Eilige Mitteilung an alle Bundestagsabgeordneten bezüglich der neuesten Tufts Studie zu CETA

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Sep 302016
 

Eilige Mitteilung an alle Bundestagsabgeordneten bezüglich der neuesten Tufts Studie zu CETA

 

Wir berichteten am 26.09. über die Tufts Studie zu CETA =

„Neue Studie der Tufts University Boston zeigt auf:

CETA kostet bis 2023 in Europa 200.000 Arbeitsplätze und 30.000 in Kanada und wird zu sinkenden Arbeitnehmereinkommen führen“

Damit alle Bundestagsabgeordneten diese bedeutungsvolle Nachricht auch erhalten, hat Herr Volker Fritz diese an alle Bundestagsabgeordneten mit folgendem Brief versandt:

 

Gefährliches Neues zu CETA

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

ich wende mich heute an Sie, weil es entscheidende neue Studienergebnisse zu den möglichen Auswirkungen von CETA bis 2023 auf die künftigen Vertragsländer und ihre Bevölkerungen gibt.

Eine neue Studie der Tufts University, USA, untersucht die möglichen Entwicklungen bei der Realisierung von CETA, die bis zum Jahr 2023 Eintreten werden.

Das Ergebnis ist zusammengefasst deutlich negativ.

 

Meine bisherigen Vermutungen und Abschätzungen zu den möglichen Entwicklungen, auf der Basis meiner eigenen empirischen Erfahrungen während 35 Jahren im Außenhandel, für deutsche Mittelständler des Investitionsgüterbereiches, werden durch die Tufts-Studie nachdrücklich untermauert.

Die Kernaussagen, nach Anwendung von anerkannten UN-Regeln (GPM)zur Bewertung sind:

CETA wird bis 2023 in Europa 200.000 Jobs und 30.000 in Kanada kosten.

Lohneinbußen durch verschärften Wettbewerb werden bis 2023 in Kanada

auf ca. 1.776 EUR/Jahr steigen und in der EU, je nach Land, in diesem Zeitraum

auf 316 bis 1.331 EUR/Jahr.

 

Die Handelsströme innerhalb der EU werden sich verringern.

Die Staatseinnahmen werden sinken.

Die Ungleichheit der Einkommensverteilung wird beschleunigt.

Durch die erhöhte Arbeitslosigkeit werden auch verschiedene negative Effekte und Entwicklungen in der Bevölkerung verstärkt werden, mit der Folge steigender Instabilität.

 

Ich füge Ihnen die Datei der Zusammenfassung der Tufts-Studie zu CETA bei. Ihr Wert liegt besonders darin, dass sie alle Einflussfaktoren beachtet, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Bevölkerungen in den künftigen Vertragsländern beeinflussen können und dass sie nicht nur von schön gerechneten Annahmen ausgeht, die in Summe die wahrscheinlich zu erwartenden Entwicklungen nicht widerspiegeln. So wurde bei den vier bisherigen CETA-Studien optimistisch in allen Ländern mit ununterbrochener Vollbeschäftigung kalkuliert, die es, schon wegen des unvermeidbar stärkeren Wettbewerbes, gar nicht geben kann.

Und die sicher zu erwartenden Beschäftigungsverluste und Betriebsaufgaben unter den kleinen und mittleren bäuerlichen Betrieben in Deutschland und anderen EU-Ländern wurden ebenfalls nicht berücksichtigt.

Sie werden sich erinnern, dass wir bei den Studien zu TTIP von verschiedenen Seiten Kommentare bekommen hatten, dass die „schönen Prognosen“ wohl so nicht realistisch sein könnten. Die Tufts University hatte 2014 auch für TTIP eine Abschätzung nach dem United Nations Global Policy Model  (GPM) durchgeführt und gänzlich andere Resultate erhalten, als in den von der EU bezahlten Studien zu lesen war.

Die viel zu optimistischen Vorstellungen und Annahmen, die von der SPD-Spitze unter der Regie von Herrn Gabriel von CDU/CSU und von den Wirtschaftsverbänden übernommen und verbreitet wurden und weiter werden, können von seriösen Studien nicht bestätigt werden.

Der versprochene „Wohlstand für alle“ ist nichts als ein neo-liberales Märchen.

