Blankes Entsetzen / BBU: Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes im Bundestag ist eine tiefgreifende Beschädigung von Demokratie und Umweltschutz

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Mai 152020
 

COVID-19-Pandemie wurde von der Regierungskoalition zum
Abbau der Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben durch
Gesetzesverabschiedung am 14.05.2020 missbraucht
und der Bundesrat hat diesen bereits am 15.05.2020 genehmigt.
Beim Abbau von Bürgerrechten zeigen Bund und Länder
größte Eile.

Pressemitteilung des BBU – mit freundlicher Genehmigung

(Bonn, Berlin, 15.05.2020) Mit blankem Entsetzen hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) auf die Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes am späten Donnerstagabend (14.05.2020) im Bundestag durch CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagiert. In einem parlamentarischen Verfahren, das nur als ein von Anfang an abgekartetes Spiel bezeichnet werden kann, hatten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz durchgepeitscht. Kernpunkt des Planungssicherstellungsgesetzes ist die faktische Abschaffung des Erörterungstermins in allen relevanten umweltrechtlichen Verfahren, mindestens bis zum 31. März 2021. Dies ist ein schwerer, nicht zu rechtfertigender Eingriff in die demokratischen Rechte der Bevölkerung und in das Umweltrecht. So können umstrittene Großprojekte ohne eine effektive Bürgerbeteiligung durchgesetzt werden.

Um die Bedeutung von Erörterungsterminen zu unterstreichen, bei denen die Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Umweltverbänden und anderen Organisationen gegen konkrete Planungsvorhaben bisher immer wieder intensiv mit Genehmigungsbehörden und Antragstellern erörtert wurden, erinnert der BBU an zahlreiche Erörterungstermine. So gab es zum Beispiel stark besuchte und mehrtägige oder gar mehrwöchige Erörterungstermine zum Beispiel zur Atommüll-Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) Wackersdorf (die letztlich nicht gebaut wurde), zum Atommüll-Lager Schacht Konrad oder zum Bahnprojekt Stuttgart 21. Noch in der jüngsten Zeit beteiligten sich Mitglieder des BBU zum Beispiel an Erörterungsterminen zum Atommüll-Lager Ahaus sowie an Erörterungsterminen zu Chemieanlagen in Gütersloh, Darmstadt und Mainz.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt: „Im Windschatten der Corona-Krise schafft die Große Koalition in Windeseile Beteiligungsmöglichkeiten im Umweltrecht ab. Statt Verfahren, bei denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum 30.9.2020 auszusetzen und dann die Pandemielage zu beurteilen, werden die Behörden ermutigt, Erörterungstermine ausfallen zu lassen oder eine völlig sinnentleerte Online-Konsultation durchzuführen. Die Corona-Krise wird offensichtlich dazu benutzt, die Interessen der Industrieverbände zu befriedigen, die schon immer gegen eine effektive Bürgerbeteiligung waren.“

Dass der Umweltbewegung keine Chance gelassen werden sollte, ihre Positionen zu vertreten, wird an der strategischen Zeitplanung deutlich. Der erste Entwurf des Gesetzes wurde den Verbänden am Freitag, den 24.4.2020 gegen 16.00 Uhr übermittelt. Die Abgabefrist war Montag, der 27.4.2020, 12.00 Uhr mittags. Durch die Fristsetzung machte die Bundesregierung bereits deutlich, dass Stellungnahmen unerwünscht sind. Mit Datum vom 5.5.2020 brachten CDU/CSU und SPD eine noch einmal verschlechterte Version des Gesetzentwurfes ein, der zur Sitzung des Innenausschusses am 13.5.2020 eine weitere Verschlechterung erfuhr. Auf dieser Sitzung wurde beschlossen, dass es die sonst übliche Sachverständigenanhörung zu derartig schwerwiegenden Gesetzen nicht geben wird. Ein Antrag der LINKEN auf Durchführung der üblichen Sachverständigenanhörung wurde nicht nur von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Entscheidend waren vielmehr die Enthaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, die damit verhinderten, dass das notwenige Quorum von 25% erreicht wurde. Damit haben sich auch FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eindeutig gegen die Interessen der Umweltbewegung gestellt. Denn Vertreter aus der Umweltbewegung bekamen durch den Wegfall der Sachverständigenanhörung gar nicht die Chance, dort ihre Position darzulegen.

