Piratenfraktion NRW: Kleine Anfrage an die Landesregierung NRW zur Kohleflözgasförderung

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Apr 072017
 

Kleine Anfrage an die Landesregierung NRW zur Kohleflözgasförderung

Die Suche nach Erdgas in Kohlenflözen, insbesondere die abgeschlossene Probebohrung in Herbern-Nordick wirft einige Fragen auf.

Hanns-Jörg Rohwedder, Mitglied des Landtages NRW von der Fraktion der Piratenpartei, hat deshalb am 30.3. 2017 fünf kleine Anfragen an die Landesregierung NRW gestellt. Ihn beschäftigen Fragen zum Thema Tektomechanik, Abläufe während der Probebohrung und die finanziellen Zuverlässigkeit der PVG und HammGas.

1. Anfrage: Kohleflözgasförderung – Was ist Tektomechanik? 

1. Was ist Tektomechanik?

2. Wie funktioniert sie im Kohleflöz?

3. Mit welchem Verfahren würde das Gas gefördert, falls es durch die Tektomechanik in den Klüften nachgewiesen, aber nicht gefördert werden kann?

2. Anfrage: Kohleflözgasförderung – Nachgang der Probebohrung Herbern-Nordick 

1. Wurde dort Tektomechanik eingesetzt?

2. Wieviel Bohrklein ist bei der Probebohrung angefallen und wie wurde dieses entsorgt?

3. Wie viel Bohrschlamm fiel bei der Probebohrung an und wie wurde dieser entsorgt?

4. Durch welche Behörde wurde die Entsorgung kontrolliert?

5. Bitte listen Sie auf, wo, wie oft und mit welchen Ergebnissen Kontrollen stattfanden!

3. Anfrage: Kohleflözgasförderung – Wasserschutz bei der Probebohrung Herbern-Nordick 

1. Welche Stoffe befanden sich in der Bohrspülung?

2. Wie oft wurden die angelegten Probestellen bisher beprobt?

3. Auf welche Stoffe wird das Grundwasser untersucht?

4. Wie lange und in welchen Abständen wird das Grundwassermonitoring fortgesetzt, nach-dem das Bohrprojekt beendet und die Bohrung abgedichtet ist?

5. Wie wird die Landesregierung die Veröffentlichung der Daten sicherstellen?

4. Anfrage: Kohleflözgasförderung – finanzielle Zuverlässigkeit der Betreiber der Probebohrung Herbern-Nordick 

1. Wie stellt die Bezirksregierung gemäß Berggesetz sicher, dass die finanziellen Vorausset-zungen für eine Aufsuchungserlaubnis vorliegen, ohne dass die PVG GmbH ihren Veröf-fentlichungsverpflichtungen nachkommt?

2. Bitte listen Sie auf, wie hoch die HammGas GmbH gegen Umweltschäden und gegen Schäden der Anlieger mit einer Haftpflichtversicherung abgesichert sind, welche Scha-densszenarien von der Haftpflichtversicherung ausgenommen wurden, wie hoch die Ham-mGas GmbH und ihre Gesellschafter gegen Fehlentscheidungen ihrer Organe (Ge-schäftsführer, Prokuristen, Aufsichtsrat) mit einer D&O-Versicherung abgesichert sind und wie hoch die HammGas GmbH und ihre Gesellschafter für das Gasbohr-Geschäft durch eine Vermögenseigenschadenversicherung abgesichert sind!

