Jul 132020
 
Kommentar zur Erzwingung einer Grundstücksbetretung nach § 40 BergG durch das LBEG im Heidekreis zur Ermöglichung der Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen, gegen den erklärten Willen des Grundstückseigentümers.

https://www.lbeg.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/landkreis-heidekreis-lbeg-erlaubt-betreten-eines-bohrplatzes-190078.html

Das ist ein unerhöhrter Vorgang, der mit Billigung des Dienstherren des LBEG, des Wirtschaftsministers von Niedersachsen, Herrn Althusmann, abgelaufen ist.

Deutschland hat sich im Pariser Klimaabkommen von 2015 auf die schnelle Beendigung der Nutzung fossiler Brennstoffe verpflichtet, es aber im Inneren unterlassen, die notwendigen Gesetzesänderungen in vollem Umfang zu schaffen, damit nach diesen Prämissen auch von den Landesbehörden der Länder und von den Bundesbehörden gearbeitet wird.

Der „Kohlekompromiss“ zur Stillegung der Braunkohlrekraftwerke bis 2038 ist für eine aktive Maßnahme zur Klimarettung viel zu spät, denn 2050 wollte die Bundesregierung die fossile Nutzung völlig abgeschafft haben. Das wird absehbar so nicht erfüllt werden, zumal die Erweiterung der regenerativen Energieerzeugungssysterme offensichtlich ausgebremst wurde. Sie wären sonst schon viel weiter.

Mit der Pressemitteilung der Bundesregierung: „Moderne Kraftwerke schlagen Brücke ins regenerative Zeitalter“ wird erkennbar, wohin die Aktivitäten und Pläne des Ministers Altmaier uns führen. Es ist für Jahrzehnte noch geplant, mit fossilen Energieträgern so weiter zu machen, wie bisher, trotz der Verträge von Paris. Damit hilft Deutschland  dabei, unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Die Pläne, massiv Erdgas als Ersatz für andere fossile Energien einzusetzen, zeugen in besonderer Weise von der Uneinsichtigkeit der Entscheidungsträger, die eine solche Politik betreiben.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/energiewende/energie-erzeugen/moderne-kraftwerke-schlagen-bruecke-ins-regenerative-zeitalter-404310

So ist es heute immer noch möglich, dass Bergrecht über vielen anderen Rechten steht. Alle Versuche, diese Vorrangstellung des Bergrechtes abzuschwächen und es verbrauchergerechter und umweltfreundlicher zu gestalten, scheiterten bisher an der erfolgreichen Lobbyarbeit der Förderindustrie bei den politischen Entscheidungsträgern.

 Veröffentlicht von am 13. Juli 2020

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