Fracking in NRW: Skandal um Antwort der Bezirksregierung Arnsberg Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Behördenbescheide zu Wintershall werden zu Geheimdokumenten“

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Mrz 022017
 

Pressemitteilung

Als „handfesten Skandal“ bezeichnet Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss die Antwort der Bezirksregierung Arnsberg auf seinen Antrag zur Übermittlung der Ablehnungsbescheide für die Aufsuchungserlaubnisse der Firma Wintershall in NRW. „Statt mir die Ablehnungsbescheide für die Verlängerung der Fracking-Aufsuchungserlaubnisse Rheinland und Ruhr umgehend zur Verfügung zu stellen, macht die Bezirksregierung die Übermittlung nun faktisch von der Zustimmung der Firma Wintershall abhängig. Dies ist ein klarer Widerspruch zu den Bestimmungen des Umweltinformationsrechts. Dass nun Behördenbescheide zu Geheimdokumenten erklärt werden können, ist ein neuer Tiefpunkt in der Umweltpolitik Nordrhein-Westfalens. Die Verantwortung hierfür liegt nicht nur bei der Bezirksregierung, sondern auch beim vorgesetzten SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin und bei Umweltminister Johannes Remmel von den GRÜNEN.“

Weiter erläutert Hubertus Zdebel:

„Es ist bereits inakzeptabel, dass Wintershall die Öffentlichkeit über den Inhalt der Ablehnungsbescheide im Unklaren lassen will. Dass eine Behörde allerdings einem Gaskonzern durch die Einbeziehung in ein Verwaltungsverfahren die Möglichkeit eröffnet, den Informationsanspruch der Öffentlichkeit zu unterlaufen, ist ein handfester Skandal. Denn nur dann, wenn ein Ausschlussgrund zum Schutz privater Belange überhaupt vorliegt, bedarf es der Zustimmung der Firma und damit ihrer Beteiligung. Dies ist hier aber nicht der Fall. Und selbst dann muss eine Übermittlung erfolgen, wenn das öffentliche Interesse überwiegt. Die ist bei der Versagung einer Aufsuchungserlaubnis eindeutig gegeben. Die Bezirksregierung Arnsberg hätte daher sofort die Ablehnungen der Aufsuchungserlaubnisse übermitteln müssen.“

Der Zwischenbescheid der Bezirksregierung Arnsberg ist hier zu finden.

Wintershall Verlängerungsanträge: Wie sollen die Kommunen die Unterlagen prüfen, wenn ein großer Teil der Unterlagen geschwärzt ist?

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Jan 142017
 

 

Wintershall erhielt 2010 zwei Bergbauberechtigungen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken (ohne Grubengas) in NRW: Feld Rheinland und Feld Ruhr, 2013 wurde die Erlaubnis von der Bezirksregierung Arnsberg bis 2016 verlängert.

Die Gesamtfläche beträgt ca. 3.895 km2. Die Erlaubnisse beziehen sich auf die Lagerstätte: Schiefergestein.

Sehr viele Kommunen sind von den beiden riesigen Flächen betroffen, wurden bisher jedoch nicht am Verfahren beteiligt!

Seit ca. 2012 erhielten Kommunen bei Neuanträgen die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Erst durch den Ministeriumserlass vom 29.01.14 werden auch die bereits vor 2012 erteilten Aufsuchungsflächen berücksichtigt, wenn ein Verlängerungsantrag gestellt wird.

Kurz vor Ablauf (04.08.16) der 1. Verlängerung hat Wintershall für beide Anträge einen Verlängerungsantrag gestellt.

Obwohl die Bundesregierung im Sommer 2016 ein Fracking Regelungspaket verabschiedet hat und bis 2021 die kommerzielle Gasförderung mittels Fracking in den Lagerstätten Schiefer und Kohle ausschließt – Probebohrungen sind zugelassen – hat Wintershall einen weiteren Verlängerungsantrag gestellt. Die Erlaubnis gilt jedoch nur für Schiefergestein.

Warum stellt Wintershall also dennoch kurz vor Ablauf einen Verlängerungsantrag für Schieferlagerstätten?

Obwohl genügend Gründe gegen den Antrag sprechen, hat die Bezirksregierung Arnsberg den Verlängerungsantrag nicht abgeschmettert, sondern die Erlaubnis erst einmal um 6 Monate verlängert! In dieser Zeit werden die Unterlagen geprüft.

