BBU kritisiert Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes: Freibrief für Fracking

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Feb 112017
 

BBU_Aktionslogo_198x198px[1](Bonn, Berlin, 11.02.2017)  Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.)  hat das Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) am heutigen Samstag scharf kritisiert. Der Umweltverband bezeichnet die neu in das WHG eingefügten Bestimmungen als einen Freibrief für ein flächendeckendes Fracking in Niedersachsen und die Vorbereitung für Schiefergasfracking in ganz Deutschland ab 2021. Der BBU fordert ein ausnahmsloses Fracking-Verbot, das im Bundesberggesetz festgeschrieben werden muss.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Entgegen aller Beteuerungen von Umweltministerin Barabara Hendricks und der Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU wird mit Inkrafttreten dieser WHG-Änderungen der Weg für Fracking weiter frei gemacht. Fracking ist ab jetzt in spezifischen Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, zugelassen. Damit kann in Niedersachsen flächendeckend gefrackt werden. Dies hatte die Gasindustrie seit Jahren gefordert, obwohl es keine Auswertungen früherer Bohrungen auf Umweltschäden gibt und die Ursachen von Krebserkrankungen an Gasförderstandorten ungeklärt sind“.

Zu den weiteren Änderungen erklärt Oliver Kalusch:“ Eine Fracking-Kommission, die überwiegend aus Vertretern frackingfreundlicher Stellen besteht und aus der die Zivilgesellschaft ausgeschlossen ist, soll zudem vier Erprlobungsvorhaben der Gaskonzerne für die umweltzerstörende Gasfördermethode begleiten. Diese Vorhaben können auch im Schiefergestein erfolgen. Ob die derzeitige Absage der Mehrzahl der Bundesländer an diese Vorhaben Bestand haben wird, wird sich erst nach der Bundestagswahl zeigen. Und bereits jetzt freut sich die Gasindustrie darauf, dass ab 2021 das Fracking-Verbot im Schiefergestein wieder gekippt werden könnte, da die WHG-Änderung zu diesem Zeitpunkt eine Überprüfung vorsieht“.

Dem oft beschworenen Schutz des Grundwassers hat die Große Koalition nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt, kritisiert der BBU. So ist es nach wie vor möglich, dass Stoffe in einer Frackflüssigkeit enthalten sind, die nach dem europäischenh Chemikalienrecht als gefährlich eingestuft sind. Und das Stoffregister für Frackflüssigkeiten wird zwar im Gesetz erwähnt, Schritte zu seiner Einrichtung sind jedoch nicht erkennbar.

Der BBU lehnt die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes als umweltpolitischen Kniefall vor der Gasindustrie ab und fordert die Aufnahme eines Paragrafen ins Bundesberggesetz, der ein ausnahmsloses Fracking-Verbot vorsieht. Nur so können Mensch und Umwelt vor dem gefährlichen Gasbohren geschützt werden.

 

Feb 062017
 

Leaching Projekte in Polen und  Deutschland                                      

Im polnischen Rudna, wo das BioMore-Verfahren zur Kupfergewinnung unter Tage durch den polnischen Kupferkonzern KGHM in einem Kupferbergwerk erprobt werden soll, hat es seit September 2016 mehrere sogenannte „Gebirgsschläge“ gegeben.

Ein dadurch ausgelöstes Beben hat Ende November acht Bergleute das Leben gekostet. in wieweit dadurch das Leaching Erprobungaprogramm des Konzerns beeinträchtigt wurde, ist bisher nicht bekannt. Wenn diese Kupfer-Leaching-Vorversuche jedoch erfolgreich verlaufen, ist damit zu rechnen, dass es unter der Lausitz zur Anwebndung kommenwird und danach bald anderswo in der EU, denn es sind EU-Fördergelder geflossen.

Unter dem sächsischen Freiberg wird die Leaching-Förderung von Indium unter Einsatz bestimmter Bakterienstämme erprobt (zunächst noch im Kleinstmaßstab). Freiberger Wissenschaftler wollen in den nächsten zwei Jahren erproben, unter welchen Bedingungen das teure Indium am besten unter Zuhilfenahme von Bakterien gefördert werden kann. Dazu soll das Gestein, in dem das Indium eingebettet ist, „geöffnet“ werden. Das wollen die Freiberger durch die Anwendung hohen Wasserdruckes und kleiner „Explosionen“ schaffen, mit denen sie den Trägerstein porös machen und so den Bakterien die nötige Angriffsfläche bieten wollen. Die Bakterienlösung soll natürlich trotzdem nicht in die Umwelt gelangen.

Die Wissenschaftler wollen den Bergbau völliog neu entwickeln, unter Anwendung des Bio-Minings für alle Bergbau-Anwendungen „Bakterien statt Kumpels“. Das ist ihr Traum. MDR-Bericht vom 02.12.2016 (http://www.mdr.de/wissen/umwelt/besser-als-diamanten-100.html)

Kommentar Fritz: Das EU-Programm „Horizon 2020“ mit einem Volumen von über 2 Mrd EUR Fördergeld soll ja die Eigenversorgung der EU mit seltenen Wertstoffen verbessern. Und die massive Lobbyarbeit des deutschen Geoforschungsverbundes in Brüssel hat bewirkt, dass die Bürokraten „In-Situ-Leaching“ für eine super Sache halten, genau so wie CCS-CO2-Verpressung. Und die Eitelkeit und Versessenheit deutscher Geologen drückt sich in der Behauptung aus:…“die geologische Wissenschaft und Forschung in Deutschland ist weltführend“. Das INTERREG-Kooperationsprogramm Polen-Sachsen unter Führung des sächsischen Bergamtes wird weiter voran getrieben. Es gibt ja EU-Mittel dafür. Die Erfahrungen mit der Uran-Leaching-Förderung aus der Lagerstätte „Königstein“ in Sachsen und den Begleitumständen und der über 2 Jahrzehnte langen, aufwendigen Nachsorge werden von den Wissenschaftlern ignoriert oder als Kollateral-Ereignisse abgetan.

