Resolution der Gemeinde Wald Hohenzollern (Bodenseeraum)

Der Gemeinderat der Gemeinde Wald spricht sich in aller Deutlichkeit gegen Fracking – einem Verfahren zur unkonventionellen Erdgasgewinnung – auf dem Gebiet der Gemeinde Wald, in der gesamten Region und auch grundsätzlich aus.

Bei den Frackingverfahren wird dichtes Speichergestein unter hohem hydraulischen Druck, mit Wasser und unter Einsatz eines Additivs, aufgebrochen (engl. Fracking). Die dadurch entstehende
bessere Wegsamkeit im Gestein erleichtert den Austritt und damit die Gewinnung des Erdgases. Die Hauptbesorgnis des Gemeinderates der Gemeinde Wald sowie vieler Verfahrenskritiker
bezieht sich auf die zum Einsatz kommenden chemischen Zusatzstoffe (Additive) von denen einige im Verdacht stehen, karzinogen (krebserzeugend) zu wirken. Die Besorgnis um Grund- und Trinkwassergefährdung auch im Hinblick auf die Landwirtschaft insgesamt wiegt in unserer Region (Bodenseeregion) besonders schwer.

Gemeinsam mit weiteren betroffenen Kommunen in Baden-Württemberg setzt sich die Gemeinde Wald dafür ein, dass das Bergrecht geändert wird. Fracking sollte demnach (zumindest in sensiblen Bereichen) ganz verboten werden. An den Genehmigungsverfahren für diese umstrittene Erdgasförderung sollen die Kommunen und Kreise zukünftig also so genannte Träger öffentlicher Belange maßgeblich beteiligt werden.

Die Gemeinde Wald fordert daher die Landesregierung Baden-Württemberg auf:

  • das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau anzuweisen, das bei der Erdgasförderung umstrittene Fracking-Verfahren bis auf weiteres – sowohl im Bezug auf Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdgaslagerstätten, als auch deren Förderungsbewilligung – auszusetzen und entsprechende Anträge im Hinblick auf das öffentliche Interesse abzulehnen
  • sich bei der Bundesregierung sowie im Bundesrat durch eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des veralteten Bergrechtes dahingehend einzusetzen, dass künftig bei allen bergrechtlichen Verfahren zum Fracking – beginnend bereits vor der Aufsuchungserlaubnis – neben einer Beteiligung der Gemeinden, Wasserbehörden und Wasserversorgungsunternehmen mit diesen auch Einvernehmen hergestellt werden muss
  • eine umfangreiche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die auch lückenlose Informationen über die verwendeten Stoffe sowie die möglichen Risiken beinhaltet, zu gewährleisten
  • eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen

Wald, den 08.Mai 2012

Author

Jörn Krüger

Jörn Krüger ist Software Entwickler und engagiert sich in verschiedenen Organisationen, die Internet und bürgerliches Engagement verbinden.

Im Oktober 2010 begann er mit dem Blog unkonventionelle-gasfoerderung.de, auf dem aktuelle und internationale Nachrichten, Meinungen und Berichte zur unkonventionellen Gasförderung veröffentlicht werden. Als informierter Laie schreibt er Gastbeiträge, informiert über Fracking und steht als Gesprächspartner für Parteien und Institutionen zur Verfügung. Zum Thema kam er, als ExxonMobil im September 2010 ankündigte, in seinem Wohnort Nordwalde nach unkonventionellen Gasvorkommen zu bohren. Nach wenigen Stunden Recherche über die weltweiten Folgen von Fracking und dem geringen Informationsstand auf allen Ebenen der Entscheidenden in Politik und Wirtschaft war für ihn klar, dass hier Handlungsbedarf besteht.

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