Pressemitteilung BBU: Große Defizite im Entwurf des Rahmenbetriebsplans für Kavernenanlage Etzel

 Pressemitteilung BBU  Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung BBU: Große Defizite im Entwurf des Rahmenbetriebsplans für Kavernenanlage Etzel
Aug 112019
 

BBU legt umfangreiche Stellungnahme zum Entwurf des Rahmenbetriebsplans für die Kavernenanlage Etzel vor
(Bonn, Hannover, 23.07.2019) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) hat im Beteiligungsverfahren des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) zum Rahmenbetriebsplan der Storag Etzel GmbH für die Kavernenanlage Etzel eine umfangreiche Stellungnahme (pdf) vorgelegt. Die Kavernenanlage Etzel ist ein in der ostfriesischen Gemeinde Friedeburg liegender Untergrundspeicher für Erdöl und Erdgas. In der am 19.7.2019 an das LBEG übermittelten Stellungnahme werden zahlreiche Defizite des Rahmenbetriebsplans dargestellt. Der BBU fordert daher die Überarbeitung des Entwurfs des Rahmenbetriebsplans und eine erneute Auslegung im Rahmen eines bergrechtlichen Planfeststellungverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Defizite ziehen sich durch den gesamten Entwurf des Rahmenbetriebsplans. So fehlt bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Gebirgsmechanik und seismische Ereignisse werden nur unzureichend berücksichtigt. Zudem ist das Wasserschutzgebiet Klein Horsten bei möglichen Leckagen gefährdet. Auch fehlen im Rahmenbetriebsplan eine hinreichende Berücksichtigung und Überarbeitung des Sicherheitsberichts nach der Störfall-Verordnung für die Kavernenanlage und eine Überprüfung der Modellierungen für Störfallauswirkungen. Dadurch werden die Gefahren durch Gaswolkenexplosionen und der entstehenden Wärmestrahlung unterschätzt. Die Unterlagen sind daher von Grund auf zu ergänzen und überarbeiten.“

Besonders entsetzt den BBU der kürzlich vorgestellte Sicherheitsbericht, der im Zusammenhang mit dem Rahmenbetriebsplan zu betrachten ist. Hier werden etablierte Standards zum Schutz Dritter weitgehend missachtet. So wollen Betreiber und LBEG kein Problem darin sehen, dass im Brandfall 12 kW/m2 an Wärmestrahlung auf die Nachbarschaft einwirken. – Eine Hitze, die innerhalb von Sekunden zu schwerwiegenden Verbrennungen führt.

Die Stellungnahme des BBU ist abrufbar unter https://bbu-online.de

Direktlink: https://bbu-online.de/Stellungnahmen/BBU%20Stellungnahme_BBU_Etzel.pdf

BBU: Jahresbericht der Fracking-Kommission – falsche Ziele, unbestimmte Angaben und eine katastrophale Öffentlichkeitsbeteiligung

 Pressemitteilung BBU  Kommentare deaktiviert für BBU: Jahresbericht der Fracking-Kommission – falsche Ziele, unbestimmte Angaben und eine katastrophale Öffentlichkeitsbeteiligung
Jun 282019
 



(Bonn, Berlin, 27.06.2019) Der Jahresbericht 2019 der Expertenkommission Fracking stößt auf deutliche Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU). Diese Kritik hat der Umweltverband der Fracking-Kommission innerhalb der von ihr gesetzten Frist für die Öffentlichkeitsbeteiligung in einer Stellungnahme (pdf) zum Jahresbericht übermittelt. Die vagen Aussagen über die zukünftige Arbeit der Kommission, die deutlich von ihrem Arbeitsauftrag abweicht, schaffen dabei keine Transparenz, sondern werfen immer neue Fragen auf. Die angesichts fehlender Erprobungsbohrungen notwendige Schlussfolgerung, dass es keinen Gefahrenausschluss für Fracking geben kann, zieht die Kommission nicht. Empörend findet der BBU auch, dass die Art der Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Kommission anscheinend das Ziel hatte, die Abgabe von Stellungnahmen zu verhindern. Der BBU fordert eine Überarbeitung des Jahresberichts und eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt: „Aufgabe der Kommission ist die wissenschaftliche Begleitung von Erprobungsbohrungen für Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel und Kohleflözgestein sowie die Ermittlung des Standes der Technik. Damit soll sie die wesentlichen Grundlagen für die in 2021 vorgesehen Überprüfung des Moratoriums von Fracking in diesen Gesteinsschichten schaffen. Da weder Anträge auf derartige Erprobungsbohrungen vorliegen noch Bundesländer in Aussicht gestellt haben, derartige Bohrungen zuzulassen, wird die Kommission ihren zentralen Auftrag nicht erfüllen können. Daher hätte sie bereits jetzt der Bundesregierung mitteilen müssen, dass kein Gefahrenausschluss für Fracking in diesen Gesteinsschichten möglich ist. Aus dem Moratorium hätte so ein unbefristetes Verbot werden müssen.“

