Andreas

Jun 212020
 

Geplante großflächige Zulassung der Fracking-Förderung von Erdgas würde Notlage noch erheblich verschärfen.

Volker H.A. Fritz – den 20.6.2020

An den Umweltminister von Niedersachsen, Herrn Olaf Lies
c/o Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
30169 Hannover
per e-mail: minister@mu.niedersachsen.de
poststelle@mu.niedersachsen.de

Sehr geehrter Herr Minister Lies,

namens unseres Arbeitskreises nehme ich zu Ihren Warnungen und Ihrer Aussage, dass der Klimawandel schon da sei, dass es aber künftig noch schwieriger werden könnte, aus der Sicht des Widerstandes gegen die Fracking-Förderung Stellung.

Auch wir haben schon vor zwei Jahren bemerkt, dass Gutachten zur Wassernutzung den sehr hohen Nutzungsgrad unseres Grund- und Oberflächenwassers erwähnten und davor warnten, die Wassernutzung in Deutschland noch weiter zu intensivieren. Das könne, bei nachlassenden jährlichen Niederschlagsmengen dann schnell zu Problemen führen.

Jetzt werden die Auswirkungen, insbesondere der großen Agrarberegnungsmengen, bei gleichzeitigen mäßigen bis geringen Niederschlägen, deutlich erkennbar. Die Grundwasserspiegel sinken ab. Und dann droht da immer noch das Projekt „Fracking-Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Vorkommen in Deutschland“ mit riesigem zusätzlichem Grundwasserbedarf.

Wir beobachten äußerst aufmerksam die Tätigkeit – oder besser Untätigkeit – der „Expertenkommission Fracking“ gemäß § 13a Abs. 6 S. 1 WHG , die ja durch wissenschaftliche Begleitung der 4 genehmigten Versuchsbohrungen mit Frackinganwendung im Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein zu erweiterten Erkenntnissen unter deutschen Bedingungen kommen sollte. Unser Eindruck ist, dass hier ein abgekartetes Spiel läuft, an dessen Ende diese Kommission dem Bundestag die Aufhebung des Fracking-verbotes „empfehlen“ wird. Und die Große Koalition in Berlin dürfte das mit ihrer Mehrheit auch 2021 beschließen.

Thema riesiger zusätzlicher Wasserverbrauch in Niedersachsen

Und was bedeutet das für die Grundwasserverfügbarkeit zur Trinkwassererzeugung und Nutzung in der Landwirtschaft – besonders für das Hauptförderland Niedersachsen?

Riesige Mengen sauberen Grundwassers werden bei der Anwendung der Fracking-Förderung benutzt und kontaminiert. Und anschließend -aus Kostengründen – werden wiederum große Mengen des anfallenden Produktionswassers durch Hochdruck-Verpressung in den tiefen Untergrund „entsorgt“, wo sie eine permanente Gefährdung des trinkbaren Grundwassers sind.

Die Firma ExxonMobil hat für die Fracking-Erdgasförderung allein in Niedersachsen über 30.000 neue Bohrungen projektiert, die sie nach Aufhebung der Fördersperre abteufen will. Insgesamt sind 133 „Förderfelder“ der Kantenabmessung 10 x 12 km und mit je 240 Bohrungen auf Clusterfeldern mit je 20 Bohrungen vorgesehen. Jede einzelne Bohrung wird nach der horizontalen Ablenkung mit bis zu 30.000m3 Fracking Fluid beaufschlagt mit Drücken bis 1.500 bar. Über 95% davon bestehen aus Wasser.

Ist ein „Förderfeld“ zur Förderung gebracht worden, muss bereits nebenan mit dem Aufschluss für das nächste begonnen werden, weil die Erdgasmengen in den „unkonventionellen“ Vorkommen nur gering sind und sich schnell erschöpfen. Es muss dann ständig neu gebohrt und gefrackt werden, um eine etwa gleichbleibende Förderleistung übers Jahr zu ermöglichen.

Für ein „Förderfeld“ werden gewaltige 7.200.000 m³ Frischwasser benötigt und dem Wasserkreislauf zugleich wegen der zugesetzten giftigen Chemikalien entzogen. Für die projizierte Gesamtzahl der Förderfelder kämen so 958 Millionen m³ Wasserverbrauch über die Jahre zusammen.

