Stimmverhalten der Europaparlamentarier am 08.07.2015 zur TTIP-Resolution

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Jul 132015
 

Nun haben es Präsident Schulz und seine Unterstützer mit einer „weichen“ Kompromiss-Formeln hinsichtlich der ISDS-Regelung doch erreicht, dass im EU-Parlament eine Mehrheit für TTIP zu Stande kam, trotz der bereits über 2,3 Millionen Stimmen dagegen aus ganz Europa.

Eine Demo-Teilnahme am 10.10.15 in Berlin, zusammen mit vielen anderen, muss ein starkes Zeichen werden.
Bitte plant alle diesen Termin schon jetzt ein!

Die Schlussabstimmung endete nach unseren Informationen mit 436 zu 241 für TTIP.

Zur Abstimmung des EU-Parlamentes am 8.7.2015 hat MEP Giegold folgende Auswertungen erstellt:

Link: Wie sich die deutschen Parteien verhalten haben, finden Sie hier:
http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/07/TTIP_ParteienNEU.jpg

Wie die deutschen Europaabgeordneten sich persönlich entschieden haben,
http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/07/TTIP_MdEPNEU.jpg

Bericht im Deutschlandfunk:

http://www.deutschlandfunk.de/umstrittenes-freihandelsabkommen-eu-parlament-stimmt-fuer.1818.de.html?dram%3Aarticle_id=324847

 Veröffentlicht von am 13. Juli 2015
Nov 012014
 

Erdgasverbrauch um 18% eingebrochen. Verbrauchstrend weiter rückläufig.

Mit der Veröffentlichung der Jahresprognose der AG Energiebilanzen zeichnet sich ein deutliches Bild: Fracking ist unnötig. Entgegen Exxons eigennütziger Studien sinkt der Gasverbrauch weiter, dieses Mal witterungsbedingt sogar besonders deutlich um volle 18 Prozent. Damit setzt sich trotz Energiewende und Atomausstieg der langfristige Trend zu geringerem Gaskonsum weiter fort.

Auch der Anteil des Erdgases am gesamten Energieverbrauch reduzierte sich um 2,9 Prozentpunkte auf jetzt noch 19,8 Prozent. Damit wurde im Vergleich zum Vorjahr mehr als dreimal soviel Gas eingespart, wie in Deutschland mittels Fracking aus Sandgesteinen überhaupt gewonnen wird! Im Sandstein wird das umstrittene Fracking in Norddeutschland schon länger praktiziert, deckt jedoch gerade einmal 0,8% vom hiesigen Energiebedarf.

Mehr Gas gespart als gefrackt

Mehr Gas gespart als gefrackt

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Jun 232012
 

Am zweiten Tag  der Informationsreise von MdB Johanna Voß durch Nordpolen standen sowohl die Atomenergie als auch Fracking im Mittelpunkt der Gespräche. Sie traf sich mit Małgorzata Ostrowska, Seimikrätin der Wojewodschaft Pommern und von 1993-2007 Mitglied der Sejm für die linken Demokraten (SLD), und mit Anti-Atom-Aktivisten aus der Nähe des in der Region vorgesehenen AKW-Standorts. Außerdem nahm sie an einem ersten Treffen von Bürgerinnen und Bürgern in Lębork, die von der Gassuche betroffen sind, teil. Johanna Voß berichtet:

AKW-Neubau in Żarnowiec
„Nachdem die polnische Regierung vor einigen Jahren den Bau von Atomkraftwerken beschlossen hatte, waren vor allem Standorte an der Ostsee für AKWs in der Diskussion. Bis 2020 will Polen sein erstes AKW bauen, voraussichtlich in der Nähe von Żarnowiec (Kaschubei) an einem See. Daher ist in der Region, die ich bereise, Atomkraft ein wichtiges Thema.

Zurück in Danzig traf ich mich vormittags zunächst mit Małgorzata Ostrowska, Seimikrätin der Wojewodschaft Pommern und von 1993-2007 Mitglied der Sejm für die linken Demokraten (SLD). Sie ist vor allem aus wirtschaftlichen Gründen gegen Atomkraftwerke und hat mit ihrem Nein verhindert, dass Geld aus einem Topf für Umwelt für das Atomprojekt verwendet wird. Einig waren wir uns bei dem Ziel des Ausbaus Erneuerbarer Energien und der Steigerung der Energieffizienz.