Die Kommunen wurden erstmalig von Arnsberg angeschrieben und durften unter Fristsetzung die Unterlagen sichten und sich per Stellungnahme am Verfahren beteiligen.

Doch der Bürgermeister Jan Heinisch aus Heiligenhaus (Kreis Mettmann) musste bei der Durchsicht der besagten Unterlagen feststellen, dass diese viele Schwärzungen enthalten. Sein Unverständnis darüber teilt er auch in seiner Stellungnahme mit:

 

„Zunächst möchte ich mein Befremden und Unverständnis dahingehend zum Ausdruck bringen, als dass die mir vorgelegte, ‚um die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Wintershall Holding GmbH bereinigte Version des an die Bergbehörde übermittelten Originalberichtes‘ derart viele Schwärzungen enthält, dass eine umfassende Meinungsbildung zum beantragten Vorhaben, insbesondere dem damit verbundenen Arbeitsplan, unmöglich ist.“

 

Anhand der Unterlagen scheint nicht ersichtlich zu sein: Wo und welche Maßnahmen im Rahmen der Erlaubnis stattfinden sollen.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/warum-heiligenhaus-gegen-eine-fracking-erlaubnis-fuer-wintershall-ist-aid-1.6478726

 

Flächenkarte:

https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/e/erdgasaufsuchung_gewinnung/aufsuchungsfelder/aufsuchungsfelder_karte.pdf

 

 

Mrz 052013
 

Keine Zustimmung des Kreises zu wasserrechtlicher Erlaubnis; Aktionsbündnis begrüßt Entscheidung; Überprüfung durch Aufsichtsbehörde zu erwarten; Bundes-Regelung nur halbherzig; droht Moratorien der Bundesländer auszuhebeln

Am Montag nachmittag hat der Kreistag Diepholz beschlossen, dass der Landkreis als Untere Wasserbehörde der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Frac-Maßnahmen in der Bohrung Düste Z10 nicht zustimmt. Das Aktionsbündnis No-Moor-Fracking nimmt die heutige Entscheidung des Kreistags und damit den zumindest vorläufigen Stopp des Verfahrens mit Erleichterung auf. Nach unserer Auffassung sind die mit dieser Technologie verbundenen Risiken derzeit nicht ausreichend zu überschauen und daher ein Vorantreiben dieses Verfahrens nicht zu verantworten. So mussten alle vier großen Studien (EU, Exxon, NRW und Umweltbundesamt) ihre Aufgabenstellung aufgrund unzureichender Datenlage in Teilen einschränken.

Wenn auch mit der heutigen Entscheidung das Einvernehmen zwischen unterer Wasserbehörde und LBEG ausbleibt, ist damit das Thema damit noch keineswegs erledigt. Nach Auffassung des LBEG liegen die Genehmigungsvoraussetzungen ausreichend vor, so dass die untere Wasserbehörde zustimmen müsse. Es ist daher zu erwarten, dass sich demnächst das niedersächsische Umweltministerium als Aufsichtsbehörde mit der Frage der wasserrechtlichen Erlaubnis befassen darf. Damit liegt der schwarze Peter nun – wohl auch nicht ganz ohne politisches Kalkül – beim Umweltminister, Stefan Wenzel. Wir hoffen an dieser Stelle, dass Herr Wenzel die Position der Kreisbehörden stärkt und die Deutungshoheit ob bestehender Risiken nicht ausschließlich beim LBEG liegt.

Die derzeitige Entwicklung auf Bundesebene beurteilen wir äußerst skeptisch. Die Aussagen von Rösler und Altmaier, wie die angestrebte Regelung sich auswirken wird, könnten widersprüchlicher nicht sein. Zwar stellt der Entwurf den Trinkwasserschutz prinzipiell besser, schafft aber mit seinen unzureichenden Regelungen zugleich eine konkrete Handlungsbasis. Faktisch droht damit eine Aushebelung der auf Landesebene in einigen Ländern bestehenden Moratorien.

Ausgeschlossen als Wasserschutzgebiet werden lediglich unbedeutende 14% der Fläche. Ebenso bleibt unklar, ob Bohrungen in oder Fracs unter Wasserschutzgebieten ausgeschlossen werden sollen, denn WSG sind nur zweidimensionale Objekte auf der Erdoberfläche. Zudem finden Mineralbrunnen entgegen bisherigen Ankündigungen der CDU überhaupt keine Berücksichtigung.

