Niedersächsischer Umweltminister Wenzel fällt der Umweltbewegung beim Fracking in den Rücken

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Jun 172016
 

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BBU Pressemitteilung

(Bonn, Hannover, 17.06.2016) Als skandalöse Unterstützung der Aktivitäten seines SPD-Kabinettskollegen Olaf Lies zur bundesweiten Durchsetzung von Fracking hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die jüngste Stellungnahme des grünen Umweltministers Stefan Wenzel in Niedersachsen bezeichnet. Als hätte die Debatte der letzten Jahre über das gefährliche Gasbohren nicht stattgefunden, versucht Wenzel der Öffentlichkeit mit untauglichen Rahmen-bedingungen die Hochrisikotechnik schmackhaft zu machen. Damit fällt er nicht nur der Umwelt-bewegung in den Rücken, sondern brüskiert auch die Bundestagsfraktion der GRÜNEN. Diese hatte sich nach Jahren der Forderung der Anti-Frackinn-Bewegung nach einem Fracking-Verbot angeschlossen. Der BBU fordert Umweltminister Wenzel auf, seine frackingfreundliche Position zu verlassen und sich stattdessen konsequent für ein Fracking-Verbot ohne Wenn und Aber einzusetzen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Stefan Wenzel wirkt bei seiner Erklärung, als sei er aus der Zeit gefallen. Positionen, die schon vor mehr als zwei Jahren überholt und widerlegt waren, werden nun schablonenhaft erneut verbreitet. So verhindert ein Verbot von ‚umwelttoxischen Substanzen‘, ein Phantasiebegriff des Ministers, weder die Entstehung von Erdbeben noch die Wanderung von Methan oder Lagerstättenwasser ins Grundwasser. Dass Wenzel ‚keine Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten‘ will, heißt im Klartext, dass in Tight-Gas-Reservoirs, weit verbreiteten Gesteinsschichten in Niedersachsen, gefrackt werden soll. Und die von Wenzel erneut ins Spiel gebrachte Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein Placebo. Denn bei dieser können keine schärferen Anforderungen durchgesetzt werden, als es das bestehende Fachrecht bereits jetzt vorsieht.“

Für den BBU ist es bezeichnend, dass Wenzel kein ausnahmsloses Fracking-Verbot, sondern eine Änderung des Rechtsrahmens durch den Bund verlangt, um jahrelange Rechtstreitigkeiten über Frackinn-Anträge zu verhindern. Ziel des niedersächsischen Umweltministers ist es, die juristischen Hürden für die Gasindustrie aus dem Weg zu räumen. Damit fällt er der gesamten Umweltbewegung bei ihrem Widerstand gegen Fracking in den Rücken und bereitet dem gefährlichen Gasbohren den Weg. Der BBU fordert Wenzel und die niedersächsischen Grünen auf, diese Position zu revidieren und sich klar und eindeutig für die Aufnahme eines ausnahmslosen Fracking-Verbots in das Bundesberggesetz auszusprechen.

 Veröffentlicht von am 17. Juni 2016

BBU kritisiert niedersächsischen Wirtschaftsminister: Olaf Lies gibt Startschuss für großflächiges Fracking in Niedersachsen

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Jun 152016
 

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BBU-Pressemitteilung
(Bonn, Hannover, 15.06.2016)

