Jun 232012
 

Am zweiten Tag  der Informationsreise von MdB Johanna Voß durch Nordpolen standen sowohl die Atomenergie als auch Fracking im Mittelpunkt der Gespräche. Sie traf sich mit Małgorzata Ostrowska, Seimikrätin der Wojewodschaft Pommern und von 1993-2007 Mitglied der Sejm für die linken Demokraten (SLD), und mit Anti-Atom-Aktivisten aus der Nähe des in der Region vorgesehenen AKW-Standorts. Außerdem nahm sie an einem ersten Treffen von Bürgerinnen und Bürgern in Lębork, die von der Gassuche betroffen sind, teil. Johanna Voß berichtet:

AKW-Neubau in Żarnowiec
„Nachdem die polnische Regierung vor einigen Jahren den Bau von Atomkraftwerken beschlossen hatte, waren vor allem Standorte an der Ostsee für AKWs in der Diskussion. Bis 2020 will Polen sein erstes AKW bauen, voraussichtlich in der Nähe von Żarnowiec (Kaschubei) an einem See. Daher ist in der Region, die ich bereise, Atomkraft ein wichtiges Thema.

Zurück in Danzig traf ich mich vormittags zunächst mit Małgorzata Ostrowska, Seimikrätin der Wojewodschaft Pommern und von 1993-2007 Mitglied der Sejm für die linken Demokraten (SLD). Sie ist vor allem aus wirtschaftlichen Gründen gegen Atomkraftwerke und hat mit ihrem Nein verhindert, dass Geld aus einem Topf für Umwelt für das Atomprojekt verwendet wird. Einig waren wir uns bei dem Ziel des Ausbaus Erneuerbarer Energien und der Steigerung der Energieffizienz.

Auch bei einem Treffen mit einem Anti-Atom-Aktivisten am Nachmittag ging es viel um das geplante Kraftwerk in Żarnowiec. An diesem Standort wurde bereits vor 30 Jahren mit dem Bau eines Atomkraftwerks begonnen. Nach Tschernobyl, breiten Protesten und einem regionalen Referendum, bei dem sich über 80 Prozent gegen den Weiterbau aussprachen, wurde das Projekt Anfang der 90er Jahre jedoch eingestellt. Heute befindet sich dort nur noch die Bauruine. Trotz dieser Erfahrungen soll nun an diesem Ort das erste AKW Polens gebaut werden. Der See, an dem das Grundstück des Aktivisten liegt, soll das Kühlwasser liefern. Zu den Befürchtungen wegen des geplanten AKW‘s kommt nun auch noch die Sorge hinzu, dass der See durch Fracking verschmutzt wird, denn auch diese gefährliche Art der Energiegewinnung soll dort eingesetzt werden.“

Fracking:
„Am Abend konnte ich an einer BürgerInnenversammlung in Lebork teilnehmen, bei der sich von der Gassuche betroffene Bürgerinnen und Bürger das erste Mal trafen. Etwa 20 Leute waren gekommen, alle bewegt und betroffen. Der Abend sollte sie in die Lage versetzen, besser argumentieren zu können und weitere Mitstreiter zu finden. Ein interessanter Einführungsvortrag eines Chemieprofessors und spannende Diskussionen mit den Teilnehmern folgten.

In Polen wurde zum 1. Januar das Bergrecht durch ein Sondergesetz (Specustawa) geändert. Seither hat das Aufsuchen von Gas Vorrang vor den Interessen der AnwohnerInnen. Für den Bau von Trassen und Rohrleitungen kann ohne Entschädigung enteignet werden. Durch Artikel 41 des Gesetzes wird AnwohnerInnen und NachbarInnen das Klagerecht genommen. Im Mai wurde das Bergrecht ein weiteres Mal geändert. Es soll AnwohnerInnen von Bohrstellen unangemessen niedrige Entschädigungen sichern – aber nur in unmittelbarer Nähe im Umkreis von 40 Metern um die Anlage.

Wenn es den BewohnerInnen nicht gelingt, bereits die seismischen Untersuchungen des Umweltministeriums zu verhindern, und das Grundstück für Probebohrungen für geeignet gehalten wird, ist es daher bereits zu spät. Denn wenn die BürgerInnen angesprochen werden, ist die Änderung im Grundbuch schon erfolgt. Eine Frau berichtet, sie habe die Wagen mit den seismischen Geräten verfolgt und die Fahrer zur Rede gestellt. Diese gaben keine Antworten und weigerten sich, das Grundstück zu verlassen. Daher hat sie die Polizei gerufen und konnte so die Untersuchungen verhindern. Einer anderen Frau wurde von der Staatsanwaltschaft empfohlen, ihr Grundstück einzuzäunen. Das sind aber 35 Hektar. Immer wieder wurde beklagt, das das alles undemokratisch sei und es keine Informationen gäbe.

Die Anwesenden fragten interessiert nach der Situation in Deutschland. Nachfragen betrafen unter anderem die Erdbebengefahr, das Problem der Entsorgung der Abwässer, den ExxonMobil-Dialog und die Quecksilber- und Benzolvergiftungen in Niedersachsen.“

 

 

Quelle: Johanna Voß, Mitglied des Bundestages

Apr 042012
 

… und genau deshalb haben wir uns dem von Exxon initierten Dialogprozess verschlossen. Der Tagesspiegel berichtet, dass die von Exxon bezahlten Wissenschaftler keine nennenswerten Gefährdungen durch die Frackingtechnologie erwarten, im gleichen Atemzug betonen sie aber immer wieder:  Wenn als richtig gemacht wird und die Aufsichtsbehörden richtig kontrollieren. Das darf man in Deutschland wohl nicht viel erwarten, wie es es sonst zu erklären, dass seit über 20 Jahren bekannt ist, dass PE Rohre nicht für die Durchleitung von Kohlenwasserstoffen geeignet sind, diese aber trotzdem Verwendung gefunden haben und nun kilometerlange Leitungen ausgetauscht werden müssen!