Auch bei einem Treffen mit einem Anti-Atom-Aktivisten am Nachmittag ging es viel um das geplante Kraftwerk in Żarnowiec. An diesem Standort wurde bereits vor 30 Jahren mit dem Bau eines Atomkraftwerks begonnen. Nach Tschernobyl, breiten Protesten und einem regionalen Referendum, bei dem sich über 80 Prozent gegen den Weiterbau aussprachen, wurde das Projekt Anfang der 90er Jahre jedoch eingestellt. Heute befindet sich dort nur noch die Bauruine. Trotz dieser Erfahrungen soll nun an diesem Ort das erste AKW Polens gebaut werden. Der See, an dem das Grundstück des Aktivisten liegt, soll das Kühlwasser liefern. Zu den Befürchtungen wegen des geplanten AKW‘s kommt nun auch noch die Sorge hinzu, dass der See durch Fracking verschmutzt wird, denn auch diese gefährliche Art der Energiegewinnung soll dort eingesetzt werden.“

Fracking:
„Am Abend konnte ich an einer BürgerInnenversammlung in Lebork teilnehmen, bei der sich von der Gassuche betroffene Bürgerinnen und Bürger das erste Mal trafen. Etwa 20 Leute waren gekommen, alle bewegt und betroffen. Der Abend sollte sie in die Lage versetzen, besser argumentieren zu können und weitere Mitstreiter zu finden. Ein interessanter Einführungsvortrag eines Chemieprofessors und spannende Diskussionen mit den Teilnehmern folgten.

In Polen wurde zum 1. Januar das Bergrecht durch ein Sondergesetz (Specustawa) geändert. Seither hat das Aufsuchen von Gas Vorrang vor den Interessen der AnwohnerInnen. Für den Bau von Trassen und Rohrleitungen kann ohne Entschädigung enteignet werden. Durch Artikel 41 des Gesetzes wird AnwohnerInnen und NachbarInnen das Klagerecht genommen. Im Mai wurde das Bergrecht ein weiteres Mal geändert. Es soll AnwohnerInnen von Bohrstellen unangemessen niedrige Entschädigungen sichern – aber nur in unmittelbarer Nähe im Umkreis von 40 Metern um die Anlage.

Wenn es den BewohnerInnen nicht gelingt, bereits die seismischen Untersuchungen des Umweltministeriums zu verhindern, und das Grundstück für Probebohrungen für geeignet gehalten wird, ist es daher bereits zu spät. Denn wenn die BürgerInnen angesprochen werden, ist die Änderung im Grundbuch schon erfolgt. Eine Frau berichtet, sie habe die Wagen mit den seismischen Geräten verfolgt und die Fahrer zur Rede gestellt. Diese gaben keine Antworten und weigerten sich, das Grundstück zu verlassen. Daher hat sie die Polizei gerufen und konnte so die Untersuchungen verhindern. Einer anderen Frau wurde von der Staatsanwaltschaft empfohlen, ihr Grundstück einzuzäunen. Das sind aber 35 Hektar. Immer wieder wurde beklagt, das das alles undemokratisch sei und es keine Informationen gäbe.

Die Anwesenden fragten interessiert nach der Situation in Deutschland. Nachfragen betrafen unter anderem die Erdbebengefahr, das Problem der Entsorgung der Abwässer, den ExxonMobil-Dialog und die Quecksilber- und Benzolvergiftungen in Niedersachsen.“

 

 

Quelle: Johanna Voß, Mitglied des Bundestages

Jun 202012
 

Vom 19. Juni bis zum 22. Juni ist Johanna Voß in Nordpolen unterwegs. Polen ist eines der Länder, in denen verhältnismäßig große Vorkommen an Schiefergas vermutet werden, das mit Hilfe des so genannten Fracking gewonnen werden soll.

Gruppenbild vor dem Büro von Robert Biedron (Palikot-Bewegung) in Gdynia.

Angesichts der Abhängigkeit Polens von Gasimporten aus Russland ist das Bedürfnis nach Eigenversorgungsmöglichkeiten dort noch erheblich größer als in Deutschland. Jedoch gibt es auch in Polen in den betroffenen Regionen immer wieder Proteste der Anwohner und von Umweltschutzverbänden.

Johanna Voß informiert sich in den vier Tagen in Nordpolen vor Ort über die Diskussionen und die Politik in Polen und berichtet über die energiepolitischen Diskussionen in Deutschland. Sie trifft sich unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und von Bürgerinitiativen, die gegen das Fracking kämpfen.

Am ersten Tag traf sie zum Beispiel mit Radoslaw Gawlik, Vorsitzender der „Eco-Unia“, ein gegen das Fracking aktiver ökologischer Verein, und mit Dr. Piotr-Pawel Bauć (Sejm-Abgeordneter für die Palikot-Bewegung) zusammen, um sich mit ihnen über die Fracking-Situation in Polen und Deutschland auszutauschen.

