren Jahresbericht informiert und der Bevölkerung Gelegenheit zur Stellungnahme zum Bericht gibt. Gemäß § 13a des Wasserhaushaltsgesetzes soll sich diese Fracking-Kommission mit der Ermittlung des Standes der Technik bei Fracking in bestimmten Gesteinsarten befassen. Ihre Vorgehensweise zeigt jedoch, dass Stellungnahmen aus der Bevölkerung unerwünscht sind. Auf ihrer weithin unbekannten Homepage findet sich lediglich im Berichtsentwurf gut versteckt ein Hinweis auf die derzeit laufende Öffentlichkeitsbeteiligung. Für den BBU ist dies ein Skandal, durch den die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Farce wird.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Was als Musterbeispiel von Transparenz gelten sollte, ist hier zu einer Öffentlichkeitsbeteiligung ohne Öffentlichkeitsinformation mutiert. Nur zufällig erfahren diejenigen, die sich durch die Dokumente der Homepage der Fracking-Kommission arbeiten, dass sie vom 3.6.2019 bis zum 25.6.2019 Anmerkungen zum Berichtsentwurf abgeben können. Und ganz offensichtlich wurde es auch unterlassen, die üblicherweise beteiligten Kreise zu informieren. Eine Email mit der Bitte um Stellungnahme, wie sie bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben üblich ist, hat der BBU nicht erhalten. Dies ist besonders befremdlich, da der BBU in der Vergangenheit zahlreiche Stellungnahmen zu Änderungen des Bergrechts und zur Fracking-Gesetzgebung abgegeben hat. Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese Art der Bekanntmachung lediglich ein Feigenblatt darstellt, mit dem die Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung faktisch umgangen werden soll. Hinzu kommt, dass mit drei Wochen die Frist zur Stellungnahme viel zu kurz bemessen ist.“

Der BBU fordert daher: „Der Abgabetermin zur Stellungnahme muss aufgehoben werden und nach einer Neubekanntmachung stattdessen ein Zeitraum von zwei Monaten zur Äußerung eingeräumt werden. Die Öffentlichkeit muss angemessen informiert werden, insbesondere durch Bekanntmachungen auf zentralen Stellen der Internetseiten des Bundes-Umweltministeriums, des Bundes-Wirtschaftsministeriums und des Bundes-Forschungsministeriums. Und die üblicherweise beteiligten Kreise müssen separat per Email informiert werden.“

Die Homepage der Fracking-Kommission findet man unter
https://expkom-fracking-whg.de/start

Der Entwurf des Jahresberichts 2019der Fracking-Kommission findet man unter
https://expkom-fracking-whg.de/bericht und dort auf Seite 7 der unzureichende Hinweis auf die Öffentlichkeitsbeteiligung.

Kontaktformular für Stellungnahmen (nur noch bis zum 25.06.2019 zulässig): https://expkom-fracking-whg.de/kontakt

 Veröffentlicht von am 18. Juni 2019

BBU: Verfahren zur Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis der RWTH Aachen ist ein Skandal

 Pressemitteilung BBU  Kommentare deaktiviert für BBU: Verfahren zur Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis der RWTH Aachen ist ein Skandal
Mai 032017
 

BBU-Pressemitteilung
02.05.2017

BBU: Verfahren zur Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis der RWTH Aachen
ist ein Skandal

(Bonn, Düsseldorf, 02.05.2017) Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist das Verfahren zur
Entscheidung über die Verlängerung der Erlaubnis der
Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen zur
Aufsuchung von Kohleflözgas gestoßen. Das betroffene Gebiet deckt große
Teile Nordrhein-Westfalens ab. Der Umweltverband hatte im Rahmen eines
Verfahrens nach dem Umweltinformationsgesetz den Antrag erhalten. Der
BBU fordert die Bezirksregierung und die Landesregierung auf, den
Verlängerungsantrag abzulehnen, um ein Fracking durch die Hintertür zu
verhindern.