Am späten Abend des 14.5.2020 stimmten CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das Planungssicherstellungsgesetz. Diese Verabschiedung im Bundestag beschädigt die Demokratie tiefgreifend und wird fatale Auswirkungen auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen haben. Die Interessen der Umweltschutzbewegung wurden von der Linksfraktion unterstützt.

Heute (15.05.2020) soll der Bundesrat abschließend über das Planungssicherstellungsgesetz entscheiden. Im Vorfeld haben rund 50 Bürgerinitiativen und Umweltverbände ihren Protest in einer gemeinsamen Erklärung bekundet.

Hier der Wortlaut der gemeinsamen Erklärung der fast 50 Organisationen:

Am 7. Mai 2020 hat im Bundestag die erste Lesung zum drohenden „Planungssicherstellungsgesetz“ stattgefunden. Es soll bereits am 15. Mai 2020 vom Bundesrat verabschiedet werden.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise sollen die Behörden geradezu gesetzlich ermutigt werden, Erörterungstermine in eine völlig wirkungslose Online-Konsultation umzuwandeln oder – je nach Gesetz – ganz entfallen zu lassen. Die auch möglichen Telefon- bzw. Videokonferenzen verdienen diesen Namen nicht, da diese keinen Erörterungstermin in elektronischer Form darstellen, sondern nur die Online-Konsultation in mündlicher Form. Betroffen sind fast alle zentralen Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Bundes-Berggesetz und das Atomgesetz. Das Planungssicherstellungsgesetz soll weitgehend bis zum 31. März 2021 gelten. Wie sich die Übergangsregelung auswirkt, die das Außerkrafttreten des gesamten Gesetzes auf den 31.12.2025 terminiert, ist völlig unklar. Wir kritisieren, dass so im Windschatten der Corona-Krise umstrittene Großprojekte genehmigt werden können, ohne dass die Öffentlichkeit und die Umweltverbände wirksam Einfluss nehmen können. Wir fordern stattdessen, Genehmigungsverfahren, in denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum 30.9.2020 auszusetzen und nach einer dann aktuellen Lagebeurteilung über zukünftige Schritte zu entscheiden. Dies hat der BBU bereits im Rahmen der schriftlichen Anhörung zum Gesetzentwurf dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einer Stellungnahme mitgeteilt:

https://bbu-online.de/Stellungnahmen/BBU-Planungssicherstellungsgesetz.pdf

Initiativen und Verbände können formlos weitere Unterstützungserklärungen für die gemeinsame Erklärung per E-Mail senden an udo.buchholz@bbu-bonn.de

UnterstützerInnen dieser Erklärung (Stand 14.05.2020, 14.30 Uhr):

