Bundesregierung fährt beim Fracking weiter mit Volldampf in den umweltpolitischen Abgrund – Fracking-Forschung soll wieder im Haushalt subventioniert werden

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Dez 112020
 

Überschrift der Pressemitteilung von MdB Hubertus Zdebel
Fraktion DIE LINKE im Bundestag

MdB Zdebel hat in seiner PM darauf aufmerksam gemacht, dass 4,75 Millionen Euro erneut für die Fracking-Forschung, den Dialogprozess vor Ort bei Probebohrungen und die Fracking-Kommission einschließlich ihrer Geschäftsstelle  in den Bundeshaushalt 2020/2021 eingeplant worden sind. Das sei ein skandalöses Signal.Es wäre geboten gewesen, die Kommission aufzulösen. Für Gutachten und Stellungnahmen in 2020 fallen voraussichtlich 382.000 Euro an. Für 2021 sind dabei 229.000 Euro geplant. Auffällig sei, dass sich die drei erstellten Gutachten nicht mit der Vorsorge vor den Gefahren des Frackings befassen, sondern nur mit Maßnahmen, die ansetzen, wenn bereits Schäden eintreten. Die zukünftige Anwendung der Fracking-Technik werde von der Kommission anscheinend bereits vorausgesetzt. Dies erstaune nicht, da sich die sechsköpfige Kommission überwiegend aus Mitgliedern frackingfreundlicher Stellen zusammensetze, die Zivilgesellschaft in ihr nicht vertreten sei.

GEGEN GASBOHREN hat bereits am 30.10 2020 an dieser Stelle zur Frackingkommission eindeutig Stellung bezogen:

— „Unser bisheriger Eindruck ist: Die bisherige Arbeit der „Expertenkommission“ hat erkennen lassen, dass es sich hier offenbar nur um eine scheinbar unabhängige Beratungsgruppe handelt, die als Erfüller der gestellten Aufgabe wunschgemäß die Aufhebung des Fracking-Verbotes empfehlen wird. Dieses Vorgehen, so scheint es, war von Anfang an so geplant, wie die Zusammensetzung der Kommission erkennen ließ und ebenso die Tatsache, dass in keinem Bundesland – auch nicht im Schwerpunktförderland Niedersachsen – auch nur eine der gesetzlich erlaubten 4 Probebohrungen beantragt wurde. Das Zusammenspiel der Förderindustrie, die Interesse an dem erhofften Erkenntnisgewinn hätte haben müssen, mit den Förderländern und mit den Machern der WHG-Änderungen von 2017, lässt sich daran einfach ablesen.“ —

 Veröffentlicht von am 11. Dezember 2020

Kommentar zum Bericht des BMU zu Top 13 b der 84. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages vom 05.10.2020

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Okt 302020
 

Kurzbeschreibung des Berichtsinhaltes des BMU v. 05.10.20:
Der Bericht bezieht sich auf Top 13b der 84. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz des Deutschen Bundestages. Dieser handelt um die 2021 anstehende Überprüfung des teilweisen Frackingverbotes gemäß § 13 a des Wasserhaushaltsgesetzes. Als weiteres Thema nimmt das BMU zur Klimawirkung von gefracktem Gas Stellung und zur Erreichung der Pariser Klimaziele in Deutschland.

Auf den ersten Blick ist der Bericht des BMU vom 05.10.2020 mit einer Stellungnahme zur eventuellen Aufhebung des Frackingverbotes nach § 13 a Absatz 1 Satz 1 WHG in bestimmten Gesteinslagen, durch das Parlament in 2021, erfreulich ablehnend.

Doch dann schließt die Stellungnahme mit der Aussage, dass schlussendlich der Bundestag darüber zu entscheiden habe. Vorher wurde deutlich beschrieben, dass die „unabhängige Expertenkommission“ ihre per Gesetz gestellte Aufgabe nicht erfüllt hat und auch nicht mehr bis 2021 erfüllen kann. Die ersatzweise herangezogenen ausländischen Erfahrungen mit der Fracking-Förderung sollen der Kommission nun ausreichen, um dem Parlament die richtige Empfehlung zu geben.

