Lackmustest für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM Bundesrat am 7. Juni 2019

Am kommenden Freitag, 07.06.2019 wird, wie hier schon angekündigt, im Bundesrat über die Pläne der Bundesregierung zur „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“abgestimmt werden. Geplant ist Fracking-Gas aus Nordamerika verflüssigt, als sogenanntes LNG nach Norddeutschland zu drei noch zu errichtenden Terminals zu verschiffen. Die Kosten für den Netzanschluss sollen auf den Endverbraucher abgewälzt werden.
Allen Beteiligten sollte spätestens seit dem Klimagipfel in Paris klargeworden sein, dass fossile Brennstoffe, dazu zählt auch Erdgas, hier vor allem LNG, ein „Auslaufmodell“ sind. Ergas ist in seiner Klimabilanz keinesfalls weniger schädlich als Kohle .Erdgas ist kein Brückenbrennstoff, wie vor nicht allzu langer Zeit u.a. von den Grünen, vor allem von Oliver Krischer, immer wieder verbreitet worden ist.
Wir fordern wie auch die fridays for future-Bewegung ein zukunftsorientiertes Umdenken, d.h. für uns den zügigen Ausbau von erneuerbaren Energien und weitere begleitende Maßnahmen. Gegen Gasbohren wird genau beobachten, wie sich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN- Vertreter im Bundesrat positionieren, wie sie ihrem Auftrag, den sie bei der Europawahl von den Deutschen erhalten haben, gerecht werden. Erster Test wird ihr Abstimmungsverhalten am Freitag im Bundesrat sein.
(S. auch PM von Hubertus Zdebel, MdB)

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