Sep 202014
 

Die Bundesregierung hat am 9. September 2014 auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag geantwortet und gibt außer einigen wachsweichen Antworten auch an, welche Gesetze geändert und wann die Entwürfe in die Verbändebeteiligung gehen sollen:

Die in der Frage angesprochenen Eckpunkte sollen in verschiedene Gesetzesänderungen einfließen, insbesondere in eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) sowie eine Änderungsverordnung zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) und zur Allgemeinen Bundesbergverordnung (ABBergV). Nach erfolgter Ressortabstimmung werden die Entwürfe voraussichtlich im September den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Die Kabinettbefassung erfolgt dann voraussichtlich im November 2014.

 Veröffentlicht von am 20. September 2014

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