  1. Aktion „Strom ohne Atom“ – BürgerInnen für eine neue Energiepolitik,
    Stuttgart
  2. Aktionsbündnis Bahnwende – Heilbronner gegen S21
  3. Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
  4. Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  5. Aktionsbündnis No Moor Fracking
  6. Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB)
  7. Anti-Fracking-Arbeitskreis Nienburg
  8. Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim:
  9. Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD
  10. Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
  11. Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
  12. Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK)
  13. BüfA Regensburg, Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg
  14. Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Kreisgruppe Nienburg/Weser
  15. Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Ortsverband Karlsruhe
  16. Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Kreisgruppe Burgenlandkreis
  17. Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
  18. Bündnis AgiEL (AtomkraftgegnerInnen im Emsland)
  19. Bürgerinitative Bergrheinfeld
  20. Bürgerinitiative „Dicke Luft“, Herne
  21. Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
  22. Bürgerinitiative A7 Stromtrasse NEIN
  23. Bürgerinitiative gegen den SüdOstLink Lützen
  24. Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid – Keine Fertigung in Niederkassel
  25. Bürgerinitiative GegenGift Heilbronn/UnterLand
  26. Bürgerinitiative Müll und Umwelt Karlsruhe
  27. Bürgerinitiative Nachhaltige Zukunft Ebenung
  28. Bürgerinitiative Stop Klärschlammverbrennung, Witten
  29. Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Braunschweig
  30. Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Leese
  31. Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
  32. Bürgerinitiative Umweltschutz Offenburg, (BUO)
  33. Bürgerinitiative UNS-STINKTS, Gelsenkirchen / Herne
  34. Bürgerinitiative WAA NAA – BI gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN 
  35. Elternverein Restrisiko Emsland
  36. Initiative AtomErbe Obrigheim
  37. Initiative für den sofortigen Atomausstieg (SOFA), Münster
  38. Interessengemeinschaft Ickten, Essen
  39. LAgAtom – Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom
  40. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen
  41. Natur- und Umweltschutzverein Gronau
  42. NaturFreunde Sachsen-Anhalt
  43. Parents For Future Hannover
  44. Schutzgemeinschaft gegen Mülldeponie, Heßheim
  45. Schutzgemeinschaft Hochwang
  46. Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft (SWAB)
  47. Stop Fracking – Bürgerinitiative für sauberes Wasser, Witten
  48. Strahlenmessgruppe im Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar
  49. Umweltgruppe Wiedensahl
 Veröffentlicht von am 15. Mai 2020

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

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Mai 122020
 

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur
Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie 
(„Planungssicherstellungsgesetz“) Drucksache 19/18965

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

unter größter Eile wurde von der Regierungskoalition der Gesetzentwurf zum Planungssicherstellungsgesetz erstellt und die übliche Verbändeanhörung dazu praktisch unmöglich gemacht, da nur ein Wochenende Zeit zugestanden wurde.

Wir von „Gegen Gasbohren“ haben die begründete Sorge, dass beider Anwendung der im Entwurf dargestellten Einschränkungen der Öffentlichkeitsbeteiligung, diese im Bereich der Erdöl- und Erdgas-förderung und -aufbereitung dazu benutzt werden könnten, Vorhaben mit nachteiligen, schädlichen Umweltauswirkungen im Eilverfahren zur Genehmigung zu bringen.

Kern der Bürger- und Verbändebeteiligung an den Verfahren ist der Erörterungstermin, bei dem erfahrungsgemäß immer Aspekte und 
Informationen auf den Tisch kommen und berücksichtigt werden, die sonst unbeachtet blieben.  Ein Wegfall des Erörterungstermins ist nicht akzeptabel. Eine Online-Konsultation kann den Erörterungstermin nicht ersetzen, weil der Austausch der Argumente im Diskurs nicht gleichwertig möglich ist. Und die im Gesetzentwurf aufgeführten Telefon- und Videokonferenzen stellen lediglich eine mündliche Variante der Online-Konsultation dar. Obendrein ist Deutschland, zu großen Teilen von der Internet-Ausstattung her, noch nicht in der Lage, solche VIDEO-Konferenzen mit vielen Teilnehmern zu organisieren undca. 15 % der Bevölkerung haben noch gar keinen Internet-Zugang.

Der im Gesetzesentwurf angeführte Zeitdruck wird unter anderem mit der COVID-19-bedingten Personalknappheit in den Ämtern und Behörden begründet, der diese Regelung notwendig mache. Die eingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit, wie sie jetzt Gegenstand dieses Entwurfes ist, würde die solcherart erzwungene Zeitverzögerungder Bearbeitung bei großen Projekten und Vorhaben nicht aufholen können.

Da es sich bei diesem Gesetzesvorschlag um einen schwerwiegenden Eingriff in unser demokratisches Selbstverständnis handelt, ist es nicht richtig, unter dem „COVID-19-Titel“ diese Errungenschaft zu beschädigen.Denn damit wird die Teilnahme der Bürger an den Vorhaben beschnitten, die einen sehr bedeutenden Teil der demokratischen Teilhabe darstellt.

Wir plädieren dafür, dass solche Verfahren, bei denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum Herbst 2020 ausgesetzt werden, bis sich die Situation bezüglich der herrschenden Pandemie entspannt hat. Diese wenigen Monate Verzögerung dürften zu ertragen sein. Deshalb bitten wir Sie dringendst, diesem Gesetzesvorhaben [1] Ihre Zustimmung zu verweigern.