Als empörend bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die Kumpanei des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) mit dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG) beim Fracking. Der BVEG hatte wiederholt die Einführung eines bundesweiten Pro-Fracking-Rechts gefordert. Statt die Forderung des Lobbyverbandes zurückzuweisen, hat Lies dem BVEG jedoch Unterstützung signalisiert. Damit nimmt der Wirtschaftsminister gravierende Umwelt- und Gesundheitsschäden in Kauf.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Es ist empörend, dass Wirtschaftsminister Lies mit allen Mitteln versucht, Fracking in Deutschland und besonders in Niedersachsen durchzusetzen. Sollte ein bundesweites Pro-Frackinn-Recht scheitern, will er das gefährliche Gasbohren im Alleingang in Niedersachsen durchsetzen. Mit seiner Erklärung gegenüber dem BVEG will Lies ein großflächiges Fracking in dem Bundesland ermöglichen und den Interessen des Lobbyverbands zum Durchbruch verhelfen. Der heute abgegebene Startschuss für Fracking in Niedersachsen ist in keiner Weise akzeptabel.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Mit Unkenntnis über die Folgen lassen sich die Aussagen des Wirtschaftsministers nicht erklären. Aus den USA sind erhebliche Verseuchungen des Grundwassers durch Frac-Flüssigkeiten bekannt. Dabei hilft der Verweis auf die bisher durchgeführten Fracs in Niedersachsen nicht weiter; eine systematische Untersuchung von Umweltschäden durch Fracking hat es in Deutschland nie gegeben. In den USA und Kanada haben Fracking in geologischen Störungszonen und die Verpressung von Lagerstättenwasser zu immer mehr Erdbeben in immer größerer Stärke geführt. Dies steht Niedersachen noch bevor, wenn die Pläne von Olaf Lies realisiert werden.“

Als skandalös bezeichnet der BBU den geplanten Blankoscheck von Lies gegenüber der Fracking-Lobby, obwohl in Niedersachsen in der Umgebung von Gasförderstandorten erhöhte Krebsraten festgestellt wurden. Eine detaillierte Analyse der gesamten Gesundheitsschäden in Niedersachsen und des Zusammenhangs mit der Gasförderung stehen aus. Fracking ist auch aus diesem Grund unverantwortbar.

Die Aussagen des Wirtschaftministers lassen auch auf einen unverantwortlichen Umgang mit Bergbauabfällen schließen. So lässt Niedersachsen unter der Führung des Wirtschaftsministeriums derzeit das Inventar früherer Bohrschlammgruben nach Nordrhein-Westfalen schaffen, da Niedersachsen hierfür keine geeigneten Deponien besitzt. Statt die Entstehung weiterer Bohrschlämme zu verhindern, fördert Lies mit dem Einsatz von Fracking und damit neuer Bohrschlammmengen nun weiteren Giftmülltourismus. Der BBU bezeichnet dies als staatliches Sankt-Florian-Prinzip.

Der BBU fordert die Bundesregierung auf, ihr Pro-Fracking-Recht endgültig zu den Akten zu legen und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz festzuschreiben. Den Fracking-Aktivitäten des BVEG und von Olaf Lies muss endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden.

Druck von SPD-Fraktionschef Oppermann auf Fracking-Gegner in den eigenen Reihen

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Mai 022016
 

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BBU-Pressemitteilung
02.05.2016


BBU: Druck von SPD-Fraktionschef Oppermann auf Fracking-Gegner in den 
eigenen Reihen politischer Tiefpunkt

(Bonn, Berlin, 02.05.2016) Als politischen Tiefpunkt hat der 
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) den Druck 
bezeichnet, den SPD-Fraktionschef Oppermann auf Fracking-Gegner in der 
eigenen Bundestagsfraktion ausgeübt hat. Statt zu akzeptieren, dass die 
Ablehnung von Fracking und die Zustimmung zu Anträgen der Opposition aus 
LINKEN und GRÜNEN eine Gewissensfrage ist, hatte er die Fracking-Gegner 
in der SPD-Fraktion vor der Abstimmung im Bundestag in der letzten Woche 
abgekanzelt. Das zeigt, dass der Gabriel-Intimus nicht die Interessen 
der Bevölkerung, sondern auf Biegen und Brechen die Interessen der 
Gasindustrie durchsetzen will.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: 
„Offensichtlich hat Oppermann nichts verstanden. Die SPD rast mit 
atemberaubender Geschwindigkeit unter die 20 Prozent-Marke. Statt über 
die Ursachen nachzudenken und eine Umkehr in der SPD-Umweltpolitik 
einzuleiten, verhöhnt er noch die Fracking-Kritiker in den eigenen 
Reihen. Bayerischen SPD-Abgeordneten in einer etwa zweistündigen Debatte 
in der Fraktionssitzung am letzten Dienstag (26.04.2016) vorzuhalten, 
sie würden lediglich um ihre Mandate bangen, ist ein Schlag unter die 
Gürtellinie. Richtig ist: Wenn Oppermanns Pro-Fracking-Recht kommen 
sollte, wird es in den Fracking-Gebieten viele Verlierer geben. Die 
SPD-Abgeordneten verlieren ihre Bundestagsmandate und die Menschen vor 
Ort die natürlichen Lebensgrundlagen.“