Wohlstand und Gewinne werden ausschließlich die Internationalen Konzerne und Geldvermögen zu erwarten haben, nicht aber die Bevölkerungen im allgemeinen und auch nicht die Nationalstaaten.

 

In diesen schwierigen und unsicheren Zeiten haben wir auch ohne CETA genug andere große Herausforderungen zu bewältigen. CETA ist für uns kein Gewinn, sondern ein großes Risiko. Deshalb ist es vernünftig, sich nicht von den Schalmeiengesängen der Befürworter einlullen zu lassen.

 

Sie haben es noch in der Hand, den bevorstehenden neo-liberalen Unsinn zu verhindern. Wir Arbeitnehmer und kleinen Leute werden die Verlierer sein. Und wir Betroffenen werden dann noch eher bereit sein, den Hetzreden von den extremen Rändern, besonders von Rechts außen, Glauben zu schenken, wenn viele von uns sich in einer verzweifelten Situation wieder finden, die von unseren führenden Politikern leichtfertig herbeigeführt wurde.

So weit darf es nicht kommen.

Die Förderung des Handels ist richtig und wichtig, besonders für ein Land wie Deutschland. Aber weder CETA noch TTIP sind in ihrem Duktus Verträge zur Förderung des Handels. Sie sind Knebelverträge, die uns in unangemessener Weise dem Wohlwollen der Konzerne aussetzen. Die Erfahrungen mit NAFTA haben gezeigt, wohin die Reise wirklich gehen soll.

Ein deutsches Parlament, das der Einführung von CETA zustimmt, und Fraktions-Führungen, die bei so einer weitreichenden Entscheidung „Fraktionsräson“ einfordern, aber auch jede einzelne Volksvertreterin und jeder einzelne Volksvertreter, Sie alle machen sich schuldig, zu oberflächlich und zu leichtsinnig dem Geschwätz der Lobbyisten aufgesessen zu sein, wenn dieses für die deutsche Bevölkerung nachteilige Abkommen zur Wirksamkeit gelangt.

Nehmen Sie Ihre große Verantwortung wahr, die Sie für das Wohl und Wehe von uns allen mit ihrem Amt übernommen haben. Dafür wurden Sie von Ihren Wählern gewählt.

Mit sehr besorgten Grüßen

Volker Fritz

Wolfenbüttel, den 25.09.2016

 

 

 

Quelle Tufts Studie:

Auf der Webseite von Attac Deutschland kann man die Kurzusammenfassung  dazu lesen:

http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/us-studie-ceta-kostet-200000-arbeitplaetze-in-europa-und-30000-in-kanada/

Die gesamte Studie in Englisch kann unter folgendem Link heruntergeladen und nachgelesen werden: http://www.ase.tufts.edu/gdae/policy_research/ceta_simulations.html

Statt Gabriel-Nachfolge die Kenntnis über CETA vertiefen!

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Sep 262016
 

 

Statt Gabriel-Nachfolge die Kenntnis über CETA vertiefen!

„Die SPD-Abgeordneten haben entschieden, rechtliche Klarstellungen des CETA-Vertrages in der parlamentarischen Beratung zu erreichen.“ So die altmärkische SPD-Bundestagsabgeordnete Marina Kermer in der Volksstimme vom 23.09.2016.
– Wie aber kann man „entscheiden“, Klarstellungen in einer Beratung zu erreichen?? Das geht doch nicht vorab, das hängt doch vom Verlauf der Beratung ab!!

Doch genau so erkaufte sich Gabriel auf dem SPD-Konvent am 19.9. in Wolfsburg die Mehrheit der Delegierten: mit Versprechung von „Nachbesserungen“, deren Realisierung gar nicht in seiner Kompetenz liegt.

Doch längst nicht alle Sozialdemokraten ließen sich überfahren.

SPD-Vorstandsmitglied Jan Stöß stimmte in Wolfsburg  mit NEIN – wie auch 35% der dort versammelten Delegierten.

Juristin (und ehemalige Justizministerin) Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, die „große alte Dame“ der SPD, wird nicht müde zu verdeutlichen, dass CETA nur auf Vorteile für die ganz großen Konzerne abzielt.

