Kreis Warendorf: Exxon lässt nicht locker!

 Exxon, Pressespiegel  Kommentare deaktiviert für Kreis Warendorf: Exxon lässt nicht locker!
Mrz 032017
 

Exxon hat erneut einen Antrag auf Erlaubnis zu Probebohrungen nach Erdgas in Kohleflözgestein im Kreis Warendorf gestellt. Betroffen wären die Gemeinden und Städte: Ahlen, Drensteinfurt, Enningerloh, Everswinkel, Sendenhorst und Telgte.

Mit dem Antrag von Exxon will sich der Planungs- und Umweltausschuss des Kreistags am 3.3.17 in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen.

Zum Artikel

Terminhinweis Dokumentation: Die Tricks der Öl- und Gaskonzerne – verschmutzen und verharmlosen

 Fernsehbeiträge, Mediathek, Unternehmen  Kommentare deaktiviert für Terminhinweis Dokumentation: Die Tricks der Öl- und Gaskonzerne – verschmutzen und verharmlosen
Mrz 022017
 

 

Foto: pixabay

Kommenden Montag zeigt das NDR-Fernsehen um 21 Uhr die 45-minütige Dokumentation:
Die Tricks der Öl- und Gaskonzerne – verschmutzen und verharmlosen

Recherchiert, gedreht, Proben genommen und Bewertungen wurden u. a. an Anlagen der Erdgasindustrie in den Landkreisen Rotenburg, Heidekreis und Altmarkkreis Salzwedel gemacht.

https://www.ndr.de/fernsehen/epg/import/Verschmutzen-und-verharmlosen,sendung626226.html

 

Sendetermine

Montag, 06. März 2017, 21:00 bis 21:45 Uhr
Dienstag, 07. März 2017, 01:25 bis 02:10 Uhr
Mittwoch, 08. März 2017, 06:35 bis 07:20 Uhr

Erdgas- und Ölproduzenten versprechen eine sichere Erdgasförderung und installieren ihre Bohranlagen quer durch Norddeutschland. Doch regelmäßig geht etwas schief: mit gefährlichen Folgen für Mensch und Umwelt, wie diese Dokumentation zeigt.

Macht Erdgas- und Erdölförderung krank?

Jo Hiller recherchiert, mit welchen Marketing-Tricks Energiekonzerne arbeiten.
Markt-Moderator Jo Hiller ist den Öl- und Gaskonzernen auf der Spur. Er hinterfragt den angeblich zuverlässigen Umweltschutz und geht dem Verdacht nach, dass die Erdgas- und Erdölförderung im Norden die Bürger in den betroffenen Gebieten krank machen kann. Jo Hiller zeigt, mit welchen Marketingtricks Energiekonzerne arbeiten. Er trifft Ärzte, die die Verbreitung medizinischer Falschinformationen kritisieren.

Jo Hiller konfrontiert

Laboranalysen, die im Auftrag des NDR durchgeführt wurden, beweisen, dass im Umfeld der Förderstellen Schadstoffe in die Umwelt gelangen. Erdbeben häufen sich in den Regionen der Ergasförderung und stehen vermutlich damit im Zusammenhang. Jo Hiller trifft Anwohner, deren Häuser zerstört sind. Mit den beunruhigenden Ergebnissen der umfassenden Recherche konfrontiert Jo Hiller die Aufsichtsbehörde und die Öl- und Gaskonzerne.

Fracking in NRW: Skandal um Antwort der Bezirksregierung Arnsberg Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Behördenbescheide zu Wintershall werden zu Geheimdokumenten“

 Allgemein, Bezirksregierungen Arnsberg, Pressemitteilungen, Wintershall  Kommentare deaktiviert für Fracking in NRW: Skandal um Antwort der Bezirksregierung Arnsberg Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Behördenbescheide zu Wintershall werden zu Geheimdokumenten“
Mrz 022017
 

Pressemitteilung

Als „handfesten Skandal“ bezeichnet Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss die Antwort der Bezirksregierung Arnsberg auf seinen Antrag zur Übermittlung der Ablehnungsbescheide für die Aufsuchungserlaubnisse der Firma Wintershall in NRW. „Statt mir die Ablehnungsbescheide für die Verlängerung der Fracking-Aufsuchungserlaubnisse Rheinland und Ruhr umgehend zur Verfügung zu stellen, macht die Bezirksregierung die Übermittlung nun faktisch von der Zustimmung der Firma Wintershall abhängig. Dies ist ein klarer Widerspruch zu den Bestimmungen des Umweltinformationsrechts. Dass nun Behördenbescheide zu Geheimdokumenten erklärt werden können, ist ein neuer Tiefpunkt in der Umweltpolitik Nordrhein-Westfalens. Die Verantwortung hierfür liegt nicht nur bei der Bezirksregierung, sondern auch beim vorgesetzten SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin und bei Umweltminister Johannes Remmel von den GRÜNEN.“

