Pressemitteilung Hubertus Zdebel (MdB, DIE LINKE): Skandalserie um die Fracking-Kommission setzt sich fort (2. August 2019)

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Aug 052019
 

Zunächst „Gegen Gasbohren“ in eigener Sache:

Wir von „Gegen Gasbohren“ sind ein bundesweiter loser Zusammenschluss von Bürgernitiativen bzw. Interessengemeinschaften. Wir sind unabhängig und frei und keiner Partei angeschlossen. Jede Initiative spricht für sich, aber im Sinne der Korbacher und Loccumer Erklärungen.

Vermehrt haben wir in der letzten Zeit auf unserer Homepage Pressemitteilungen von Hubertus Zdebel (DIE LINKE) veröffentlicht, weil der Bundestagsabgeordnete gezielt das Thema Fracking mit all seinen Facetten anspricht, das Thema, mit dem sich „Gegen Gasbohren“ intensiv beschäftigt. Natürlich würden wir auch gern Pressemitteilungen anderer demokratischer Parteien veröffentlichen, wenn sie der Zielsetzung von „Gegen Gasbohren“ entsprechen.


Hier die Pressemitteilung von Hubertus Zdebel (MdB, DIE LINKE) vom 2. August 2019

Skandalserie um die Fracking-Kommission setzt sich fort
„Es ist ein Stück aus dem Tollhaus“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu den Antworten der Bundesregierung auf seine Schriftlichen Fragen zur von der Bundesregierung eingesetzte Fracking-Expertenkommission. „Das Forschungsministerium behauptet, bei der Fracking-Kommission seien keine Stellungnahmen zu ihrem Jahresberichtsentwurf eingegangen. Das entspricht aber nachweislich nicht der Wahrheit.“

Zdebel weiter: „Zumindest der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz hat eine Stellungnahme [pdf] abgegeben, die auch auf seiner Homepage dokumentiert ist. Und auf meine weiteren Fragen zur Fracking-Kommission gab es nur eine nichtssagende Antwort. Das lässt befürchten, dass auch die weitere Arbeit der Kommission, insbesondere in Hinblick auf Empfehlungen zur Überprüfung des Fracking-Verbots in bestimmten Gesteinsarten, weitgehend im Dunkeln geschehen soll. Die undurchsichtige Praxis der Fracking-Kommission muss sich unverzüglich ändern. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich die Karten auf den Tisch zu legen und Transparenz zu schaffen. Daher habe ich die Bundesministerium für Bildung und Forschung in einem förmlichen Schreiben aufgefordert, seine Antworten zu korrigieren.

Die von mir gestellte Anfrage und kritische Nachfragen der ‚tageszeitung‘ (taz) haben zudem bereits Wirkung erzielt. So ist inzwischen das Protokoll der letzten Sitzung der Fracking-Kommission auf ihrer Homepage abrufbar. Das Protokoll dieser Sitzung [pdf] hat es in sich: Denn die Sitzung wurde am 25.6.2019 durchgeführt – dem letzten Tag, an dem die Öffentlichkeit Stellung zum Berichtsentwurf nehmen konnte. An diesem Tag hat die Fracking-Kommission die Endfassung des Berichts verabschiedet, ohne abzuwarten, welche Stellungnahmen der Öffentlichkeit bis 24.00 Uhr bei ihr eingehen. Die Öffentlichkeit kann demzufolge zwar Stellungnahmen abgeben, für die Formulierung der Endfassung des Jahresberichts sind sie offensichtlich ohne Bedeutung. Damit hat die Kommission gezeigt, dass für sie Öffentlichkeitsbeteiligung eine leere Worthülse ist und sie problemlos bereit ist, selbst gesetzte Regeln zu Lasten der Öffentlichkeit zu brechen. Hinsichtlich der Nichteinbeziehung von Stellungnahmen der Öffentlichkeit in den Kommissionsbericht habe ich am 1.8. eine weitere Schriftliche Frage an die Bundesregierung [pdf] gestellt.“

Auch die Berliner tageszeitung hat in ihrer Ausgabe vom 2.8.2019 die Vorgänge um die Fracking-Kommission zum Thema gemacht:
https://taz.de/ExpertInnenkommission-Fracking/!5610506/

Die Skandalserie um die Fracking-Kommission ist dokumentiert unter:
http://www.hubertus-zdebel.de/wp-content/uploads/2019/08/2019-08-02-Skandalserie-um-die-Fracking-Kommission-Zdebel.pdf