Der BBU stellt zudem fest, dass auch der Stand der Technik des Bohr- und Frackingprozesses anhand internationaler Erkenntnisse und Studien von der Kommission nicht ermittelt wird. Stattdessen sollen Fragen für Schritt beantwortet werden, die dem Fracking nachgelagert oder bestenfalls begleitend sind. Damit hat die Kommission endgültig ihren im Wasserhaushaltsgesetz festgelegten Arbeitsauftrag aufgegeben. Die Gefahren des Bohr- und Frackingprozesses für die Umwelt und die Bevölkerung können so gerade nicht ermittelt werden.

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Die von der Kommission nun zur Bearbeitung vorgesehenen vier Fragenkomplexe sind zudem unbestimmt. Es ist nicht ersichtlich, welche Aspekte genau behandelt werden sollen. Damit ist das weitere Vorgehen der Kommission intransparent. Dies gilt auch für weitere Teile des Berichts. So fehlen beispielsweise die Zeitmarken für die einzelnen Ziele, die sich die Kommission gesetzt hat.“

Zu scharfer Kritik des BBU führt auch die Art und Weise, in der die Kommission die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt hat. So befand sich der Jahresbericht auf einer Homepage, deren Existenz nicht an zentraler Stelle bekannt gemacht wurde und nur durch Zufall zu finden war. Die Zeit zur Abgabe von Stellungnahmen von etwa drei Wochen reduzierte sich so faktisch auf wenige Tage bis Stunden. Für die Abgabe von Stellungnahmen war nur ein Kontaktformular vorgesehen. Als der BBU seine detaillierte Stellungnahme in das Kontaktformular eingab, bekam er eine Fehlermeldung: „Die Maximallänge ist überschritten. Bitte geben Sie maximal 3999 Zeichen ein.“ Detaillierte Stellungnahmen waren offensichtlich gar nicht erwünscht. Die Stellungnahme des BBU musste gestückelt werden.

Die Stellungnahme des BBUs hier als pdf

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter: https://www.bbu-online.de/

und telefonisch unter 0228-214032.

Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

 Veröffentlicht von am 28. Juni 2019

Kurzstellungnahme und Forderungen des BBU zum Entwurf des Berichts der Expertenkommission Fracking im Jahr 2019

 Allgemein, Behörde, was soll das?, Pressemitteilung BBU, Pressemitteilungen  Kommentare deaktiviert für Kurzstellungnahme und Forderungen des BBU zum Entwurf des Berichts der Expertenkommission Fracking im Jahr 2019
Jun 272019
 

(26. Juni 2019) Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Berichts der Expertenkommission Fracking ist zu wiederholen. Vorab ist die Existenz der Homepage der Expertenkommission und ihres Jahresberichts an zentralen Stellen der Internetseiten von Bundes-Forschungsministerium, Bundes-Umweltministerium, Bundes-Wirtschaftsministerium und Umweltbundesamt bekannt zu geben. Die neue Frist zur Stellungnahme sollte zwei Monate betragen.

Der Bericht der Kommission ist in weiten Teilen vage und unbestimmt und daher grundlegend zu überarbeiten. So fehlen beispielsweise die Zeitmarken für die einzelnen Ziele, die sich die Kommission gesetzt hat.