Weiter erläutert Hubertus Zdebel:

„Es ist bereits inakzeptabel, dass Wintershall die Öffentlichkeit über den Inhalt der Ablehnungsbescheide im Unklaren lassen will. Dass eine Behörde allerdings einem Gaskonzern durch die Einbeziehung in ein Verwaltungsverfahren die Möglichkeit eröffnet, den Informationsanspruch der Öffentlichkeit zu unterlaufen, ist ein handfester Skandal. Denn nur dann, wenn ein Ausschlussgrund zum Schutz privater Belange überhaupt vorliegt, bedarf es der Zustimmung der Firma und damit ihrer Beteiligung. Dies ist hier aber nicht der Fall. Und selbst dann muss eine Übermittlung erfolgen, wenn das öffentliche Interesse überwiegt. Die ist bei der Versagung einer Aufsuchungserlaubnis eindeutig gegeben. Die Bezirksregierung Arnsberg hätte daher sofort die Ablehnungen der Aufsuchungserlaubnisse übermitteln müssen.“

Der Zwischenbescheid der Bezirksregierung Arnsberg ist hier zu finden.

Feb 012017
 

Reliable Partners?! – ExxonMobil

Die Förderkonzerne für Kohlenwasserstoffe in Deutschland geben sich immer gerne als seriöse und verlässliche Partner aus, auf die die Politik und wir Bürger vertrauen können. Doch sie setzen die verschiedensten Methoden an, um ihre Ziele, an den Bürgern vorbei, durchzusetzen.

Der Konzern ExxonMobil hat deshalb im Jahr 2011 versucht, über das U.S.-Außenministerium massiven Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit die geplante groß angelegte Fracking-Erdgasförderung realisiert werden kann, obwohl diese Pläne von der Bevölkerung abgelehnt wurden.

Jetzt bekannt gewordene Korrespondenz der U.S.-Botschaft in Berlin belegt das. Und der damalige Konzernführer? Richtig, Rex Tillerson, der heutige Außenminister der USA.

Und wie das Portal „The Intercept“ am 17.01.2017 dazu berichtet, gibt die Mitteilung der U.S.-Botschaft vom 26.08.2011 klar Auskunft, dass solche Aktivitäten seitens ExxonMobil stattfanden und wie ExxonMobil das weitwere Vorgehen plante, um die öffentliche Meinung in Deutschland hinsichtlich der Ungefährliochkeit der Fracking-Gasförderung zu „schulen“.

Titel:“Rex Tillerson‘ s ExxonMobil Frequently Sought State Department Assistance, New Documents Show“ von Lee Fang und Steve Horn.    Offenbar war man im ExxonMobil-Konzern der Meinung, man müsse den Deutschen nur vernünftig erklären, wie vorteilhaft doch die Förderung von Fracking-Erdgas in Deutschland sei. Dann würden sie ihren Widerstand schon aufgeben.

Ja, wir haben die sichtbaren Auswirkungen dieser Strategie, mit von ExxonMobil bezahlten Untersuchungen und der Abnschlusskonferenz des „Unabhängigen Expertenkreises“ zu Fracking in Deutschland im Frühjahr 2012 erlebt (denn wer zahlt, bestimmt auch die Musik).

Ebenso erlebten wir die massive Propagandaflut an die Presse. Unvergessen ist auch die 16-seitige Kampfschrift vom Dezember 2012 an alle Journalisten: „FAKTEN Informationen für Journalisten“, die als Verlagsbeilage im „JOURNALIST“ an die Privatadressen der Mitglieder des Journalisten-Verbandes geliefert wurde. Titel: „Die Zukunft der Erdgasförderung in Deutschland“

Ungeniert wurden Propaganda-Aussagen den Presseleuten als Wahrheit angeboten und auch teilweise von diesen übernommen. Denn, wenn ExxonMobil, der Weltkonzern, Aussagen tätigt, dann müssen diese doch wohl stimmen, oder?

Aber die Zeit und die stetig zunehmenden Schadensberichte aus den USA und Kanada aus Fracking-Gebieten rundeten das Bild immer deutlicher ab. Fracking-Förderung ist eine hoch gesundheits-gefährdende Produktionsart, die insbesondere die Anwohner von Förder- und Aufbereitungsplätzen und Verdichterstationen belastet. Doch es hat sich auch gezeigt, dass bereits die „normale“ Erdgas- und Erdölförderung hohe Schädigungspotentiale aufweist. Nur wurde in der Vergangenheit dort nicht hingeschaut.

Inzwischen wissen wir auch, welche enorme Schädigungswirkung das unverbrannt in großen Mengen entweichende Methan in der Atmosphäre entwickelt. Die Erdgas-Frackingförderung beschleunigt massiv die Erderwärmung und konterkariert dadurch die Ziele der Pariser Beschlüsse vom Dezember 2015 zur Klimarettung.

