Hinterlistiger, geheimgehaltener Deal

Wie weit ist die Bundesregierung bereit, die Klimaziele zu konterkarieren?

Die DUH (Deutsche Umwelthilfe) hat auf ihrer Homepage ein brisantes Papier veröffentlicht. Laut ihrer Veröffentlichung kann sie zweifelsfrei belegen, dass Minister Olaf Scholz schon im Sommer 2020 in einem vertraulichen und privat gehaltenen Brief an seinen amerikanischen Amtskollegen Steven Mnuchin ein Angebot von einer Milliarden Euro Steuergelder gemacht hat. (Dear Steven…)

Man wolle damit  den Ausbau der LNG Terminals in Norddeutschland noch einmal kräftig bezuschussen und damit den Weg für Fracking-Gas aus Amerika ebnen.

Im Gegenzug wünschte Scholz, die US- Regierung wolle ihren Widerstand gegen das Pipeline-Projekt Nordstream 2 aufgeben.

Scholz habe auch diplomatische Unterstützung angeboten, um Polen und die Ukraine zu besänftigen.

Die Bundesregierung hat sich zu diesem Brief bis jetzt bedeckt gehalten, und so sah sich die DUH veranlasst eine Kopie dieses „Non Paper“ ins Netz zu stellen.

https://www.duh.de/projekte/geheimdeal-gegen-das-klima/

Nicht nur Minister Olaf Scholz führt Deutschland in eine klimapolitische Sackgasse, auch der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat den Weg freigemacht für die Gründung einer landeseigenen Umwelt-Stiftung, die die Fertigstellung der Ostsee-Gaspipeline Nordstream 2 unterstützen soll. 

Es sollen nach Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit Hilfe dieser Stiftung gezielt Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz gefördert werden.

Auch Vertreter von „Die Linke“ verlieren zunehmend an Glaubwürdigkeit. 

Der Abgeordnete des Bundestages, Dietmar Bartsch, fordert die Pipeline Nordstream 2 fertigzubauen. Es sei absurd, Tausende von Kilometern Rohre ungenutzt, als Umweltsünde, verrotten zu lassen.

Gegen Gasbohren fragt: Ist es keine Umweltsünde, Erdgas, annähernd so schädlich wie Kohle, in großen Mengen zu importieren und massiv finanziell zu unterstützen? 

Die deutsche Energiepolitik beschreitet damit einen Weg, aus dem es so schnell kein „return“ gibt. Die investierten Milliarden werden sich erst einmal amortisieren müssen.

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