„VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP“ sammelt Unterschriften

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Apr 122017
 

Unterschriften gegen CETA und TTIP

Unsere Demokratie gerät durch die Freihandelsabkommen CETA UND TTIP in Gefahr.

Beide Abkommen würden Großunternehmen die Möglichkeit einer Klage vor einem sogenannten Schiedsgericht einräumen, falls durch neue Gesetze ihre Gewinne geschmälert würden. Damit haben die Unternehmen durch ihre Lobbyisten die Möglichkeit in unzulässiger Art und Weise Einfluss bei der Gestaltung neuer Gesetze zu nehmen.

Angesichts dieser Gefahr für unsere Demokratie, hat die VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP
c/o Mehr Demokratie e.V. Landesbüro NRW eine Unterschriftenaktion vorbereitet.

Mit ca. 66.000 Unterschriften müsste sich der Landtag in NRW erneut mit CETA und TTIP beschäftigen.

Ziel ist, dass NRW im Bundesrat gegen das bereits ausgehandelte CETA-Vertragswerk stimmt und damit das Abkommen in Frage gestellt wird.

Die Unterschriftenaktion läuft nicht, wie gewohnt, online ab, diesmal müssen Unterschriftenlisten angefordert und wieder zurückgeschickt werden.

Die Aktion läuft bis Mai 2017.

Gleichzeitig kann auch Info-Material mit bestellt werden.

Unterschriftenlisten bestellen hier
Infomaterialien hier

Zur Website

Die VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP c/o Mehr Demokratie e.V. Landesbüro NRW
Friedrich-Ebert-Str. 52
51143 Köln

02203/5928-59

CETA-Abstimmung: Mehrheit des EU-Parlaments zeigt Bürgerinnen und Bürgern die kalte Schulter

 Allgemein, Stop CETA  Kommentare deaktiviert für CETA-Abstimmung: Mehrheit des EU-Parlaments zeigt Bürgerinnen und Bürgern die kalte Schulter
Feb 152017
 

Die Parteien der grossen Koalition haben die Chance vertan, die Rechte der Bürger und die Demokratie gegen den verstärkten Zugriff der internationalen Konzerne und Finanzvermögen zu verteidigen.

Stop TTIP Europäische Initiative
Pressemitteilung
15. Februar 2017

Trotz massiver Bedenken der Bürger*innen Europas und trotz 3,5 Millionen Unterschriften europaweit gegen CETA hat heute das Europäische Parlament mehrheitlich für das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada gestimmt. Aktivist*innen bereiten sich nun darauf vor, CETA in den kommenden 38 Abstimmungen in den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und Regionen zu Fall zu bringen.

Straßburg – Als die EU-Abgeordneten heute morgen das Europäische Parlament betraten, standen Bürger*innen aus zahlreichen Ländern vor dem Eingang, um sie daran zu erinnern, dass die Europäer*innen von ihnen ein klares Nein zu CETA erwarten. Doch eine Mehrheit des EP entschied sich dafür, die Stimme ihrer Wähler*innen zu ignorieren und befürwortete das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. In der Schlussabstimmung stimmten 408 dafür, 254 dagegen und 33 enthielten sich.

“Natürlich ist das Abstimmungsergebnis enttäuschend – doch das letzte Wort ist damit noch längst nicht gesprochen,” kommentiert Maritta Strasser, Sprecherin des Stop-TTIP Bündnisses und Kampagnendirektorin von Campact. “Erfolge wie neulich die überwältigende Zustimmung zum Volksbegehren in Österreich zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie denn gefragt werden, sich ganz klar gegen Verträge wie CETA aussprechen.”

3,5 Millionen Bürger*innen haben die Europäische Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP unterschrieben. Über 500 Organisationen europaweit haben sich dieser Kampagne angeschlossen. Hunderttausende Europäer*innen haben sich an der “CETA CHECK”-Kampagne beteiligt, indem sie E-Mails an ihre Europaabgeordnete schickten, sie anriefen, ihnen Postkarten schrieben oder sie im Wahlkreis aufsuchten.

“Der Kampf gegen CETA und TTIP hat für die Bürgerbeteiligung in Europa neue Dimensionen eröffnet. Die europäische Zivilgesellschaft wurde gestärkt und ist nun besser vernetzt als je zuvor. Unsere Regierungen können sich sicher sein, dass wir diesen Schwung werden nutzen wissen, um den CETA-Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten zu Fall zu bringen. Dieses Abkommen gefährdet die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die Umwelt und die Demokratie. Deswegen werden wir diesen Kampf fortführen,” fügt Ernst-Christoph Stolper, Sprecher des Stop-TTIP-Bündnisses und stv. Bundesvorsitzender des BUND hinzu.

Die Abstimmung im EP-Plenum ist nicht der Endpunkt im Ratifikationsprozess. Nun müssen 38 Parlamente in den Mitgliedstaaten noch zustimmen. Dabei gibt es viele Hürden für das Abkommen: Das wallonische Regionalparlament hat angekündigt, CETA in der derzeitigen Form nicht zuzustimmen, bei einem Volksbegehren in Österreich wurden vor kurzem innerhalb weniger Tage 562,552 Unterschriften gegen CETA gesammelt, in den Niederlanden stehen die Chancen gut, dass es zu einem Referendum über die Ratifizierung kommt.