Die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen ist dokumentiert unter:
http://www.hubertus-zdebel.de/wp-content/uploads/2019/08/SF_07_252_253_254_Fracking-Kommission-Bericht-Zdebel.pdf

Der Beschwerdebrief an das BMBF ist dokumentiert unter:
http://www.hubertus-zdebel.de/wp-content/uploads/2019/08/2019-08-01-Bitte-um-Korrektur-Antworten-Einzelfragen-Expertenkommission-Fracking_Zdebel.pdf

Die schriftliche Frage an die Bundesregierung vom 1.8.2019 ist dokumentiert unter:
http://www.hubertus-zdebel.de/wp-content/uploads/2019/08/2019-08-01-schriftl-Fragen-Stellungnahmen-Berichtsentwurf-Expertenkommission-Fracking.pdf

Zum Beitrag

Vermutlich größter Grundwasserschaden in der Geschichte der deutschen Erdölförderung – Lagerstättenwasser-Skandal in Niedersachsen. Wintershall Dea verunreinigt Grundwasser

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Jul 312019
 

Pressemitteilung vom 31.07.2019

Am 29. Juli 2019 informierte die niedersächsische Landesregierung die Bevölkerung darüber, dass im Landkreis Grafschaft Bentheim seit Anfang 2014 möglicherweise bis zu 220 000 Kubikmeter Lagerstättenwasser in den Untergrund gelangt sind. Ursache sollen Leckagen an der Einpressbohrung Emlichheim 132 der Firma Wintershall DEA sein. Dabei soll das stark salzhaltige Lagerstättenwasser nach Einschätzung von Wintershall Dea einen oberen Grundwassereinleiter erreicht haben.

Dr. Reinhard Knof (Kein CO2-Endlager e.V., Schleswig-Holstein): „Wie kann es sein, dass solche extremen Verunreinigungen über vier Jahre hinweg unbemerkt erfolgen können und weder der Betreiber noch das für die Aufsicht zuständige Bergamt etwas bemerkt haben? Seit Anfang 2019 weiß die Regierung über den Skandal Bescheid. Warum wird die Bevölkerung nicht informiert? Wie viele Bohrungen sind eigentlich noch undicht? Vor diesem Hintergrund wird die Notwendigkeit unseres am 2. September startenden Volksbegehrens zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein noch einmal deutlich. Mit den Gesetzesinitiativen soll der Schutz des Wassers bei Bergbauvorhaben verbessert und Behörden und Gemeinden Transparenz im Umgang mit brisanten Unternehmensinformationen möglich werden.“

Bernd Ebeling, Wasserwirtschaftsingenieur aus Niedersachsen: „Über einen langen Zeitraum gelangten hoch saline Lagerstättenwässer aus der Erdölproduktion in unbelastetes Grundwasser. Das eingepresste Lagerstättenwasser mit einem Salzgehalt von 200 bis 300 g pro Liter ist ca. 10.000 mal höher mit Salzen belastet als unbelastetes Grundwasser. Bei kompletter Vermischung des ausgeströmten Lagerstättenwassers mit dem anstehenden unbelastetem Grundwasser wären bis zu 220 Mio. m³ versalzen und somit für eine Trinkwassergewinnung oder Verwendung für die Landwirtschaft unbrauchbar.“

Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch): „Der größte deutsche Erdölförderer Wintershall DEA hat vermutlich einen der größten Grundwasserschäden in der Geschichte der deutschen Ölförderung verursacht. Die Öl- und Gasförderung gefährdet unser immer knapper werdendes Grundwasser und damit unsere Trinkwasserversorgung. Damit muss endlich Schluss sein!“

Weder Betreiber noch Bergamt scheinen diesem Schaden Beachtung zu schenken, denn am 26. Juli 2019, also genau drei Tage vor der offiziellen Bekanntgabe des Lagerstättenwasseraustritts, wurde mitgeteilt, dass die Wintershall Dea Deutschland AG im Erlaubnisfeld Unterweser bis zum 31. Juli 2021 weiter nach Kohlenwasserstoffen suchen darf.