Aufgabe der Kommission ist die wissenschaftliche Begleitung von Erprobungsbohrungen für Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel und Kohleflözgestein sowie die Ermittlung des Standes der Technik. Da weder Anträge auf derartige Erprobungsbohrungen vorliegen noch Bundesländer in Aussicht gestellt haben, derartige Bohrungen zuzulassen, wird die Kommission ihren zentralen Auftrag nicht erfüllen können. Sie sollte daher bereits jetzt der Bundesregierung mitteilen, dass kein Gefahrenausschluss für Fracking in diesen Gesteinsschichten vorgenommen werden kann und dass das bis 2021 geltende Moratorium für Fracking in diesen Gesteinsschichten zeitlich unbegrenzt verlängert werden sollte.

Auch die Ermittlung des Standes der Technik des Bohr- und Frackingprozesses anhand internationaler Erkenntnisse und Studien wird von der Kommission nicht ermittelt. Stattdessen sollen Fragen für Schritte beantwortet werden, die dem Fracking nachgelagert oder bestenfalls begleitend sind. Dadurch drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Kommission hinsichtlich der Unbedenklichkeit des Bohr- und Frackingprozesses bereits inhaltlich festgelegt hat. Dies ist nicht akzeptabel.

Die von der Kommission vorgesehenen vier zu bearbeitenden Fragenkomplexe sind unbestimmt. Es ist nicht ersichtlich, welche Aspekte genau behandelt werden sollen. Damit ist das weitere Vorgehen der Kommission intransparent.

Der Bericht der Kommission ist daher grundlegend zu überarbeiten und der Öffentlichkeit zur Stellungnahme zur Verfügung zu stellen.

Pressemitteilung folgt

BBU e.V. , Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn
Anerkannt nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)

https://www.bbu-online.de/

BBU: Fracking-Kommission führt Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf ihres Jahresberichts ad absurdum

 Allgemein, Behörde, was soll das?, Pressemitteilung BBU, Pressemitteilungen  Kommentare deaktiviert für BBU: Fracking-Kommission führt Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf ihres Jahresberichts ad absurdum
Jun 182019
 

BBU-Pressemitteilung, 18.06.2019 (Bonn, Berlin, 18.06.2019)

Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist die Art und Weise gestoßen, mit der die angeblich „unabhängige“ Expertenkommission zu Fracking die Öffentlichkeit über ihren Jahresbericht informiert und der Bevölkerung Gelegenheit zur Stellungnahme zum Bericht gibt. Gemäß § 13a des Wasserhaushaltsgesetzes soll sich diese Fracking-Kommission mit der Ermittlung des Standes der Technik bei Fracking in bestimmten Gesteinsarten befassen. Ihre Vorgehensweise zeigt jedoch, dass Stellungnahmen aus der Bevölkerung unerwünscht sind. Auf ihrer weithin unbekannten Homepage findet sich lediglich im Berichtsentwurf gut versteckt ein Hinweis auf die derzeit laufende Öffentlichkeitsbeteiligung. Für den BBU ist dies ein Skandal, durch den die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Farce wird.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Was als Musterbeispiel von Transparenz gelten sollte, ist hier zu einer Öffentlichkeitsbeteiligung ohne Öffentlichkeitsinformation mutiert. Nur zufällig erfahren diejenigen, die sich durch die Dokumente der Homepage der Fracking-Kommission arbeiten, dass sie vom 3.6.2019 bis zum 25.6.2019 Anmerkungen zum Berichtsentwurf abgeben können. Und ganz offensichtlich wurde es auch unterlassen, die üblicherweise beteiligten Kreise zu informieren. Eine Email mit der Bitte um Stellungnahme, wie sie bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben üblich ist, hat der BBU nicht erhalten. Dies ist besonders befremdlich, da der BBU in der Vergangenheit zahlreiche Stellungnahmen zu Änderungen des Bergrechts und zur Fracking-Gesetzgebung abgegeben hat. Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese Art der Bekanntmachung lediglich ein Feigenblatt darstellt, mit dem die Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung faktisch umgangen werden soll. Hinzu kommt, dass mit drei Wochen die Frist zur Stellungnahme viel zu kurz bemessen ist.“

Der BBU fordert daher: „Der Abgabetermin zur Stellungnahme muss aufgehoben werden und nach einer Neubekanntmachung stattdessen ein Zeitraum von zwei Monaten zur Äußerung eingeräumt werden. Die Öffentlichkeit muss angemessen informiert werden, insbesondere durch Bekanntmachungen auf zentralen Stellen der Internetseiten des Bundes-Umweltministeriums, des Bundes-Wirtschaftsministeriums und des Bundes-Forschungsministeriums. Und die üblicherweise beteiligten Kreise müssen separat per Email informiert werden.“

Die Homepage der Fracking-Kommission findet man unter
https://expkom-fracking-whg.de/start

Der Entwurf des Jahresberichts 2019der Fracking-Kommission findet man unter
https://expkom-fracking-whg.de/bericht und dort auf Seite 7 der unzureichende Hinweis auf die Öffentlichkeitsbeteiligung.

