"Ban Fracking" Bundesrat DIE LINKE Politik Pressemitteilungen

Bundesregierung fährt beim Fracking weiter mit Volldampf in den umweltpolitischen Abgrund – Fracking-Forschung soll wieder im Haushalt subventioniert werden

Überschrift der Pressemitteilung von MdB Hubertus ZdebelFraktion DIE LINKE im Bundestag MdB Zdebel hat in seiner PM darauf aufmerksam gemacht, dass 4,75 Millionen Euro erneut für die Fracking-Forschung, den Dialogprozess vor Ort bei Probebohrungen und die Fracking-Kommission einschließlich ihrer Geschäftsstelle  in den Bundeshaushalt 2020/2021 eingeplant worden sind. Das sei ein skandalöses Signal.Es wäre geboten gewesen, die Kommission aufzulösen. Für Gutachten und Stellungnahmen in 2020

Allgemein Bundesrat Bundestag Petition Politik Pressemitteilung BBU

Blankes Entsetzen / BBU: Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes im Bundestag ist eine tiefgreifende Beschädigung von Demokratie und Umweltschutz

COVID-19-Pandemie wurde von der Regierungskoalition zumAbbau der Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben durchGesetzesverabschiedung am 14.05.2020 missbrauchtund der Bundesrat hat diesen bereits am 15.05.2020 genehmigt.Beim Abbau von Bürgerrechten zeigen Bund und Ländergrößte Eile. Pressemitteilung des BBU – mit freundlicher Genehmigung (Bonn, Berlin, 15.05.2020) Mit blankem Entsetzen hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) auf die Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes am späten Donnerstagabend (14.05.2020) im

Allgemein Bundesrat Offener Brief an den Bundestag Petition Petitionen und Unterschriftenlisten Politik

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zurSicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie („Planungssicherstellungsgesetz“) Drucksache 19/18965 Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter, unter größter Eile wurde von der Regierungskoalition der Gesetzentwurf zum Planungssicherstellungsgesetz erstellt und die übliche Verbändeanhörung dazu praktisch unmöglich gemacht, da nur ein Wochenende Zeit zugestanden wurde. Wir von „Gegen Gasbohren“ haben die begründete Sorge, dass beider Anwendung

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BBU kritisiert Planungssicherstellungsgesetz der Bundesregierung – Genehmigungsverfahren aussetzen statt Beteiligungsrechte aushöhlen

Pressemeldung des BBU, Bonn, vom 29.04.2020 – mit freundlicher Genehmigung des BBU (Bonn, Berlin, 29.04.2020) Auf deutliche Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiati­ven Umweltschutz e.V. (BBU) ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Planungssicherstellungsgesetz gestoßen. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise werden die Behörden geradezu gesetzlich ermutigt, Erörterungstermine in eine völ­lig wirkungslose Online-Konsultation umzuwandeln oder – je nach Gesetz – ganz entfallen zu lassen.

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Weitere Kommentare zur Entscheidung des Bundesrates zu LNG am 7.6.19

Pressemitteilung von MdB Hubertus Zdebel Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 7. Juni 2019 Bundesrat setzt durch LNG-Förderung fatales Signal für Fracking-Gas und gegen Klimaschutz „Mit seiner heutigen Entscheidung für die ‚Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland‘ hat der Bundesrat ein fatales Signal gesetzt. Statt

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Lackmustest für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM Bundesrat am 7. Juni 2019

Am kommenden Freitag, 07.06.2019 wird, wie hier schon angekündigt, im Bundesrat über die Pläne der Bundesregierung zur „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“abgestimmt werden. Geplant ist Fracking-Gas aus Nordamerika verflüssigt, als sogenanntes LNG nach Norddeutschland zu drei noch zu errichtenden Terminals zu verschiffen. Die Kosten für den Netzanschluss sollen auf den Endverbraucher abgewälzt werden.Allen