Auf dürren fünf Seiten begründet die RWTH Aachen ihren Antrag auf
Verlängerung ihrer wissenschaftlichen Erlaubnis um drei Jahre. Aufgrund
veränderter rechtlicher Bestimmungen hätten die Forschungsziele und das
Arbeitsprogramm vollständig überarbeitet werden müssen. Doch das
überarbeitete Arbeitsprogramm wurde dem Antrag nicht beigefügt, obwohl
er nach den Bestimmungen des Bundesberggesetzes bei einer Nichtvorlage
zu versagen ist. Bereits dieser formale Aspekt hätte zur Zurückweisung
des Antrags durch die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Behörde
führen müssen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Insbesondere anhand des Arbeitsprogramms ist zu entscheiden, ob eine
zukünftige Gasgewinnung ohne Fracking möglich ist. Ist dies nicht der
Fall, ist der Antrag zu versagen. Dies ist hier umso bedeutsamer, da
kein erfolgreiches Projekt zur Gewinnung von Gas aus Kohleflözgestein
ohne Fracking bekannt ist. Die notwendige Prüfung durch die
Bezirksregierung Arnsberg ist aber nicht erkennbar. Die Bergbehörde hat
sich hingegen mit vagen Beschreibungen der Bohrtechnik im Antrag wie
„minimalinvasive Erkundungsmethoden“ zufrieden gegeben. Damit besteht
die Gefahr eines Frackings durch die Hintertür, ohne es klar zu
benennen. Bei dem Satz im Antrag ‚Wir weisen darauf hin, dass wir keine
Frackingmaßnahmen planen!‘ drängt sich der Eindruck eines
unverbindlichen Lippenbekenntnisses auf.“

Befremdlich ist für den BBU auch die Zeitplanung des Verfahrens.
Grundsätzlich hätte die Aufsuchungserlaubnis am 5.5.2017 auslaufen
müssen. Mit Schreiben vom 14.2.2017 –hat die RWTH Aachen die
Verlängerung der Erlaubnis beantragt. Statt den Antrag abzulehnen oder
die Gemeinden umgehend zu beteiligen, hat die Bezirksregierung Arnsberg
die Kommunen und Kreise erst am 19.4.2017 informiert und ihnen bis zum
10.6.2017 Zeit zur Stellungnahme gegeben. Die Aufsuchungserlaubnis wurde
dabei kurzerhand um drei Monate bis zum 5.8.2017 verlängert. Und dies
geschah, obwohl bei dem vorgeschriebenen zügigen Ablauf auch eine
Entscheidung vor dem 5.5.2017 möglich gewesen wäre. Für den BBU drängt
sich der Eindruck auf, dass es kein Zufall ist,dass die Entscheidung
hinter den Termin der Landtagswahl am 14.5.2017 verschoben wurde.

Der Antrag der RWTH Aachen ist abrufbar unter
http://www.bbu-online.de/Arbeitsbereiche/Fracking/Arbeitsbereiche%20Fracking.html

Direktlink: http://www.bbu-online.de/Arbeitsbereiche/Fracking/CBM-RWTH%20-%20Verlaengerungsantrag%20vom%2014%2002%2017.pdf

BBU kritisiert Niedersachsens Einstieg in die Förderung von Gas aus unkonventionellen Lagerstätten

 Pressemitteilung BBU  Kommentare deaktiviert für BBU kritisiert Niedersachsens Einstieg in die Förderung von Gas aus unkonventionellen Lagerstätten
Mrz 262017
 

BBU-Pressemitteilung

24.03.2017

BBU kritisiert Niedersachsens Einstieg in die Förderung von Gas aus
unkonventionellen Lagerstätten

(Bonn, Hannover, Lüdersfeld, 24.03.2017) Mit Empörung hat der
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) auf die erteilte
Bohrgenehmigung für die Firma Lauenhagengas reagiert. Geplant ist die
Förderung der Kohflözgasvorkommen im niedersächsischen Lüdersfeld. Hatte
die niedersächsische Landesregierung bislang eine kritische Haltung zur
Gasförderung in unkonventionellen Lagerstätten an den Tag gelegt, zeigt
sich jetzt, dass sie das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
(LBEG) bei Bohrgenehmigungen problemlos gewähren lässt. Davon
profitieren die Gasförderunternehmen, während Mensch und Natur das
Nachsehen haben. Der BBU fordert die Landesregierung auf, dem ein Ende
zu bereiten.

