Mrz 182016
 

Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grüne stimmte der Rat der Stadt Hamm für die weitere Beteiligung der Stadtwerke an dem Unternehmen HammGas. Damit wurde auch endgültig Grünes Licht für das Gasbohren im Münsterland gegeben. In wenigen Tagen wird die Bohrung nach Erdgas in Herbern im südlichen Münsterland beginnen.

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Mit dieser Entscheidung haben sich die Hammer Grünen gegen die Neuausrichtung der Landespartei zum Thema Gasbohren gestellt. In dem jüngst veröffentlichten Antrag zur Landesdelegiertenkonferenz im April lehnen die Grünen NRW „neue Investitionen in die Gewinnung fossiler Energien“ ab. Vorher hatten bereits ProHamm, Die Linke und die Piraten ihr ‚Nein‘ zum Gasbohren bekannt gegeben. Für die Grünen in Hamm hat die Zeit des Nachdenkens – im Gegensatz zur Landespartei – offensichtlich nicht ausgereicht.

Damit liegt nun die Verantwortung für den unregulierten Bohrlochbergbau bei der Landesregierung – genauer bei der SPD. Zwar hat sich die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach einer Besichtigung der Fracking-Regionen in den USA gegen diese Art der Gasförderung ausgesprochen. Die Folge ist ein Fracking-Verbot in NRW, das bis heute Bestand hat. Doch eine Regulierung des Gasförderns ohne Fracking lehnt die SPD strickt ab.

Trotz ungelöster Entsorgungsprobleme für Bohrschlamm und den Risiken von Erdbeben, Industrialisierung und Trinkwasserverschmutzung beharrt die SPD auf eine Freigabe von Gasbohren in NRW. Mit dieser Haltung bremsen die Sozialdemokraten auch die Pläne des Grünen Koalitionspartners aus, so konsequent wie möglich auf neue fossile Energieträger zu verzichten. Mit dieser ‚Energiepolitik ohne Kompass‘ zementiert die Landesregierung unter Führung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Position NRWs als Verlierer der Energiewende.

Um gegen die verheerende Energiepolitik der SPD in NRW ein Zeichen zu setzen, plant der Widerstand gegen Gasbohren im Münsterland eine Menschenkette am Bohrplatz in Herbern. Unter dem Motto ‚Wir kieken auf den Kraft-Turm‘ soll am Samstag, den 14.05., am Nachmittag ein Spaziergang zum Bohrloch stattfinden. Es sollen so viele Menschen mobilisiert werden, um eine Kette um das Bohr-Gelände schließen zu können.

‚Wir kieken auf den Kraft-Turm‘ soll dabei die konkrete Verantwortung der Landes-SPD deutlich machen. Sowohl bei der Energiewende als auch beim Schutz des ländlichen Raums vor der Industrialisierung durch Gasbohren versagt die SPD in NRW. Die Entscheidung des Rates der Stadt Hamm hat deutlich gemacht, dass die Sozialdemokraten keine Energiewende-Strategie besitzen und auf unbestimmte Zeit auf fossile Energien setzen. Damit sind die Aussagen zum Klimaschutz endgültig als ‚Rote Lippenbekenntnisse‘ entlarvt.

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 Veröffentlicht von am 18. März 2016

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