„Haliburton-Loophole“ in Deutschland – Rösler und Altmaier wählen amerikanischen Weg beim Fracking

Der Fracking Boom in den USA und die daraus resultierende Umweltverschmutzung wurde durch zwei wesentliche Faktoren begünstigt:

  • die Fracking-Industrie versprach 2003, auf den Einsatz einiger hochgiftiger Chemikalien zu verzichten
  • im Gegenzug wurden Ausnahmen für Fracking von den strengen Wasserschutzvorschriften beschlossen („Haliburton Loophole“ / „Haliburton Schlupfloch“)

Die katastrophalen Verhältnisse in den USA zeigen, dass Versprechen der Industrie nichts wert sind, wenn die Gesetzesgrundlagen für Strafverfolgung fehlen und die kontrollierenden Behörden nicht über ausreichend und entsprechend geschultes Personal verfügen, um Kontrollen überhaupt durchzuführen.

Die von Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier vorgeschlagenen Gesetzesänderungen weisen zum amerikanischen Weg überraschende Parallelen auf. Die Gasindustrie verspricht, auf giftige Chemikalien beim Fracking zu verzichten und erhält im Gegenzug ein „Schlupfloch“, um die derzeit geltenden Moratorien zu umgehen. (In den USA bietet Haliburton übrigens seit 2009 ein Produkt für „Giftfreies Fracken“ an. Haliburton ist auch in Deutschland eines der ausführenden Unternehmen für Fracking.)

Dazu passt, dass die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes jetzt im Eiltempo durchgepeitscht werden soll. Der BBU kritisiert, dass Umweltverbänden und Behörden nur 10 Tage Zeit gegeben wurde, um die Gesetzesänderung zu kommentieren. Eine – sonst übliche – mündliche Anhörung findet nicht statt.

Die am Gutachten des Umweltministeriums beteiligte Partnerschaft von Rechtsanwälten Gaßner, Groth, Siederer & Coll sieht nur einen Teil der Empfehlungen der Gutachter umgesetzt.

Die Ministerien demonstrieren hier, was sie unter transparenten Prozessen und Bürgerbeteiligung verstehen: Die Wünsche der Gasindustrie werden erfüllt und die Öffentlichkeit wird mit wirkungslosen Schlagzeilen („Fracking-Verbot in Trinkwasserschutzgebieten“) beruhigt.

Komplett ignoriert werden die immer noch fehlenden gesetzlichen Regelungen für die Entsorgung der giftigen Abwässer und zur Verhinderung den bereits jetzt erheblichen Umweltschäden bei der konventionellen Gasförderung.  So bleibt der Transport und die Entsorgung von Benzol- und quecksilberhaltigen Abwässer in und durch Trinkwasserschutzgebiete weiterhin erlaubt.

Die Regierungsparteien machen sich unglaubwürdig, wenn sie auf der einen Seite die „amerikanischen Verhältnisse“ in der Gasförderung beklagen und auf der anderen Seite die gleichen Verhältnisse hier in Deutschland möglich machen wollen.

Am kommenden Freitag ist Weltwassertag. Überall in Deutschland werden an diesem Tag Aktionen gegen Fracking und für den Schutz unseres Trinkwassers stattfinden.

Author

Jörn Krüger

Jörn Krüger ist Software Entwickler und engagiert sich in verschiedenen Organisationen, die Internet und bürgerliches Engagement verbinden.

Im Oktober 2010 begann er mit dem Blog unkonventionelle-gasfoerderung.de, auf dem aktuelle und internationale Nachrichten, Meinungen und Berichte zur unkonventionellen Gasförderung veröffentlicht werden. Als informierter Laie schreibt er Gastbeiträge, informiert über Fracking und steht als Gesprächspartner für Parteien und Institutionen zur Verfügung. Zum Thema kam er, als ExxonMobil im September 2010 ankündigte, in seinem Wohnort Nordwalde nach unkonventionellen Gasvorkommen zu bohren. Nach wenigen Stunden Recherche über die weltweiten Folgen von Fracking und dem geringen Informationsstand auf allen Ebenen der Entscheidenden in Politik und Wirtschaft war für ihn klar, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Beiträge ähnlichen Inhalts