Dabei stieß besonders die rechtliche Situation in Deutschland auf großes Interesse: Wie kann man das Bergrecht reformieren, so dass es auch Umweltschutzbelange und die Belange der Menschen vor Ort berücksichtigt? Was kann ein Moratorium wie in Nordrhein-Westfalen wirklich bewirken? Was ist von dem Dialog von ExxonMobil Dialog zu halten?

Der Austausch am ersten Tag war sehr fruchtbar und Johanna Voß freut sich auf die Gespräche in den folgenden Tagen.

[Bericht vom zweiten Tag]

Quelle: Johanna Voß, Mitglied des Bundestages

Mrz 292012
 

SPÖ gegen Fracking

Breite Unterstützung bei ÖVP und Grünen findet das Aufbegehren der SPÖ gegen das so genannte „Fracking“ im süddeutschen Raum, welches massive gesundheitliche Risiken birgt.

Durch die steigenden Energiepreise werden unkonventionelle Methoden zur Gewinnung von fossilen Brennstoffen zunehmend rentabler. Dazu gehört auch die Förderung von so genanntem Schiefergas.

Mit der umstrittenen Methode des „Fracking“ werden diese Gase gewonnen. Dabei wird die Förderung von Bodenschätzen, wie etwa Schiefergas, mittels einer mehrere hundert bzw. tausend Meter in den Boden gepressten Flüssigkeitsmischung bezeichnet. Die Flüssigkeit erweitert die Mikrorisse des Gesteins, um vorhandenes Gas freizusetzen. Damit die Risse sich nicht durch den Gebirgsdruck wieder schließen, wird das in den Boden gepresste Wasser mit einer chemikalischen Stützmittelflüssigkeit („Fractfluid“) angereichert. Dadurch kann es zu einer Verseuchung des Grundwassers kommen.

„Dass eine mögliche gesundheitliche Gefährdung gegeben ist, belegen diverse Expertisen, die zum Thema „Fracking“ im süddeutschen Raum gemacht wurden. Und obwohl es naturgemäß auch kontroverse Stellungnahmen gibt, darf dieses Risiko nicht leichtfertig in Kauf genommen werden“, findet SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch.

Das völlig schräge Verhalten der FPÖ, die das Ansinnen trotzdem nicht unterstützen will und zu den bestehenden unzähligen Expertisen noch weitere Expertenmeinungen einholen möchte, kann deshalb sonst niemand nachvollziehen. Dies würde das Ganze unnötig in die Länge ziehen, findet Michael Ritsch.

Quelle:
SPÖ gegen „Fracking“ – fast alle Parteien ziehen mit.

Mrz 282012
 

Die folgende Pressemitteilung hat der Landtagsabgeordnete Hendrik Wüst (CDU, NRW) veröffentlicht:

Als wirtschafts-, mittelstands- und energiepolitischer Sprecher der CDU- Landtagsfraktion war Hendrik Wüst zu Gast beim heutigen „Tag des Wassers“ der Gewerkschaft „ver.di“ in Mülheim/Ruhr. Auf dem Programm stand eine Podiumsdiskussion zum Thema „Fracking – Brennendes Leitungswasser?“ mit den Vertreter aller Fraktionen.

Hendrik Wüst hat als Landtagsabgeordneter für Bocholt, Borken, Isselburg und Rhede Anfang 2011 dafür gesorgt, dass das umstrittene Thema der Förderung unkonventionellen Erdgases mittels Fracking auf die politische Agenda kam. Seine kritische Haltung dieser Technologie gegenüber ist bis heute unverändert: „Ich habe mit einem Antrag meiner Fraktion dafür gesorgt, dass der Landtag sich dieses Themas überhaupt angenommen hat. Die klare Position der CDU hat dazu geführt, dass die rot-grüne Minderheitsregierung nach langem Zögern eine kritische Position bezogen hat. Da, wo unser Trinkwasser aus dem Grundwasser gewonnen wird, ist Fracking nach heutigem Stand der Technik nicht zu verantworten – davon bin ich nach wie vor überzeugt.“

Auch als Landtagskandidat für den Wahlkreis Borken I wird Hendrik Wüst sich dafür stark machen, dass es im Westmünsterland nicht zum Einsatz der Fracking- Technologie kommt – das wurde in der Podiumsdiskussion noch einmal mehr als deutlich.

Quelle: MdL Hendrik Wüst