Unser bisheriger Eindruck ist: Die bisherige Arbeit der „Expertenkommission“ hat erkennen lassen, dass es sich hier offenbar nur um eine scheinbar unabhängige Beratungsgruppe handelt, die als Erfüller der gestellten Aufgabe wunschgemäß die Aufhebung des Fracking-Verbotes empfehlen wird. Dieses Vorgehen, so scheint es, war von Anfang an so geplant, wie die Zusammensetzung der Kommission erkennen ließ und ebenso die Tatsache, dass in keinem Bundesland – auch nicht im Schwerpunktförderland Niedersachsen – auch nur eine der gesetzlich erlaubten 4 Probebohrungen beantragt wurde. Das Zusammenspiel der Förderindustrie, die Interesse an dem erhofften Erkenntnisgewinn hätte haben müssen, mit den Förderländern und mit den Machern der WHG-Änderungen von 2017, lässt sich daran einfach ablesen.

Auf der Seite 2 des Berichtes des BMU werden dann, unserer Meinung nach, mehrere bedeutsam falsche Aussagen getätigt, mit denen die umweltpolitisch falsche Marschrichtung der Bundesregierung zu vermehrte Erdgasnutzung – als Ersatz für andere fossile Energien – noch unterstützt wird.

Das kann bis zum Sanktnimmerleinstag der Erreichung von 100% regenerativen klimaneutralen Energiequellen ausgedehnt werden. Wir hätten uns gewünscht, dass das Fachministerium BMU Alternativen für einen beschleunigten Ausstieg erarbeitet und ins Gespräch bringt.

Zitat: “Grundsätzlich ist das BMU der Auffassung, dass Erdgas dem emissionsintensiveren Einsatz von Kohle und Erdöl in einer Übergangsphase auf dem Weg zur vollständigen Dekarbonisierung unserer Energieversorgung ersetzen kann.“

Dieser Satz in einer Stellungnahme des Fachministeriums BMU ist ein unglaubliches Armutszeugnis, denn er verdeutlicht, dass im Ministerium entweder die fachlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind, oder dass politisches Kalkül die Fakten unterdrückt, damit Wunschgemäßes dabei heraus kommt.

Worum es wirklich bei der Betrachtung der fossilen Brennstoffe geht, ist deren Klimawirkung im Vergleich und generell ihre Atmosphärenschädigung. Dieser Sachverhalt müsste auch in den Fachabteilungen des BMU bekannt sein.

Es ist bekannt, dass wissenschaftliche Untersuchungen anerkannter Institute in den USA – wie zum Beispiel der CORNELL UNIVERSITY, Ithaka, New York – seit vielen Jahren Vergleiche angestellt haben, einerseits der anfallenden Emissionen, andererseits der Atmosphärenschädigung durch entweichendes unverbranntes Methan.

Die USA sind das Hauptförderland von Erdöl und Erdgas aus gefrackten Schiefervorkommen. Deshalb ist diesen Untersuchungen hohe Bedeutung zuzumessen. Die Steinkohleverbrennung in Kesselanlagen zur Stromerzeugung wurde dabei als die weithin bestehende Verwendungsform als Basis für Vergleiche zur Atmosphärenschädigung genutzt.

Die heute in Fachkreisen anerkannte Bewertung besagt:

  • Dieselbrennstoff ist etwa 30% günstiger als Steinkohle
  • Konventionell gefördertes Erdgas ist etwa 30% ungünstiger als Steinkohle
  • Fracking-Erdgas aus Schiefergestein ist etwa 300% schädlicher als Steinkohle
  • LNG-Erdgas ist besonders klimaschädigend.
  • Der LNG-Verflüssigungsprozess durch Abkühlung des Erdgases auf – 162 Grad Celsius ist sehr energieaufwendig, und diese Energie wird durch das teilweise Verbrennen des angelieferten Erdgases gewonnen.
  • 25 bis 30% des in den Pipelines ankommenden Erdgases wird so verbraucht.
  • Weitere Verluste entstehen durch die Einlagerung und den mehrfachen Umschlag des LNG, den Schwund beim Seetransport und durch den Rückvergasungsaufwand am LNG-Anlieferpunkt.
  • In diesem Prozessbereich wird auch unverbranntes Methan freigesetzt.

Das bedeutet, dass diese großen Emissionen bei der Erdgas-Lieferform „LNG“ eklatant die Schädigung der Atmosphäre erhöhen.

Daraus leitet sich her, dass die im vorerwähnten Zitat aus dem BMU-Bericht vom 5.10.20 vertretene Meinung, dass die Erdgasnutzung „emissionsärmer“ sei, als von Kohle und Erdöl, nicht den Kern trifft. Es geht um die Höhe der Klimaschädigung. Erdgas und LNG-Fracking-Erdgas sind für das Klima vielfach gefährlicher als Kohle oder Erdöl.

