Mrz 172011
 

Beim heutigen runden Tisch in Steinfurt trafen sich Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg, der Stadtwerke Steinfurt, der Verwaltung, der politischen Parteien, ExxonMobil und der Interessengemeinschaft Nordwalde. Gleich zu Anfang kam es zu einem kleinen Eklat, da das Treffen von der Verwaltung als nicht öffentlich eingestuft wurde und interessierte BürgerInnen den Raum wieder verlassen mussten.

Die anschließende Sitzung war sachlich, konstruktiv, auf hohem Niveau aber wenig befriedigend. Herr Milk, Abteilungsleiter für Katastrophenschutz (u.a.) bei der Bezirksregierung Arnsberg kam in Vertretung für Herrn Kirchner. Wie schon gestern bei der Sitzung des Umweltausschusses, stellte er klar, dass er nach geltendem Recht keine ernsthafte Möglichkeit sieht, dass die Probebohrungen nicht genehmigt werden könnten. Zwar stellt die wasserrechtliche Prüfung eine hohe Hürde dar, aber Bohrungen in der Art der Probebohrung von ExxonMobil in Nordwalde, fänden in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr tausendfach statt.

Ganz anders sähe es bei einem Antrag auf Fracking aus. Hier würden nicht nur die Ergebnisse der wasserrechtlichen Prüfung berücksichtigt, die bei einem Antrag auf Fracking erneut fällig würden. Es würden außerdem Erfahrungen aus Niedersachsen und anderen Ländern weltweit berücksichtigt.

„Wir werden nicht aus der Hüfte schießen mit irgendwelchen Genehmigungen.“

Die Regierung von Nordrhein-Westfalen, genauer das Wirtschafts- und Umweltministerium, sind dabei eine Studie über die möglichen Auswirkungen des Frackings in Auftrag zu geben. Es ist davon auszugehen, dass eine Genehmigung für Probefrackings oder eine spätere Förderung unter Einsatz von Fracking nicht vor Beendigung dieser Studie zu erwarten ist.

Norbert Stahlhut von ExxonMobil war nicht bereit, Anträge oder Probebohrungen bis zum Abschluss der Studie, wie in anderen Ländern üblich, zurückzustellen. Er wollte den Vorschlag aber zumindest weitergeben.

ExxonMobil stellte auf der Sitzung ebenfalls sein Konzept der Bürgerbeteiligung vor. Wie der vorhergehenden Pressemitteilung zu entnehmen ist, werden sich die Interessengemeinschaften aus dem Fördergebiet von ExxonMobil daran nicht beteiligen. Franz Niederau, Kreisbaudirektor des Kreises Steinfurt, bedauerte das und sagte gleichzeitig zu, dass die Verwaltung Vertreter schicken wird.

Zum Abschluss der Sitzung schlug Franz Niederau vor, künftig keine Runden Tische des Kreises mehr durchzuführen. Die Beteiligten hätten alle wenig Zeit und

„Aufgabe des Kreises ist nicht nicht der Dialog mit der Bevölkerung. [..] Die Beteiligung der Bürger ist Aufgabe der Parteien.“

Grüne und SPD waren da anderer Meinung. Den Runden Tisch musste die Verwaltung auf Beschluss des Kreistags durchführen. Die Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit wurde ebenfalls von der Verwaltung getroffen. So einigte man sich darauf, auch den nächsten Runden Tisch nach Beschluss des Kreistages durchzuführen.

Was ist nun das Ergebnis für die Interessengemeinschaften? Beim Runden Tisch wurde stark differenziert zwischen Probebohrungen und Fracking. Die Verwaltung muss sich an geltendes Recht halten und einer möglichen Probebohrung, auch gegen den Wunsch der BürgerInnen und Parteien, zustimmen. Kurzfristig wird sich hier das Bergrecht nicht ändern lassen.

Anders sieht es aus mit dem Druck, der nun auf ExxonMobil ausgeübt werden muss. An sein Versprechen, nichts gegen den Willen der BürgerInnen bohren zu wollen, erinnert sich ExxonMobil nicht mehr. Auch freiwillig soll es keinen Aufschub geben. Die angekündigten Demonstrationen an allen potentiellen Förderorten in Deutschland, sind ein erster Schritt, ExxonMobil zu zeigen, dass sie hier nicht fracken werden können.

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