Staatssekretär Doods (Umweltministerium NI) im Brookmerland wegen Vermilion-Klage

 Niedersachsen, Pressemitteilungen, Vermilion  Kommentare deaktiviert für Staatssekretär Doods (Umweltministerium NI) im Brookmerland wegen Vermilion-Klage
Nov 132019
 

Besuch des Staatssekretärs Frank Doods des Niedersächsischen Umweltministeriums am 08.11.2019 im Süd-/Brookmerland wegen der Vermilion-Klage gegen das erweiterte Wasserschutzgebiet des Wasserwerkes Siegelsum.

Wiard Siebels (SPD und MdL im Wahlkreis Ostfriesland) hatte ihn dazu eingeladen, wie bereits vor fast 18 Monaten bei einer Podiumsdiskussion zugesagt.

Mit Schildern, Treckern, Fahnen und Transparenten protestierten ca. 200 Menschen vor dem verschlossenen ehemaligen Bohrplatz der Firma Vermilion Energy in Engerhafe bei dem Ortstermin mit Frank Doods.

Bürgerprotest vor Erdgasförderstelle in Engerhafe
Versammlung der Anwohner im Brookmerland vor dem Zaun der ehemaligen Erdgasförderstelle in Engerhafe (im Hintergrund sind die Wohnhäuser zu sehen). [Theo Gehrken 08.11.2019 Bild 009]

Die Bürgerinitiative gegen Bohrungen im Südbrookmerland und Brookmerland sowie Anwohner und Landwirte begleiteten den Besuch von Doods vor den Zaun der verschlossenen Anlage. Beim Vor-Ort-Termin wurde dem Staatssekretär mehr als deutlich vor Augen geführt, wie dicht die Förderstelle an der direkt daneben befindlichen Wohnbebauung liegt. Am Endes des Ortstermins sagte MdL Wiard Siebels auch vor den Teilnehmern zu, eine Anfrage an die Landesregierung zu stellen, da auch er denke, dass das Preußische Bergrecht aus den 30er Jahren durchaus verbesserungswürdig sei.

Vor Beginn des Ortstermins hatten Doods, Siebels und Vertreter des Landkreises im Rathaus in Victorbur etlichen Vertretern der lokalen Politik und der BI Rede und Antwort gestanden. Auch erster Kreisrat Dr. Puchert nahm an dem Gespräch im Rathaus Victobur und der anschließenden Ortsbegehung in Engerhafe teil.

Die Frage, ob eine Wiederaufnahme der Erdgasförderung am ehemaligen und 1992 verfüllten Bohrplatz im Südbrookmerlander Ortsteil Engerhafe verhindert werden kann, konnte auch der angereiste Staatssekretär aus dem Niedersächsischen Umweltministerium vor Ort nicht beantworten.

Von MdL Siebels wurde eine weitere Informationsveranstaltung für die Bürger angeboten, wenn es Neuigkeiten bzw. eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg gibt, wo seit Dez. 2017 eine Normenkontrollklage von Vermilion Energy anhängig ist, die der ebenfalls in 2017 erfolgten Vergrößerung des hiesigen Wasserschutzgebietes widerspreche, in dem nunmehr die alte Bohrung Engerhafe liegt.

Die Bürgerinitiative sowie die Grünen begrüßten dies, machten aber auch deutlich, dass zu diesem noch offenen Termin kein Staatssekretär, sondern der Umweltminister persönlich anwesend sein sollte.

MdL Siebels wurden etliche – noch zu klärende – Fragen durch die Bürgerinitiative mitgegeben, für deren Beantwortung er sich in Hannover einsetzen will.

