„VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP“ sammelt Unterschriften

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Apr 122017
 

Unterschriften gegen CETA und TTIP

Unsere Demokratie gerät durch die Freihandelsabkommen CETA UND TTIP in Gefahr.

Beide Abkommen würden Großunternehmen die Möglichkeit einer Klage vor einem sogenannten Schiedsgericht einräumen, falls durch neue Gesetze ihre Gewinne geschmälert würden. Damit haben die Unternehmen durch ihre Lobbyisten die Möglichkeit in unzulässiger Art und Weise Einfluss bei der Gestaltung neuer Gesetze zu nehmen.

Angesichts dieser Gefahr für unsere Demokratie, hat die VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP
c/o Mehr Demokratie e.V. Landesbüro NRW eine Unterschriftenaktion vorbereitet.

Mit ca. 66.000 Unterschriften müsste sich der Landtag in NRW erneut mit CETA und TTIP beschäftigen.

Ziel ist, dass NRW im Bundesrat gegen das bereits ausgehandelte CETA-Vertragswerk stimmt und damit das Abkommen in Frage gestellt wird.

Die Unterschriftenaktion läuft nicht, wie gewohnt, online ab, diesmal müssen Unterschriftenlisten angefordert und wieder zurückgeschickt werden.

Die Aktion läuft bis Mai 2017.

Gleichzeitig kann auch Info-Material mit bestellt werden.

Unterschriftenlisten bestellen hier
Infomaterialien hier

Zur Website

Die VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP c/o Mehr Demokratie e.V. Landesbüro NRW
Friedrich-Ebert-Str. 52
51143 Köln

02203/5928-59

„Studie der Tufts University Boston zeigt auf: CETA kostet bis 2023 in Europa 200.000 Arbeitsplätze und 30.000 in Kanada“

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Sep 262016
 

„Neue Studie der Tufts University Boston zeigt auf:

CETA kostet bis 2023 in Europa 200.000 Arbeitsplätze und 30.000 in Kanada und wird zu sinkenden Arbeitnehmereinkommen führen“

Die neueste Studie der Tufts University Boston errechnet, dass CETA in Europa 200.000 Arbeitsplätze und in Kanada 30.000 Arbeitsplätze im Zeitraum bis 2023 kosten wird. Die Lohneinkommen werden im gleichen Zeitraum sinken. In Kanada werden das durchschnittlich um 1.776 EUR/Jahr sein und in der EU, je nach Land, zwischen 316 und 1.331 EUR/Jahr. Die Länder mit den höchsten Löhnen werden stärker betroffen sein.

Auf der Webseite von Attac Deutschland kann man die Kurzusammenfassung  dazu lesen:

http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/us-studie-ceta-kostet-200000-arbeitplaetze-in-europa-und-30000-in-kanada/

Die gesamte Studie in Englisch kann unter folgendem Link heruntergeladen und nachgelesen werden: http://www.ase.tufts.edu/gdae/policy_research/ceta_simulations.html

Am 17. September erneut auf die Straße gegen CETA & TTIP!

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Sep 132016
 

Am 17. September erneut auf die Straße gegen CETA & TTIP!

Der Trägerkreis aus 30 Organisationen ruft zu bundesweiten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf –

am 17. September zeitgleich in 7 Städten:

in Berlin,     Frankfurt/Main,     Hamburg,     Köln,     Leipzig,     München     und     Stuttgart.

Gemeinsam ein klares Signal für einen gerechten Welthandel setzen!


Warum am 17. September demonstrieren? Häufig gestellte Fragen und Antworten finden Sie hier

 
weitere Infos:

http://ttip-demo.de/home/

Aufruf zur Demo:

 

Studie zu CETA und TTIP – Auswirkungen für NRW an Rhein und Ruhr – näher untersucht von Thomas Fritz

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Sep 022016
 
Pixabay bearbeitet

Pixabay bearbeitet

 

Warnung:

Was für NRW ermittelt wurde, gilt auch für andere Bundesländer in Deutschland!


Die Gefahren sind viel größer als möglicher Nutzen.

15 Themenfelder werden in der Studie von Thomas Fritz ausführlich beleuchtet:

Die Risiken, die sich aus der „Entfesselung“ der Finanzindustrie für die Nationalstaaten ergeben, indem CETA ihre grenzüberschreitenden Geschäfte als „Investitionen“ schützt und befördert, sind immens. All die Geschäftsmodelle mit denen Großbanken, Versicherungen und Finanz Trusts Profite machen, werden geschützt. Sie sind zum großen Teil riskant und für die Allgemeinheit teuer:

Zinswetten, Fremdwährungsgeschäfte, Swaps, Derivate, Leasing und internationale Anleihe-Emissionen

 

Aus dem Fazit der Studie:

Was CETA und TTIP beseitigen, ist der erforderliche Handlungsspielraum der Staaten, um das Allgemeinwohl gegenüber transnationalen Konzerninteressen durch zu setzen. Die Politik bindet sich mit diesen Verträgen selbst die Hände und schadet damit der Demokratie. Die transatlantischen Handelsabkommen bieten keinerlei Antworten auf die Krisen unserer Zeit: soziale Spaltung, Klimawandel und die Entleerung der Demokratie. – Angesichts der Schattenseiten der Globalisierung bedarf es einer gänzlich anderen Logik von Handelspolitik. Deshalb sind weder CETA noch TTIP brauchbar.

Quelle:

http://www.dielinke-europa.eu/article/10667.ceta-und-ttip-an-rhein-und-ruhr.html

 

Daher:

Stop TTIP Stop CETA

Freihandelsabkommen CETA steht kurz vor der Entscheidung

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Mai 022016
 

 

Das Freihandelsabkommen CETA (Kanada/EU) steht kurz vor der Entscheidung

In seinem Newsletter berichtet der Europaabgeordnete Sven Giegold von der Partei der Grünen, dass das Handelsabkommen CETA im Juni 2016 trotz des heftigen Widerstands in der Bevölkerung der Ratifizierung zugeführt werden soll. CETA sei in vielen Passagen identisch mit TTIP und somit als dessen Vorläufer zu betrachten.

Das ausverhandelte CETA-Abkommen beinhaltet die heiß umstrittenen Sonderklagerechte für Unternehmen und ebenfalls die regulatorische Kooperation.

Und schließlich greift CETA in die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen und Länder ein, indem Ausschreibungspflichten erweitert und vollzogene Liberalisierungen kaum noch rückholbar werden.
Noch ist unklar, ob es sich bei diesem Vertragswerk um ein gemischtes Abkommen handelt und den Mitgliedsländern zur Ratifizierung überhaupt vorgelegt werden muss.

Minister Gabriel hat den Bundesbürgern versprochen, dass CETA und TTIP dem Bundesrat und Bundestag zu Abstimmung vorgelegt werden.

CETA dürfe auch nicht zur vorläufigen Anwendung kommen!