Die Arbeitnehmer, die mittelständischen Unternehmen und die gesamte kommunale Selbstverwaltung haben bloß Nachteile zu erwarten. Wasser- und Energieversorgung, öffentlicher Verkehr, Bildungs-, kulturelle Einrichtungen, und und, z.B. auch die Reinheit des deutschen Biers, stehen Billiganbietern aus dem Ausland zur Disposition.
Private Schiedsgerichte sollen nun gar zu „Handelsgerichtshöfen“ aufgemotzt werden, was Gabriel als „Verbesserung“ verkauft. An ihrer Funktion ändert sich dadurch aber nichts. Es bleibt „Paralleljustiz“, in der  nur der Staat vom Investor verklagt werden kann, nicht umgekehrt. Für Richter ist es mit einem monatlichen Taschengeld von 2.000,–  Euro und 3.000,– Euro pro Verhandlungstag allerdings ein nicht zu verachtendes Zubrot.

Die Versprechen von mehr Jobs und Wirtschaftsaufschwung durch CETA sind lächerlich. Der Handel mit Kanada macht gerade mal 1,4% des Handelsvolumens aus.

CETA soll in Wirklichkeit auch nur die erste Scheibe einer ganzen Salami sein: Haben sich die Menschen erst mal an CETA gewöhnt, wird es leichter, Abkommen wie TTIP, TISA u.a., die unsere demokratischen Strukturen noch viel tiefer untergraben, durchzusetzen. So die Kalkulation führender Interessengruppen.

Aber haben wir denn nicht sowieso ganz andere Probleme?! –  Die Erderwärmung steigt rapide. Bisherige Prognosen werden drastisch übertroffen. Dass wachsende Teile des Planeten durch Klimawandel und Umweltzerstörung unbewohnbar werden, ist auch die eigentliche Ursache der Flüchtlingsströme, die weiter zunehmen werden.

Internationale Abkommen, die Sinn machen, müssten hiervon doch ausgehen und die Frage beantworten: Wie können wir unsere Wirtschafts- und Handelstätigkeit umgestalten, damit die Umweltzerstörung gestoppt und der Klimawandel möglicherweise noch begrenzt wird!

 

Kommentar von

Dr. Christfried Lenz von der BI „Saubere Umwelt und Energie Altmark“

 

 Veröffentlicht von am 26. September 2016  Kennzeichnung:

Faktenblatt zu CETA (Freihandelsabkommen) für SPD-Mitglieder

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Aug 272016
 

Faktenblatt für SPD-Mitglieder

 

MdEP Bernd Lange lässt in seiner Kommentierung der CETA-Vertragsinhalte vom Juli 2016 einige Dinge unerwähnt, andere stellt er betont heraus, obwohl sie für das völkerrechtliche Vertragswerk keine oder kaum Bedeutung haben:

 

Die wirtschaftliche Bedeutung von „CETA“ für die EU und für Deutschland auf der Basis der statistischen Werte für das Jahr 2015:

EU                         Exporte: 35,2 Mrd EUR (2,0% von Gesamt)

 Importe: 28,2 Mrd EUR (1,6% von Gesamt)

Gesamt-Handelsvolumen: 63,43 Mrd EUR (1,8% von Gesamt)

auf Rang 11 der Liste

 

Deutschland        Exporte:   9,9 Mrd EUR (0,8 % von Gesamt)

Importe:   4    Mrd EUR (0,4 % von Gesamt)

Gesamt-Handelsvolumen: 13,9 Mrd EUR (0,65 % von Gesamt)

auf Rang 31 der Liste

 

Fazit: es gibt keinen wirtschaftlich notwendigen und begründbaren Anlass, mit einem so unbedeutenden Handelspartner ein derart risikobelastetes Handelsabkommen zu schließen, der durch seine NAFTA-Bindungen noch weiter verzweigte Hintergründe hat.

Der aktuelle Handel der EU und Deutschlands mit Kanada läuft routiniert und problemlos bei bereits weitgehend abgesenkten Zöllen, die für den Handel keine Hürden mehr sind.

Fazit: es gibt keine Veranlassung, begrenzte und schwierige Handelsbeziehungen durch ein neues Vertragswerk dieser Tragweite fördern oder „anschieben“ zu wollen.