Thomas Puhahn – für die Bürgerinitiative gegen Bohrungen im Süd-/Brookmerland – Mitglied im Zusammenschluss „Gegen Gasbohren“

 Veröffentlicht von am 13. November 2019

Bericht zum Oktober 2019 – Bohrtürme im Einsatz für die Öl- und Erdgasförderung in Nordamerika

 Allgemein, International, Nachrichten aus USA, Pressemitteilungen  Kommentare deaktiviert für Bericht zum Oktober 2019 – Bohrtürme im Einsatz für die Öl- und Erdgasförderung in Nordamerika
Nov 092019
 

Berichtszeitraum 12.10. bis 08.11.2019 / Volker H.A. Fritz, Wolfenbüttel, den 08.11.2019

Im Berichtszeitraum nahm die Zahl der im Einsatz befindlichen Bohrtürme weiter deutlich ab. Nach insgesamt 88 stillgelegten Bohrtürmen im Februar, 99 im März, 37 im April und einer leichten Zunahme im Mai um 27 Türme, einer Abnahme um 3 Türme im Juni und um 1 Turm im Juli nahm sie im August um 54 Türme und im September um 18 und im Oktober um weitere 45 Türme ab. Seit Februar 2018 nahm die Gesamtzahl der eingesetzten Türme um 336 Stück ab. Das entspricht ca. 26% der Gesamt-Bohrkapazität.

Die Oktober-Abnahme ergab sich durch eine weitere kräftige Stilllegung von Ölbohrtürmen und in geringerem Maß von Gasbohrtürmen in den USA bei gleichzeitig geringer Abnahme in Kanada. Die Zahl der Türme in den USA sank auf 817 und in Kanada auf 140 Stück. In Summe bleibt damit das Einsatzvolumen in Nordamerika zunehmend deutlich unter der bereits im Februar 2018 erreichten Zahl von insgesamt 1.293 Türmen.

Die Rohölpreise auf WTI-Basis notierten am 14.12.2018 bei 51,20, sackten dann bis zum Jahreswechsel auf 46,32 USD/barrel ab und stiegen danach wieder kontinuierlich bis auf 53,34 USD/barrel an und bis Ende Frbruar auf 58,34 USD/barrel. Zur Zeit werden 64,47 USD/barrel gehandelt. Damit lagen die erzielbaren Marktpreise für US-Fracking-Öl wieder über der Rentabilitätsschwelle von ca. 60 USD/barrel für US-Fracking-Öl. Im Verlauf des April gaben die WTI-Notierungen aber wieder leicht nach auf 61,99 USD/barrel und auch im Mai fielen die Notierungen für WTI weiter auf 51,70 USD/barrel.

Die politisch bedingten Preiswetten auf Rohöl in den Juniwochen führten zum Preisanstieg für WTI-Rohöl auf 60,27 USD/barrel per 12.07.2019. Danach jedoch sackte der Preis wieder ab und stand am 10.08.bei 52,31 USD/barrel. Nach lebhaften zwischenzeitlichen Sprüngen lag er am 13.09. bei 55 USD/barrel und am 11.10. bei 54,60 USD/barrel. Zur Zeit liegt er bei 56,39 USD/barrel.

Meine Kommentare zu den möglichen Markthintergründen sind dem Bericht zum Jahreswechsel vom 18.01.2019 zu entnehmen. Hinzu kommt, dass Russland jetzt einen sehr starken Einfluss auf die OPEC-Länder hat, obwohl es kein OPEC-Mitglied ist. Je nach dem Agieren Russlands auf der Rohölangebotsseite kann die OPEC-Politik wirkungslos werden. Entsprechend groß ist jetzt der Einfluss Präsident Putins auf die OPEC-Länder – besonders in Nah- und Mittelost. Der weitgehende Rückzug der USA aus diesem Gebiet kommt Putin sehr gelegen.

Ein erster sichtbarer Erfolg ist Putin in der Türkei gelungen, indem Erdogan – gegen den ausdrücklichen Wunsch der NATO-Partner und besonders der USA, ein modernes russisches Raktenabwehrsystem beschafft, anstatt im NATO-System zu bleiben. Die Türkei ist auf dem Weg, sich als NATO-Partner zu verabschieden, wodurch neue Konflikte heraufbeschworen werden dürften und die US-Stützpunkte in der Region nicht mehr sicher sein werden.