In der Fracking-Diskussion hatte die Landesregierung versucht,
Tight-Gas-Reservoirs zu konventionellen Lagerstätten zu erklären und
damit einem Fracking-Verbot in diesen Gesteinsschichten zu entgehen.
Doch diese Argumentation greift hier nicht: Bei den
Kohleflözgasvorkommen handelt es sich eindeutig um unkonventionelle
Lagerstätten, deren Erkundung und Ausbeutung sich verbieten sollte. Doch
auch hier gibt Niedersachsen nun den Startschuss.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Erfahrungen damit sind in Deutschland praktisch nicht vorhanden.
Dennoch wird leichtfertig ohne jede Umweltverträglichkeitsprüfung oder
Öffentlichkeitsbeteiligung die Genehmigung erteilt. Die Region
Schaumburg wird so zum Freilandexperiment. Dabei ist gerade dieser
Standort denkbar ungeeignet. Die geringe Tiefenlage bietet kaum eine
Überdeckung. Der Standort ist vom früheren Kohlebergbau zerrüttet und
schon heute lassen sich Methanausgasungen aus dem Untergrund beobachten.“

Offenbar wiederholt das Land die Fehler, die schon zur verborgenen
Etablierung des Frackings führten. Anstatt die Folgen einer Technik
vorab zu ermitteln und zu bewerten, wird ohne Hemmungen losgebohrt.
Damit werden Fakten und künftige Standards geschaffen, die sich kaum
noch korrigieren lassen. Es stellt sich auch die Frage, wer für mögliche
Schäden dieser Gasförderung aufkommt.

Während das LBEG von einer umfassenden Beteiligung des Landkreises
spricht, wurde diesem nach Informationen des BBU der Bohrbetriebsplan
jedoch gar nicht vorgelegt. Zugleich ist dem BBU unverständlich, wie
Wasserbehörde und Landrat auf dieser lückenhaften Basis ihr Einvernehmen
erklären können, auf das sich das LBEG nun bezieht.

Der BBU fordert daher die niedersächsische Landesregierung auf, das LBEG
anzuweisen, die Bohrgenehmigung unverzüglich zurückzunehmen.

 Veröffentlicht von am 26. März 2017  Kennzeichnung:

BBU kritisiert Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes: Freibrief für Fracking

 "Ban Fracking", Allgemein, Niedersachsen, Politik, Pressemitteilung BBU, Verbände und NGOs, Wasserwirtschaft, Weder hier noch anderswo  Kommentare deaktiviert für BBU kritisiert Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes: Freibrief für Fracking
Feb 112017
 

BBU_Aktionslogo_198x198px[1](Bonn, Berlin, 11.02.2017)  Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.)  hat das Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) am heutigen Samstag scharf kritisiert. Der Umweltverband bezeichnet die neu in das WHG eingefügten Bestimmungen als einen Freibrief für ein flächendeckendes Fracking in Niedersachsen und die Vorbereitung für Schiefergasfracking in ganz Deutschland ab 2021. Der BBU fordert ein ausnahmsloses Fracking-Verbot, das im Bundesberggesetz festgeschrieben werden muss.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Entgegen aller Beteuerungen von Umweltministerin Barabara Hendricks und der Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU wird mit Inkrafttreten dieser WHG-Änderungen der Weg für Fracking weiter frei gemacht. Fracking ist ab jetzt in spezifischen Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, zugelassen. Damit kann in Niedersachsen flächendeckend gefrackt werden. Dies hatte die Gasindustrie seit Jahren gefordert, obwohl es keine Auswertungen früherer Bohrungen auf Umweltschäden gibt und die Ursachen von Krebserkrankungen an Gasförderstandorten ungeklärt sind“.

