Steinfurter Sitzung des Umweltausschusses: Viele Fragen, kaum Antworten

Die gestrige Sitzung des Umweltausschusses im Kreis Steinfurt sollte sich eigentlich mit zwei Fragen zur geplanten Probebohrung im Kreis Steinfurt beschäftigen.

  • a) Vortrag eines Vertreters der Bezirksregierung Arnsberg
  • b) Stellungnahme der ExxonMobil Produktion Deutschland GmbH zum KT-Beschluss vom 13.12.2010

Franz Niederau, Kreisbaudirektor und zuständig für den wasserrechtlichen Genehmigungsprozess gab zuvor Informationen zum aktuellen Stand bekannt.

Der Diplom-Geologe Hilger Schmedding, Mitarbeitender des für die Prüfung beauftragten Wessling Group, arbeitet jetzt direkt in der Verwaltung für den Kreis. ExxonMobil hat bisher noch keinen Antrag auf wasserrechtliche Prüfung abgegeben. Mit diesem wird von Woche zu Woche gerechnet. Zum heute stattfindenden runden Tisch gab er zu bedenken, dass es inzwischen auch noch einen runden Tisch des Bergamtes gibt. Der runde Tisch im Kreis wurde in erster Linie von der Politik gefordert.

Volker Milk, von der Bezirksregierung in Arnsberg, hielt den inzwischen bekannten Vortrag zum Genehmigungsprozess. Er betonte immer wieder, dass bisher nur die Aufsuchungsgenehmigung erteilt wurde. Der Antrag für die Probebohrung in Nordwalde ist dagegen noch nicht genehmigt. Für die zwei anderen Förderorten in Drensteinfurt und Borkenwirthe gibt es noch keine Anträge auf Probebohrungen. Von den aus ExxonMobil Pressemitteilungen genannten 7 weiteren Orten für Probebohrungen hat er noch nichts gehört. Als Leiter der Abteilung 2 war er allerdings auch nur in Vertretung da und hatte im Vorfeld keinen Einblick in alle Akten.

Volker Milke sieht wenig Chancen, dass die Probebohrung in Nordwalde nicht genehmigt wird. Der Antrag von ExxonMobil enthält keine Punkte, die über die üblichen Tiefenbohrungen hinaus gehen. In NRW wurden davon im letzten Jahr über 1000 genehmigt. Noch viel mehr Geothermische Bohrungen mit der gleichen Technik und ähnlichen Chemikalien kommen dazu.

Auch hält Volker Milk das Bergrecht grundsätzlich für gut geeignet, um fördernde Unternehmen zu kontrollieren. Informationspflichten, Bürgerbeteiligung und bessere Umweltschutzrichtlinien müssten aber auf jeden Fall in einer neuen Version berücksichtigt werden. Dafür hat die Bezirksregierung bereits Vorschläge gemacht.

Aber auch schon nach den aktuellen Richtlinien hält er es für unwahrscheinlich, dass, im Gegensatz zu Probebohrungen, ein Probefracking mit den zu vermutenden Substanzen erlaubt würde. Da dieser aber noch nicht beantragt sei, sei auch alles weitere Spekulation.

Der von den Westfälischen Nachrichten erwähnte Fragen-Schwall der Grünen stieß im Publikum überwiegend auf Zustimmung. Leider blieben die Antworten, wie so häufig, dürftig.

Frage Helmut Fehr: „Halten Sie Exxon immer noch für Zuverlässig? [Anmerkung: Zuverlässigkeit ist ein der bergrechtlichen Voraussetzungen]“
Antwort Volker Milk: „Wir beobachten, was in Niedersachsen geschieht.“

Frage Helmut Fehr: „Welche Kriterien haben sie, um die Zuverlässigkeit eines Unternehmens zu bestimmen?“
Die Frage blieb unbeantwortet.

Frage Helmut Fehr: „Wenn ExxonMobil nur Bohrkerne entnehmen möchte, warum schicken Sie den aktuellen Antrag nicht an Exxon zurück und fordern einen, der auch nur die Entnahme von Bohrkernen beantragt? “
Auch diese Frage blieb unbeantwortet. (Zitate aus dem Gedächnis)

Während der Sitzung stellte sich heraus, dass die Antworten auf die schon im Januar gestellten Fragen von Herrn Fehr bei der Bezirksregierung „hängengeblieben“ waren. Er erhielt sie dann noch während der Sitzung per E-Mail. Für eine vernünftige Prüfung der Antworten und eventueller Rückfragen reichte das natürlich nicht mehr aus.

Die eigentlich angekündigte Stellungnahme von ExxonMobil zum Kreistagsbeschluss entfiel dann ohne Kommentar. Helmut Fehr versprach uns, hier noch mal nachzuhaken.

Author

Jörn Krüger

Jörn Krüger ist Software Entwickler und engagiert sich in verschiedenen Organisationen, die Internet und bürgerliches Engagement verbinden.

Im Oktober 2010 begann er mit dem Blog unkonventionelle-gasfoerderung.de, auf dem aktuelle und internationale Nachrichten, Meinungen und Berichte zur unkonventionellen Gasförderung veröffentlicht werden. Als informierter Laie schreibt er Gastbeiträge, informiert über Fracking und steht als Gesprächspartner für Parteien und Institutionen zur Verfügung. Zum Thema kam er, als ExxonMobil im September 2010 ankündigte, in seinem Wohnort Nordwalde nach unkonventionellen Gasvorkommen zu bohren. Nach wenigen Stunden Recherche über die weltweiten Folgen von Fracking und dem geringen Informationsstand auf allen Ebenen der Entscheidenden in Politik und Wirtschaft war für ihn klar, dass hier Handlungsbedarf besteht.

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