Seit Anfang Oktober haben die USA ihre in Nord-Syrien noch vorhandenen geringen Truppen-Kontingente gänzlich abgezogen und damit den Weg für die Türkei frei gemacht, die Kurdengebiete im Südwesten hinter der Staatsgrenze anzugreifen, was ein alter Plan Erdogans ist. Auch die Russen haben sich nicht gerührt, als die Angriffe der türkischen Armee Mitte September begannen. Damit haben die USA aber den einzigen kampfbereiten Verbündeten am Boden in der Region verraten und jedermann weis nun, dass man sich auf die USA als Partner bei Konflikten nicht mehr verlassen kann.

Der verschärfte Öl-Konflikt zwischen den USA und Persien, mit den Zwischenfällen am Persischen Golf in der Straße von Hormuz ist unberechenbar in seiner weiteren Entwicklung. Der Angriff auf die saudische Ölproduktion wird den Iranern in die Schuhe geschoben, die aber bestreiten das vehement.

US-Präsident Trump will den Persern den Öl-Exporthahn völlig zudrehen. Das kann sehr schnell zu Lieferengpässen führen, wenn Persien die Passage „dicht“ macht, um sich gegen die Aggression der USA zu wehren.

Die Entwicklung in den USA und in Kanada verlief im September tendenziell gleich, wobei Kanada natürlich bei viel geringerem Umfang an Aktivitäten steht.

Nachfolgend noch einmal die Entwicklung, nachdem es in den Monaten vor Juli 2017 eine stete Zunahme der im Einsatz befindlichen Bohrtürme gegeben hatte und im Juli Stillstand und danach einen Rückgang – mit erneuter Belebung zum Jahresbeginn 2019 und kontinuierlichem Rückgang seit März bis Oktober 2019:

Monat/ Jahr In Nord-
amerika

gesamt
USA Kanada US Rohöl-
preis WTI
USD / barrel
30.07.17 1178 958 220 46
30.09.17 1155 935 220 52,13
31.10.17 1115 913 202 51,94
15.11.17 1090 889 192 54,27
30.11.17 1123 915 208 56,18
15.12.17 1168 930 238 56,64
19.01.18 1261 936 325 63,72
16.02.18 1293 975 318 60,74
16.03.18 1209 990 219 60,85
13.04.18 1110 1008 117 66,74
15.06.18 1198 1059 139 66,6
13.07.18 1251 1054 197 70,6
14.09.18 1281 1055 226 70,3
12.10.18 1258 1063 195 71,31
09.11.18 1277 1081 196 61,59
14.12.18 1245 1071 174 51,2
18.01.19 1259 1050 209 52,32
15.02.19 1275 1051 224 53,34
15.03.19 1187 1026 161 58,34
12.04.19 1088 1022 66 64,47
10.05.19 1051 988 63 61,99
07.06.19 1078 975 103 51,7
12.07.19 1075 958 117 60,27
09.08.19 1074 934 140 52,31
13.09.19 1020 886 134 55
11.10.19 1002 856 146 54,6
08.11.19 975 817 140 56,39

Insgesamt sind jetzt in Nordamerika Ölbohrtürme und Gasbohrtürme aktiv: Die Gebiete der Hauptaktivitäten sind in USA: Texas (413), New Mexico (104), Louisiana (56), North Dakota(51), Oklahoma(51), Wyoming (32), Pennsylvania (25), Colorado (24), Kalifornien (15), West Virginia (15) u. Ohio (11).