3. Welches Ergebnis hatte die Prüfung durch die Genehmigungsbehörde, ob diese Versi-cherungssummen ausreichen?

4. Wer haftet, wenn in einem Schadensfall die Versicherungssummen nicht ausreichen?

5. Existiert eine zeitliche Befristung in der Zukunft für die Versicherungszusage?

5. Anfrage: Kohleflözgasförderung – Konsequenzen des Ausstiegs der Stadtwerke Hamm GmbH auf die finanzielle Zuverlässigkeit der Betreiber der Probebohrung Herbern-Nordick 

1. Wie stellt sich nach dem Ausstieg die wirtschaftliche Situation der PVG dar?

2. Wie verändert sich durch den Ausstieg die Bonität der HammGas GmbH?

3. Bitte legen Sie dar, wie sich durch den Ausstieg die Haftungsverhältnisse verändern bei Schäden, die durch das Gasbohren – auch durch Probebohrungen entstehen bzw. noch entstehen werden?

4. Welche Konsequenzen hat der Ausstieg auf die abgeschlossenen Versicherungen?

NRW-Initiativen von Gegen Gasbohren vernetzen sich landesweit – Für eine schnelle und konsequente Energiewende statt fossiler Energieträger

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Jun 212016
 

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Pressemitteilung der NRW-Initiativen von Gegen Gasbohren
http://www.gegen-gasbohren.de, info@gegen-gasbohren.de

 

 

21.06.2016

 

BI-Treffen am 18.6.2016 in Hamm Gegen Fracking

 

NRW-Initiativen von Gegen Gasbohren vernetzen sich landesweit – Für eine schnelle und konsequente Energiewende statt fossiler Energieträger

Die nordrhein-westfälischen Initiativen des bundesweiten Zusammenschlusses Gegen Gasbohren haben sich am Samstag, den 18.6.2016 in Hamm getroffen. Verabredet wurden eine gegenseitige Unterstützung und gemeinsame überregionale Aktivitäten. Scharf kritisiert wurde die Firma HammGas, die in Ascheberg-Herbern eine Aufsuchungsbohrung betreibt und eine weitere südlich von Hamm plant. Die Teilnehmer des Treffens betonten die Notwendigkeit einer schnellen und konsequenten Energiewende statt eines weiteren Gasbohrens. Der Entwurf des Landesentwicklungs-plan NRW wurde wegen seiner vielen Schlupflöcher, die er für die Aufmachung und Gewinnung von Erdgas lässt, als völlig unzureichend charakterisiert.

Auf ihrem Treffen erklärten sich die Initiativen solidarisch mit den von den Bohrungen der Firma HammGas betroffenen Menschen. Denn diese Bohrungen sind keineswegs risikolos. Das Schaffen künstlicher Wegsamkeiten kann zu Grundwasserkontaminationen führen. Die Ereignisse im niederländischen Groningen haben gezeigt, dass auch eine Erdgasförderung ohne Fracking zu Erdbeben führen kann. Für das mit dem Erdgas geförderte Lagerstättenwasser gibt es bisher kein seriöses Entsorgungskonzept. Kritisiert wurde auch die mangelnde Transparenz von HammGas, die der Öffentlichkeit relevante Informationen zu ihrer ersten Aufsuchungsbohrung schuldig geblieben ist. Auf der für den 23.6.2016 in Hamm geplanten Informationsveranstaltung zur neuen Aufsuchungsbohrung „Prinz Schönaich 31“ will sich HammGas nicht umfassend der Kritik stellen, sondern lediglich ausgewählte Fragen beantworten. Das ist der Versuch der Akzeptanzschaffung an Stelle eines offenen Dialogs mit den Menschen.

Die Initiativen waren sich einig, dass die Förderung und Verbrennung von fossilen Energieträgern angesichts der rasanten Klimaveränderungen nicht zu verantworten ist. Dabei ist nicht nur der Kohlendioxidausstoß bei der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas relevant. Gerade bei der Gasförderung entweicht Methan aus zahlreichen Leckagen und diffusen Quellen. Über einen Zeitraum der ersten 20 Jahre ist Methan um das 86-fache schädlicher als Kohlendioxid, über 100 Jahre ist es noch das 35-fache. Daher war die Forderung auf dem Treffen einhellig: STOPP Gasbohren! Für eine schnelle und konsequente Energiewende! Sofort raus aus den fossilen Energieträgern!