Hintergrund:
Bei der Erdgas- und Erdölförderung fällt Lagerstättenwasser an. Es gelangt bei der Förderung automatisch an die Tagesoberfläche. Die Zusammensetzung variiert je nach Lagerstätte. Es besteht aus Wasser, gelösten Salzen, Kohlenwasserstoffen und kann Schwermetalle und natürliche radioaktive Stoffe enthalten. Im vorliegenden Fall soll das Lagerstättenwasser u.a. Strontium und Barium enthalten. Bei einer Einpressbohrung wird das Lagerstättenwasser wieder zurück in die Öl- oder Gaslagerstätte geleitet. Undichte Leitungen und Verrohrungen sind bei der Öl- und Gasförderung keine Ausnahme, sondern treten regelmäßig auf, auch in Deutschland. In Schleswig-Holstein beispielsweise sind 98 Schadensfälle im Zusammenhang mit der Ölförderung bekannt geworden. Die meisten dieser Schäden sind der Wintershall DEA, bzw. deren Vorgängerunternehmen zur Last zu legen.

Bericht zum Juni 2019 Bohrtürme im Einsatz für die Öl- und Erdgasförderung in Nordamerika

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Jul 172019
 

Berichtszeitraum 8. Juni bis 12. Juli 2019

Foto: pixabay

Im Berichtszeitraum nahm die Zahl der im Einsatz befindlichen Bohrtürme wieder leicht ab, allerdings in sehr bescheidenem Rahmen.
Nach insgesamt 88 stillgelegten Bohrtürmen im Februar, 99 im März, 37 im April und einer leichten Zunahme im Mai um 27 Türme erfolgte jetzt im Verlauf der 5 Wochen eine Abnahme um 3 Türme.
Diese Abnahme ergab sich durch eine kräftige Stilllegung von Gasbohrtürmen in den USA und in Kanada, die durch die gleichzeitige Zunahme der in Kanada im Einsatz befindlichen Ölbohrtürme nicht ausgeglichen werden konnte.
Die Zahl der Türme in den USA sank auf 958, während die in Kanada auf 117 stiegen.

In Summe bleibt damit das Einsatzvolumen in Nordamerika weiter deutlich unter der bereits im Februar 2018 erreichten Zahl von insgesamt 1.293 Türmen.

Die Rohölpreise auf WTI-Basis notierten am 14. Dezember.2018 bei 51,20, sackten dann bis zum Jahreswechsel auf 46,32 USD/barrel ab und stiegen danach wieder kontinuierlich bis auf 53,34 USD/barrel an und bis Ende Ferbruar auf 58,34 USD/barrel. Zurzeot werden 64,47 USD/barrel gehandelt. Damit lagen die erzielbaren Marktpreise für US-Fracking-Öl wieder über der Rentabilitätsschwelle von circa 60 USD/barrel für US-Fracking-Öl. Im Verlauf des April gaben die WTI-Notierungen aber wieder leicht nach auf 61,99 USD/barrel und auch im Mai fielen die Notierungen für WTI weiter auf 51,70 USD/barrel.
Die politisch bedingten Preiswetten auf Rohöl in den letzten Wochen führten zum Preisanstieg für WTI-Rohöl auf 60,27 USD/barrel per 12. Juli 2019.

Meine Kommentare zu den möglichen Markthintergründen sind dem Bericht zum Jahreswechsel vom 18. Januar 2019 zu entnehmen. Hinzu kommt, dass Russland jetzt einen sehr starken Einfluss auf die OPEC-Länder hat, obwohl es kein OPEC-Mitglied ist. Je nach dem Agieren Russlands auf der Rohölangebotsseite kann die OPEC-Politik wirkungslos werden. Entsprechend groß ist jetzt der Einfluss Präsident Putins auf die OPEC-Länder – besonders in Nah- und Mittelost.
Der weitgehende Rückzug der USA aus diesem Gebiet kommt Putin sehr gelegen.
Ein erster sichtbarer Erfolg ist Putin in der Türkei gelungen, indem Erdogan – gegen den ausdrücklichen Wunsch der NATO-Partner und besonders der USA, ein modernes russisches Raktenabwehrsystem beschafft, anstatt im NATO-System zu bleiben.
Die Türkei ist auf dem Weg, sich als NATO-Partner zu verabschieden, wodurch neue Konflikte heraufbeschworen werden dürften und die US-Stützpunkte in der Region nicht mehr sicher sein werden.

Die Entwicklung in den USA und in Kanada verlief im Juni wieder unterschiedlich. In den USA nahm die Zahl der im Einsatz befindlichen Ölbohrtürme um 17 ab, in Kanada dagegen um 14 Türme zu.