Den etwa 20%igen Rückgang der Rohölpreise seit Mitte Oktober 2018 führen die Länder der OPEC-Gruppe auf das erhöhte Angebot in den Monaten ab Juli 2018 zurück und auf die hohen Förderquoten der USA. Auch die Entwicklung der Erdgaspreise auf der Basis Henry Hub spiegelt diese Entwicklung wider. Der Henry Hub Gaspreis ist nach zwischenzeitlich mehr als 4,60 USD/mmBtu und 2,811 USD/mmBtu Mitte Mai auf 2,94 USD/mmBtu stabil auf niedrigem Niveau, Mitte Juli Stand 2,88 USD/mmBtu. Seit Oktober stieg der Preis dann schrittweise bis 4,40 USD und fiel dann ab Mitte Dezember 2018 deutlich bis auf unter 3,00 USD. Am 07.06.2019 lag er bei 2,324 USD/mmBtu und fiel bis zum 20.06. auf unter 2,20 USD. Danach erfolgte ein leichter Anstieg bis auf 2,453 USD am 12.07.19 und bis zum 09.08.19 ein kontinuierlicher Rückgang bis auf 2,083 USD/mmBtu. Am 13.09. stand er bei 2,614 USD/mmBtu und zur Zeit liegt er bei 2,772 USD/mmBtu.

Die internationalen Bohraktivitäten verringerten sich um 1 Turm auf 1.130 – Bohrtürme werden weltweit im Oktober im Einsatz außerhalb Nordamerika gemeldet.

Meine Kommentare zur gesamten politisch/strategischen Lage rund um die weltweite Kohlenwasserstoff-Förderung aus dem Bericht vom 18.01.2019 haben weiter Bestand. Der Nachdruck, mit dem Präsident Trump persische Öllieferungen verhindern will und Persien unverhohlen wiederholt droht, kann jedoch noch allerhand Überraschungen in den nächsten Monaten auslösen. Die Perser haben erkennen lassen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen wollen. Wenn Trump dort etwas „vom Zaune bricht“, könnte das seiner Wiederwahl sehr schaden. Er hat den Heißsporn John Bolton, der ständig drängte, gegen den Iran militärische Aktionen zu fahren, aus dem Amt des obersten Militärberaters entlassen. Dennoch ist Lage so unsicher wie schon Jahrzehnte nicht, zumal nach dem Ausfall von etwa 40% der saudischen Ölproduktion, ausgelöst durch die Anschläge mit Lenkkörpern. Die Urheber dieser Angriffe werden von den Saudis und von den USA den Iranern in die Schuhe geschoben, diese wiederum weisen derartige Vorwürfe entschieden zurück.

Und es zündelt weiter (Heißsporne auf allen Seiten wünschen sich kriegerische Auseinandersetzung). Am 11.10.2019 erfolgte der neueste „Zwischenfall“, dieses Mal im Roten Meer vor der saudischen Küste, nahe Dschidda. Ein iranischer Tanker wurde, nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Irna von 2 Raketen getroffen und 2 Laderäume wurden beschädigt. Das Schiff blieb aber manövrierfähig und wird nun mit geändertem Kurs das Rote Meer verlassen.

Die Rohölspekulanten warten nur auf den ersten Schuss, um die Preise massiv anzuheben, obwohl es noch keine Ölknappheit gibt. Russland wird mit seinem Rohöl-Angebotsvolumen zum Schlüsselanbieter, erst recht, da der Iran seine großen Kapazitäten nicht in den Markt bringen kann, wie die neuesten Analysen zeigen und nun noch der 40%-ige Ausfall der saudischen Produktion für zumindest einige Zeit hinzu kommt. Der aktuelle Rohölpreis in den USA mit 56,39 UDS/barrel zeigt, dass es noch keine wirkliche Verknappung gibt. Dieses Preisniveau war schon im Februar 2019 erreicht.

Herr Trump zündelt weiter und wir alle können nur hoffen, das niemand die Nerven verliert. Und kürzlich kam noch Indien mit seiner geänderten Kaschmirpolitik dazu, die Pakistan herausfordert. 2 Atommächte in Asien stehen sich gegenüber, deren Führungen beide mit Heißspornen und Fanatikern durchsetzt sind.