Mit freundlichen Grüßen,
Volker Fritz
Mitglied im bundesweiten Zusammenschluss „Gegen Gasbohren“

[1] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918965.pdf

Unterzeichnende Bürgerinitiativen:

  • Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
  • Berliner Wassertisch c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
  • IG Gegen Gasbohren, Hamminkeln
  • Wir gegen fracking – BUND Lüneburg
  • BBU Bundesverband, Bonn
  • IG Schönes Lünne
  • BI gegen Gasbohren im Süd-/Brookmerland
  • Andy Gheorghiu Consulting
  • GENUK e.V., Hamburg
  • BI – LK Oldenburg 
  • BI Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
  • BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohren am Niederrhein
  • BI Umweltschutz Uelzen
  • AG Erdgas-Erdöl-Fracking der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
  • FEBiD e.V., Templin
  • BI LangBÜRGnERsee, Bad Endorf
  • BI Gegen Gasbohren im Oberspreewald, Goyatz
  • AG Post Fossil, Kassel
  • BI „inofrack“ Inde-Rur 
  • BI Saubere Umwelt & Energie, Altmark
  • Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro GRÜN e.V., Paderborn
  • Bezirkskonferenz Naturschutz Ostwestfalen (OWL)
  • Initiative gegen Gasbohren im Tecklenburger Land, Ibbenbüren 
  • BI Chiemgauer Seenplatte gegen Gasbohren, Rimsting
  • BI Gegen Gasbohren, Hamm
  • BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel
  • BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren
  • BI Rote Hand Thedinghausen/Achim
  • BI Gegen Gasbohren in Walle
  • BI Intschede Wesermarsch ohne Bohrtürme
  • BI No Fracking im Erdgasfeld Völkersen
  • Stop Fracking – Bürgerinitiative für sauberes Wasser, Witten 
  • Aktionsbündnis No Moor Fracking, Diepholz 
  • UBI Salzhausen
  • IG Breinermoor/Backemoor
  • Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie, Neißeaue
  • IG Frackloses Gasbohren im Landkreis Rotenburg
  • BI Gegen Gasbohren Zehdenick-Templin-Gransee
  • BI Mensch und Umwelt Sulinger Land
  • BI kein-frack-in-wf, Cremlingen 
  • BI Fracking-freies-Artland e.V., Quakenbrück 
  • BI gegen Gasbohren im Landkreis Rotenburg e.V.
  • Abgefrackt Bündnis Weidender Becken gegen Fracking 
  • Stop-Fracking-Arbeitsgruppe, attac Nienburg
  • WUG Initiative Wittorfer Bürger für Umwelt und Gesundheit e.V. 
  • BI Gegen CO2-Endlager e.V., Nehmten 
  • BI Walsrode gegen Fracking, Verpressen und Abfackeln
  • BIGG Drensteinfurt e. V.
  • BI Frackingfreies Hamburg-FFH
 Veröffentlicht von am 12. Mai 2020

BBU kritisiert Planungssicherstellungsgesetz der Bundesregierung – Genehmigungsverfahren aussetzen statt Beteiligungsrechte aushöhlen

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Mai 112020
 

Pressemeldung des BBU, Bonn, vom 29.04.2020 – mit freundlicher Genehmigung des BBU

