Apr 062016
 

Geheimsache Ölförderung: Disziplinarverfahren gegen Bergamt gefordert

Der schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der
Piratenpartei kritisiert die Geheimhaltung von Plänen zur Erdölförderung
in Schleswig-Holstein und im Wattenmeer. Wegen der erst diese Woche
bekannt gewordenen Betriebsplanzulassung für den Kreis
Schleswig-Flensburg fordert Breyer Disziplinarmaßnahmen gegen die
zuständigen Mitarbeiter des Landesbergbauamts in Hannover (LBEG):

„Nicht genug damit, dass Umweltminister Habeck beharrlich die
Arbeitsprogramme der Ölkonzerne geheim hält und unseren Gesetzentwurf
für mehr Transparenz[1] blockiert. Über die Betriebsplananträge im
Nationalpark Wattenmeer und in Angeln wird sogar der Landtag erst Monate
später und erst auf meine aktive Nachfrage informiert.[2] Soll die
Geheimhaltung etwa unliebsamen Widerstand ausschalten, indem man
Kritiker einfach vor vollendete Tatsachen stellt?

Mit der Eilzulassung für das Feld Sterup ohne jede Beteiligung von
Öffentlichkeit, Kommunen und Aufsichtsbehörde hat das Landesbergbauamt
endgültig die rote Linie überschritten. Nach den ‚Verfahrensregelungen
im Umgang mit bergrechtlichen Anträgen‘ wäre die Angelegenheit
unverzüglich dem Umweltministerium vorzulegen gewesen.[3] Dieser
Alleingang des Landesbergamts muss Konsequenzen haben und
disziplinarisch verfolgt werden.

Wir Piraten fordern darüber hinaus eine Verschärfung des
Landeswassergesetzes.[1] Mehr Öl im Norden zu fördern, ist
klimapolitisch verfehlt und in Anbetracht der rund 100 in
Schleswig-Holstein bereits aufgetretenen Ölschäden[4] verantwortungslos.“

Weitere Informationen:
[1] Gesetzentwurf der Piraten zum Schutz des Wassers vor Gefahren des
Frackingverfahrens:
<http://www.stoppt-fracking.de/2014/02/21/piraten-legen-anti-fracking-gesetz-vor/

[2] Antwort des Umweltministers an Breyer vom 29.03.2016:
<http://www.patrickbreyer.de/wp-content/uploads/2016/04/drucksache-18-3987.pdf

 [3] Verfahrensregelungen im Umgang mit bergrechtlichen Anträgen:<http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1600/drucksache-18-1684.pdf
 [4] Schon 98 Unfälle bei Erdölförderung im Norden:

http://www.piratenfraktion-sh.de/2016/02/17/schon-98-unfaelle-bei-erdoelfoerderung-im-norden/

Siehe auch:

Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) zu neuen Erdöl-Plänen in
Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde und Segeberg:
http://www.ltsh.de/presseticker/2016-03/31/09-55-10-0ec6/

Erdölförderung: Betriebsplan längst zugelassen: Landesbergamt düpiert
Umweltministerium und täuscht Öffentlichkeit!
http://keinco2endlager.de/erdoelfoerderung-betriebsplan-laengstzugelassen-landesbergamt-duepiert-umweltministerium-und-taeuscht-oeffentlichkeit/

Protest gegen Ölbohrung im Wattenmeer:https://www.greenpeace.de/themen/meere/watt-wurm-drin
 Ansprechpartner: Patrick Breyer, Tel. 0431-9881638
 Veröffentlicht von am 6. April 2016

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