Zu den weiteren Änderungen erklärt Oliver Kalusch:“ Eine Fracking-Kommission, die überwiegend aus Vertretern frackingfreundlicher Stellen besteht und aus der die Zivilgesellschaft ausgeschlossen ist, soll zudem vier Erprlobungsvorhaben der Gaskonzerne für die umweltzerstörende Gasfördermethode begleiten. Diese Vorhaben können auch im Schiefergestein erfolgen. Ob die derzeitige Absage der Mehrzahl der Bundesländer an diese Vorhaben Bestand haben wird, wird sich erst nach der Bundestagswahl zeigen. Und bereits jetzt freut sich die Gasindustrie darauf, dass ab 2021 das Fracking-Verbot im Schiefergestein wieder gekippt werden könnte, da die WHG-Änderung zu diesem Zeitpunkt eine Überprüfung vorsieht“.

Dem oft beschworenen Schutz des Grundwassers hat die Große Koalition nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt, kritisiert der BBU. So ist es nach wie vor möglich, dass Stoffe in einer Frackflüssigkeit enthalten sind, die nach dem europäischenh Chemikalienrecht als gefährlich eingestuft sind. Und das Stoffregister für Frackflüssigkeiten wird zwar im Gesetz erwähnt, Schritte zu seiner Einrichtung sind jedoch nicht erkennbar.

Der BBU lehnt die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes als umweltpolitischen Kniefall vor der Gasindustrie ab und fordert die Aufnahme eines Paragrafen ins Bundesberggesetz, der ein ausnahmsloses Fracking-Verbot vorsieht. Nur so können Mensch und Umwelt vor dem gefährlichen Gasbohren geschützt werden.

 

BBU-Vorstandsmitglied referiert auf Anti-Fracking-Veranstaltung am 3. Dezember 2016 in Herne

 Pressemitteilung BBU  Kommentare deaktiviert für BBU-Vorstandsmitglied referiert auf Anti-Fracking-Veranstaltung am 3. Dezember 2016 in Herne
Nov 282016
 

BBU-PressemitteilungBBU_Aktionslogo_198x198px[1]
25.11.2016

BBU-Vorstandsmitglied referiert auf Anti-Fracking-Veranstaltung am 3. Dezember 2016 in Herne

(Bonn, Herne, 25.11.2016) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist auf eine öffentliche Veranstaltung zum Themenkomplex „Fracking / Gasbohren“ am 3. Dezember 2016 in Herne hin. Als Referent ist auch BBU-Vorstandsmitglied Oliver Kalusch eingeladen.

89133ecf9c

Veranstalter ist die Bundestagesfraktion DIE LINKE unter Mitwirkung der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Herne. Die Veranstaltung findet im Volkshaus Röhlinghausen, Am alten Hof 28, 44651 Herne, statt. Sie beginnt um 11 Uhr und dauert bis 17.30 Uhr.

Der BBU befasst sich seit langem mit den Themen Fracking und Gasbohren. Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU informiert bei der Veranstaltung über die Haltung der NRW-Landesregierung zum Gasbohren. Er geht u. a. auf das Pro-Fracking-Recht der Bundesregierung, auf den Landes-Entwicklungs-Plan NRW (LEP NRW) und auf die Umsetzung von NRW-Rechtsvorschriften ein.

Das vollständige Veranstaltungsprogramm sowie ein online-Anmeldeformular findet man hier.

Telefonische Informationen sind unter 030-22751170 erhältlich.

Informationen des BBU zum Thema Fracking findet man unter http://bbu-online.de

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
http://bbu-online.de, telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse
lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz fordert: Nicht nur TTIP und CETA, auch Geheimverhandlungen zum Dienstleistungsabkommen TISA sofort stoppen!

