Im Staat New York dürfen Gemeinden Fracking verbieten

In Sachen rechtlicher Regulierung von Gasbohrungen, sind einige Staaten der USA Deutschland schon weit voraus. In New York hat ein Richter jetzt bestätigt, dass einzelne Gemeinden das Recht haben, Gasbohrungen und Hydraulic Fracturing auf ihrem Land zu verbieten, auch wenn der einzelne Staat es erlauben würde.

Zuvor waren einzelne Städte von Gasbohrunternehmen verklagt worden, weil sie lokale Verbote ausgesprochen hatten.

„For the first time since the natural gas drilling procedure became controversial, a state judge has ruled local communities have the right to ban the use of fracking hydraulic fracturing within their jurisdictions, even if the state has authorized it.“

Nach dem deutschen Bergrecht reicht ein schlichter Antrag bei der jeweiligen Genehmigungsbehörde der Länder aus, damit Gasbohrunternehmen das Recht erhalten, die Bodenschätze zu fördern. Würden Landbesitzer ihr Land nicht freiwillig zur Verfügung stellen, bestände die Möglichkeit zur zwangsweisen Nutzung des Landes. Dafür sind aber langwierige Prozesse erforderlich.

In Deutschland setzen sich die Initiativen „Gegen Gasbohren“ mit der Kampagne „Weder-hier-noch-anderswo.de“ dafür ein, dass Städte und Gemeinden wieder selber entscheiden dürfen, ob sie einer Industrialisierung ihrer Landschaft zustimmen.

Quelle:
AllGov – News – New York Judge Affirms Right of Towns to Ban Fracking.

Author

Jörn Krüger

Jörn Krüger ist Software Entwickler und engagiert sich in verschiedenen Organisationen, die Internet und bürgerliches Engagement verbinden.

Im Oktober 2010 begann er mit dem Blog unkonventionelle-gasfoerderung.de, auf dem aktuelle und internationale Nachrichten, Meinungen und Berichte zur unkonventionellen Gasförderung veröffentlicht werden. Als informierter Laie schreibt er Gastbeiträge, informiert über Fracking und steht als Gesprächspartner für Parteien und Institutionen zur Verfügung. Zum Thema kam er, als ExxonMobil im September 2010 ankündigte, in seinem Wohnort Nordwalde nach unkonventionellen Gasvorkommen zu bohren. Nach wenigen Stunden Recherche über die weltweiten Folgen von Fracking und dem geringen Informationsstand auf allen Ebenen der Entscheidenden in Politik und Wirtschaft war für ihn klar, dass hier Handlungsbedarf besteht.

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