Hintergrund:

Stop TTIP ist ein Bündnis aus über 500 Europäischen Organisationen, welche durch den Zusammenschluss das Ziel verfolgen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA aufzuhalten. Das Bündnis vertritt den Standpunkt, dass diese Abkommen gestoppt werden sollten, da sie die bestehenden Demokratie gefährden, sowie für den Rechtsstaat, Arbeitnehmerrechten und Umwelt & Verbraucherschutz eine eine Bedrohung darstellen. Für weitere Informationen siehe https://stop-ttip.org/about-stop-ttip/

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Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Matthew Read über press@stop-ttip.org oder
+49 1525 600 7192.

CETA ist Klassenkampf von oben, meint Pia Eberhardt

 AK Fracking Braunschweiger Land, Allgemein, Handelsabkommen, Politik, Pressemitteilungen, Stop CETA  Kommentare deaktiviert für CETA ist Klassenkampf von oben, meint Pia Eberhardt
Feb 082017
 

„CETA ist Klassenkampf von oben“ meint Pia Eberhardt

Kommentar Volker Fritz: Pia Eberhardt hat erneut ihre zarte aber feste Stimme erhoben, um den Ansichten von Jokob Weizäcker (SPD) und Sebastian Dullien zu widersprechen, denen zu Folge CETA eine gute Antwort auf Trump ist.

Dafür gebührt Ihr erneut unser aller Dank!

Dass eingefleischte neoliberale Konservative in Deutschland das sogenannte Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada begrüssŸen, verwundert nicht.

Es ist jedoch zum Verzweifeln, dass offenbar lernunfähige SPD-Gefolgsleute, trotz all der vielen, begründeten Warnungen vor CETA, nicht in der Lage sind, die wahren Hintergründe hinter dieser Art von Abkommen zu erkennen. Denn CETA ist zum Nutzen Internationaler Konzerne und GrossŸvermögen entwickelt worden, nicht etwa, um uns Bürgern der EU-Länder Vorteile zu verschaffen. Ebenso wenig wurde CETA entwickelt, um den kleinen und mittelständischen Unternehmen den Marktzugang zu Exportmärkten zu erleichtern.

CETA ist in Wahrheit ein Ausbeutungsinstrument, mit dessen Hilfe die GrossŸkonzerne und Internationalen Geldvermögen sich einen grossŸen Happen aus dem Wertzuwachs unserer Volkswirtschaft schnappen wollen – und das jedes Jahr und ohne Risiko.

Und die Betroffenenย  werden wir sein, die Durchschnittsbevölkerung, der man direkt mit der Lohn- oder Rentenzahlung die Steuern und Sozialabgaben abzieht. Die wirklich Reichen werden nicht betroffen sein.

Deshalb hat Pia Eberhardt den Begriff „Klassenkampf von oben“ für CETA geprägt. In ihrem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau am 05.02.2017 macht sie deutlich, dass CETA keineswegs eine richtige Antwort auf die Aktivitäten des neuen U.S.-Präsidenten Donald Trump ist. Vielmehr verhindert es sogar echte Alternativen und einen Paradigmenwechsel.

http://www.fr-online.de/gastbeitraege/freihandelsabkommen-ceta-ist-klassenkampf-von-oben,29976308,35136388.htm

Volker Fritz den 07.02.2017

Jetzt ist der DGB wieder gegen CETA und bleibt hoffentlich auch dabei! Deutsche Arbeitnehmer und Steuerzahler gehen große Risiken und finanzielle Nachteile ein

 Handelsabkommen, Stop CETA  Kommentare deaktiviert für Jetzt ist der DGB wieder gegen CETA und bleibt hoffentlich auch dabei! Deutsche Arbeitnehmer und Steuerzahler gehen große Risiken und finanzielle Nachteile ein
Dez 292016
 

Jetzt ist der DGB wieder gegen CETA und bleibt hoffentlich auch dabei! Deutsche Arbeitnehmer und Steuerzahler gehen große Risiken und finanzielle Nachteile ein.

(29.12.2016) Bei dem SPD-Konvent in Wolfsburg (19.9.2016) hatte sich der DGB-Vorstand noch für CETA eingesetzt – in der falschen Erwartung, bestehende Mängel seien zu beheben.

Endlich hat auch der Dachverband der deutschen Gewerkschaften, DGB, verstanden, dass das Handelsabkommen „CETA“ der EU mit Kanada in der vorliegenden Form, trotz der ergänzenden und erläuternden Zusatzpapiere vom Oktober 2016, nicht dazu geeignet ist, den von der SPD aufgestellten Kriterien gerecht zu werden.