Auf deutliche Kritik stieß auch der Landesentwicklungsplan NRW, der derzeit von der Staatskanzlei NRW überarbeitet wird und im Herbst vom Landtag verabschiedet werden soll. Dieser ermöglicht nicht nur in vielen Bereichen Fracking, so z.B. nach Öl sowie nach Gas in Tight-Gas-Reservoirs. Bei sämtlichen Erkundungsmaßnahmen und Probebohrungen kann zudem die Fracking-Technik eingesetzt werden. Hinsichtlich anderer Methoden der Aufsuchung und Gewinnung von Gas schweigt sich der Landesentwicklungsplan gänzlich aus, so dass die Menschen vor Ort den dabei entstehenden Gefahren ausgeliefert werden.

Die Initiativen gegen Gasbohren betonten, dass eine landesweite Vernetzung nötig ist, um Fracking und gefährlichem Gasbohren landesweit Widerstand entgegenzusetzen. Dazu werden sie sich gegenseitig
unterstützen und landesweite Aktionen vorbereiten.

Weitere Informationen zum Thema Fracking und Kontakt zu den NRW-Initiativen von Gegen Gasbohren: http://www.gegen-gasbohren.de,
info@gegen-gasbohren.de

 Veröffentlicht von am 20:01  Kennzeichnung:

Pressemitteilung von „Energiewende jetzt“ und „Klimabündnis Hamm“

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Jun 132016
 

In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann fordert Jürgen Blümer vom Bündnis gegen Gasbohren das Stadtoberhaupt auf, in der Diskussion um Transparenz von Gasbohrenprojekten endlich konsequent zu handeln. Das Schreiben, welches zeitgleich an die Geschäftsführungen der Stadtwerke Hamm und HammGas verschickt wurde, setzt eine Frist bis zum 23.06.2016, bis zu dem die Informationen aus Trinkwasserüberwachung und Bohrschlamm-Entsorgung allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden sollen.

„Es wurde genug geredet – wir wollen jetzt Taten sehen“, unterstützt Ulrich Mandel vom Klimabündnis Hamm die Forderungen von Blümer. Dabei weist Mandel nochmals auf die Erklärung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz hin, in der bereits die fehlende Transparenz beim Gasbohren in Hamm detailliert aufgeschlüsselt wurde (http://www.klimabuendnis-hamm.de/?p=5057).

Der BBU hatte in der Veröffentlichung mitgeteilt, dass noch immer nicht alle Daten zu dem Projekt vorlägen. Weiter hätte HammGas der elektronischen Übermittlung etlicher Unterlagen widersprochen. Dies würde der BBU nicht hinnehmen, so dass hierüber in einem Widerspruchsverfahren entschieden werden müsse.

„Es ist mir völlig unverständlich, wie angesichts dieser Vorgänge Herr Hunsteger-Petermann die ‚Transparenz‘ von HammGas über den grünen Klee loben kann“, so Mandel. Er fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich der Fristsetzung an den Oberbürgermeister anzuschließen und die Forderung per Brief oder Mail direkt ins Rathaus zu tragen.

Ein entsprechendes Anschreiben steht im Internet bereit:
http://www.klimabuendnis-hamm.de/?p=5044

Jürgen Blümer

Klimabündnis Hamm
c/o Ulrich Mandel
http://www.klimabündnis-hamm.de
http://www.stadt-klima-wir.de

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Politik verhindert Transparenz beim Gasbohren

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Jun 092016
 

Pressemitteilung vom Klimabündnis Hamm und den BIs „Gegen Gasbohren“, 8. Juni 2016

Bei der gestrigen Informations-Veranstaltung (7. Juni 2016, die Redaktion) zum Gasbohren-Projekt in Hamm-Lohauserholz war insbesondere die Transparenz ein stark diskutiertes Thema. Rund 200 Menschen waren der Einladung der Gasbohren-Gegner gefolgt, um sich kritisch über das Projekt der Stadtwerke Hamm und HammGas zu informieren.