Eine riesige durchgehende Fläche von etwa 60 x 265 km würde so im Untergrund durchwühlt und gefrackt werden. Und Sie können, sehr geehrter Herr Minister Lies, voll und ganz auf die Erfahrungen in den USA bauen, wo -zig Tausende Brunnen durch Fracking verdorben wurden. Ähnliches ist dann auch bei uns zu erwarten, wenn auch möglicherweise in abgeschwächter Form. Von den Erdbeben, verursacht durch Fracking, Förderung und Verpressung der Abwässer, möchte ich hier nicht weiter ausführen. Auch sie werden verstärkt auftreten.

Thema Grundwassergefährdung durch zusätzliche Verpressung von Abfallwasser

Und dann fallen etwa 4.300.000 m³ Rücklaufwasser je Förderfeld an, die mit der anschließenden Förderung zusammen hochkommen und in „Verpressbohrungen“ entsorgt werden müssen. Es ist längst bekannt, dass derart verpresste Rücklaufwässer nicht stationär im Bereich der Verpressbohrung verbleiben, sondern dass sie sich im Untergrund bewegen, je nach dem, wo sich eine Ausdehnungsmöglichkeit ergibt.

Somit können sie auch entlang aufgegebener Bohrungen oder durch aufgebrochene Gesteins- schichten (entstanden durch die ungeheuren hydraulischen Kräfte beim Hochdruckfracking) nach oben aufsteigen, bis in den Bereich des trinkbaren Grundwassers, von dem wir leben. Das besonders Gefährliche dabei ist, dass diese verpressten „Zeitbomben“ im Untergrund auch Jahrzehnte nach der Beendigung der Verpressung und Verschließung der Bohrung ihre Gefährlichkeit nicht verlieren.

Sie sind heute, sehr geehrter Herr Minister Lies, in der bemerkenswerten Lage, einem Ministerium vorzustehen, das einerseits die Umwelt und andererseits die Energie in seinem Arbeitsfeld verwaltet.

Thema Fracking vermeiden zum Klimaschutz

Nutzen Sie bitte diese Möglichkeit, die klimabezogen völlig falsche Absicht der Bundesregierung und der Förderkonzerne auszubremsen, die Fracking-Förderung in Niedersachsen, dem geplanten Haupt-Fracking-Förderland, durch gezielte Parlamentsbeeinflussung in Berlin „durchzuwinken“. Unser Ziel muss es vielmehr sein, den Ausbau der Windkraft und der Solarkraft bei uns massiv zu beschleunigen, anstatt wie bisher durch vermehrt eingebaute Hemmnisse abzubremsen, zum Vorteil der „alten“ fossilen Energien.

Jetzt, sehr geehrter Herr Minister Lies, haben Sie öffentlich vor dem bevorstehenden Wasser-mangel in Niedersachsen gewarnt und Vorschläge zur Wassereinsparung für demnächst angekündigt. Es wäre wünschenswert, dass Sie ebenso große Besorgnis ob der riesigen Wassermengen äußern würden, die durch ausgedehntes Fracking in Niedersachsen für die Nutzung durch Mensch und Landwirtschaft verloren gingen, da sie ja nicht wieder in den Wasserkreislauf eingeschleust werden können.

Thema Gesundheitsgefährdung der Anwohner

Und dann erinnern wir Sie aus diesem Anlass daran, dass die gehäuften rätselhaften Krebserkrankungen von Anwohnern der Förderschwerpunkte Rotenburg, Hemslingen/Söhlingen und Rodewald (SG Steimbke) nach wie vor nicht geklärt sind. Es bestehen dringende Verdachtsmomente, dass die dortige Kohlenwasserstoff-Förderung der Verursacher ist.

Es wäre umweltpolitisch unverantwortlich, die Fracking-Erdgasförderung zuzulassen, so lange nicht definitiv ausgeschlossen werden kann, dass es an der Förderung lag. Bodenproben an verschiedenen Förderplätzen haben jedenfalls überall erhöhte Quecksilberwerte und teils auch Benzol enthalten. Sie sind ein klarer Beleg dafür, dass es Emissionen bei der Förderung und Aufbereitung gibt. Hier auf „zulässige“ Grenzwerte zu verweisen ist Augenwischerei. Und, es wird Sie nicht wundern, die gleichartigen Erkrankungen wurden auch in den USA und in Kanada in Gebieten intensiver Förderung und Aufbereitung von Kohlenwasserstoffen festgestellt. Ja, seltsam, niemand bei uns in den Ministerien und Ämtern, im Landesbergamt und nicht bei den Förderunternehmen, will daraus einen Zusammenhang erkennen können.