 Pressemitteilung BBU, STOP = CETA - TTIP - TISA  Kommentare deaktiviert für Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz fordert: Nicht nur TTIP und CETA, auch Geheimverhandlungen zum Dienstleistungsabkommen TISA sofort stoppen!
Okt 202016
 

BBU_Aktionslogo_198x198px[1]

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz fordert: Nicht nur TTIP und CETA, auch Geheimverhandlungen zum Dienstleistungsabkommen TISA sofort stoppen!

(Bonn, Berlin, 11.10.2016) Mit Sorge betrachtet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die derzeit stattfindenden Geheimverhandlungen der EU mit den USA sowie 50 weiteren Staaten zum Dienstleistungsabkommen TISA. Weder die Öffentlichkeit, noch die Parlamente werden an diesen Geheimverhandlungen beteiligt. Die Bundesregierung hat nach Abschluss der Verhandlungen lediglich die Möglichkeit, dem ausgehandelten Abkommen zuzustimmen. Änderungen oder Ausgleiche ökologischer und sozialer Schieflagen können nachträglich nicht mehr gefordert werden. TISA wird als Investitionsschutzabkommen auch Teil von CETA und TTIP sein.

„Durch TISA droht einer lebens- und menschenwürdigen Umwelt eine erhebliche Einschränkung. Nicht nur ökologische und Umweltschutzstandards, sondern auch die Patientenversorgung in den Krankenhäusern wird erheblich eingeschränkt“ fürchtet Regina Ludewig, Vorstandsmitglied beim BBU und Ethikberaterin im Gesundheitswesen. „Die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen, ein würdevoller Umgang mit kranken, alten und behinderten Menschen gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese dürfen nicht Verfügungsmasse für Profitinteressen werden“, so Ludewig. Vor diesem Hintergrund lehnt der BBU das Dienstleistungsabkommen TISA ebenso wie TTIP und CETA ab.

Der BBU befürchtet, dass mit TISA eine der grundlegenden Säulen unseres Demokratieprinzips, das grundgesetzlich zugesicherte Vorsorgeprinzip, ausgehöhlt wird. TISA ermöglicht durch Deregulierung die Privatisierung vieler Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Umweltschutz- und Gesundheitsstandards, Gesundheitsvorsorge, Datenschutz, Bildung, Energieversorgung, Wasserversorgung und Nahverkehr. Diese Versorgungsbereiche sollen für internationale Anbieter privatisiert werden. Damit wird keine demokratische Teilhabe von Kommunen, Politik, Umweltschutz-und Sozialverbänden an zentralen Versorgungsbereichen, die nach Meinung des BBU in die Verfügung von Bürgerinnen und Bürgern gehören, mehr möglich sein. Eine durch TISA einmal herbeigeführte Privatisierung kann nachträglich nicht mehr korrigiert werden. Rückkäufevon privatisierten Stromnetzen in BürgerInnenhand wie durch die Initiative „Unser Hamburg unser Netz“ gefordert, wären dann ausgeschlossen. Auch für die Wasserversorgung sowie den Betrieb von Kraftwerken könnten bereits erreichte Umweltschutzstandards durch TISA wieder aufgeweicht werden.

Sowohl der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser als auch der bekannte Medizinethiker Giovanni Di Maio von der Universität Freiburg, fürchten eine Einschränkung des Patientenwohls durch die Einführung von TISA und lehnen dieses Investitionsschutzabkommen ab. Laut Aussage des Vorsitzenden des IVKK, Bernhard Ziegler, gehören Krankenhäuser zum Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfen nicht durch Investitionsschutzabkommen die Patientenversorgung weiter gefährden.

Der BBU ruft weiterhin zum Protest und zur Unterstützung einer Online-Aktion gegen TISA auf: „Fordern Sie jetzt von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Stopp der Geheimverhandlungen.“,

https://www.campact.de/Tisa

 

 

http://bbu-online.de,telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn

 

 

 

 Veröffentlicht von am 20. Oktober 2016