Und Herr Erdogan droht der EU und Deutschland unverhohlen damit, die über 3 Mio Flüchtlinge in seinen Lagern nach Europa in Bewegung zu setzen, falls die EU in seine Machtinteressen und seinen Plan die Kurden in Nord-Syrien „auszuräuchern“ eingreift. Präsident Sadat hat sein Militär in Bewegung gesetzt, um eine endgültige Abspaltung der türkeinahen Grenzregion im Norden zu begegnen, aber er ist von Russland abhängig. Bis auf weiteres zerstört er die restlichen Städte der Widerstandsnester im Norden und Nordwesten von Syrien, ohne Rücksicht und Hunderttausende neue Flüchtlinge sind in Bewegung, ihr Leben zu retten. Doch wo sollen sie hin?

 Veröffentlicht von am 9. November 2019

Sachausschussmitglieder der Bundesregierung, FDP und AfD lehnen Frackingverbot ab

 DIE LINKE, Pressemitteilungen  Kommentare deaktiviert für Sachausschussmitglieder der Bundesregierung, FDP und AfD lehnen Frackingverbot ab
Okt 242019
 

Sachausschussmitglieder der Bundesregierung, der FDP und AfD haben sich gegen ein ausnahmsloses Frackingverbot gestellt. Der Ausschuss stellte sich damit gegen einen Antrag, der von den LINKEN gestellt wurde.

Seiner Verantwortung für die Gesundheit der Bürger und die Umwelt kommt der Ausschuss mit dieser Entscheidung nicht nach, und die Erkenntnisse über die miese Klimabilanz gefrackten Gases und Erdöls sind den Damen und Herren allem Anschein nach gänzlich fremd.

Vgl. dazu die Pressemeldung von Hubertus Zdebel, DIE LINKE:

Große Koalition verweigert notwendiges Fracking-Verbot ohne Ausnahmen – 23. OKTOBER 2019 / No-Fracking, Pressemitteilungen

„Wieder einmal hat die Große Koalition einem konsequenten Umwelt- und Gesundheitsschutz eine skandalöse Absage erteilt. In den heutigen Sitzungen der Bundestagsausschüsse für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie für Wirtschaft und Energie haben die Vertreter:innen von CDU, CSU und SPD, unterstützt von FDP und AfD, gegen ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen gestimmt. Ein derartiges Verbot hatte die LINKE im Bundestag in einem Antrag gefordert. Die Große Koalition nimmt daher sehenden Auges Grundwasserkontaminationen, Erdbeben sowie unkontrollierte Emissionen des extrem klimaschädlichen Treibhausgases Methan in Kauf.“ erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss.

Zdebel weiter: „Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnik und muss ohne Ausnahmen verboten werden. Doch dies lehnen die Koalitionsfraktionen ab, um der Gasindustrie weitere Profite zu sichern. So ist Fracking im Sandgestein, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, bereits jetzt erlaubt. Das derzeitige Verbot für die Aufsuchung und Gewinnung von Gas im Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein bringt zudem keine Sicherheit.

Denn 2021 soll überprüft werden, ob das Verbot wieder aus dem Wasserhaushaltsgesetz gestrichen wird. Zur Vorbereitung der Entscheidung hat die Bundesregierung eine sechsköpfige Fracking-Kommission eingesetzt, die eine deutliche personelle Schlagseite zu Gunsten der Fracking-Befürworter besitzt und intransparent arbeitet. Ihr Ergebnis ist damit vorprogrammiert.

Gegen diese Salamitaktik der Großen Koalition, Fracking Stück für Stück zu erlauben, hilft nur ein sofortiges, umfassendes Fracking-Verbot unabhängig von der Gesteinsart.“

Mehr zur Skandalserie der Fracking-Kommission finden Sie auch im Blog von Hubertus Zdebel.