 

Hier zwei kürzliche Bewertungen zu CETA und TTIP von Ernst Ulrich von Weizsäcker, Co-Präsident des „Club of Rome“ vom 26.07.2016 beim Ökosozialen Forum in Kärnten:

“Wer gegen TTIP und CETA ist, ist nicht gegen freien Handel. Das hat mit Ablehnung von Gaunerei zu tun. TTIP und CETA sind Missgeburten!“

„Wer mehr Wettbewerb will, muss gegen TTIP sein. Ich bin für Zollabbau und Freien Handel aber gegen Schiedsgerichte, die die Amerikaner wollen.“

 

Nun zu den einzelnen Themen und Kommentaren

Supranationaler „Investorenschutz“ über eine Internationale Schiedsgerichtsregelung, außerhalb des Rechtes des jeweiligen Nationalstaates, ist nicht erforderlich, denn die EU und Kanada haben beide hervorragend ausgebaute und unabhängige Gerichtsbarkeiten, vor denen der jeweilige ausländische „Investor“ sein Recht einklagen kann.

Kommentar: Auch die abgemilderte Form eine internationalen Schiedsgerichtshofes ändert nichts an der Tatsache, dass Konzerne Staaten verklagen können, Staaten aber nicht Konzerne. Und dort können sie sehr wohl auf entgangene geplante Gewinne klagen, deren Ursache staatliches Handeln ist oder als Grund behauptet wird. De facto wird unsere Justiz und werden unsere Gesetze dadurch ausgehebelt, denn es gilt nur, was in CETA als Vertragsinhalt auf den über 2.000 Seiten Text enthalten ist.

 

Arbeitsrechtliche Bedingungen und Bestimmungen im Vertragsland Kanada werden durch CETA deutlich verbessert – eine wesentliche positive Wirkung von CETA ??

Kommentar: Es handelt sich um ein Abkommen, dass von den Großkonzernen und Vermögen und den diese umschwärmenden Anwälten und Prozessfinanzierern initiiert wurde, nicht von Arbeitnehmern, nicht von arbeitnehmernahen Parteien, nicht von KMU-Unternehmen. Das Generalziel dieses Abkommens ist die “Beseitigung“ von „Hindernissen“, die einem völlig enthemmten Agieren der Internationalen Großkonzerne und Finanzvermögen noch im Wege stehen.

 

Auch wenn in Kanada ein Premierminister im Amt ist, der den Namen nach „sozialdemokratische“ Grundhaltungen haben sollte/haben könnte, so ist es doch Fakt, dass das gesamte Wirtschaftsgeschehen in Kanada heute weit überwiegend in der Hand amerikanischer und anderer ausländischer Interessen ist.

Das Handeln dieses Premiers und kanadischer Regierungen ist vor allem darauf abgestimmt, Großkonzernen, insbesondere im Tätigkeitsfeld „Bergbau und Rohstoffgewinnung“  optimale gesetzliche Voraussetzungen zu gewähren, mit geringsten Möglichkeiten für ausländische Anspruchsmelder, diese Ansprüche vor kanadischen Gerichten durchzusetzen.

Und das hat Konsequenzen gemäß „Le Monde Diplomatique“ Ausgabe vom 13.09.2013:

 

 “Kanada das Land der Bergbauriesen“:

75 % aller weltweit tätigen Bergbauunternehmen haben den Sitz ihrer Gesellschaft in Kanada. Über 1.600 Unternehmen sind in Kanada registriert, obwohl ihre Aktivitäten ausschließlich oder überwiegend in anderen Ländern erfolgten. 2011 wurden 90 % aller weltweiten Bergbauprojekte an der Börse von Toronto abgewickelt.

 

Absichtserklärungen für gemeinsame Bemühungen um Natur- und Umweltschutz in CETA und um Schutz der Ressourcen oder gar des Klimas:

Kommentar: Einen größeren Unterschied zwischen dem Tun und den erklärten Absichten als gerade in Kanada kann man sich in einem hoch entwickelten westlichen Industrieland kaum vorstellen.

Mit dem rücksichtslosen Abbau des kanadischen Ölsandes, den Entölungsvorgängen, den riesigen Mengen vergifteter Abwässer, die in großen Becken die Natur verschandeln, mit dem hohen einzusetzenden Energieaufwand im gesamten Verfahren, mit gewaltigen CO2-Abgasmengen durch das Verbrennen des Rohöles vor Ort, um die Prozesse zu beheizen, hat das heutige Kanada sich zu einem der führenden Umweltverschmutzer der Erde entwickelt. Auch andere umweltbelastende Bergbau-Aktivitäten werden in Kanada in großem Umfang betrieben.