(Bonn, Berlin, 29.04.2020) Auf deutliche Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiati­ven Umweltschutz e.V. (BBU) ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Planungssicherstellungsgesetz gestoßen. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise werden die Behörden geradezu gesetzlich ermutigt, Erörterungstermine in eine völ­lig wirkungslose Online-Konsultation umzuwandeln oder – je nach Gesetz – ganz entfallen zu lassen. Betroffen sind fast alle zentralen Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz und das Atomgesetz. Das Planungssicherstellungsgesetz soll bis zum 31. März 2021 gelten. Es soll am 15. Mai 2020 vom Bundesrat verabschiedet werden. Der BBU kritisiert, dass so im Wind­schatten der Corona-Krise umstrittene Großprojekte genehmigt werden können, ohne dass die Öffentlichkeit und die Umweltverbände wirksam Einfluss nehmen können. Der Umweltverband fordert stattdessen, Genehmigungsverfahren, in denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum 30.9.2020 auszusetzen und nach einer dann aktuellen Lagebeurteilung über zukünftige Schritte zu ent­scheiden. Dies hat der BBU im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf dem Bundes-Umweltministerium mitgeteilt.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Sicherlich ist es geboten, Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie schnell zu ergreifen. Aber die Bundesregierung will die falschen Maßnahmen ergreifen. So soll es im Ermessen der Behörde liegen, ob eine Veröffentlichung von Antragsunterlagen im Internet statt einer Auslegung erfolgt. Zur Vermeidung von Kontakten hätte die Veröffentlichung im Internet stattdessen zusätzlich zur Auslegung, wenn sie erfolgt, verpflichtend festgelegt werden müssen. Und statt Genehmigungsverfahren auszusetzen, setzt die Bundesregierung unnötig zentrale Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit und der Umweltverbände aus. So stellt der Erörterungstermin das Herzstück umweltrechtlicher Verfahren dar. Nur im direkten Dialog zwischen Einwendern, Antragstellern und Behörden können wirksam Mängel eines Projekts aufgezeigt werden. Stattdessen sollen die Betroffenen faktisch zu Statisten werden. Die vorgesehene neue gesetzliche Bestimmung geht zu Lasten der Umwelt und des Schutzes der menschlichen Gesundheit.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Ein Aussetzen bis zum 30.9.2020 ist Behörden und Betreibern zuzumuten. So können in dieser Zeit Verfahren behandelt werden, für die auch bisher kein Erörterungstermin vorgesehen oder möglich ist. Und es würde den Behörden ermöglichen, sich in der Corona-Krise vorrangig um Aspekte des Arbeitsschutzes in den Betrieben zu kümmern. Zudem ist ein Aussetzen von weniger als fünf Monaten als eine Verzögerung anzusehen, die in Genehmigungsverfahren durchaus üblich ist.“

Die Stellungnahme des BBU ist hier direkt abrufbar.

 Veröffentlicht von am 11. Mai 2020

Weitere Kommentare zur Entscheidung des Bundesrates zu LNG am 7.6.19

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Jun 132019
 

Pressemitteilung von MdB Hubertus Zdebel

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 7. Juni 2019

Bundesrat setzt durch LNG-Förderung fatales Signal für Fracking-Gas und gegen Klimaschutz

„Mit seiner heutigen Entscheidung für die ‚Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland‘ hat der Bundesrat ein fatales Signal gesetzt. Statt auf Klimaschutz und erneuerbare Energien zu setzen, hat sich der Bundesrat für den Import von dreckigem Fracking-Gas aus den USA und einen extrem klimaschädlichen fossilen Energieträger ausgesprochen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss.

„Wenig überraschend war, dass es wieder einmal der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies war, der versuchte, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und die Subventionierung von LNG-Terminals sogar als Beitrag zur Energiewende zu verkaufen. Bereits in seiner Amtszeit als niedersächsischer Wirtschaftsminister hatte er die Interessen der Gaskonzerne vertreten und sich massiv für das Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung eingesetzt, mit dem Fracking in Tight-Gas-Reservoirs gesetzlich erlaubt wurde.

Keine zwei Wochen nach der Europawahl, bei der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Klimaschutz vollmundig zum bestimmenden Thema gemacht haben, ist die Partei der Klimaschutzbewegung in den Rücken gefallen. Gibt es unterschiedliche Ansichten über ein Gesetzesvorhaben in einer Landesregierung, enthält sich diese grundsätzlich im Bundesrat. Hätten sich alle Länder mit GRÜNER Regierungsbeteiligung enthalten, wäre die erforderliche Mehrheit für die LNG-Verordnung nicht zustande gekommen. Stattdessen verkündete Schleswig-Holstein in der Bundesratssitzung sogar, dass das Bundesland, in dem die GRÜNEN mitregieren, die Verordnung begrüßt. Von Klimaschutz reden und die Subventionierung von klimaschädlichen Projekten ermöglichen, scheint die neue Devise von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu sein.“

