Vorschläge zur Änderung des Bergrechts 2011

Die Bezirksregierung Arnsberg hat Vorschläge zur Änderung des Bergrechts ausgearbeitet.

Hier das komplette Dokument (Stand 18.02.2011): Vorschläge_Änderung_Bergrecht_BRAr

Einige Zitate:

Erster Schritt: Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung für bestimmte potentiell umweltgefährdende Bohrungen bzw. technische Verfahren.

Verbindliche Unterrichtungspflicht zugunsten von Kommunen über erteilte Bergbaubedigungen durch Änderung des § 15 BBergG

Vorschlag: Die Leistung einer Sicherheit wird für jede Aufnahme eines bergbaulichen Betriebes verbindlich gemacht.

Vielen Dank an Herrn Fehr für diese Information.

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