Und Bemühungen der EU, dieses hemmungslose Ausbeuten der kanadischen Bodenschätze zumindest etwas einzuschränken, wurden von der kanadischen Regierung mit aller Härte in Brüssel bekämpft, bis sie ihre Wirkung durch Abmilderung der Rohöl-Importrichtlinie verloren hatten. Jetzt importiert die EU „dreckiges“ kanadisches Teersand-Rohöl und leistet damit weiterhin der Klimaverschlechterung Vorschub.

Kanada lässt aber auch zu, dass Flözkohlevorkommen gefrackt und im Untergrund abgebrannt werden, um so die daraus entstehenden Gasgemische zu fördern. – Auch diese Förderung ist mit großen Umweltrisiken verbunden.

 

Exporterleichterungen für deutsche Mittelständler durch Wegfall der Zolltarife bei Abschluss CETA insbesondere für Fahrzeuge, Industriemaschinen, elektrische Maschinen  Und Medizinprodukte (was lt. B. Lange zwei Drittel der deutschen Exporte in 2015 ausmachte) Kommentar: bei derzeitigen Zollsätzen von etwa 3% Einfuhrzoll für deutsche Waren wird unser Export nach Kanada nicht behindert. Er läuft reibungslos. Bei wegfallenden Zöllen würden sich keine wesentlichen Änderungen ergeben, unsere Waren könnten dann in den angegebenen Sektoren um ca. 3% billiger angeboten werden. Das würde kaum ins Gewicht fallen.

Deutsche Mittelständler würden davon so gut wie gar nicht profitieren, da nur weniger als 3 % von ihnen überhaupt exportieren und davon wieder der Großteil in Länder der EU.

Kommentar zu der immer wieder falschen Behauptung, „die deutschen KMU werden von CETA profitieren..“ : Auch wenn es noch 100 mal wiederholt wird, das Argument stimmt sachlich nicht. Die Hauptschwierigkeiten für KMU, um in Kanada (oder überhaupt im Ausland) ins Geschäft zu kommen, liegen in der Marktstruktur,  in der Sprachbarriere, in der geographischen Entfernung, in den immens hohen, verlorenen, Vorlaufkosten bis zum Beginn einer nennenswerten Geschäftsaktivität  von meist  mehreren Hunderttausend EUR, im Mangel geeigneten vorgehaltenen Vertriebs- und Absatz-Personals im Stammwerk, das dann die notwendigen Aktivitäten vorbereitet und im Zielland entfaltet. Und diese Hürde wird durch CETA nicht abgebaut.

Deutsche Autobauer wären schlecht aufgestellt, wenn ihr Exporterfolg an ca. 3% Preisunter-schied hinge, die nach Wegfall der Zollschranke mehr Spielraum in Kanada bieten würden. Kommentar: der „Mehrwert“ deutscher Automobiltechnik und Produktionsqualität sind die Grundelemente deutscher Exporterfolge für Automobile, neben dem Markenimage. Wenn überhaupt, wird sich eine Auswirkung auf das Exportvolumen kaum bemerkbar machen, da der „Kostenvorteil“ einfach zu gering ist.

 

Investitionsschutz:

  • Lange stellt die seiner Meinung nach positiven Seiten des CETA-Vertrages dar. Doch auch ein permanentes Investitionsgericht mit einer verbindlichen Berufungsinstanz verschafft den ausländischen „Investoren“ Sonderrechte gegenüber denen im Inland. Bei allen Verbesserungen im Detail bleibt es doch dabei, dass Staaten von „Investoren“ vor solchen Gerichten verklagt werden können.

Kommentar: B. Lange verschweigt, dass „Investitionen“ in diesem Abkommen so weit gefasst sind, dass auch grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen zu „Investitionen“ werden. Darin stecken hohe Risiken, denn auch hoch riskante Terminwetten, Kurswetten, Futures, und Derivate und dgl. dürfen darunter als „Investitionen“ betrachtet werden.

  • Lange verschweigt auch, dass die Gültigkeit des Investitionsschutzes auch rückwirkend für frühere „Investitionen“ gemäß der Definitionen von „CETA“ in Kraft tritt – und zwar zeitlich unbegrenzt.