Nachfolgend noch einmal die Entwicklung, nachdem es in den Monaten vor Juli 2017 eine stete Zunahme der im Einsatz befindlichen Bohrtürme gegeben hatte und im Juli Stillstand und danach einen Rückgang – mit erneuter Belebung zum Jahresbeginn:

Monat
gesamt im Einsatz USA
Kanada
USA Rohölpreis WTI USD/barrel
Ende 71.17895822046,00

Ende 8
1.15794021746,81
Ende 91.15593522052,13

Ende 10
1.11591320251,94

Mitte 11
1.09088919254,27

3. Wo 11
1.11090720357,03
4. Wo 111.12391520856,18

15.12.17
1.16893023856,64

19.01.18
1.26193632563,72

16.02.18
1.29397531860,74

16.03.18
1.20999021960,85

13.04.18
1.1101.00811766,74

18.05.18
1.1291.0468371,50

15.06.18
1.1981.05913966,60

13.07.18
1.2511.05419770,60

17.08.18
1.2691.05721265,00

14.09.18
1.2811.05522670,30

12.10.18
1.2581.06319571,31

09.11.18
1.2771.08119661,59

14.12.18
1.2451.07117451,20
18.01.191.2591.05020952,32

15.02.19
1.2751.05122453,34
15.03.191.1871.02618158,34
12.04.191.0881.02266
64,47
10.05.191.051988
6361,99
07.06.19 1.078 975 103
51,70
12.07.19 1.075 958 117
60,27

Insgesamt sind jetzt in Nordamerika 896 Bohrtürme und 205 Gasbohrtürme aktiv.

Die Gebiete der Hauptaktivitäten sind in USA: Texas (456), Oklahoma (98), New Mexico (102). Louisiana (69), North Dakota (55), Pennsylvania (37), Wyoming (32), Colorado (31), West Virginia (22) und Ohio (18).

Den mehr als 20-prozentigen Rückgang der Rohölpreise seit Mitte Oktober 2018 führen die Länder der OPEC-Gruppe auf das erhöhte Angebot in den Monaten ab Juli 2018 zurück. Auch die Entwicklung der Erdgaspreise auf der Basis Henry Hub spiegelt diese Entwicklung wider. Der Henry Hub Gaspreis ist nach zwischenzeitlich mehr als 4,60 USD/mmBtu und 2,811 USD/mmBtu Mitte Mai auf 2,94 USD/mmBtu stabil auf niedrigem Niveau, Mitte Juli Stand 2,88 USD/mmBtu. Seit Oktober stieg der Preis dann schrittweise bis 4,40 USD und fiel dann ab Mitte Dezember deutlich bis auf unter 3,00 USD. Am 7. Juni.2019 lag er bei 2,324 USD/mmBtu und fiel bis zum 20. Juni. auf unter 2,20 USD. Danach erfolgte ein leichter Anstieg bis auf 2,453 USD am 12. Juli 2019.

Die internationalen Bohraktivitäten veränderten sich um 12 Türme. 1.138 Bohrtürme werden weltweit im Einsatz außerhalb Nordamerika gemeldet.

Meine Kommentare zur gesamten politisch/strategischen Lage rund um die weltweite Kohlenwasserstoff-Förderung aus dem Bericht vom 18. Januar.2019 haben weiter Bestand.
Der Nachdruck, mit dem Präsident Trump persische Öllieferungen verhindern will und Persien unverholen wiederholt droht, kann jedoch noch allerhand Überraschungen in den nächsten Monaten auslösen. Die Perser haben erkennen lassen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen wollen. Wenn Trump dort etwas „vom Zaune bricht“, könnte das seiner Wiederwahl sehr schaden. Doch er hat den Heißsporn John Bolton an seiner Seite, der ständig drängt, gegen den Iran militärische Aktionen zu fahren. Die Lage ist also so unsicher wie schon Jahrzehnte nicht.

Die Rohölspekulanten warten nur auf den ersten Schuss, um die Preise massiv anzuheben, obwohl es noch keinerlei Ölknappheit gibt. (vor Rotterdam liegen wie eh und je mindestens 40 mit 350.000 Tonnen beladene Tanker auf Reede und warten auf günstige Preise) Russland wird mit seinem Rohöl-Angebotsvolumen zum Schlüsselanbieter werden, erst recht, wenn der Iran seine großen Kapazitäten nicht in den Markt bringen kann.
Donald Trump tut den USA mit seiner Politik keinen Gefallen, denn die weltweite Hegemonie wird durch die flatterhafte Vorgehensweise untergraben. Wer will denn einem solcherart geführten Land noch vertrauen?

