Pressemitteilung von Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) – Fracking-Erlaubnisgesetz verlängert das fossile Zeitalter

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Feb 122017
 

„Anstatt Fracking zu verhindern, hat die Große Koalition ein löchriges Gesetzespaket auf den Weg gebracht und verlängert das fossile Zeitalter. Neben der Erlaubnis von Tightgas-Fracking in Sandstein sind auch Probebohrungen im Schiefergestein zulässig, die von einer Expertenkommission begleitet werden sollen. Hierfür sind jährlich 4 Millionen Euro öffentliche Mittel in den Haushalt eingestellt. Obwohl das Gesetz morgen in Kraft tritt, hält sich die Bundesregierung weiter offen, wen sie am Ende in die Expertenkommission zur Bewertung von Fracking-Probebohrungen schicken will. Damit bleibt unklar, wer über mögliche Risiken urteilen soll.

Die Expertenkommission wäre komplett überflüssig, wenn wir ein echtes Fracking-Verbot hätten. Statt Millionen für die Begleitforschung von Fracking-Bohrungen im Schiefergestein bereitzustellen und damit neue Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf zu nehmen, sollte die Bundesregierung besser die Aufklärung der erhöhten Krebsraten in Landkreisen unterstützen, in denen seit Jahrzehnten intensive Erdgasförderung stattfindet, wie dem niedersächsischen Rotenburg.“

Unter diesem Link finden Sie außerdem eine Antwort der Bundesregierung auf eine Frage zur Expertenkommission zu Fracking-Probebohrungen. Die Pressemitteilung ist ein Kommentar zu dieser Antwort.

 Veröffentlicht von am 12. Februar 2017

DIE LINKE: Trotz angeblichem Fracking-Verbot – Bundesregierung will Fracking-Forschung mit vier Millionen Euro subventionieren

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Sep 282016
 

„Trotz aller Lippenbekenntnisse hinsichtlich eines Fracking-Verbots in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein setzt die Bundesregierung weiterhin auf die unbeherrschbare Risikotechnologie genau in diesen Gesteinsformationen“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Wie aus der schriftlichen Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf eine entsprechende Anfrage unserer Fraktion hervorgeht, sind im Haushaltsplan für das Jahr 2017 vier Millionen Euro Forschungsgelder gut versteckt für die entsprechende Fracking-Forschung vorgesehen. Dies ist eine skandalöse, indirekte Subventionierung der Konzerne. Das wollen wir unterbinden und haben einen entsprechenden Haushaltsantrag gestellt.“

Zdebel weiter:

„Die Bundesregierung folgt hier ihrer fatalen Agenda. Zuerst hat sie das Fracking-Erlaubnisgesetz von Wirtschaftminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks, beide SPD, verabschiedet. Damit wird Fracking im Sandgestein, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, zugelassen. Nun leitet sie die ersten Schritte ein, um die vier bisher ausgenommenen Gesteinsarten für die Fracking-Industrie freizugeben. Mit vier Fracking- Erprobungsmaßnahmen ermöglicht sie nicht nur ein unverantwortliches Großexperiment mit der Umwelt und der Gesundheit der Anwohner. Für die wissenschaftliche Auswertung sollen noch nicht einmal die Konzerne selbst, sondern die Steuerzahler aufkommen. Und dies, obwohl es kein volkswirtschaftliches und energiepolitisches Interesse an der Gewinnung von Brennstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten gibt. Profitieren würden lediglich die Energiekonzerne. Das Verursacherprinzip gebietet es, dass die Konzerne die Erforschung von Schäden bei der potentiellen Anwendung der Fracking-Technik vollständig selbst finanzieren. Gleiches gilt für Dialogprozesse, die – wie absehbar – nur der Akzeptanzschaffung für Fracking dienen sollen.“

 

Der Haushaltsantrag:  hier

Quelle: http://www.hubertus-zdebel.de/die-linke-trotz-angeblichem-fracking-verbot-bundesregierung-will-fracking-forschung-mit-vier-millionen-euro-subventionieren/