Volker Fritz

im Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land

Wintershall Verlängerungsanträge: Wie sollen die Kommunen die Unterlagen prüfen, wenn ein großer Teil der Unterlagen geschwärzt ist?

 Allgemein, Aufsuchungserlaubnis, Verlängerungsantrag zur Aufsuchungserlaubnis, Wintershall  Kommentare deaktiviert für Wintershall Verlängerungsanträge: Wie sollen die Kommunen die Unterlagen prüfen, wenn ein großer Teil der Unterlagen geschwärzt ist?
Jan 142017
 

 

Wintershall erhielt 2010 zwei Bergbauberechtigungen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken (ohne Grubengas) in NRW: Feld Rheinland und Feld Ruhr, 2013 wurde die Erlaubnis von der Bezirksregierung Arnsberg bis 2016 verlängert.

Die Gesamtfläche beträgt ca. 3.895 km2. Die Erlaubnisse beziehen sich auf die Lagerstätte: Schiefergestein.

Sehr viele Kommunen sind von den beiden riesigen Flächen betroffen, wurden bisher jedoch nicht am Verfahren beteiligt!

Seit ca. 2012 erhielten Kommunen bei Neuanträgen die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Erst durch den Ministeriumserlass vom 29.01.14 werden auch die bereits vor 2012 erteilten Aufsuchungsflächen berücksichtigt, wenn ein Verlängerungsantrag gestellt wird.

Kurz vor Ablauf (04.08.16) der 1. Verlängerung hat Wintershall für beide Anträge einen Verlängerungsantrag gestellt.

Obwohl die Bundesregierung im Sommer 2016 ein Fracking Regelungspaket verabschiedet hat und bis 2021 die kommerzielle Gasförderung mittels Fracking in den Lagerstätten Schiefer und Kohle ausschließt – Probebohrungen sind zugelassen – hat Wintershall einen weiteren Verlängerungsantrag gestellt. Die Erlaubnis gilt jedoch nur für Schiefergestein.

Warum stellt Wintershall also dennoch kurz vor Ablauf einen Verlängerungsantrag für Schieferlagerstätten?

Obwohl genügend Gründe gegen den Antrag sprechen, hat die Bezirksregierung Arnsberg den Verlängerungsantrag nicht abgeschmettert, sondern die Erlaubnis erst einmal um 6 Monate verlängert! In dieser Zeit werden die Unterlagen geprüft.

Die Kommunen wurden erstmalig von Arnsberg angeschrieben und durften unter Fristsetzung die Unterlagen sichten und sich per Stellungnahme am Verfahren beteiligen.

Doch der Bürgermeister Jan Heinisch aus Heiligenhaus (Kreis Mettmann) musste bei der Durchsicht der besagten Unterlagen feststellen, dass diese viele Schwärzungen enthalten. Sein Unverständnis darüber teilt er auch in seiner Stellungnahme mit:

 

„Zunächst möchte ich mein Befremden und Unverständnis dahingehend zum Ausdruck bringen, als dass die mir vorgelegte, ‚um die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Wintershall Holding GmbH bereinigte Version des an die Bergbehörde übermittelten Originalberichtes‘ derart viele Schwärzungen enthält, dass eine umfassende Meinungsbildung zum beantragten Vorhaben, insbesondere dem damit verbundenen Arbeitsplan, unmöglich ist.“

 

Anhand der Unterlagen scheint nicht ersichtlich zu sein: Wo und welche Maßnahmen im Rahmen der Erlaubnis stattfinden sollen.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/warum-heiligenhaus-gegen-eine-fracking-erlaubnis-fuer-wintershall-ist-aid-1.6478726

 

Flächenkarte:

https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/e/erdgasaufsuchung_gewinnung/aufsuchungsfelder/aufsuchungsfelder_karte.pdf

 

 

Der schleswig-holsteinische Umweltminister kann Ölbohrungen im Wattenmeer umgehend untersagen. Das Recht ist auf seiner Seite, so ein Gutachten im Auftrag von Greenpeace

 RWE DEA  Kommentare deaktiviert für Der schleswig-holsteinische Umweltminister kann Ölbohrungen im Wattenmeer umgehend untersagen. Das Recht ist auf seiner Seite, so ein Gutachten im Auftrag von Greenpeace
Dez 152016
 

(15.12.2016) Greenpeace hat die möglichen Auswirkungen von Ölaustritten bei Bohrschäden auf den beantragten Förderplätzen der DEA im schleswig-holsteinischen Wattenmeer durch Wanderungsmessungen schwimmender Bojen untersucht.

Das Schadensausmaß wäre gewaltig.

Das schleswig-holsteinische Nationalparkgesetz gibt bestimmte Schutzvorgaben vor, die unbedingt einzuhalten sind. Der § 5 (1) ist hier entscheidend.

Deshalb ist das DEA-Vorhaben durch Minister Habeck zu verweigern.

Hier der ausführliche Greenpeace-Bericht dazu.