Quelle: Pressemitteilung von MdB Hubertus Zdebel vom 07.06.2019

 Veröffentlicht von am 13. Juni 2019

Lackmustest für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM Bundesrat am 7. Juni 2019

 Allgemein, Bundesrat, Bündnis 90 / Die Grünen, Pressemitteilungen  Kommentare deaktiviert für Lackmustest für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM Bundesrat am 7. Juni 2019
Jun 052019
 

Am kommenden Freitag, 07.06.2019 wird, wie hier schon angekündigt, im Bundesrat über die Pläne der Bundesregierung zur „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“abgestimmt werden. Geplant ist Fracking-Gas aus Nordamerika verflüssigt, als sogenanntes LNG nach Norddeutschland zu drei noch zu errichtenden Terminals zu verschiffen. Die Kosten für den Netzanschluss sollen auf den Endverbraucher abgewälzt werden.
Allen Beteiligten sollte spätestens seit dem Klimagipfel in Paris klargeworden sein, dass fossile Brennstoffe, dazu zählt auch Erdgas, hier vor allem LNG, ein „Auslaufmodell“ sind. Ergas ist in seiner Klimabilanz keinesfalls weniger schädlich als Kohle .Erdgas ist kein Brückenbrennstoff, wie vor nicht allzu langer Zeit u.a. von den Grünen, vor allem von Oliver Krischer, immer wieder verbreitet worden ist.
Wir fordern wie auch die fridays for future-Bewegung ein zukunftsorientiertes Umdenken, d.h. für uns den zügigen Ausbau von erneuerbaren Energien und weitere begleitende Maßnahmen. Gegen Gasbohren wird genau beobachten, wie sich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN- Vertreter im Bundesrat positionieren, wie sie ihrem Auftrag, den sie bei der Europawahl von den Deutschen erhalten haben, gerecht werden. Erster Test wird ihr Abstimmungsverhalten am Freitag im Bundesrat sein.
(S. auch PM von Hubertus Zdebel, MdB)

 Veröffentlicht von am 5. Juni 2019

„VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP“ sammelt Unterschriften

 Bundesrat, NRW, Petitionen und Unterschriftenlisten, STOP = CETA und TTIP, Stop CETA, Stop TTIP - CETA, TTIP  Kommentare deaktiviert für „VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP“ sammelt Unterschriften
Apr 122017
 

Unterschriften gegen CETA und TTIP

Unsere Demokratie gerät durch die Freihandelsabkommen CETA UND TTIP in Gefahr.

Beide Abkommen würden Großunternehmen die Möglichkeit einer Klage vor einem sogenannten Schiedsgericht einräumen, falls durch neue Gesetze ihre Gewinne geschmälert würden. Damit haben die Unternehmen durch ihre Lobbyisten die Möglichkeit in unzulässiger Art und Weise Einfluss bei der Gestaltung neuer Gesetze zu nehmen.

Angesichts dieser Gefahr für unsere Demokratie, hat die VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP
c/o Mehr Demokratie e.V. Landesbüro NRW eine Unterschriftenaktion vorbereitet.

Mit ca. 66.000 Unterschriften müsste sich der Landtag in NRW erneut mit CETA und TTIP beschäftigen.

Ziel ist, dass NRW im Bundesrat gegen das bereits ausgehandelte CETA-Vertragswerk stimmt und damit das Abkommen in Frage gestellt wird.

Die Unterschriftenaktion läuft nicht, wie gewohnt, online ab, diesmal müssen Unterschriftenlisten angefordert und wieder zurückgeschickt werden.

Die Aktion läuft bis Mai 2017.

Gleichzeitig kann auch Info-Material mit bestellt werden.

Unterschriftenlisten bestellen hier
Infomaterialien hier

Zur Website

Die VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP c/o Mehr Demokratie e.V. Landesbüro NRW
Friedrich-Ebert-Str. 52
51143 Köln

02203/5928-59