Bei einem geplanten Austausch von Erdöl und Kohle durch Erdgas, wie die Bundesregierung es heute betreibt, wird bei gleichbleibenden Energieverbräuchen eine erhöhte Schadenswirkung auf das Klima herbeigeführt. Und besonders schädigend sind hierbei Fracking-Erdgas und LNG-Erdgas.

Ein weiterer zu kritisierender Punkt im BMU-Bericht auf der Seite 2 ist die Bewertung von Frackinggas hinsichtlich seiner Emissionseinsparungen im Vergleich zur Kohle. Es bringe nur geringe Vorteile. Richtig müsste dort gesagt werden, dass seine Klimawirkung mindestens dreimal schädlicher ist, als die der Steinkohle.

Die Erwähnung der erheblichen Risiken für Böden und Grundwasser und andere Umweltgüter durch eine etwaige Frackinggas-Förderung aus Schieferlagen in Deutschland ist eine insgesamt erfreuliche Aussage des BMU. Leider wird die bereits heute bei der konventionellen Erdgasförderung und Fracking-Erdgasförderung aus tiefen Kalksteinlagen ebenso gegebene Gefährdung nicht mit erwähnt.

Zu kritisieren ist desweiteren der Schlussabsatz:

Zitat: “Nicht zuletzt ist es zur Erreichung der Klimaziele aus dem Übereinkommen von Paris und für unsere nationalen Ziele notwendig, Erdgas grundsätzlich mittelfristig durch Erneuerbare Energien zu ersetzen. Der Einsatz von gefracktem Gas würde diese erforderliche vollständige Umstellung auf erneuerbare gasförmige Energieträger verzögern.“

BMU-Bericht auf Seite 2

Hier ist anzumerken, dass zur Senkung der Atmosphärenschädigung die fossile Verbrennung schnell komplett herunter gefahren werden muss, um die Klimaziele von Paris 2015 zur Begrenzung der Erderwärmung bis 2100 auf plus 1,5 Grad C – bis max 2 Grad C zu erreichen. Tatsächlich hat Deutschland aber in den vergangenen Jahren seine Klimabelastungswerte keineswegs verringert und liegt jetzt, 5 Jahre später, weit hinter den damals getroffenen Vereinbarungen zurück.

Der in Deutschland angestrebte Austausch der Energieträger Kohle und Erdöl durch Erdgas erhöht sogar noch die Belastung des Erdklimas und beschleunigt so die Erderwärmung, die nach dem Sinn des Pariser Klimaabkommens eigentlich verlangsamt werden soll.

Und da die Bundesregierung es zulässt und gar unterstützt, dass gefracktes Erdgas aus russischer Förderung und gefracktes LNG-Erdgas aus nordamerikanischer Förderung künftig verstärkt bei uns genutzt werden soll, handelt sie eindeutig gegen ihre Festlegungen im Pariser Abkommen. Wir haben den starken Eindruck, dass die fossile Energiewirtschaft mit ihrer massiven Lobbyarbeit auf das Handeln der Bundesregierung und der Fachministerien Einfluss nimmt, um auch künftig ihren Absatzmarkt in Deutschland zu sichern. Daher ist zu befürchten, dass sich der „grundsätzliche mittelfristige Ersatz“ von Erdgas durch Erneuerbare Energien sich bis zum Ende dieses Jahrhunderts dehnen dürfte. Die Industrie wird alles daran setzen die „Übergangsphase“ zeitlich zu strecken.
Neuere Berechnungen der eventuellen Erwärmungskorridore der Erdatmosphäre sind lt.Quelle auf die nur geringe bisherige globale Rücknahme der Nutzung fossiler Brennstoffe angepasst worden und ergeben für das Jahr 2100 einen globalen Klimaerwärmungskorridor von plus 2,6 bis plus 4,1 Grad Celsius, wenn wir Menschen nicht schnellstens und gravierend anders handeln.
[Quelle: Science Magazine vom 22.07.2020 , Autor: Paul Voosen Titel: „After 40 years, researchers finally see Earth’s climate destiny more clearly“]

Nochmals: Nach unserem bisherigen Eindruck sind keine Handlungsansätze der Regierung erkennbar. Eine Erderwärmung von plus 2,6 Grad C hat bereits katastrophale Auswirkungen auf die Menschheit und wird zu massiven globalen Überlebenskriegen führen. Nach 2100 geht die Erwärmung natürlich noch weiter, wenn die Menschheit jetzt nicht handelt und den Raubbau am Planeten umgehend und rigoros einstellt.

Die insgesamt ungünstige Perspektive und der sich daraus ergebende Handlungsdruck zur Begrenzung der Klimaerwärmung wird im Bericht des BMU vom 5.10.2020 leider nicht erwähnt.