Eine offizielle Stellungnahme, ob Fracking eine beherrschbare Technik ist oder nicht, will der Expertenkreis am 25. April präsentieren. In Gesprächen zeichnet sich bereits eine Tendenz ab: Sofern die Anlagen nach dem heutigen Stand der Wissenschaft eingerichtet und betrieben werden, seien die Risiken vertretbar.„Die Gasfirmen werden alles tun, um Pannen zu vermeiden“, sagt der Toxikologe Ewers. „Andernfalls wäre das ohnehin geringe Vertrauen verspielt und die Technik erledigt

Quelle:
Shale Gas: Gefährliches Gemisch – Wissen – Tagesspiegel.

Feb 252012
 

Die Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse der Universität Darmstadt hat im Auftrag von ExxonMobil, Naturschutzverbände im Münsterland angeschrieben um „monetäre“, „finanzielle“ und „wirtschaftliche“ Effekte für Umweltschutzverbände und Gemeinden zu untersuchen.

Negative Effekte der Gasförderung für Landwirtschaft und Tourismus sollen gegen mögliche finanzielle Vorteile durch die Gasförderung aufgewogen werden, so die Projektskizze.

„Neben die sozio-ökonomische Analyse tritt eine finanzwissenschaftliche Analyse der möglichen Auswirkungen speziell auf die Gebietskörperschaften. So können die Gemeinden über Gewerbe-, Grund- und Einkommenssteuer sowie örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern ihre Einnahmesituation möglicherweise verbessern, tragen aber eventuell auch Opportunitätseinbußen, wenn sie Steuereinnahmen negativ betroffener Landwirtschafts- oder Tourismusbetriebe verlieren.“

Gezielt wird auch nach möglichen „positiven“ Effekten für die Naturschutzverbände gefragt, wenn Fracking im Münsterland stattfinden würde.

„Können Sie einschätzen, was das Fracking für Auswirkungen auf den regionalen Naturschutz im Münsterland haben könnte? Das Ziel ist es, abwägen zu können, ob der Naturschutz in den betroffenen Regionen positiv oder negativ durch Fracking betroffen sein könnte.“
In Exxons Auftrag wird gefragt, wie der Naturschutz in der Region verankert ist, und welche Dinge im Münsterland schützenswert sein könnten.
Eine der identifizierten Größen, auf die das Fracking möglicherweise Einflüsse haben könnte, ist der Naturschutz. Hier interessiert uns zum Beispiel aus einer bewusst gewollten regionalen Perspektive die Bedeutung des Naturschutzes für das Münsterland. Wie ist der Naturschutz in den betroffenen Regionen in der Bevölkerung verankert und stellt er auch eine wirtschaftliche Größe dar? Was sind die Dinge, die im Münsterland schützenswert sind und sind diese zum Beispiel auch touristisch bedeutsam?
Erst vor einigen Wochen wurde im Rahmen des ExxonMobil Dialogprozess vorgestellt, wie sich ExxonMobil das Münsterland vorstellt. Bohrplätze im Abstand von 2 bis 4 km. Mindestens 25 bis 40 pro Fördergebiet, wie beispielsweise in Steinfurt. 14 Monate Bohrbetrieb pro Bohrplatz. 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche. Der Abstand zur Wohnbebauung kann bei nur 200 Meter liegen. Beim geplanten Bohrplatz in Nordwalde sind es immerhin noch 400 Meter.

Potentieller Bohrplatzplan Altenberge, Nordwalde, Steinfurt, Emsdetten, Laer

Potentieller Bohrplatzplan Altenberge, Nordwalde, Steinfurt, Emsdetten, Laer (Google Maps)

Die roten Kästchen der Grafik zeigen die unterirdische Reichweite der bis zu 20 horizontal abgelenkten Bohrungen pro Bohrplatz. Im Zentrum eines jeden Kästchens würde der Fußballfeld große Bohrplatz liegen. Ausgehend von einer Probebohrung in Nordwalde würden mit Beginn der wirtschaftlichen Förderung Bohrtürme von Altenberge bis Emsdetten und von Laer bis Steinfurt errichtet. In Borken und im südlichen Münster würde es ähnlich aussehen.

Quelle: http://dialog-erdgasundfrac.de/sites/dialog-erdgasundfrac.de/files/02_Praesentation_Landschaft_Schneble.pdf

Die Bundesregierung interessiert sich nicht dafür

 GAL/Grüne, Risiko: Enteignungen, Zeitung: WN  Kommentare deaktiviert für Die Bundesregierung interessiert sich nicht dafür
Feb 012011
 

Von den Grünen am 31.1.11 zu Gast in Nordwalde: Wibke Brems MdL, Oliver Krischer MdB, Norwich Rüße MdL, Helmut Fehr (Fotos in gleicher Reihenfolge)

Herr Krischer sprach davon, dass es im Falle einer Gasförderung zu Enteignungen kommen könnte.

Hier der komplette Bericht und die Pressemitteilung der Grünen