Überschrift der Pressemitteilung von MdB Hubertus Zdebel
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
MdB Zdebel hat in seiner PM darauf aufmerksam gemacht, dass 4,75 Millionen Euro erneut für die Fracking-Forschung, den Dialogprozess vor Ort bei Probebohrungen und die Fracking-Kommission einschließlich ihrer Geschäftsstelle in den Bundeshaushalt 2020/2021 eingeplant worden sind. Das sei ein skandalöses Signal.Es wäre geboten gewesen, die Kommission aufzulösen. Für Gutachten und Stellungnahmen in 2020 fallen voraussichtlich 382.000 Euro an. Für 2021 sind dabei 229.000 Euro geplant. Auffällig sei, dass sich die drei erstellten Gutachten nicht mit der Vorsorge vor den Gefahren des Frackings befassen, sondern nur mit Maßnahmen, die ansetzen, wenn bereits Schäden eintreten. Die zukünftige Anwendung der Fracking-Technik werde von der Kommission anscheinend bereits vorausgesetzt. Dies erstaune nicht, da sich die sechsköpfige Kommission überwiegend aus Mitgliedern frackingfreundlicher Stellen zusammensetze, die Zivilgesellschaft in ihr nicht vertreten sei.
GEGEN GASBOHREN hat bereits am 30.10 2020 an dieser Stelle zur Frackingkommission eindeutig Stellung bezogen:
— „Unser bisheriger Eindruck ist: Die bisherige Arbeit der „Expertenkommission“ hat erkennen lassen, dass es sich hier offenbar nur um eine scheinbar unabhängige Beratungsgruppe handelt, die als Erfüller der gestellten Aufgabe wunschgemäß die Aufhebung des Fracking-Verbotes empfehlen wird. Dieses Vorgehen, so scheint es, war von Anfang an so geplant, wie die Zusammensetzung der Kommission erkennen ließ und ebenso die Tatsache, dass in keinem Bundesland – auch nicht im Schwerpunktförderland Niedersachsen – auch nur eine der gesetzlich erlaubten 4 Probebohrungen beantragt wurde. Das Zusammenspiel der Förderindustrie, die Interesse an dem erhofften Erkenntnisgewinn hätte haben müssen, mit den Förderländern und mit den Machern der WHG-Änderungen von 2017, lässt sich daran einfach ablesen.“ —