Im Mitgliederbrief der SPD von Katarina Barley von Anfang August ist auch interessanterweise der Investitionsschutz-Abschnitt von CETA nicht als Anhang erwähnt.

Falsche energiepolitische Zielsetzungen der EU bei der Versorgung mit Kohlen- Wasserstoffen aus Kanada zur Sicherung der Energieversorgung:

Kommentar: Im Hintergrund strebt die EU ein Abkommen als Zusatz zu CETA an, das ihr die Energieversorgung mit Öl und Gas aus Kanada sichert, für den Fall von Engpässen bei den bisherigen Lieferanten. Doch dieser Ansatz ist ein Trugschluss, denn Kanada als Nation ist nicht im Besitz von Öl- und Gasquellen. Kanada kann lediglich den Export nach Europa erlauben. Durchführen müssen ihn aber die Konzerne, die im Besitz der Förderkapazitäten und der Transportsysteme sind. – Und das sind börsennotierte Konzerne, die ihre eigene Geschäfts- und Lieferpolitik verfolgen.

 

Parlamentarische Kontrolle:  ??

Kommentar: Sobald CETA abgeschlossen ist, werden die EU-kanadisch Gemischten Ausschüsse gebildet werden, die sich von da an weiter mit dem Abkommen beschäftigen. Sie können und werden auch „Ergänzungen“ vornehmen, wenn die Beteiligten das wünschen oder vorschlagen. Aber sie werden diese Änderungen weitgehend außerhalb der parlamentarischen Kontrolle durch die nationalen Parlamente vornehmen. Somit kann das Abkommen Schritt für Schritt – durch nachträgliche Änderungen – konzernfreundlich geändert werden, zum Nachteil der Rechte der Bürger.

Es wird, nach den Ausführungen von Bernd Lange ausdrücklich klargestellt, dass Dumping-Wettbewerb abgelehnt wird. Kommentar: Natürlich kann man das so schreiben. Die Handelnden sind aber die Internationalen Großkonzerne. Und deren Bestreben – egal wie wir es nennen – ist die Produktion marktgängiger Produkte zu geringstmöglichen Kosten, für maximalen Profit. Wie das dann erreicht wird, bleibt dem Einzelfall überlassen.

Das NAFTA-Beispiel (Freihandelszone USA, Kanada, Mexiko) hat ja nach 20 Jahren Praxis gezeigt, was wir zu erwarten haben. Denn die Kräfte im Hintergrund, die sowohl CETA, als auch TTIP und TiSA angeschoben haben, sind die gleichen, wie bei NAFTA.

Und unser spezielles Problem in Deutschland?

Hochlohnland mit hohen sozialen Kostenblöcken auf den Löhnen, tragbar durch unsere hoch entwickelte Veredelungswirtschaft. Werden die Standards angeglichen, verlieren wir einen erheblichen Teil unseres heutigen Exportgeschäftes an billigere Fertiger.

 

In der Zusammenfassung von B. Lange vom Juli 2016

„Kernpunkte im Überblick“ in der Synopse stellt er mehrfach heraus, dass zu den jeweiligen Punkten  …“im weiteren parlamentarischen Beratungs- und Ratifizierungsprozess..“ noch Prüfungen und nötigenfalls Klarstellungen erfolgen müssen.

Kommentar: Hier wird der Eindruck erweckt, als könnten die Verhandler der EU den Inhalt des CETA-Abkommens noch einmal aufschnüren, um gegebenenfalls Korrekturen  vornehmen zu können.

 

Meine Meinung dazu:

ich glaube aus dem herauslesen zu können, dass die SPD-Führung und Bernd Lange uns die „vorläufige Inkraftsetzung“ von CETA schmackhaft machen wollen, obwohl wir das Abkommen mehrheitlich nicht haben wollen und es auch sachlich nicht benötigen. Damit würde den über 400 Mio EU-Bürgern einen Vertrag aufgehalst, der mit großer Wahrscheinlichkeit ebenso zu Wohlstandsverlusten der Arbeitnehmer führen wird, wie dies unter „NAFTA“ geschehen ist, zum Vorteil der Großkonzerne.

Außerdem sind viele Absichtserklärungen von B. Lange erwähnt, die im Abkommen stehen sollen. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass diese Absichtserklärungen praktisch nur unverbindliche  Werbebotschaften für uns, die Bürger, sind.