In dieser Ignoranz des Gefahrenpotentials für die Menschen, das Grundwasser und die Umwelt liegt die große Bedrohung. Nicht alles, was denkbar ist, muss auch gemacht werden.

Volker Fritz 13.01.2017

im Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land

 

Chance vertan in NRW !

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Jan 192016
 

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Die Naturschutzverbände kritisieren den vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplan scharf.

Hier wird im Gegensatz zu allen Klimaschutzzielen und Plänen zur Reduzierung des Flächenverbrauches agiert .

Eine klare Begrenzung oder gar ein Verbot von Fracking fehlt völlig.

Die ausführliche Stellungnahme ist hier nachzulesen.

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Der stille Angriff auf die öffentlichen Dienstleistungen durch TTIP UND CETA

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Okt 302015
 

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Folgende Organisationen, CEO (Corporate Europe Observatory), EPSU (European Federation of Public Services Unions), TNI (Transnational Institute), War on Want, AITEC (Association Internationale de Techniciens, Experts et Chercheurs), AK Vienna (Arbeitskammer Wien) und IGO (Instytut Globalnej Odpowiedzialności) haben zusammen einen Bericht zu öffentlichen Dienstleistungen unter dem Titel „Public Services under Attack through TTIP and CETA“ veröffentlicht:

Der Bericht zeigt deutlich: öffentliche Dienstleistungen innerhalb der EU – die über Gesundheit bis zu Wasser somit auch unsere Rechte als Verbraucher betreffen, werden im Interesse privater Gewinnerzielung durch internationale Handelsabkommen gefährdet.

„Wie EU-Verhandler und Wirtschaftslobbyisten bei CETA und TTIP an einem Strang ziehen“ können Sie hier als Kurzzusammenfassung nachlesen:

Die Zusammenfassung ist auf Deutsch hier herunterzuladen.

Der gesamte Bericht ist auf Englisch unter folgendem Link nachzulesen.

 Veröffentlicht von am 30. Oktober 2015
Jul 172015
 
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Für Widerstand sorgen die Pläne von ExxonMobil, im Nordwesten Walsrodes die doppelte Menge von Lagerstättenwasser in den Untergrund zu verpressen, wie bisher genehmigt. Einen Antrag hierzu hatte der Konzern am 2. Juli 2015 bei der zuständigen Bergbehörde gestellt.

http://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/wohin-lagerstaettenwasser-exxonmobil-ziel-5111766.html

Die Verpressung von Hochdruckflüssigkeiten in den Untergrund kann zu Grundwasserkontaminationen führen und Erdbeben hervorrufen. Aus diesem Grund fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Uelzen das Niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) auf, den Antrag von ExxonMobil nicht zu genehmigen.

http://www.bi-uelzen.de/2015/07/exxonmobil-beantragt-erhoehung-der-lagerstaettenwasser-versenkung-in-walsrode-buergerinitiative-fordert-das-landesbergamt-lbeg-auf-keine-genehmigung-zu-erteilen/

Doch nicht nur die Bürgerinitiative wehrt sich gegen die Versenkbohrungen. Auch die Bürgermeisterin reiht sich in den lokalen Widerstand ein. Sie will eine Sondergenehmigung für den Transport des Lagerstättenwassers in Tanklastzügen des Unternehmens, der zum Teil über Gemeindestraßen erfolgen soll, verweigern.

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Walsrode-laesst-ExxonMobil-nicht-auf-die-Strasse-,fracking660.html

Erneut zeigt sich: Die Energiekonzerne brauchen engagierten und phantasievollen Widerstand vor Ort. Nur so kann die umweltgefährdende Verpressung von Lagerstättenwasser und Flowback gestoppt werden.

 Veröffentlicht von am 17. Juli 2015

Stimmverhalten der Europaparlamentarier am 08.07.2015 zur TTIP-Resolution

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Jul 132015
 

Nun haben es Präsident Schulz und seine Unterstützer mit einer „weichen“ Kompromiss-Formeln hinsichtlich der ISDS-Regelung doch erreicht, dass im EU-Parlament eine Mehrheit für TTIP zu Stande kam, trotz der bereits über 2,3 Millionen Stimmen dagegen aus ganz Europa.

Eine Demo-Teilnahme am 10.10.15 in Berlin, zusammen mit vielen anderen, muss ein starkes Zeichen werden.
Bitte plant alle diesen Termin schon jetzt ein!

Die Schlussabstimmung endete nach unseren Informationen mit 436 zu 241 für TTIP.

Zur Abstimmung des EU-Parlamentes am 8.7.2015 hat MEP Giegold folgende Auswertungen erstellt:

Link: Wie sich die deutschen Parteien verhalten haben, finden Sie hier:
http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/07/TTIP_ParteienNEU.jpg

Wie die deutschen Europaabgeordneten sich persönlich entschieden haben,
http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/07/TTIP_MdEPNEU.jpg

Bericht im Deutschlandfunk:

http://www.deutschlandfunk.de/umstrittenes-freihandelsabkommen-eu-parlament-stimmt-fuer.1818.de.html?dram%3Aarticle_id=324847

 Veröffentlicht von am 13. Juli 2015