Volker Fritz

im AK Fracking Braunschweiger Land

 Veröffentlicht von am 17. Juli 2019

BBU: Endfassung des Jahresberichts der Fracking-Kommission entlarvt Öffentlichkeitsbeteiligung endgültig als Farce

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Jul 122019
 

 
(Bonn, Berlin, 10.07.2019) Für den Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) zeigt die nun veröffentlichte Endfassung des Jahresberichts der Fracking-Kommission deutlich, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bericht eine Farce war. Der Jahresbericht blieb trotz massiver Kritik fast unverändert. Eine konkrete Darstellung der Kritikpunkte der Öffentlichkeit und aussagekräftige Antworten darauf fehlen auf der Homepage der Kommission fast völlig. Das ist das genaue Gegenteil eines Dialogs auf Augenhöhe. Der BBU fordert, die Kritik der Öffentlichkeit im Original auf der Homepage der Kommission zu veröffentlichen und verlangt von ihr, dazu konkret Stellung zu beziehen. 
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Dass die Kommunikation mit der Öffentlichkeit ein Desaster war, hat die Fracking-Kommission anscheinend selbst gemerkt. Denn nun will sie gemeinsam mit den Bundesministerien für Forschung, Umwelt und Wirtschaft ein Konzept für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erarbeiten. Doch es ist nicht zu erwarten, dass Verbesserungen für Umweltschützer eintreten. Denn in welche Richtung die Kommunikation mit der Öffentlichkeit geht, lässt sich angesichts des Umgangs mit der eingereichten Kritik am Jahresbericht bereits jetzt erahnen. 
So wurde der Entwurf des Jahresberichts fast unverändert als Endfassung übernommen. Die Kritik der Öffentlichkeit und die Reaktion der Kommission werden im Jahresbericht in keiner Weise dargestellt. Stattdessen sollen Kommentare nun in einem Dokument zu regelmäßig gestellten Fragen (FAQ) auf der Kommissions-Homepage behandelt werden. Damit werden Kritikpunkte einfach zu Fragen umdefiniert. Doch auch in dieser Form wird die Kritik des BBU in diesem Dokument kaum aufgegriffen, wie ein Beispiel von vielen zeigt. So hatte der BBU die Möglichkeit der Abgabe von Stellungnahmen angesichts der fehlenden Bekanntmachung als völlig unzureichend kritisiert. Darauf gibt es keine befriedigende Reaktion .Stattdessen findet man die Frage: ‚Wie wurde die Öffentlichkeit über die Webseite der Expertenkommission Fracking informiert?‘. In der Antwort wird insbesondere auf Presseerklärungen der drei betroffenen Ministerien verwiesen, die nach Ablauf der Abgabefrist für Stellungnahmen zum Entwurf des Jahresberichts veröffentlicht wurden und so gar nicht zur Abgabe von Stellungnahme motivieren konnten. So werden Kritikpunkte unsichtbar gemacht und Nebelkerzen geworfen. Auch ansonsten sind die Ausführungen im FAQ-Dokument von einem ‚Weiter so‘ geprägt. Das ist nicht akzeptabel.“ 
Der BBU fordert die Fracking-Kommission auf, ein Dokument zu veröffentlichen, in dem die Kritik der Öffentlichkeit im Original dargestellt wird. Zu diesen Kritikpunkten muss die Fracking-Kommission konkret Stellung beziehen. 
Link zum BBU – Presseerklärungen  https://www.bbu-online.de/Presse.htm

 Veröffentlicht von am 12. Juli 2019

Ernste Sorgen der Wasserverbände um das Wasser

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Jul 052019
 

Positionspapier der Wasserversorger (Mai 2019)
Wasserverbände, vor allem auch in Norddeutschland, machen sich ernste Sorgen um unser Wasser. Es wird zunehmend durch wirtschaftliche Interessen gefährdet und benötigt daher unsere Aufmerksamkeit und unseren besonderen Schutz. Besonders kritisch wird in dem Positionspapier die Erdgas- und Erdölförderung in Wasserschutzgebieten gesehen.
Zitat: „Trinkwasser ist eine unverzichtbare Ressource für denMenschen. In letzter Zeit mehren sich die Ansprüche auf mögliche Nutzungsformen für die oberirdischen Flächen und den unterirdischen Raum von Trinkwassereinzugsgebieten. Die Wasserwirtschaft beobachtetdies mit Sorge, da häufig mögliche Gefahren für das Grundwasser nicht berücksichtigt werden. Bei der Nutzung der Flächen und des Untergrundes muss der Trinkwassergewinnung der Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen eingeräumt werden […]“
Den gesamten Text der Wasserversorger als pdf