Volker Fritz, Wolfenbüttel, den 26.10.2020.

 Veröffentlicht von am 30. Oktober 2020

Aufruf zum „Global Frackdown Day“ am 14. Oktober 2017

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Okt 122017
 

Als Ermutigung und Erinnerung:

Korbacher Resolution der Bürgerinitiativen gegen Fracking

Am 4. und 5. Mai 2013 haben sich in Korbach die unten aufgeführten Anti-Fracking-Initiativen aus Deutschland zur stärkeren Vernetzung und zum Erfahrungsaustausch getroffen.

Folgende Forderungen richten wir an Bund, Länder und die Europäische Union:

• Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.

• Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.

• Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwässer.

• Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu
stehen.

• Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.

Initiativen
AG Post Fossil Kassel (HE)
AK Fracking Braunschweiger Land (NI)
Aktionsbündnis No Moor Fracking (NI)
BI „No Fracking“ Völkersen (NI)
BI Fracking freies Hessen
BI für ein lebenswertes Korbach (HE)
BIGG Drensteinfurt (NRW)
BIGG Hamm (NRW)
BIGG Hochsauerland (NRW)
BIST e.V. Herbern (NRW)
Stop Fracking BI Witten für sauberes Wasser (NRW)
BUND Bodensee-Oberschwaben (BW)
BUND Hessen
BUND Kassel (HE)
BUND KV-Schwalm-Eder (HE)
BUND-AG „Wir gegen Fracking“ Lüneburg (NI)
Food & Water Europe
Hamminkeln Gegen Gasbohren (NRW)
IG Fracking-freies Artland e. V. (NI)
IG Gegen Gasbohren Borken (NRW)
IG Rees gegen Gasbohren e. V. (NRW)
IG Schönes Lünne (NI)
Initiative no Fracking „InoFrack“ (NRW)
No Fracking in Mühlheim an der Ruhr (NRW)
NRÜ gegen Fracking e.V. (NI)
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Pressemitteilung von Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) – Fracking-Erlaubnisgesetz verlängert das fossile Zeitalter

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Feb 122017
 

„Anstatt Fracking zu verhindern, hat die Große Koalition ein löchriges Gesetzespaket auf den Weg gebracht und verlängert das fossile Zeitalter. Neben der Erlaubnis von Tightgas-Fracking in Sandstein sind auch Probebohrungen im Schiefergestein zulässig, die von einer Expertenkommission begleitet werden sollen. Hierfür sind jährlich 4 Millionen Euro öffentliche Mittel in den Haushalt eingestellt. Obwohl das Gesetz morgen in Kraft tritt, hält sich die Bundesregierung weiter offen, wen sie am Ende in die Expertenkommission zur Bewertung von Fracking-Probebohrungen schicken will. Damit bleibt unklar, wer über mögliche Risiken urteilen soll.

Die Expertenkommission wäre komplett überflüssig, wenn wir ein echtes Fracking-Verbot hätten. Statt Millionen für die Begleitforschung von Fracking-Bohrungen im Schiefergestein bereitzustellen und damit neue Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf zu nehmen, sollte die Bundesregierung besser die Aufklärung der erhöhten Krebsraten in Landkreisen unterstützen, in denen seit Jahrzehnten intensive Erdgasförderung stattfindet, wie dem niedersächsischen Rotenburg.“

Unter diesem Link finden Sie außerdem eine Antwort der Bundesregierung auf eine Frage zur Expertenkommission zu Fracking-Probebohrungen. Die Pressemitteilung ist ein Kommentar zu dieser Antwort.

 Veröffentlicht von am 12. Februar 2017

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel (DIE LINKE)- Fracking-Erlaubnispaket von CDU/CSU und SPD hält Gas- und Ölindustrie alle Optionen offen

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Feb 122017
 

Zdebel (DIE LINKE): „Der 11. Februar 2017 ist ein Schwarzer Tag für die Umwelt“

„Ab 11. Februar 2017 ist das Pro-Fracking-Gesetz von CDU/CSU und SPD bundesweit in Kraft und damit die extrem umweltschädliche Gasfördermethode Fracking in bestimmten Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, endgültig freigegeben. Auch das Verbot von Fracking im Schiefergestein steht auf tönernen Füßen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Statt die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch ein Frackingverbot ohne Ausnahmen zu schützen, hat die Große Koalition damit den Interessen von Energiekonzernen wie Wintershall und Exxon bereitwillig nachgegeben. “

Zdebel weiter:
„Mit dem Inkrafttreten der vor einem halben Jahr beschlossenen Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Industrie weiterhin alle Optionen offen.