Gern würden wir dazu von Ihnen hören.

Mit freundlichen Grüßen,

für den Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
Volker Fritz (Mitglied im bundesweiten Zusammenschluss Gegen Gasbohren)

 Veröffentlicht von am 21. Juni 2020

Bericht zum Juni 2020: Bohrtürme im Einsatz für die Öl- und Erdgasförderung in Nordamerika

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Jun 192020
 

Volker H.A. Fritz Wolfenbüttel, den 19.06.2020

Berichtszeitraum 23.05. bis 19.06.2020. Im Berichtszeitraum nahm die Zahl der im Einsatz befindlichen Bohrtürme erneut deutlich ab, allerdings zum Ende des Berichtszeitraumes spürbar weniger, da die Rohölpreise wieder etwas gestiegen sind.

Zu den insgesamt 691 stillgelegten Bohrtürmen der Monate März, April und Mai 2020, die schon zu einer 67%igen Stilllegung der nordamerikanischen Bohrkapazitäten geführt hatten, kamen im Berichtsmonat Juni noch einmal 53 Bohrtürme hinzu.

Der durch den Ölpreiskrieg der Saudis und der Russen gegen die USA ausgelöste Preisverfall wurde in den letzten 2 Monaten immer spürbarer zusätzlich überlagert durch die Nachfrageausfälle der inzwischen über 2 Mrd Menschen weltweit, die wegen der CORONA-Pandemie ihr gewohntes Leben und Arbeiten unterbrochen haben und „abgesperrt“ zu Hause leben müssen um die Ausbreitung des CORONA-Virus auszubremsen. Viele Unternehmen haben Zwangspausen einlegen müssen. In China hat die Industrie wieder schrittweise damit begonnen, die Produktion wieder aufzunehmen, es herrscht aber große Sorge vor eine 2. CORONA-Ansteckungswelle.

Das dadurch ausgelöste Überangebot aus zu hoher Förderung und gleichzeitigem Bedarfsrückgang in wichtigen Abnehmerländern ließ den Ölpreis zeitweise ins Bodenlose abstürzen. In der Woche vor dem 24.04. brach er sogar kurzzeitig auf Basis WTI zusammen, wegen nicht absetzbarer, aber vertraglich georderter Rohölmengen.

Der WTI-Preis in New York fiel erstmals in der Geschichte ins Minus und Verkäufer zahlten Abnehmern noch eine Prämie, wenn sie ihnen die Rohölmengen abnahmen, bis zu 25 USD/barrel. Die OPEC und weitere Länder beschlossen massive Förderkürzungen, um den Ölpreis zu stabilisieren.

Das hat sich inzwischen wieder leicht erholt, am 22.05. lag WTI in New York bei 18 USD/barrel. Doch dieses Preisniveau ist mörderisch für die US-Förderindustrie und besonders für die teure Fracking-Ölförderung. Die angekündigte Verknappung durch Produktionskürzungen führte zu weiterer Stabilisierung auf heute knapp über 40 USD/barrel.

Das macht offenbar den noch verbliebenen Fracking-Förderunternehmen in den USA Mut, den weiteren forcierten Abbau von Bohrkapazitäten zunächst zu verlangsamen. Sie benötigen allerdings WTI-Öl-Preise von 50 bis 60 USD/barrel. Die Strategie der OPEC und Russlands ist dabei die, durch die Preisgestaltung die Fracking-Förderer der USA aus dem Geschäft zu halten.

Wir können also erwarten, dass die Fördermengensteuerung dieser Gruppe so erfolgt, dass der WTI-Preis bei 40 bis 45 USD/barrel eintariert werden wird. Weiterhin gilt, dass abseits des Handelsplatzes New York auch Rohöl zu Notierungen gehandelt wird, die deutlich unter WTI-Niveau liegen.

Der derzeitige Weltbedarf an Rohöl liegt gut 20% unter der globalen Fördermenge. Die Hauptölproduzenten haben ihre Notlage erkannt und ihre Förderungen kurzfristig drastisch reduziert, viel mehr als vorher angekündigt, um den Ölpreis wieder auf ein ökonomisch besseres Gleis zu bringen. Die Saudis haben ihren Hauptabnehmern die Liefermengen drastisch reduziert, in Asien, in Europa aber auch gegenüber den USA. Nun hoffen alle auf China, weil dort der Verbrauch mit Wiederaufnahme großer Teile der Industrieproduktion wieder anzieht.