 Veröffentlicht von am 5. Juli 2019

BBU: Jahresbericht der Fracking-Kommission – falsche Ziele, unbestimmte Angaben und eine katastrophale Öffentlichkeitsbeteiligung

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Jun 282019
 



(Bonn, Berlin, 27.06.2019) Der Jahresbericht 2019 der Expertenkommission Fracking stößt auf deutliche Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU). Diese Kritik hat der Umweltverband der Fracking-Kommission innerhalb der von ihr gesetzten Frist für die Öffentlichkeitsbeteiligung in einer Stellungnahme (pdf) zum Jahresbericht übermittelt. Die vagen Aussagen über die zukünftige Arbeit der Kommission, die deutlich von ihrem Arbeitsauftrag abweicht, schaffen dabei keine Transparenz, sondern werfen immer neue Fragen auf. Die angesichts fehlender Erprobungsbohrungen notwendige Schlussfolgerung, dass es keinen Gefahrenausschluss für Fracking geben kann, zieht die Kommission nicht. Empörend findet der BBU auch, dass die Art der Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Kommission anscheinend das Ziel hatte, die Abgabe von Stellungnahmen zu verhindern. Der BBU fordert eine Überarbeitung des Jahresberichts und eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt: „Aufgabe der Kommission ist die wissenschaftliche Begleitung von Erprobungsbohrungen für Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel und Kohleflözgestein sowie die Ermittlung des Standes der Technik. Damit soll sie die wesentlichen Grundlagen für die in 2021 vorgesehen Überprüfung des Moratoriums von Fracking in diesen Gesteinsschichten schaffen. Da weder Anträge auf derartige Erprobungsbohrungen vorliegen noch Bundesländer in Aussicht gestellt haben, derartige Bohrungen zuzulassen, wird die Kommission ihren zentralen Auftrag nicht erfüllen können. Daher hätte sie bereits jetzt der Bundesregierung mitteilen müssen, dass kein Gefahrenausschluss für Fracking in diesen Gesteinsschichten möglich ist. Aus dem Moratorium hätte so ein unbefristetes Verbot werden müssen.“

Der BBU stellt zudem fest, dass auch der Stand der Technik des Bohr- und Frackingprozesses anhand internationaler Erkenntnisse und Studien von der Kommission nicht ermittelt wird. Stattdessen sollen Fragen für Schritt beantwortet werden, die dem Fracking nachgelagert oder bestenfalls begleitend sind. Damit hat die Kommission endgültig ihren im Wasserhaushaltsgesetz festgelegten Arbeitsauftrag aufgegeben. Die Gefahren des Bohr- und Frackingprozesses für die Umwelt und die Bevölkerung können so gerade nicht ermittelt werden.

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Die von der Kommission nun zur Bearbeitung vorgesehenen vier Fragenkomplexe sind zudem unbestimmt. Es ist nicht ersichtlich, welche Aspekte genau behandelt werden sollen. Damit ist das weitere Vorgehen der Kommission intransparent. Dies gilt auch für weitere Teile des Berichts. So fehlen beispielsweise die Zeitmarken für die einzelnen Ziele, die sich die Kommission gesetzt hat.“

Zu scharfer Kritik des BBU führt auch die Art und Weise, in der die Kommission die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt hat. So befand sich der Jahresbericht auf einer Homepage, deren Existenz nicht an zentraler Stelle bekannt gemacht wurde und nur durch Zufall zu finden war. Die Zeit zur Abgabe von Stellungnahmen von etwa drei Wochen reduzierte sich so faktisch auf wenige Tage bis Stunden. Für die Abgabe von Stellungnahmen war nur ein Kontaktformular vorgesehen. Als der BBU seine detaillierte Stellungnahme in das Kontaktformular eingab, bekam er eine Fehlermeldung: „Die Maximallänge ist überschritten. Bitte geben Sie maximal 3999 Zeichen ein.“ Detaillierte Stellungnahmen waren offensichtlich gar nicht erwünscht. Die Stellungnahme des BBU musste gestückelt werden.

Die Stellungnahme des BBUs hier als pdf

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter: https://www.bbu-online.de/

und telefonisch unter 0228-214032.

Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

 Veröffentlicht von am 28. Juni 2019