Das Fracken im Sandgestein ist zur Freude der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie ab sofort erlaubt.
Und das Verbot von Fracking im Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl wird im Wasserhaushaltsgesetz selbst bereits in Frage gestellt. 2021 soll es auf den Prüfstand gestellt werden und könnte entfallen. Bereits jetzt bereiten sich die Konzerne darauf vor, auch dort zu fracken. Bundesweit sind vier Forschungsbohrungen möglich, die von einer Expertenkommission begleitet werden, die überwiegend mit Mitgliedern aus frackingfreundlichen Institutionen besetzt ist. Die dabei vorgesehene Kommunikation mit der Bevölkerung wird zu einer Propagandaoffensive für Fracking werden.

Schon bevor der Begriff ‚Fake News‘ zum allgemeinen Sprachgebrauch wurde, haben Mitglieder der Koalition aus SPD und CDU/CSU derartige Falschmeldungen verbreitet. Ihr Fracking-Erlaubnispaket haben sie entgegen aller Fakten als Fracking-Verbot und ‚eines der strengsten Fracking-Gesetze weltweit‘ bezeichnet. Passend dazu hat die Umweltministerin Barbara Hendricks den Fantasiebegriff des ‚unkonventionellen Frackings‘ eingeführt, um Fracking-Vorhaben im Tight-Gas-Reservoir davon auszunehmen und zuzulassen.

DIE LINKE fordert hingegen ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz. Solange dies nicht realisiert ist, wird sie an der Seite der Anti-Fracking-Bewegung den Kampf um jedes Bohrloch führen.“

 Veröffentlicht von am 12. Februar 2017

BBU kritisiert Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes: Freibrief für Fracking

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Feb 112017
 

BBU_Aktionslogo_198x198px[1](Bonn, Berlin, 11.02.2017)  Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.)  hat das Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) am heutigen Samstag scharf kritisiert. Der Umweltverband bezeichnet die neu in das WHG eingefügten Bestimmungen als einen Freibrief für ein flächendeckendes Fracking in Niedersachsen und die Vorbereitung für Schiefergasfracking in ganz Deutschland ab 2021. Der BBU fordert ein ausnahmsloses Fracking-Verbot, das im Bundesberggesetz festgeschrieben werden muss.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Entgegen aller Beteuerungen von Umweltministerin Barabara Hendricks und der Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU wird mit Inkrafttreten dieser WHG-Änderungen der Weg für Fracking weiter frei gemacht. Fracking ist ab jetzt in spezifischen Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, zugelassen. Damit kann in Niedersachsen flächendeckend gefrackt werden. Dies hatte die Gasindustrie seit Jahren gefordert, obwohl es keine Auswertungen früherer Bohrungen auf Umweltschäden gibt und die Ursachen von Krebserkrankungen an Gasförderstandorten ungeklärt sind“.

Zu den weiteren Änderungen erklärt Oliver Kalusch:“ Eine Fracking-Kommission, die überwiegend aus Vertretern frackingfreundlicher Stellen besteht und aus der die Zivilgesellschaft ausgeschlossen ist, soll zudem vier Erprlobungsvorhaben der Gaskonzerne für die umweltzerstörende Gasfördermethode begleiten. Diese Vorhaben können auch im Schiefergestein erfolgen. Ob die derzeitige Absage der Mehrzahl der Bundesländer an diese Vorhaben Bestand haben wird, wird sich erst nach der Bundestagswahl zeigen. Und bereits jetzt freut sich die Gasindustrie darauf, dass ab 2021 das Fracking-Verbot im Schiefergestein wieder gekippt werden könnte, da die WHG-Änderung zu diesem Zeitpunkt eine Überprüfung vorsieht“.

Dem oft beschworenen Schutz des Grundwassers hat die Große Koalition nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt, kritisiert der BBU. So ist es nach wie vor möglich, dass Stoffe in einer Frackflüssigkeit enthalten sind, die nach dem europäischenh Chemikalienrecht als gefährlich eingestuft sind. Und das Stoffregister für Frackflüssigkeiten wird zwar im Gesetz erwähnt, Schritte zu seiner Einrichtung sind jedoch nicht erkennbar.

Der BBU lehnt die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes als umweltpolitischen Kniefall vor der Gasindustrie ab und fordert die Aufnahme eines Paragrafen ins Bundesberggesetz, der ein ausnahmsloses Fracking-Verbot vorsieht. Nur so können Mensch und Umwelt vor dem gefährlichen Gasbohren geschützt werden.