In Nordamerika entwickelt sich eine Katastrophe. Viele der mittleren und kleinen Unternehmen mit Förderung können zu den derzeitigen Preisen nicht mehr kostendeckend fördern und einige haben in den vergangenen Wochen den Betrieb eingestellt. In Kanada haben die großen Ölsand-Verarbeiter begonnen, ihre Produktion herunter zu fahren und lassen Pläne für neue und erweiterte Produktionen in der Schublade. Sie können bei diesen Preisen nicht mehr mit Kostendeckung arbeiten. Seit 35 Jahren haben nicht so viele Förderbohrungen in Nordamerika still gestanden, wie gerade jetzt.

Im Permian und Anadarko Basin in den USA gibt es 400.000 Pferdekopfpumpen-Förderbohrungen, die von meist kleineren Familienunternehmen betrieben werden. Sie beschäftigen bisher ca. 143.000 Arbeiter, die ihre Anlagen betreiben und warten und sie fördern bisher zusammen ca. 850.000 barrels/Tag.

Davon könnten in Kürze ca. 500.000 barrels wegfallen und ca. 100.000 Arbeitsplätze, meist in ländlichen Gebieten. Das birgt jede Menge Sprengstoff für die Nachwahl von Präsident Trump. Mit dem WTI-Preis in New York über 40.-USD/barrel heute werden wohl doch mehr von diesen Unternehmen im Geschäft bleiben, als zunächst zu befürchten war, denn damit können viele von ihnen kostendeckend arbeiten. Nach dem letzten „Schock“, dem Einbruch der Ölpreise nach 2014, sind die meisten dieser Unternehmen so geschwächt, dass sie keine Reserven mehr haben.

Und auch die Zulieferer-Industrie hat mit der Reduzierung angefangen: Der Rohrhersteller Tenavis SA kündigte 223 Mitarbeitern in seinem Werk in Houston. Halliburton beurlaubte in seiner Stammfirma in Houston zunächst 3.500 Beschäftigte. In Kanada hat der Spezial-Spediteur Mullen Group Ltd. mit Sitz in Calgary, der auch Ölfeld Logistik-Aufgaben und Schwerst-Transporte aller Art durchführt, im April 1.000 Mitarbeiter entlassen, um die Auswirkungen der CORONA -Pandemie abzufangen. Die Firma hatte im 1.Q 2020 noch einen Gewinn von 318 Mio Dollar ausgewiesen. Insgesamt ist die Zahl der Konkursanmeldungen in den ersten 2 Quartalen 2020 laut Haynes-Boone bisher doch noch moderat verlaufen.

Die Angst vor CORONA allerdings geht in den Ölcamps in den USA und in Kanada um, zumal sich die Zahl der Neuansteckungen mehr und mehr aus den Ballungsräumen (New York, Las Vegas, Boston, Florida, Golfküste) in die Fläche verlagert.

In den USA haben sich inzwischen über 40 Mio Beschäftigte arbeitslos gemeldet – in nur 9 Wochen. Doch das ist nicht die ganze schreckliche Wahrheit. Die US-Arbeitsverwaltung schließt nicht die Arbeitskräfte ein, die nicht dokumentiert sind und arbeitslos werden. Ca. 8 Mio Arbeiter aus dieser Gruppe verloren ihren Job und müssen hinzugerechnet werden, ebenso noch die ganzen Absolventen, die nach Abschluss ihrer Ausbildung oder ihres Studiums arbeitslos sind. Die tatsächliche Arbeitslosenzahl beträgt sicher über 50 Mio Menschen.

Wenn auch in China so getan wird, als sei die CORONA-Pandemie so gut wie überwunden, ist es doch so, dass mit der Wiederaufnahme der Aktivitäten der Industrie und der Wirtschaft auch bisher unbekannte Infektionsträger wieder „unters Volk“ gelangen und eine zweite Welle auslösen können. Das Geschehen in Peking im Verlauf der Woche zeigt auf, wie schnell aus neuen Infektionsherden wieder größere „Lock-downs“ werden können.