Die Interessen des Öffentlichen Dienstes, der öffentlichen Unternehmen und der Arbeitnehmer sind nicht sicher gewahrt, ebenso ist das Vorsorgeprinzip der EU und ihrer darauf aufgebauten Gesetze und Verordnungen nicht ausdrücklich anerkannt und als sicherzustellen eingebracht. Damit kann es künftig zu Fall gebracht werden.

Auch die scheinbar verbesserte Schiedsgerichtsregelung mit einem fest organisierten Internationalen Schiedsgericht schafft nur eines: Das Schiedsgerichts-Unwesen wird damit als übliche Rechtsebene etabliert, außerhalb staatlichen Rechtes, mit der Möglichkeit, dass Konzerne Staaten verklagen können, Staaten aber nicht Konzerne.

Und nach welchen Kriterien ein solches Schiedsgericht jeweils zu arbeiten hat, wird im jeweiligen Handelsabkommen individuell fixiert. Die Richter würden dann die entsprechenden Investorenschutzklauseln des Abkommens einsehen und danach handeln. Und das Kernproblem: was „Investitionen“ im Sinne des Abkommens sind, legen die entsprechenden Bestimmungen des jeweiligen Abkommens fest. So werden grenzüberschreitende „Finanzdienstleistungen“ dann plötzlich zu „Investitionen“, obwohl überhaupt nicht investiert wird. Und da nicht erfüllte „Erwartungen“ eines „Investors“ auch Gründe für Klagen gegen einen Staat sein können, lauern hier Probleme, die die allermeisten Politiker noch gar nicht erkannt haben.

Und Verträge, die nach ihrem einverständlichen Abschluss, ohne dass alle Vertragsparteien wieder mit entscheiden können, von einer Kommission geändert werden können („lebendes Abkommen“/“living agreement“), sind von vorne herein als „suspekt“ anzusehen. Solche Regelungen werden nur gemacht, um später bestimmten Sonderinteressen mehr Platz einzuräumen, als die Parteien das beim Abschluss vereinbart hatten.

Deshalb gehört CETA in der vorliegenden Form auf den Müll.

Volker Fritz

Quellen:
DGB: Bewertung CETA und Zusatzerklärungen. 6.12.2016 (als pdf)
Vgl. auch: Europäischer Gewerkschaftsbund (ETUC): ETUC assessment on the EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA). Statement approved at the Executive Committee 14-15 December 2016.
Malte Kreutzfeldt: Streit um Freihandelsabkommen. DGB jetzt wieder gegen Ceta. In: taz, 14.12.2016.

Bericht über Aktion vor der belgischen Botschaft am 26.10.16 zu CETA

 Demo, Stop CETA, Stop TTIP - CETA - TISA  Kommentare deaktiviert für Bericht über Aktion vor der belgischen Botschaft am 26.10.16 zu CETA
Okt 292016
 

Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! hat anlässlich der Weigerung Walloniens, dem CETA-Vertrag zuzustimmen, kurzfristig zu einer halbstündigen Kundgebung für Mittwoch, 26. Oktober, 12 Uhr vor der belgischen Botschaft aufgerufen.2

Unter dem Motto „Merci, Wallonie – CETA stoppen!“ demonstrierten ca. 100 Menschen gegen das Investitionsschutzabkommen CETA und brachten dadurch ihre Unterstützung für die Wallonen zum Ausdruck. Denn allen ist bewusst, wie stark der Druck der CETA-Lobbyisten auf Wallonien ist.
1
Mit einem bunten Aktionsbild haben die Organisationen, darunter Greenpeace, der BUND und BUNDjugend, Attac, Berliner Wassertisch, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, AntiAtom, NaturFreunde, NaturFreunde Jugend, Mehr Demokratie e.V., Ende Gelände, Piratenpartei und LINKE, deutlich gemacht, dass große Teile der Zivilgesellschaft das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada ablehnen. Zum Einsatz kamen auch einige Schilder der TTIP-CETA-TiSA-freien Kommunen. Es gab Statements von Jörg Haas (Campact), Uwe Hiksch (NaturFreunde) und Miko Omietanski (BUND).

 
Zum Berliner Netzwerk TTIP | TISA | CETA stoppen! gehören: NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, NABU Berlin, BUND Berlin, DIDF, DIDF-Jugend, FIAN Berlin.

Quelle: Berliner Wassertisch, (26.10.2016)

 

CETA – „Aber ein kleines, unbeugsames Dorf widersetzte sich….“ – Wie Wallonien sich dem CETA-Wahnsinn entgegenstellt!

 Stop CETA  Kommentare deaktiviert für CETA – „Aber ein kleines, unbeugsames Dorf widersetzte sich….“ – Wie Wallonien sich dem CETA-Wahnsinn entgegenstellt!
Okt 242016
 

CETA – „Aber ein kleines, unbeugsames Dorf widersetzte sich….“

Wie Wallonien sich dem CETA-Wahnsinn entgegenstellt!

Die Großen sollten sich schämen und endlich der Vernunft folgen.
„Mehr Demokratie“ startete folgende online Aktion:

Wallonische Abgeordnete unterstützen

Möchten auch Sie die Abgeordneten unterstützen, dann können Sie hier den Aufruf mit zeichnen.