Im Laufe des Abends wurde rasch klar, dass das Transparentversprechen vom Hammer Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann nicht haltbar ist. Die Experten auf dem Podium berichteten von geschwärzten Akten und fehlenden Unterlagen. Anfragen zu den Bohrungen von HammGas über Daten von Trinkwasserproben und Bohrschlamm werden von der Bezirksregierung abgewiesen.

„Der Politik ist bekannt, dass wesentliche Daten aus Planung und Betrieb von Gasbohren nicht veröffentlicht werden“, bewertet Landschaftspate Jürgen Blümer die Aussagen von Hunsteger-Petermann zur Transparenz beim Bohrprojekt. „Hier werden von der Politik bewusst Nebelkerzen geworfen, um den katastrophalen Zustand der Bürgerbeteiligung beim Gasbohren zu verschleiern.“

Verantwortlich für diesen Rechtszustand sind aus Sicht von Blümer insbesondere CDU, CSU und SPD. „Seit Jahrzehnten wird eine Modernisierung des Bergrechts im Bundestag durch Sozialdemokraten und Union blockiert“, fasst Blümer die Situation zusammen. „Kein Wunder also, dass sich die verantwortlichen Abgeordneten hinter Presseerklärungen und Schreibtischen verstecken, statt sich der öffentlichen Debatte mit Bürgerinnen und Bürgern zu stellen.“

Nach inoffiziellen Angaben sollen bei der ersten Bohrung von HammGas und Stadtwerke Hamm in Nordick 1000 bis 1500 Kubikmeter Bohrschlamm anfallen, die mangels Kapazitäten in NRW auf einer Deponie in Ostdeutschland entsorgt werden sollen. Mit einer ähnlichen Menge an Giftmüll ist auch bei der zweiten Bohrung auf Hammer Stadtgebiet zu rechnen.

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Große Koalition setzt auf Bohrtürme statt auf Energiewende

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Mai 192016
 
Mit dem Beginn der Bohrung nach Erdgas in Nordick bei Herbern/Ascheberg
am 17.05. wird deutlich, welche Folgen die verantwortungslose
Energiepolitik in Deutschland nach sich zieht. Trotz der Beschlüsse von
Paris, die noch vor wenigen Monaten von allen Parteien als Erfolg
gefeiert wurden, beginnt hier und heute der Einstieg in die Ausbeutung
eines weiteren fossilen Energieträgers – Erdgas.

Verantwortlich für diese Fehlentwicklung sind die Politikerinnen und
Politiker von CDU, CSU und SPD, die sich weigern, eine nachhaltige
Energiepolitik zu verfolgen. Statt dem Schutz von Klima,
Heimat und Natur Vorrang einzuräumen, ermöglichen diese Parteien Unternehmen wie
HammGas, PVG, DEA und EXXON weiterhin, auf das Scheitern der Energiewende
zu wetten.

Der Rat der Stadt Hamm setzt dabei auf Erdgas, statt endlich einen
Ausstiegspfad aus fossilen Energieträgern aufzuzeigen. Die SPD in
Düsseldorf weigert sich, dem Gasbohren wie dem Fracking endlich mit
einem Verbot im Landesentwicklungsplan die Geschäftsgrundlage zu
entziehen. Die Bundesregierung weigert sich, das Bergrecht fit für das
21. Jahrhundert zu machen. SPD, CDU und CSU in Berlin zeigen sich
unfähig, zu Fracking überhaupt eine Entscheidung zu treffen.
Gleichzeitig wird von der Großen Koalition die Energiewende abgewürgt,
die bis 2025 nur 45% Strom im Netz aus erneuerbaren Energien haben wird.
Damit sind nicht nur die Klimaziele von Paris in keinster Weise einzuhalten.
Es wird auch die Branche der erneuerbaren Energien in den Ruin getrieben, und
zukunftsfähige Arbeitsplätze gehen verloren.

