Nov 202014
 
Pressemitteilung - Bergrecht ändern statt BürgerInnen entrechten

HammGas Geschäftsführer Ralf Presse unterstützt Forderung der Bürgerinitiativen nach Änderung des Bergrechts

Auf der Podiumsdiskussion in Ascheberg am 12.11.2014 hat sich der Geschäftsführer von
HammGas, Ralf Presse, persönlich für eine Änderung des Bergrechts bzgl. der Beweislastumkehr
ausgesprochen. Damit sehen sich die Bürgerinitiativen gegen Gasbohren
aus Drensteinfurt, Hamm, Herbern und Werne in ihrer Forderung nach einer Reform des Bergrechts
bestätigt. Sie fordern nun eine rasche Umsetzung der vorliegenden Änderungsvorschläge und ein Stopp
aller weiteren Genehmigungsverfahren der Bergbehörde, bis der Rechtsrahmen neu gefasst ist.

Bereits vor über drei Jahren hat die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige
Genehmigungsbehörde darauf hingewiesen, dass das Bergrecht dringend reformiert werden müsse.
Zu den Verbesserungsvorschlägen (siehe Anhang) gehört neben einer verpflichtenden
Sicherungsrücklage der antragstellenden Unternehmen auch die Beweislastumkehr. Leider sind
bisher alle Bemühungen, das Bundesberggesetz fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
zu machen, an den jeweiligen CDU-geführten Bundesregierungen gescheitert.

Die Bürgerinitiativen sind nun sehr erfreut, dass Herr Presse persönlich nicht bereit ist, diesen
skandalösen Missstand länger hinzunehmen. Es ist ja auch schwer vorstellbar, dass in Deutschland
eine Behörde auf einer Grundlage genehmigen muss, die von dieser Behörde selber als völlig
unzureichend gebrandmarkt wurde. Eine solche rechtliche Grundlage wäre z.B. im öffentlichen
Straßenverkehr schlichtweg nicht vorstellbar. Und da es sich bei der Förderung von Erdgas um
wesentlich riskantere Vorhaben handelt als den Betrieb eines PKWs, sollten entsprechend die
gesetzlichen Rahmenbedingungen den in Deutschland üblichen Mindeststandards genügen.

Aus diesem Grunde werden die Bürgerinitiativen versuchen, bei den zuständigen Ministerien in
Düsseldorf ein Stopp aller weiterer Genehmigungen zu erwirken, bis es zu einer Änderung des
Bergrechts gekommen ist. Gleichzeitig wurden die Kommunen, die von den Plänen von HammGas
betroffen sind, und die Fraktionen im Düsseldorfer Landtag ebenfalls aufgefordert, auf eine
Änderung des Bergrechts hinzuwirken. In offenen Briefen wurden die Geschäftsführer von
HammGas, der Stadtwerke Hamm und der PVG GmbH – Resources Services & Management
aufgefordert, jede weitere Planung zurückzustellen, bis ein modernes Bergrecht einen faire
Verteilung von Risiken und Lasten rechtssicher gewährleistet.

Die offenen Briefe sind auf der Website 'energiewende-jetzt.org/bergrecht.php' dokumentiert. Die
Antworten der jeweils angeschriebenen Adressaten werden dort zeitnah nach Eingang
veröffentlicht.

Ansprechpartner für die Aktion 'Bergrecht ändern statt BürgerInnen
entrechten':

Jürgen Blümer, Drensteinfurt
Email: kontakt@energiewende-jetzt.org

Unterstützer:
BIGG Drensteinfurt e.V.
BIGG Hamm
BIST e.V. Herbern
BIGG Werne

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