Der Schaden der Weltwirtschaft durch CORONA ist gewaltig und im Moment kaum abschätzbar, zumal die USA ja gerade erst am Anfang der größeren Ausbreitung stehen mit zur Zeit 2.2 Mio registrierten Infizierten und 117.000 Toten. Das US-Gesundheitssystem ist in keiner Weise auf eine solche Pandemie vorbereitet und im ländlichen Bereich fehlen – besonders in den Bundesstaaten der „Trump-Freunde“ im Süden der USA – Krankenhäuser und Beatmungseinrichtungen. Die mögliche Zahl von 200.000 Toten rückt immer näher, da die Zahl der Infizierten in den letzten Wochen wieder zugenommen hat.

Diese Volkswirtschaft wird weiterhin monatelang lahm gelegt werden – auch wenn Präsident Trump das zu verhindern sucht – ohne Rücksichtnahme auf weitere Zehntausende Tote. Und ihre Haupt-Handelspartner, wie zum Beispiel Deutschland, werden von den Nachfrageausfällen getroffen werden.

Deutschland – als sehr stark exportorientiertes Land – ist einerseits über Zulieferketten weltweit vernetzt und hängt andererseits von den internationalen Käufern ab, die unter diesen Bedingungen zurückhaltend sind. Die entsprechenden Folgen haben bereits zu wirken begonnen. Hinzu kommt die weiter steigende Zahl Infizierter, auch wenn die tägliche Zunahme deutlich geringer geworden ist. Mit der Eröffnung von Reisemöglichkeiten ins Ausland seit 15.06.20 ist bald mit neuen Infektionen durch Reiserückkehrer zu rechnen. Die Wirtschaft in Deutschland hat begonnen, nach vorn zu arbeiten, wenn auch in vielen Bereichen noch mit stark reduzierter Kapazität.

Das Wirtschaftswachstum in 2020 wird inzwischen mit einem deutlichen Minus von über 8% erwartet. Die Absagen wichtiger international ausgerichteter Messen und Tagungen in Deutschland tragen ebenso dazu bei, wie die praktisch als Zusammenbruch des Luftverkehrs wirkende Reise- und Einreisesperre, die das Einschleppen weiterer Infizierter bisher verhindert hat.

Die groß angelegten Hilfspakete der Regierung Merkel sollen die Belastungen aus der Situation für Großunternehmen, für den Mittelstand und für kleine Selbständige – aber auch für die Menschen mit Niedriglohn und Teilzeitarbeit – erträglicher gestalten. Die Zahl der Kurzarbeiter in Deutschland wird im Jahresdurchschnitt auf 2,5 Mio Personen erwartet, in der Spitze über 3,0. Im Detail wird bei der Abwicklung der Hilfspakete mancher Haken vermutet, der kostbare Zeit verschlingen wird. Pleiten sind vorprogrammiert und viele, viele Arbeitslose.

Doch nun zu den Zahlen der Bohrtürme:

Nach dem derzeitigen Zahlenbild liegt die Gesamtzahl der eingesetzten Türme seit Februar 2018 um ca. 38% von der damaligen Gesamtbohrkapazität. In Summe bleibt damit das Einsatzvolumen in Nordamerika weiterhin mit 491 weit unter der bereits im Februar 2018 erreichten Zahl von insgesamt 1.293 Türmen. Die Rohölpreise auf WTI-Basis notierten am 14.12.2018 bei 51,20. Am 08.11.2019 lagen sie bei 56,39 USD/barrel, am 06.12.19 bei 56,32 USD/barrel, am 04.01.20 notieren sie bei 62,80 USD/barrel und am 01.02. auf 52,95 USD/barrel. Am 22.05.20 notierten sie bei 18,06 USD/barrel und heute bei 40,26 USD/barrel. Die OPEC und Partner haben die Förderkürzung deutlich über die ursprünglich vereinbarte Menge hinaus umgesetzt und dadurch recht schnell die Stabilisierung des Ölpreises bewirkt, unterstützt von den wieder steigenden Abnahmemengen Chinas.

Prognosen der IEA zum Bedarf an Rohöl in 2020 sind allesamt Makulatur geworden und per heute weiß niemand, wie lange wegen der CORONA-Epidemie die internationalen Einschränkungen des Reise-, Waren- und Güterverkehrs in 2020 aufrecht erhalten werden müssen. Inzwischen wird mit einer Dauer von mehreren Monaten gerechnet und erst für 2021/ 2022 wird eine deutliche wirtschaftliche internationale Belebung erhofft, ausgehend von dem bis dahin erreichten, stark verminderten Niveau. Wenn alles negativ zusammen kommt, kann es mehr als 5 Jahre dauern, ehe die Weltwirtschaft wieder einigermaßen „rund“ läuft. Wirtschaftskundler schätzen, dass der Einbruch stärker ausfallen kann, als die in den Zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts.