Alles was nicht verbindlich verpflichtend beschlossen wird, ist nicht wirklich von Belang. Nach Abschluss können die Verhandlungsparteien zu anderen Meinungen kommen und genau so, wie sie jetzt eine  Absicht erklären, diese dann wieder zurück nehmen.

 

 

Wolfenbüttel, den 22.08.2016 VF

Volker Fritz          e-mail: fritzv@fritzvpack.de

 

Quellen:

Synopse –Gegenüberstellung der SPD-Kriterien und der Inhalte des CETA-Vertrages

vom Juli 2016, Autor Bernd Lange

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges__Papiere_et_al_/Synopse_CETA_Lange.pdf

 

von Weizsäcker  (Co-Präsident des Club of Rome) Statements zu TTIP und CETA am 26.07.2016 in Velden/Österreich  auf dem Ökosozialen Forum Kärnten

https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5057749/Club-of-Rome_Weizsaecker_TTIP-und-CETA-sind-Missgeburten

 

Freihandelsabkommen CETA Endform vom 05.07.2016, herausgegeben von der EU-

Kommission unter COM(2016) 443 final in deutsch
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/index.cfm;jsessionid=AB53C9F9503550AA954B7083A35EC404.cfusion14601?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=&year=2016&number=443&version=F&dateFrom=&dateTo=&serviceId=&documentType=&title=&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=NUMBER&sortOrder=DESC

 

Statistisches Bundesamt DESTATIS – Außenhandel, Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland 2015  erschienen 18.08.2016

 

Wikipedia  Wirtschaft der Europäischen Union (2015)

4.2 Außenhandel – Top 25 Hauptaußenhandelspartner der Europäischen Union (2015)

https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_der_Europ%C3%A4ischen_Union#Au.C3.9Fenhande

 

Le Monde Diplomatique –  Deutsche Ausgabe vom 13.09.2013

(Kanada) „Das Land der Bergbauriesen“ Autoren: Alain Deneault und William Sacher

monde-diplomatique.de/artikel/!451178

 Veröffentlicht von am 27. August 2016

CETA-Abkommen Endfassung mit Stand 05.07.2016 enthält nach wie vor gravierende Mängel und bedeutende Risiken für Nationalstaaten.

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Aug 062016
 
Foto: Pixabay

Foto: Pixabay

Folgender personalisierter Brief, in dem klar auf die Mängel des CETA-Abkommens hingewiesen wird, wurde im Juli 2016 an die Mitglieder des Deutschen Bundestages verschickt.

Der Wortlaut des Briefes ist unter folgenden Link nachzulesen: CETA -Brief Juli 2016 Volker
Fritz

 

Stop TTIP CETA TISA logo_without_text_web

 Veröffentlicht von am 6. August 2016

Zwei kanadische Umweltschützerinnen warnen vor CETA

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Mai 212016
 

Zwei kanadische Umweltschützerinnen warnen vor CETA

Zwei kanadische Umweltschützerinnen, Elizabeth May (lange Zeit Vorsitzende des Sierra Club, eines großen Umweltverbandes) und Maude Barlow (bekam den Alternativen Nobelpreis für ihren Kampf für das Recht auf Wasser) warnen, dass durch CETA der Schutz der Umwelt unter die Räder kommt und eine Veschiebung der Macht, von den Staten weg, hin zu den Konzernen stattfindet.

Ihr Offener Brief richtet sich an alle Minister der „Grünen“, die in den Bundesländern in der Regierungsverantwortung stehen, insbesondere an Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Sie bitten ausdrücklich, dass die Minister ihre Macht nutzen, um CETA zu verhindern. Da CETA wahrscheinlich ein gemischtes Abkommen wird, müsste der Bundesrat, also die Vertreter der Länder zustimmen. Ungefähr 90% der Wähler der „Grünen“ lehnen TTIP und CETA ab.

Europa soll nicht den gleichen Fehler begehen, den Kanada mit NAFTA gemacht hat.

Durch CETA käme TTIP durch die Hintertür, ist die Sorge der beiden Kanadierinnen.

http://canadians.org/sites/default/files/Trade/ceta-brief-kretschmann-0516.pdf

 

Unterschriftenaktion von Campact: „Den CETA-Hammer aufhalten“

https://www.campact.de/ceta/appell/teilnehmen/

 Veröffentlicht von am 21. Mai 2016