Leidtragende sind bei diesem Politikversagen wieder einmal die
Bürgerinnen und Bürger. Statt die Energiewende als Bürgerwende voran zu
bringen, werden Risikotechnologien wie Gasbohren immer noch vom Gesetz
geschützt. Vor wenigen Wochen hat die Kreis-CDU in Verden beim
Gasbohren-Unternehmen DEA darum ‚gebettelt‘, doch bitte die
Erdgasförderung einzustellen. Begründung: Die Erdbeben zerstören nicht
nur Landschaft und Gebäude, sondern auch den guten Ruf der Region!

Solar- und Windenergieanlagen werden breit in der Öffentlichkeit
diskutiert und können aufgrund von Bürgereinsprüchen auch komplett
gestoppt werden. Dagegen wird der Erdgasbergbau vorbei an jeder
Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger einfach per Behörden-Bescheid
exekutiert. Politisches Versagen führt dazu, dass der von der Politik
gesetzte rechtliche Rahmen keinen Schutz vor Risikotechnologien bietet.
Transparenz findet nicht statt. Stattdessen werden Daten von
Wasserproben sowie giftigem Bohrschlamm und Lagerstättenwasser unter
Verschluss gehalten.

Der Widerstand gegen Gasbohren ist nicht bereit, diese politischen
Missstände länger hinzunehmen. HammGas plant bereits die zweite
Bohrstelle zwischen Naturschutzgebiet, Wohnbebauung und Wassertürmen in
der Nähe von Hamm. Doch noch lässt sich die Zerstörung der Landschaft
durch den Erdgasbergbau verhindern.

Um den Erdgasbergbau noch rechtzeitig zu stoppen, rufen wir die
Bürgerinnen und Bürger auf, in den bevorstehenden Wahlen die Haltung der
Parteien zum Raubbau an fossilen Energieträgern genau unter die Lupe zu
nehmen. Nur eine wasserdichte Verbotsregelung schützt Klima, Umwelt und
Heimat vor den katastrophalen Folgen von Gasbohren und Fracking. Und
hier haben SPD, CDU und CSU endlich zu liefern.

Für den 22.05. mobilisieren Energiewende- und Umweltschutzgruppen
landesweit zu einem Aktionstag am Bohrturm in Nordick. Mit einem Programm
aus Information und Musik soll deutlich gemacht werden, dass eine
Energiewende machbar ist und lediglich politisch verhindert wird. Es werden
an diesem Tag u.a. Alternativen bei der privaten Stromversorgung vorgestellt.
Denn über den Wechsel des Stromanbieters kann zusätzlich wirtschaftlicher
Druck auf die Stadtwerke Hamm ausgeübt werden, die zu 30 Prozent am
Gasbohren im Münsterland beteiligt sind.

Mit der abschließenden Menschenkette am Bohrturm soll gezeigt werden:
„Energiewende statt Gasbohren ist machbar – hier und anderswo!“

Weitere Informationen zum Aktionstag am Bohrturm von HammGas in Nordick:

http://www.klimabuendnis-hamm.de/?p=3582

Jürgen Blümer

Möglichkeit offenen Brief aus Hamm an die Bundestagsabgeordneten per Mitzeichnung zu unterstützen

 Aktiv werden, Bundestag, HammGas, Petition  Kommentare deaktiviert für Möglichkeit offenen Brief aus Hamm an die Bundestagsabgeordneten per Mitzeichnung zu unterstützen
Mai 112016
 

Wir berichteten am 07.05.16 über den Brief der Bürger, die von ihren Bundestagsabgeordneten Erklärungen zu den geplanten Bohrungen in Ascheberg-Nordick fordern

 

Hier besteht die Gelegenheit, den Brief per Mitzeichnung zu unterstützen:

Unsere Petition Mai 2016

 

 

