Bundestagsdebatte zur unkonventionellen Gasförderung

Im Plenum des Deutschen Bundestages wurde über die unkonventionelle Gasförderung diskutiert. Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP stellen sich auf den Standpunkt, dass erst ausreichende Erkenntnisse vorliegen müssen, bevor politische Entschlüsse gefasst werden können. SPD und Grüne fordern dagegen ein Moratorium und die Partei die Linke ein Verbot.

Die Anträge von SPD, Grünen und Linker wurden abgelehnt. Laut CDU sollen im Juni die Ergebnisse der Studie des Bundesumweltamtes zu den Risiken von Fracking vorliegen. Auch die Einschätzung der Bundesanstalt für Geowissenschaften über die Potentiale unkonventioneller Gasvorkommen sollen dann vorliegen.

Abgewartet werden sollen im weiteren die Ergebnisse der Studien aus NRW, die im September 2012 vorliegen wird.

Inhaltlich ergibt sich damit nichts neues: Fracking bei konventionellen Gasvorkommen darf weiter durchgeführt werden. Die Entsorgung von Lagerstättenwasser über Disposalbohrungen wird ebenfalls nicht eingeschränkt. Wasserbehörden werden weiterhin nicht verpflichtend beteiligt. Anträge auf weitere Claims können weiter gestellt werden und fallen damit unter das veraltete Bergrecht.

Viel Hoffnung wird von den Regierungsparteien in die Studie des Bundesumweltamtes gesteckt, die schon im Vorfeld als völlig unzureichend kritisiert wurde. Vergleichbare Studien in den USA laufen über mehrere Jahre und können auf praktischen Erkenntnissen aufbauen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass auch im Herbst noch nicht genügend Erkenntnisse vorliegen werden. Zumal die praktische Umsetzung in Bezug auf Bereiche wie Bohrlochsicherheit und Entsorgung noch nicht einmal von der Industrie begonnen wurden.

Die volle Debatte als Video:

Author

Jörn Krüger

Jörn Krüger ist Software Entwickler und engagiert sich in verschiedenen Organisationen, die Internet und bürgerliches Engagement verbinden.

Im Oktober 2010 begann er mit dem Blog unkonventionelle-gasfoerderung.de, auf dem aktuelle und internationale Nachrichten, Meinungen und Berichte zur unkonventionellen Gasförderung veröffentlicht werden. Als informierter Laie schreibt er Gastbeiträge, informiert über Fracking und steht als Gesprächspartner für Parteien und Institutionen zur Verfügung. Zum Thema kam er, als ExxonMobil im September 2010 ankündigte, in seinem Wohnort Nordwalde nach unkonventionellen Gasvorkommen zu bohren. Nach wenigen Stunden Recherche über die weltweiten Folgen von Fracking und dem geringen Informationsstand auf allen Ebenen der Entscheidenden in Politik und Wirtschaft war für ihn klar, dass hier Handlungsbedarf besteht.

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