Kontaktformular für Stellungnahmen (nur noch bis zum 25.06.2019 zulässig): https://expkom-fracking-whg.de/kontakt

 Veröffentlicht von am 18. Juni 2019

BBU: Verfahren zur Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis der RWTH Aachen ist ein Skandal

 Pressemitteilung BBU  Kommentare deaktiviert für BBU: Verfahren zur Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis der RWTH Aachen ist ein Skandal
Mai 032017
 

BBU-Pressemitteilung
02.05.2017

BBU: Verfahren zur Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis der RWTH Aachen
ist ein Skandal

(Bonn, Düsseldorf, 02.05.2017) Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist das Verfahren zur
Entscheidung über die Verlängerung der Erlaubnis der
Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen zur
Aufsuchung von Kohleflözgas gestoßen. Das betroffene Gebiet deckt große
Teile Nordrhein-Westfalens ab. Der Umweltverband hatte im Rahmen eines
Verfahrens nach dem Umweltinformationsgesetz den Antrag erhalten. Der
BBU fordert die Bezirksregierung und die Landesregierung auf, den
Verlängerungsantrag abzulehnen, um ein Fracking durch die Hintertür zu
verhindern.

Auf dürren fünf Seiten begründet die RWTH Aachen ihren Antrag auf
Verlängerung ihrer wissenschaftlichen Erlaubnis um drei Jahre. Aufgrund
veränderter rechtlicher Bestimmungen hätten die Forschungsziele und das
Arbeitsprogramm vollständig überarbeitet werden müssen. Doch das
überarbeitete Arbeitsprogramm wurde dem Antrag nicht beigefügt, obwohl
er nach den Bestimmungen des Bundesberggesetzes bei einer Nichtvorlage
zu versagen ist. Bereits dieser formale Aspekt hätte zur Zurückweisung
des Antrags durch die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Behörde
führen müssen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Insbesondere anhand des Arbeitsprogramms ist zu entscheiden, ob eine
zukünftige Gasgewinnung ohne Fracking möglich ist. Ist dies nicht der
Fall, ist der Antrag zu versagen. Dies ist hier umso bedeutsamer, da
kein erfolgreiches Projekt zur Gewinnung von Gas aus Kohleflözgestein
ohne Fracking bekannt ist. Die notwendige Prüfung durch die
Bezirksregierung Arnsberg ist aber nicht erkennbar. Die Bergbehörde hat
sich hingegen mit vagen Beschreibungen der Bohrtechnik im Antrag wie
„minimalinvasive Erkundungsmethoden“ zufrieden gegeben. Damit besteht
die Gefahr eines Frackings durch die Hintertür, ohne es klar zu
benennen. Bei dem Satz im Antrag ‚Wir weisen darauf hin, dass wir keine
Frackingmaßnahmen planen!‘ drängt sich der Eindruck eines
unverbindlichen Lippenbekenntnisses auf.“

Befremdlich ist für den BBU auch die Zeitplanung des Verfahrens.
Grundsätzlich hätte die Aufsuchungserlaubnis am 5.5.2017 auslaufen
müssen. Mit Schreiben vom 14.2.2017 –hat die RWTH Aachen die
Verlängerung der Erlaubnis beantragt. Statt den Antrag abzulehnen oder
die Gemeinden umgehend zu beteiligen, hat die Bezirksregierung Arnsberg
die Kommunen und Kreise erst am 19.4.2017 informiert und ihnen bis zum
10.6.2017 Zeit zur Stellungnahme gegeben. Die Aufsuchungserlaubnis wurde
dabei kurzerhand um drei Monate bis zum 5.8.2017 verlängert. Und dies
geschah, obwohl bei dem vorgeschriebenen zügigen Ablauf auch eine
Entscheidung vor dem 5.5.2017 möglich gewesen wäre. Für den BBU drängt
sich der Eindruck auf, dass es kein Zufall ist,dass die Entscheidung
hinter den Termin der Landtagswahl am 14.5.2017 verschoben wurde.