Wie Herr Altmaier angesichts bereits eingereichter Frac-Anträge in Düste und Rotenburg sowie in kürze beabsichtigter Bohrungen in Leese und Wagenfeld davon sprechen kann, dass es mit seiner Regelung auf Jahre keine Fracking geben wird, ist uns schleierhaft.

Aktionsbündnis No-Moor-Fracking 

 

Apr 042012
 

Während die Debatte andernorts in Niedersachsen schon auf vollen Touren läuft, ist das Thema jetzt auch im Kreis Goslar angekommen: Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) bestätigte auf GZ-Anfrage, dass mit dem „Erlaubnisfeld Wolfenbüttel“ zur Erdgassuche im Fracking-Verfahren auch weite Teile des Vorharzes erfasst sind.

Konkret nennt die Behörde die Städte und Gemeinden Goslar, Seesen, Langelsheim, Lutter, Liebenburg und Vienenburg sowie gemeindefreie Teile des Landkreises Goslar, für die der Energiekonzern Wintershall mit Sitz in Kassel vor zwei Jahren eine Genehmigung beantragt hatte. Deutschlandweit haben die Konzerne mittlerweile mit dem Segen der Bergbehörden ihre Claims abgesteckt, Niedersachsen spielt dabei eine Vorreiterrolle.

Quelle:
Erdgassuche bald auch im Vorharz möglich – Region Harz | Nachrichten aus der Region – Goslarsche Zeitung.

Mrz 182012
 

Die Veranstaltung wurde mit über 200 Zuschauern regelrecht überrannt. Haben sich die Energiekonzerne nicht mal hinterfragt, ob sie es auf ein bundesweites Stuttgart 21 ankommen lassen wollen. Ist es das wert?

Die Sorgen sind groß bei den Bürgern. Und ihre Haltung gegenüber der Fracking-Methode, der unkonventionellen Erdgasförderung, bei der Chemikalien ins Erdreich gepumpt und künstliche Risse im Gestein erzeugt werden, ist eindeutig: Sie wollen nicht, dass in der Region gebohrt wird, weil sie ihr Trinkwasser in Gefahr sehen, wenn Chemie ins Grundwasser gelangt. Das wurde am Donnerstagabend bei einer Infoveranstaltung zum Thema deutlich.„Wir wollen das nicht vor unserer Haustür haben. Jetzt will wieder ein Unternehmen etwas machen, was gefährlich ist.“

Quelle:
Fracking im Kreis Mettmann? Erdgassuche schreckt Bürger auf – Kreis Mettmann – Lokales – Westdeutsche Zeitung.

Mrz 162012
 

Es freut uns sehr, dass sich nun auch ein Aktionsbündnis im Kreis Diepholz gegründet hat. Willkommen im Club. GEMEINSAM STOPPEN WIR FRACKING!

Diese Feststellung, die Kirchdorfs Samtgemeindebürgermeister Heinrich Kammeier Anfang der Woche in den Raum stellte, war auch am Mittwochabend bei den Gästen zustimmend in aller Munde. Nicht das Geld, sondern die Gesundheit der Menschen und eine intakte Natur müssten im Vordergrund stehen. „Die Uhr tickt, bis zum ersten Fracking sind es nur noch rund 150 Tage, wenn wir nichts unternehmen“, so Lütvogt. Mittels Unterschriften und Petitionen, die vielleicht sogar mit Unterstützung heimischer Politiker dem Landtag übergeben werden sollen, versuche man die Gefährdung des Grundwasser- und Mineralwasservorkommens sowie der Naturschutz-Region „Diepholzer Moorniederung“ abzuwenden. „Man merkt, es bewegt sich etwas. Ich hoffe, dass uns der Wahlkampf in Niedersachsen zusätzliche Unterstützung beschert“, so Lütvogt. Sachliche Information und die Aktivierung der Bevölkerung sei das kurzfristig anvisierte Ziel.
„Ich bin froh, dass wir diese Problematik auch heute Abend sachlich diskutieren konnten“, dankte Lütvogt den Besuchern zum Abschluss. Der Austausch habe zudem neue Informationen ergeben.

Quelle:
„Es bewegt sich etwas“ – Lemförde – Lkr. Diepholz – Lokales – Kreiszeitung.