Zum Antrag mit Bundestags – Drucksachennummer 19/482 [1]

[1] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900482.pdf

 Veröffentlicht von am 24. Oktober 2019

Erdgas beschleunigt den Klimawandel durch alarmierende Methanemissionen

 Allgemein, Klima, Pressemitteilungen, Studien  Kommentare deaktiviert für Erdgas beschleunigt den Klimawandel durch alarmierende Methanemissionen
Sep 232019
 
Neue Studie von Energy Watch Group: Umstellung von Kohle und Erdöl auf Erdgas erhöht Treibhauseffekt des Energieverbrauchs um rund 40%
Die Bundesregierung plant am Freitag ihre Klimaschutzstrategie zu verabschieden.Vor diesem Hintergrund legte die Energy Watch Group am Montag die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Zukunftstauglichkeit von Erdgas vor, das von der Bundesregierung häufig als Beitrag zum Klimaschutz bezeichnet wird. Das zentrale Ergebnis entlarvt dieses vielfach verbreitete Bild von Erdgas als klimaschonende Brückentechnologie: Durch alarmierende Methanemissionen erhöht die Umstellung von Kohleverstromung und Ölheizung auf Erdgas den Treibhauseffekt der Energieversorgung um rund 40%. Somit leistet Erdgas entgegen der von weiten Teilen der Öffentlichkeit vermittelten Darstellung keinen Beitrag zum Klimaschutz, sondern verursacht stattdessen eine zusätzliche Beschleunigung des Klimawandels.
Die Studie des unabhängigen Berliner Think-and-Do-Tanks berechnet erstmalig die Klimawirkung einer fossil-fossilen Substitution durch Erdgas auf Basis der neuesten Forschung zu den Methan- und Kohlendioxidemissionen der gesamten Lieferkette. Zudem wurde die Klimawirkung hinsichtlich des für potenzielle Klima-Kipppunkte relevanten 20-Jahres Horizonts ausgewertet. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eventuelle CO2-Einsparungen durch die hohen Methanemissionen von Erdgas bei weitem überkompensiert werden, sodass eine Umstellung von Kohle und Erdöl im Strom-, Wärme-, und Verkehrssektor auf Erdgas die höchst negative Klimawirkung von Kohle und Erdöl sogar noch deutlich übertrifft.
„Die Studie bestätigt, dass die Förderung des höchst klimaschädlichen Erdgases den Klimawandel weiter verschärft“, erklärte Hans-Josef Fell, ehemaliger Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Präsident der Energy Watch Group. Fell, der als Autor an der Studie beteiligt war, fordert ein Umdenken in der aktuellen politischen Debatte um die Zukunft des Energiesektors. „Der Plan der CDU, allen voran der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Abwrackprämie für Ölheizungen, aber nicht auch für Erdgasheizungen einzuführen, dient weder dem Klimaschutz noch den VerbraucherInnen. Abwrackprämien muss es für Erdöl-, Erdgas- und Kohleheizungen geben.“ „Wir haben jüngst aufgedeckt, dass sich die jährlichen Subventionen für klimaschädliches Erdgas in Deutschland in 2017 auf enorme 1,4 Mrd. Euro beliefen.“, kommentierte Uwe Nestle, Geschäftsführer des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Bestehende und neue Subventionen in fossile Energien seien aber kontraproduktiv zur Erfüllung der Pariser Klimaziele. „Investitionen in die erneuerbaren Energien hätten dagegen umgehend und dauerhaft einen sehr positiven Effekt auf das Klima.“, so Nestle.Was hieraus folgt ist für Dr. Thure Traber, Mitautor und leitender Wissenschaftler der EWG, eindeutig: „Wenn die Klimaziele auf deutscher und internationaler Ebene wirklich erreicht werden sollen, dann ist es für Investitionen in Erdgas schlichtweg unmöglich sich zu amortisieren. Was bleiben wird sind Stranded Investments in Milliardenhöhe.“
Was genau die Politik tun muss, um ein zukunftsfähiges Energiesystem aufzubauen, ist für die Studienautoren eindeutig: Eine sofortige Abschaffung aller Subventionen für fossile Energieträger und eine flächendeckende Einführung emissionsfreier, erneuerbarer Technologien, dabei kann durchaus auch die bereits vorhandene Erdgas-Infrastruktur für klimafreundliches Biogas und grüne Gase wie Wasserstoff aus Ökostrom verwendet werden. Da ein weltweiter Umstieg des Energiesystems auf 100% erneuerbare Energien 55% der globalen Treibhausgasemissionen einsparen würde muss diese Maßnahme im Zentrum aller Klimaschutzbemühungen stehen. Die vorliegende Studie zeigt eindrucksvoll, dass für eine verantwortlich betriebene Politik fossile Energien keine Rolle spielen dürfen, auch nicht das fälschlicherweise als klimafreundliche Brückentechnologie bezeichnete Erdgas.