Der Antrag der RWTH Aachen ist abrufbar unter
http://www.bbu-online.de/Arbeitsbereiche/Fracking/Arbeitsbereiche%20Fracking.html

Direktlink: http://www.bbu-online.de/Arbeitsbereiche/Fracking/CBM-RWTH%20-%20Verlaengerungsantrag%20vom%2014%2002%2017.pdf

BBU kritisiert Niedersachsens Einstieg in die Förderung von Gas aus unkonventionellen Lagerstätten

 Pressemitteilung BBU  Kommentare deaktiviert für BBU kritisiert Niedersachsens Einstieg in die Förderung von Gas aus unkonventionellen Lagerstätten
Mrz 262017
 

BBU-Pressemitteilung

24.03.2017

BBU kritisiert Niedersachsens Einstieg in die Förderung von Gas aus
unkonventionellen Lagerstätten

(Bonn, Hannover, Lüdersfeld, 24.03.2017) Mit Empörung hat der
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) auf die erteilte
Bohrgenehmigung für die Firma Lauenhagengas reagiert. Geplant ist die
Förderung der Kohflözgasvorkommen im niedersächsischen Lüdersfeld. Hatte
die niedersächsische Landesregierung bislang eine kritische Haltung zur
Gasförderung in unkonventionellen Lagerstätten an den Tag gelegt, zeigt
sich jetzt, dass sie das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
(LBEG) bei Bohrgenehmigungen problemlos gewähren lässt. Davon
profitieren die Gasförderunternehmen, während Mensch und Natur das
Nachsehen haben. Der BBU fordert die Landesregierung auf, dem ein Ende
zu bereiten.

In der Fracking-Diskussion hatte die Landesregierung versucht,
Tight-Gas-Reservoirs zu konventionellen Lagerstätten zu erklären und
damit einem Fracking-Verbot in diesen Gesteinsschichten zu entgehen.
Doch diese Argumentation greift hier nicht: Bei den
Kohleflözgasvorkommen handelt es sich eindeutig um unkonventionelle
Lagerstätten, deren Erkundung und Ausbeutung sich verbieten sollte. Doch
auch hier gibt Niedersachsen nun den Startschuss.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Erfahrungen damit sind in Deutschland praktisch nicht vorhanden.
Dennoch wird leichtfertig ohne jede Umweltverträglichkeitsprüfung oder
Öffentlichkeitsbeteiligung die Genehmigung erteilt. Die Region
Schaumburg wird so zum Freilandexperiment. Dabei ist gerade dieser
Standort denkbar ungeeignet. Die geringe Tiefenlage bietet kaum eine
Überdeckung. Der Standort ist vom früheren Kohlebergbau zerrüttet und
schon heute lassen sich Methanausgasungen aus dem Untergrund beobachten.“

Offenbar wiederholt das Land die Fehler, die schon zur verborgenen
Etablierung des Frackings führten. Anstatt die Folgen einer Technik
vorab zu ermitteln und zu bewerten, wird ohne Hemmungen losgebohrt.
Damit werden Fakten und künftige Standards geschaffen, die sich kaum
noch korrigieren lassen. Es stellt sich auch die Frage, wer für mögliche
Schäden dieser Gasförderung aufkommt.

Während das LBEG von einer umfassenden Beteiligung des Landkreises
spricht, wurde diesem nach Informationen des BBU der Bohrbetriebsplan
jedoch gar nicht vorgelegt. Zugleich ist dem BBU unverständlich, wie
Wasserbehörde und Landrat auf dieser lückenhaften Basis ihr Einvernehmen
erklären können, auf das sich das LBEG nun bezieht.

Der BBU fordert daher die niedersächsische Landesregierung auf, das LBEG
anzuweisen, die Bohrgenehmigung unverzüglich zurückzunehmen.

 Veröffentlicht von am 26. März 2017  Kennzeichnung: