BBU kritisiert Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes: Freibrief für Fracking

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Feb 112017
 

BBU_Aktionslogo_198x198px[1](Bonn, Berlin, 11.02.2017)  Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.)  hat das Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) am heutigen Samstag scharf kritisiert. Der Umweltverband bezeichnet die neu in das WHG eingefügten Bestimmungen als einen Freibrief für ein flächendeckendes Fracking in Niedersachsen und die Vorbereitung für Schiefergasfracking in ganz Deutschland ab 2021. Der BBU fordert ein ausnahmsloses Fracking-Verbot, das im Bundesberggesetz festgeschrieben werden muss.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Entgegen aller Beteuerungen von Umweltministerin Barabara Hendricks und der Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU wird mit Inkrafttreten dieser WHG-Änderungen der Weg für Fracking weiter frei gemacht. Fracking ist ab jetzt in spezifischen Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, zugelassen. Damit kann in Niedersachsen flächendeckend gefrackt werden. Dies hatte die Gasindustrie seit Jahren gefordert, obwohl es keine Auswertungen früherer Bohrungen auf Umweltschäden gibt und die Ursachen von Krebserkrankungen an Gasförderstandorten ungeklärt sind“.

Zu den weiteren Änderungen erklärt Oliver Kalusch:“ Eine Fracking-Kommission, die überwiegend aus Vertretern frackingfreundlicher Stellen besteht und aus der die Zivilgesellschaft ausgeschlossen ist, soll zudem vier Erprlobungsvorhaben der Gaskonzerne für die umweltzerstörende Gasfördermethode begleiten. Diese Vorhaben können auch im Schiefergestein erfolgen. Ob die derzeitige Absage der Mehrzahl der Bundesländer an diese Vorhaben Bestand haben wird, wird sich erst nach der Bundestagswahl zeigen. Und bereits jetzt freut sich die Gasindustrie darauf, dass ab 2021 das Fracking-Verbot im Schiefergestein wieder gekippt werden könnte, da die WHG-Änderung zu diesem Zeitpunkt eine Überprüfung vorsieht“.

Dem oft beschworenen Schutz des Grundwassers hat die Große Koalition nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt, kritisiert der BBU. So ist es nach wie vor möglich, dass Stoffe in einer Frackflüssigkeit enthalten sind, die nach dem europäischenh Chemikalienrecht als gefährlich eingestuft sind. Und das Stoffregister für Frackflüssigkeiten wird zwar im Gesetz erwähnt, Schritte zu seiner Einrichtung sind jedoch nicht erkennbar.

Der BBU lehnt die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes als umweltpolitischen Kniefall vor der Gasindustrie ab und fordert die Aufnahme eines Paragrafen ins Bundesberggesetz, der ein ausnahmsloses Fracking-Verbot vorsieht. Nur so können Mensch und Umwelt vor dem gefährlichen Gasbohren geschützt werden.

 

Chance vertan in NRW !

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Jan 192016
 

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Die Naturschutzverbände kritisieren den vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplan scharf.

Hier wird im Gegensatz zu allen Klimaschutzzielen und Plänen zur Reduzierung des Flächenverbrauches agiert .

Eine klare Begrenzung oder gar ein Verbot von Fracking fehlt völlig.

Die ausführliche Stellungnahme ist hier nachzulesen.

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Der stille Angriff auf die öffentlichen Dienstleistungen durch TTIP UND CETA

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Okt 302015
 

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Folgende Organisationen, CEO (Corporate Europe Observatory), EPSU (European Federation of Public Services Unions), TNI (Transnational Institute), War on Want, AITEC (Association Internationale de Techniciens, Experts et Chercheurs), AK Vienna (Arbeitskammer Wien) und IGO (Instytut Globalnej Odpowiedzialności) haben zusammen einen Bericht zu öffentlichen Dienstleistungen unter dem Titel „Public Services under Attack through TTIP and CETA“ veröffentlicht:

Der Bericht zeigt deutlich: öffentliche Dienstleistungen innerhalb der EU – die über Gesundheit bis zu Wasser somit auch unsere Rechte als Verbraucher betreffen, werden im Interesse privater Gewinnerzielung durch internationale Handelsabkommen gefährdet.

„Wie EU-Verhandler und Wirtschaftslobbyisten bei CETA und TTIP an einem Strang ziehen“ können Sie hier als Kurzzusammenfassung nachlesen:

Die Zusammenfassung ist auf Deutsch hier herunterzuladen.

Der gesamte Bericht ist auf Englisch unter folgendem Link nachzulesen.

Offener Brief an die MinisterpräsidentInnen der Länder – Fracking in Deutschland verbieten

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Mai 062015
 

Am 6. Mai 2015 wurde ein offener Brief von 25 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Umwelt- und Naturschutzverbände, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen an die MinisterpräsidentInnen der Länder versandt, in dem sie aufgefordert wurden, sich für ein Fracking-Verbot einzusetzen.

 

Offener-Brief_Fracking_Ministerpräsidenten_6-05-2015

Apr 012015
 

 Hendricks legt Fracking-Etablierungsgesetz vor – von Verboten keine Spur.

Fracking-Freigabe

Fracking jeglicher Art wird ermöglicht…

Den wohl mit Abstand schlechtesten Aprilscherz des Jahres erlaubt sich Bundesumweltministerin Hendricks mit dem heute vom Kabinett verabschiedeten Frackinggesetz. Während sie nicht müde wird, von Ausschlüssen und Beschränkungen zu predigen, liest sich der Gesetzestext hingegen ganz anders.

Einen Überblick gibt die folgende Zusammenstellung vom Aktionsbündnis No Moor Fracking: Analyse_Frackinggesetz_Kabinett

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Nov 272014
 

buendnis_zum_schutz_von_wasserMassive Kritik an Fracking‐Plänen der Bundesregierung – Lebensmittel des täglichen Bedarfs sind unzureichend geschützt

Berlin, 24. November 2014. Das „Bündnis zum Schutz von Wasser“ hat die Pläne der Bundesregierung, die Erdgasförderung mittels Fracking unter bestimmten Umständen doch zu ermöglichen, massiv kritisiert: Die Ende vergangener Woche bekannt gewordene Verständigung zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt garantiere keinen umfassend wirksamen Schutz der Wasservorkommen für Lebensmittel, die täglich konsumiert werden. Das „Bündnis zum Schutz von Wasser“, das 2013 von deutschen Wasserversorgern und Getränkeherstellern gegründet worden war und unter anderem auch von der Gewerkschaft NGG unterstützt wird, kündigte an, weiterhin auf einen effektiven Schutz dieser Wasservorkommen zu drängen.

Sowohl für Mineralquellen als auch für Trinkwasserbrunnen zum Brauen von Bier und zur Zubereitung alkoholfreier Getränke sowie weiterer Lebensmittel sei im aktuellen Gesetzentwurf kein besonderer rechtlicher Schutz vorgesehen, und für die öffentliche Wasserversorgung nur in Teilen. „Wie will die Bundesregierung den Verbrauchern erklären, dass sie nicht einmal für die Lebensmittel des täglichen Bedarfs einen wirksamen und kompromisslosen Schutz zustande bekommen hat?“, fragen die Partner des „Bündnis zum Schutz von Wasser“ in einer gemeinsamen Erklärung. Man beobachte seit geraumer Zeit, dass unter dem Druck der Fracking‐Befürworter der in Deutschland traditionell strenge Gewässerschutz immer mehr ins Wanken gerät. Schon werden Parallelen zu den USA deutlich, denn auch dort sind Umweltschutzgesetze umgangen bzw. teilweise außer Kraft gesetzt worden, um den Einsatz der umstrittenen Fracking‐Technologie zu ermöglichen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Wasservorkommen für Lebensmittel, die teilweise seit Jahrzehnten von ortsansässigen Betrieben in der Ernährungswirtschaft genutzt werden, Fracking‐Risiken ausgesetzt werden“, so das Bündnis. Die deutsche Getränke- und Lebensmittelwirtschaft müsse sich darauf verlassen können, dass die Sicherheit und Reinheit qualitativ hochwertiger Wasserressourcen nicht durch Risikotechnologien aufs Spiel gesetzt werde. Es widerspreche jeglicher Verbraucherwartung, wenn die Bundesregierung nicht die Wasservorkommen für die Herstellung der beliebtesten und am häufigsten konsumierten Getränke beim Schutz vor Fracking bereits auf gesetzlicher Ebene effektiv schütze.

Einer Farce komme das im Gesetzentwurf vorgesehene Gremium mit Vertretern wissenschaftlich‐technischer Organisationen gleich, das zukünftig über die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit der Erdgasgewinnung durch Fracking entscheiden solle. Drei der sechs vorgesehenen Organisationen hatten sich in den letzten Jahren stets für die Fracking‐Technologie ausgesprochen und dazu im Jahr 2013 sogar eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

Mehr als enttäuschend sei die Tatsache, dass auch im jetzigen Entwurf der Schutz von Trinkwasser und staatlich anerkannten Heilquellen nur halbherzig angegangen werde. Anstatt die kompletten Einzugsgebiete vor Fracking‐Maßnahmen und der Verpressung von Rücklaufwasser und Abwasser (Flowback) zu schützen, würden bundesweite Verbote abermals nur auf die – meist kleineren – Schutzgebiete beschränkt. Weitere Gebiete könnten die Länder dann ausschließen. Es sei jedoch zu fragen, wie dezentrale Regelungen in jenen Bundesländern aussähen, in denen der Druck auf Fracking‐Maßnahmen zunehme.

Seit 2013 setzen sich die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr, die Gelsenwasser AG, der Deutsche Brauer‐Bund, der Verband Deutscher Mineralbrunnen und die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke im Bündnis zum Schutz von Wasser als breite Front gegen nachteilige Auswirkungen der Fracking‐Technologie ein. In diesem Jahr sind dem Bündnis die Gewerkschaft Nahrung‐Genuss‐Gaststätten (NGG) sowie der Verband der deutschen Fruchtsaft‐Industrie und der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels als weitere Partner beigetreten. Damit repräsentiert dieses Bündnis mehr als tausend Unternehmen in ganz Deutschland. Verstärkt wird das Bündnis durch die NGG, die in bundesweit 52 Regionen die Interessen von rund 206.000 Mitgliedern vertritt.

Mit Verweis auf seine „Gelsenkirchener Erklärung“ (wir berichteten) aus dem Herbst 2013 wird das Bündnis weiterhin energisch dafür eintreten, nicht nur Flächen in Trinkwasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten von Fracking und Flowback‐Verpressung frei zu halten, sondern auch deren Einzugsgebiete. Gleiches gilt für die Einzugsgebiete von natürlichen Mineralquellen und Brunnen zur Trinkwasserversorgung für Bier, alkoholfreie Getränke und die Herstellung weiterer Lebensmittel. „Die Bundesregierung muss mindestens in der Lage sein, das, was als Lebensmittel täglich in aller Munde ist, vor nachteiligen Einwirkungen des Frackings wirksam und ohne falsche Kompromisse zu schützen“, fordert das Bündnis. Bedauerlicherweise sei dieses Ziel bisher nicht annähernd erreicht.