Die Studie ist frei verfügbar unter:
http://energywatchgroup.org/wp-content/uploads/EWG_Erdgasstudie_2019.pdf
 Veröffentlicht von am 23. September 2019

Kurzstellungnahme und Forderungen des BBU zum Entwurf des Berichts der Expertenkommission Fracking im Jahr 2019

 Allgemein, Behörde, was soll das?, Pressemitteilung BBU, Pressemitteilungen  Kommentare deaktiviert für Kurzstellungnahme und Forderungen des BBU zum Entwurf des Berichts der Expertenkommission Fracking im Jahr 2019
Jun 272019
 

(26. Juni 2019) Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Berichts der Expertenkommission Fracking ist zu wiederholen. Vorab ist die Existenz der Homepage der Expertenkommission und ihres Jahresberichts an zentralen Stellen der Internetseiten von Bundes-Forschungsministerium, Bundes-Umweltministerium, Bundes-Wirtschaftsministerium und Umweltbundesamt bekannt zu geben. Die neue Frist zur Stellungnahme sollte zwei Monate betragen.

Der Bericht der Kommission ist in weiten Teilen vage und unbestimmt und daher grundlegend zu überarbeiten. So fehlen beispielsweise die Zeitmarken für die einzelnen Ziele, die sich die Kommission gesetzt hat.

Aufgabe der Kommission ist die wissenschaftliche Begleitung von Erprobungsbohrungen für Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel und Kohleflözgestein sowie die Ermittlung des Standes der Technik. Da weder Anträge auf derartige Erprobungsbohrungen vorliegen noch Bundesländer in Aussicht gestellt haben, derartige Bohrungen zuzulassen, wird die Kommission ihren zentralen Auftrag nicht erfüllen können. Sie sollte daher bereits jetzt der Bundesregierung mitteilen, dass kein Gefahrenausschluss für Fracking in diesen Gesteinsschichten vorgenommen werden kann und dass das bis 2021 geltende Moratorium für Fracking in diesen Gesteinsschichten zeitlich unbegrenzt verlängert werden sollte.

Auch die Ermittlung des Standes der Technik des Bohr- und Frackingprozesses anhand internationaler Erkenntnisse und Studien wird von der Kommission nicht ermittelt. Stattdessen sollen Fragen für Schritte beantwortet werden, die dem Fracking nachgelagert oder bestenfalls begleitend sind. Dadurch drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Kommission hinsichtlich der Unbedenklichkeit des Bohr- und Frackingprozesses bereits inhaltlich festgelegt hat. Dies ist nicht akzeptabel.

Die von der Kommission vorgesehenen vier zu bearbeitenden Fragenkomplexe sind unbestimmt. Es ist nicht ersichtlich, welche Aspekte genau behandelt werden sollen. Damit ist das weitere Vorgehen der Kommission intransparent.