Der BBU fordert die SPD-Bundestagsabgeordneten auf, die Entscheidung 
über Fracking zur Gewissensfrage zu erklären. Es wäre unverantwortlich, 
sich einer Fraktionsspitze zu unterwerfen, die die Interessen der 
Gasindustrie über den erklärten Willen der Bevölkerung stellt. Die 
Menschen in der gesamten Republik fordern den Schutz der Umwelt und 
ihrer Gesundheit vor den Gefahren des Fracking ein. Der BBU appelliert 
daher an die Bundestagsabgeordneten, ein Fracking-Verbot ohne Wenn und 
Aber zu verabschieden.

http://bbu-online.de
BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.
 Veröffentlicht von am 2. Mai 2016

BBU: NRW-Ministerpräsidentin Kraft führt Bevölkerung beim Fracking in die Irre

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Mai 012016
 

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(Bonn, Düsseldorf, 30.04.2016) Der Bundesverband Bürgerinitiativen 
Umweltschutz (BBU e.V.) hat der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft 
vorgeworfen, die Bevölkerung beim Thema Fracking in die Irre zu führen. 
Als Reaktion auf die weit fortgeschrittenen Pläne der Koalition aus 
CDU/CSU und SPD im Bund, Fracking flächendeckend in Deutschland zu 
ermöglichen, hatte die Regierungschefin erklärt, dass es mit einer 
Regierung aus SPD und Grünen in NRW kein Fracking für unkonventionelle 
Lagerstätten geben würde. Doch der Landesentwicklungsplan, der derzeit 
aufgestellt wird und für den die Staatskanzlei die Verantwortung trägt, 
sieht in vielen Fällen die Anwendung der Fracking-Technik vor.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: 
„Es ist ermüdend, wenn Frau Kraft immer wieder die gleiche falsche 
Legende vom Fracking-Verbot in NRW präsentiert und auf den LEP verweist. 
Denn die Realität sieht gänzlich anders aus. Fracking zur Ölgewinnung 
ist dort ausnahmslos erlaubt. Fracking zur Gasgewinnung soll in 
bestimmten Sandsteinformationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, 
uneingeschränkt erfolgen können. Und im Schiefergestein und 
Kohleflözreservoirs ist nur die industrielle Förderung mittels Fracking 
untersagt. Die Aufsuchung von Gas in diesen Lagerstätten mittels 
Fracking, d.h. bei Erkundungsbohrungen, Probebohrungen und 
Forschungsbohrungen, ist im Entwurf des LEP NRW gerade nicht 
ausgeschlossen. Da wirkt es zynisch, wenn Frau Kraft gegenüber dem WDR 
erklärt, dass sie Forschungsbohrungen ausschließe.“

Der BBU kritisiert Hannelore Kraft mit deutlichen Worten: Wenn die 
Ministerpräsidentin erklärt, dass sie „keine butterweiche Lösung“ wolle, 
reicht es nicht aus, die CDU anzuklagen. Vielmehr muss sie selbst 
endlich einen LEP-Entwurf präsentieren, der Fracking ausnahmslos 
ausschließt. Solange sie das nicht tut, wirken ihre Aussagen wie reine 
Wahlkampfrhetorik für die NRW-Landtagswahl im nächsten Jahr.

Die Stellungnahme des BBU vom 12.01.2016 zum Entwurf des LEP für das 
Land NRW kann hier nachgelesen werden: 
http://bbu-online.de/Stellungnahmen.htm


http://bbu-online.de, www.facebook.com/BBU72
Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn
 Veröffentlicht von am 1. Mai 2016