Bürger fordern per offenem Brief Erklärungen Ihrer Bundestagsabgeordneten:

An die Bundestagsabgeordneten                                                              Hamm, 05.05.2016

Sehr geehrte Abgeordnete,

mit Verwunderung haben wir die Stellungnahmen von Ihnen zum Thema ‚Fracking‘ in der Presse zur Kenntnis genommen. Die Ursache der Verwunderung liegt nicht in der Tatsache, dass trotz Ihrer Beteuerung, Fracking regulieren zu wollen, immer noch kein Fracking-Verbot für Deutschland verabschiedet wurde. Dieses Verhalten erleben wir ja bereits seit Jahren von Ihnen und den Parteien CDU, CSU und SPD.

Vielmehr beruht unsere Verwunderung darauf, dass aktuell in Hamm und in Herbern, also geradezu in Ihrer Sichtweite, das Unternehmen HammGas mit dem Bohren nach Erdgas beginnt. Und Sie nehmen diesen Aufbau von Risiko-Technologie in ihrer unmittelbaren Nähe nicht einmal zur Kenntnis. Sie verschließen dabei die Augen vor Erdbeben-Risiken, Trinkwasserverschmutzung, giftigem Bohrschlamm und der Zerstörung von Klima, Natur, Umwelt und Gebäuden. Gleichzeitig wird über die Pläne Ihrer Fraktionen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz die Energiewende derart ausgebremst, dass die Klimaziele von Paris nicht erreicht werden. Der Ausstieg aus fossilen Energieträgern rückt durch Ihre Entscheidungen in weite Ferne.

Alle diese Regulierungen, über die Sie gerade öffentlich debattieren, spielen den zerstörerischen Plänen von HammGas in die Hände. Sie lassen die Bevölkerung schutzlos gegenüber einem Unternehmen, das mit dem risikoreichen Erdgasabbau rasch den schnellen Euro machen will und sich weder um Klimaschutz noch um gewachsene Kulturlandschaften im Münsterland schert.

Können Sie eigentlich überhaupt erahnen, was Ihr Verhalten für die Menschen bedeutet, die in den Bohrtürmen eine Bedrohung ihrer Heimat erkennen? Während Sie sich noch darum streiten, wer wann wie gegen Fracking abstimmen sollte, schafft die Firma HammGas Fakten. Sie lassen die Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen und drücken sich vor der öffentlichen Auseinandersetzung um die Gasförderung in Hamm und im Münsterland.

Sehr geehrte Abgeordnete,

wir fordern Sie auf, endlich öffentlich Stellung zu beziehen und den Menschen vor Ort in Hamm und in Herbern zu erklären

  • wieso es überhaupt möglich ist, dass Gasbohren als Risikotechnologie weit weniger reguliert ist als jedes Windrad;
  • warum der einzelne Betroffene keine Möglichkeit hat, sich gegen die Pläne von HammGas zur Wehr zu setzen;
  • wieso Windkraftanlagen über Jahre verzögert werden, während der Bohrturm in weni­gen Monaten errichtet ist und
  • warum Ihre Parteien die Bürgerbeteiligung bei der Risikotechnologie ‚Gasbohren‘ immer weiter verschleppen.

Verstecken Sie sich nicht weiter hinter Erklärungen, die Sie über die Presse austauschen! Stehen Sie endlich zu Ihrer Position und erklären Sie Ihre Haltung den Menschen vor Ort. Sie haben dazu Gelegenheit am 22.05.2016, wenn ein Bündnis aus Betroffenen und Umweltschützern für die Energiewende und gegen das Gasbohren in Hamm und im Münsterland am Bohrturm in Herbern protestiert. Wir laden Sie ein, bei dieser Veranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, wie Sie politisch weiter vorgehen wollen – um die Menschen zu schützen, ihre Heimat zu bewahren sowie Klima, Umwelt, Natur und Kulturlandschaft zu erhalten.