Wird das Moratorium in NRW durch ministeriellen Erlass unterlaufen?

Update: Die Bezirksregierung hat bestätigt, dass sie auf einen Erlass des Ministeriums wartet, der Bohrungen, die technisch nicht zur Vorbereitung von Hydraulic Fracturing geeignet sind, erlaubt. Darunter könnten eventuell die angekündigten aber noch nicht beantragten Explorationsbohrungen von Wintershall fallen, wenn diese zwar zur Vorbereitung der Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen sind, aber noch kein Fracking ermöglichen. Für die von ExxonMobil beantragte Bohrung in Nordwalde gilt das nicht, da diese Fracking technisch ermöglichen würde.

“Der Westen” berichtet darüber, dass das faktische Moratorium für Bohrungen nach unkonventionellen Gasvorkommen durch einen Erlass des Wirtschaftsministerium von NRW für Probebohrungen unterlaufen werden könnte.

„Der Erlass macht aber auch Energieunternehmen den Weg frei, über Kernbohrungen auf die Suche nach unkonventionellem Erdgas zu gehen. So hatte das zum BASF-Konzern gehörende Energieunternehmen Wintershall angekündigt, in seinem Aufsuchungsfeld „Ruhr“, das weite Teile Westfalens umfasst, flache Kernbohrungen vornehmen zu wollen.“

Damit würde der bestehende Konsens über alle Parteien und gesellschaftlichen Gruppen, erst die Ergebnisse der Studie des Landes abzuwarten, vom Wirtschaftsministerium und Wintershall aufgekündigt werden. Umweltminister Remmel sind entsprechende Vorgänge nicht bekannt. Federführend sei das Wirtschaftsministerium. Grundsätzlich hält er den Vorgang nach dem bestehenden Bergrecht für möglich.

Selbst, wenn die Probebohrungen von Wintershall ohne den Einsatz von Hydraulic Fracturing auskommen. Sie sind eine Vorbereitung zur Förderung unkonventioneller Gasvorkommen im Ruhrgebiet.

In den USA und Australien kommt es bei der unkonventionellen Gasförderung regelmäßig zur Kontaniminierung von Grund- und Trinkwasser. Auch die Luft wird so stark mit teils krebserregenden Substanzen belastet, dass in ländliche Gebiete inzwischen Werte wie in smogbelasteten Großstädten gemessen werden.

Mehr als 800 Verstöße gegen Umweltvorschriften allein von Januar bis August 2011 in den USA zeigen, dass nicht zu lockere gesetzliche Regelungen das Problem sind, sondern die Unfähigkeit der großen Konzerne wie Chevron, Cabot Oil and Gas, Chesapeake Energy und nicht zuletzt die ExxonMobil Tochter XTO Energy, die Probleme bei der unkonventionellen Gasförderung in den Griff zu bekommen.

Weltweit warnen Studien vor den unkontrollierbaren Risiken. Menschen gehen in Australien, Afrika, den USA und Europa auf die Straße, um die unkonventionelle Gasförderung zu stoppen.

Wintershall will “die Sorgen der Bevölkerung zerstreuen”. Wie sollte das gelingen? Will Wintershall die Folgen der unkonventionellen Gasförderung rückgängig machen? Will Wintershall das bereits kontaminierte Trink- und Grundwasser reinigen? Will Wintershall für reine Luft sorgen? Will Wintershall die Milliarden Liter bereits kontaminiertes Frack-Wasser wieder aus dem Boden zurückholen und aufbereiten? Die Chemikalien, Schwermetalle und radioaktiven Substanzen verschwinden lassen?

Das bisher in Deutschland noch keine Vorfälle bekannt wurden, zeigt nicht die Fehlerfreiheit von Wintershall. Es zeigt, dass die unkonventionelle Gasförderung in Deutschland noch am Anfang steht und die Unternehmen bisher noch keine Chance hatten, unumkehrbare Schäden anzurichten.

Wenn Wintershall Vertrauen schaffen und die Unterstützung der Bevölkerung haben möchte, sollten sie damit anfangen, die Folgen der unkonventionellen Gasförderung nicht kleinzureden, sondern ernst zu nehmen. Wenn Wintershall so fortschrittliche Technologien zur Verfügung stehen, welche die Risiken weitgehend ausschließen, würden sich die betroffenen Menschen in den USA und Australien bestimmt über Unterstützung aus Deutschland freuen.

Auf Probebohrungen – noch sind sie weder beantragt noch genehmigt – sollte Wintershall bis zum Ablauf des faktischen Moratoriums lieber verzichten. Mit dem Auftauchen der ersten Bohrtürme wird auch der Protest in den betroffenen Regionen wieder aufflammen. Und ob in den betroffenen Gebieten überhaupt gefördert werden dürfte, wird erst die Studie der Landesregierung zeigen.

Quelle:
http://www.derwesten.de/nachrichten/im-westen/Neuer-Erlass-macht-Gassuche-wieder-moeglich-id5152590.html

Author

Jörn Krüger

Jörn Krüger ist Software Entwickler und engagiert sich in verschiedenen Organisationen, die Internet und bürgerliches Engagement verbinden.

Im Oktober 2010 begann er mit dem Blog unkonventionelle-gasfoerderung.de, auf dem aktuelle und internationale Nachrichten, Meinungen und Berichte zur unkonventionellen Gasförderung veröffentlicht werden. Als informierter Laie schreibt er Gastbeiträge, informiert über Fracking und steht als Gesprächspartner für Parteien und Institutionen zur Verfügung. Zum Thema kam er, als ExxonMobil im September 2010 ankündigte, in seinem Wohnort Nordwalde nach unkonventionellen Gasvorkommen zu bohren. Nach wenigen Stunden Recherche über die weltweiten Folgen von Fracking und dem geringen Informationsstand auf allen Ebenen der Entscheidenden in Politik und Wirtschaft war für ihn klar, dass hier Handlungsbedarf besteht.

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