Mrz 262012
 

Dr. Frank Augsten, Landtagsabgeordneter aus Thüringen, fordert die Landesregierung von Thüringen dazu auf, sich der Bundesratsinitiative von SPD und Grünen aus NRW anzuschließen.

In Thüringen soll nach Schiefergas gebohrt werden.

„Wir fordern die Landesregierung auf, sich für eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der Erkundung und Förderung von unkonventionellem Erdgas einzusetzen. Bereits für Einzelbohrungen bei der Aufsuchung von Erdgas, in denen Fracking-Maßnahmen zur Anwendung kommen, muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung zur Pflicht werden.“

Augsten verweist in diesem Zusammenhang auf eine Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen, die dieses Ziel verfolgt. „Thüringen muss sich der Initiative anschließen, um eine umfassende Berücksichtigung der Umweltauswirkungen gegenüber derartiger Vorhaben zu gewährleisten“, so

Quelle:
Grüne Landtagsfraktion Thüringen: Detailansicht.

Mrz 012012
 

Die Piratenpartei in Braunschweig fordert eine Aussetzung aller Anträge auf Fracking, eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung und Einvernehmen zwischen Wasserversorgern, betroffenen Gemeinden, Bürgern und Bergbaubehörde.

„Alle Verfahren und Genehmigungen sollen bis zu einer transparenten und flächendeckenden Aufklärung und einem ausreichenden Nachweis, dass keine nachhaltigen Schäden auftreten, ausgesetzt werden“, verlangt Claudia Jonda, Ratsfrau der Piratenpartei in Braunschweig.“

Das Verfahren zur sogenannten nicht-konventionellen Erdgasförderung ist umstritten. Besonders der Einsatz von Chemikalien und die bei der Förderung zutage kommenden giftigen Nebenprodukte wie Benzol und Toluol sowie radioaktive Stoffe bergen einige Risiken.

Speziell aufgrund negativer Erfahrungen in den USA, wo das „Fracking“-Verfahren mittlerweile weite Verbreitung findet, wachsen die Sorgen, dass es auch in Deutschland zu einem breit angelegten Einsatz kommt. Nachdem nun laut Unterlagen des Petrolunternehmens „BNK Petroleum Inc.“ auch in der Region nach geeigneten Förderstätten gesucht werden soll, wollen wir uns näher mit dem Thema auseinandersetzen und gegebenenfalls dagegen vorgehen. Ausführlichere Informationen (Studien, Artikel, Dokumentationen und Fragestellungen) haben wir in einen Pad zusammengetragen:

Quellen:
„Fracking“: Unkonventionelle Gasförderung in der Region « Piratenpartei Braunschweig.

Minister Bode (FDP): Beweislast bei Bohrungen muss umgekehrt werden

 Parteien und PolitikerInnen, Politik, Pressespiegel, Risiko: Haftung Grundbesitzer, Unterstützung  Kommentare deaktiviert für Minister Bode (FDP): Beweislast bei Bohrungen muss umgekehrt werden
Feb 252012
 

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bode möchte, dass die Beweislast bei Schäden durch die Gasförderung zukünftig bei den Unternehmen liegen soll.

FRAGE: Sie fordern eine Beweislastumkehr im Schadensfall?
BODE: Eine Beweislastumkehr ist für den Fall bedeutend, wenn in einer Gegend mit Erdgasförderung oder Kavernenbau etwa in Häusern Risse auftreten. Dann liegt der Verdacht der Erdabsenkung durch Untertagebewegung nahe. Nach geltendem Recht muss der Hausbewohner beweisen, dass Maßnahmen unter Tage diesen Schaden ausgelöst haben. Das ist nicht fair. Ein einfacher Bürger kann diesen rechtlich höchst aufwendigen Nachweis gar nicht erbringen. Deshalb halten wir es für dringend erforderlich, dass man hier die Beweislast umkehrt. Konzerne, die unter Tage arbeiten, müssen eine umfassende Dokumentation vorhalten und jederzeit beweisen können, dass ihre Arbeit die Risse nicht verursacht hat.

Quelle:
Beweislast bei Bohrungen muss umgekehrt werden – NWZonline.de.

Feb 232012
 

Josef Hovenjürgen

„Fracking unter Einleitung von Chemikalien in den Boden ist für uns nicht akzeptabel“, macht der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen die Position seiner Partei deutlich. Er hatte das Thema bereits in der Umweltausschusssitzung des Landtages angesprochen und eine klare Regelung angemahnt. „Unsere Forderung hat sich inzwischen dort durchgesetzt“, begrüßt Hovenjürgen das Einlenken der Landesregierung. Auf Bundesebene erwarten der Abgeordnete ebenfalls eine klare Regelung zum Schutz von Grundwasser und Umwelt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) habe sich bereits deutlich für ein Moratorium, also ein sofortiges Aussetzen der Probebohrungen in ganz Deutschland, ausgesprochen.“

Quelle:
Marl Aktuell/Sonntagsblatt im Vest » Fracking: „Risiken nicht überschaubar“.

Feb 032012
 

Oliver Krischer hält in Deutschland ein Moratorium für Fracking für erforderlich.

Ein europäisches Land nach dem anderen zieht Konsequenzen aus den Risiken, die mit der umstrittenen Fördertechnologie des Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, in Verbindung gebracht werden.

Während in

  • Großbritannien,
  • den Niederlanden und
  • der Schweiz die zuständigen Ministerien per Erlass ein Moratorium ausgesprochen haben, wurde
  • in Bulgarien und
  • Frankreich vom Parlament ein Verbotsgesetz verabschiedet.

Eine kritische Haltung zu Hydraulic Fracturing findet jedoch sich auch außerhalb Europas:

  • In Südafrika ist die Anwendung der Technologie seit Mai 2011 ebenfalls verboten.
  • Auch in den US-Bundesstaaten Arkansas und New York,
  • sowie in der kanadischen Provinz Quebec darf die Fracking-Technologie nicht mehr angewendet werden.

Quelle:Deutschland braucht ein Fracking-Moratorium – Oliver Krischer.

Das ein Moratorium rechtlich möglich ist, hat ein von den Grünen angefordertes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestag ergeben:

Quelle:http://oliver-krischer.eu/fileadmin/user_upload/gruene_btf_krischer/2012/WidiGutachtenFracking.pdf

Ferner ist Herr Krischer der Meinung, dass die in der EU bestehenden Gesetze nicht ausreichend sind und Anpassungen für Schiefergas in Betracht gezogen werden sollten . Wörtlich heißt es:

Die Schlussfolgerungen von EU-Energiekommissar Günther Öttinger, die Studie sei der Beweis dafür, dass hinsichtlich der Förderung von Unkonventionellem Erdgas keine Änderung an der EU Gesetzgebung nötig sei, legen nahe, dass Herr Öttinger seine eigene Studie nicht gelesen hat. Anders ist seine Interpretation der Studie nicht nachzuvollziehen

Die komplette Studie finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/energy/studies/doc/2012_unconventional_gas_in_europe.pdf