Der Bericht der Kommission ist daher grundlegend zu überarbeiten und der Öffentlichkeit zur Stellungnahme zur Verfügung zu stellen.

Pressemitteilung folgt

BBU e.V. , Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn
Anerkannt nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)

https://www.bbu-online.de/

BBU: Fracking-Kommission führt Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf ihres Jahresberichts ad absurdum

 Allgemein, Behörde, was soll das?, Pressemitteilung BBU, Pressemitteilungen  Kommentare deaktiviert für BBU: Fracking-Kommission führt Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf ihres Jahresberichts ad absurdum
Jun 182019
 

BBU-Pressemitteilung, 18.06.2019 (Bonn, Berlin, 18.06.2019)

Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist die Art und Weise gestoßen, mit der die angeblich „unabhängige“ Expertenkommission zu Fracking die Öffentlichkeit über ihren Jahresbericht informiert und der Bevölkerung Gelegenheit zur Stellungnahme zum Bericht gibt. Gemäß § 13a des Wasserhaushaltsgesetzes soll sich diese Fracking-Kommission mit der Ermittlung des Standes der Technik bei Fracking in bestimmten Gesteinsarten befassen. Ihre Vorgehensweise zeigt jedoch, dass Stellungnahmen aus der Bevölkerung unerwünscht sind. Auf ihrer weithin unbekannten Homepage findet sich lediglich im Berichtsentwurf gut versteckt ein Hinweis auf die derzeit laufende Öffentlichkeitsbeteiligung. Für den BBU ist dies ein Skandal, durch den die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Farce wird.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Was als Musterbeispiel von Transparenz gelten sollte, ist hier zu einer Öffentlichkeitsbeteiligung ohne Öffentlichkeitsinformation mutiert. Nur zufällig erfahren diejenigen, die sich durch die Dokumente der Homepage der Fracking-Kommission arbeiten, dass sie vom 3.6.2019 bis zum 25.6.2019 Anmerkungen zum Berichtsentwurf abgeben können. Und ganz offensichtlich wurde es auch unterlassen, die üblicherweise beteiligten Kreise zu informieren. Eine Email mit der Bitte um Stellungnahme, wie sie bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben üblich ist, hat der BBU nicht erhalten. Dies ist besonders befremdlich, da der BBU in der Vergangenheit zahlreiche Stellungnahmen zu Änderungen des Bergrechts und zur Fracking-Gesetzgebung abgegeben hat. Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese Art der Bekanntmachung lediglich ein Feigenblatt darstellt, mit dem die Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung faktisch umgangen werden soll. Hinzu kommt, dass mit drei Wochen die Frist zur Stellungnahme viel zu kurz bemessen ist.“

Der BBU fordert daher: „Der Abgabetermin zur Stellungnahme muss aufgehoben werden und nach einer Neubekanntmachung stattdessen ein Zeitraum von zwei Monaten zur Äußerung eingeräumt werden. Die Öffentlichkeit muss angemessen informiert werden, insbesondere durch Bekanntmachungen auf zentralen Stellen der Internetseiten des Bundes-Umweltministeriums, des Bundes-Wirtschaftsministeriums und des Bundes-Forschungsministeriums. Und die üblicherweise beteiligten Kreise müssen separat per Email informiert werden.“

Die Homepage der Fracking-Kommission findet man unter
https://expkom-fracking-whg.de/start

Der Entwurf des Jahresberichts 2019der Fracking-Kommission findet man unter
https://expkom-fracking-whg.de/bericht und dort auf Seite 7 der unzureichende Hinweis auf die Öffentlichkeitsbeteiligung.

Kontaktformular für Stellungnahmen (nur noch bis zum 25.06.2019 zulässig): https://expkom-fracking-whg.de/kontakt

 Veröffentlicht von am 18. Juni 2019