Die Entwicklung in den USA und in Kanada verlief im April gleichsinnig, bei Kanada allerdings auf äußerst niedrigem Niveau da man dort bereits im März fast alle Ölbohrtürme stillgelegt hatte. Der Löwenanteil der Stillegungen erfolgte auch im Berichtsmonat Juni in den USA.

Nachfolgend noch einmal die Entwicklung, nachdem es in den Monaten vor Juli 2017 eine stete Zunahme der im Einsatz befindlichen Bohrtürme gegeben hatte und im Juli Stillstand und danach einen Rückgang – mit erneuter Belebung zum Jahresbeginn 2019 und kontinuierlichem Rückgang seit März 2019 bis März 2020:

Monat/ Jahrgesamt im Einsatz in NordamerikaUSAKanadaUS Rohölpreis WTI USD / barrel
30.07.17117895822046
31.10.17111591320251,94
15.11.17109088919254,27
15.12.17116893023856,64
19.01.18126193632563,72
16.02.18129397531860,74
13.04.181110100811766,74
15.06.181198105913966,6
14.09.181281105522670,3
09.11.181277108119661,59
14.12.181245107117451,2
18.01.191259105020952,32
15.02.191275105122453,34
15.03.191187102616158,34
12.04.19108810226664,47
10.05.1910519886361,99
12.07.19107595811760,27
13.09.19102088613455
11.10.19100285614654,6
08.11.1995781714056,39
06.12.1993779913856,32
03.01.208817968562,8
31.01.20103779024752,95
28.02.20103079024044,67
27.03.207827285421,6
24.04.204914652618,06
22.05.203393182132,8
19.06.202832661740,26

Insgesamt sind jetzt in Nordamerika noch 194 Ölbohrtürme und 87 Gasbohrtürme aktiv.

Die Gebiete der Hauptaktivitäten sind in USA: Texas(111), New Mexico(51), Louisiana (32), Pennsylvania(22), North Dakota(10), Oklahoma(9), West Virginia(5), Ohio (9), Colorado(6), und Kalifornien(4).

Auch die Entwicklung der Erdgaspreise auf der Basis Henry Hub spiegelt die Entwicklung zu geringerem Energieverbrauch wider. Am 07.06.2019 lag der Preis bei 2,324 USD/mmBtu und fiel bis zum 20.06. auf unter 2,20 USD. Danach erfolgte ein leichter Anstieg bis auf 2,453 USD am 12.07.19 und bis zum 09.08.19 ein kontinuierlicher Rückgang bis auf 2,083 USD/mmBtu. Am 13.09. stand er bei 2,614 USD/mmBtu und am 08.11. lag er bei 2,772 USD/mmBtu. Am 06.12. lag er bei 2,427 USD/mmBtu und am 04.01.2020 bei 2,130 USD/mmBtu. Ende Februar wurde er bei 1,75 USD/mmBtu notiert und blieb seither immer unter 2 USD/mmBtu. Am 22.05. wurde er mit 1,815 USD/mmBtu notiert und heute mit 1,638 USD/mmBtu.

Das bedeutet zunächst weiterhin „ruinöses“ Geschäft zu nicht-kostendeckenden Preisen im „Henry Hub“. Davon profitiert nur das LNG-Geschäft mit Erdgas-Exporten nach Übersee. Um Geld zu verdienen müssten die Gaskonzerne 6 – 7 USD/mmBtu im Henry Hub erzielen. Aber auch der internationale LNG-Absatz wird drastisch sinken und zu Preisnachlässen bei LNG aus den USA – und in der Folge auch beim Erdgas zu noch größeren Verlustabschlüssen führen.

Die internationalen Bohraktivitäten nahmen deutlich ab, um 110 Türme auf 805 Bohrtürme. Meine Kommentare zur gesamten politisch/strategischen Lage rund um die weltweite Kohlenwasserstoff-Förderung sind durch die weltweite CORONA-Virus-Pandemie und den Preiskampf Saudi/Russland gegen die USA hinfällig geworden. Eine weltweite Rezession gewaltigen Ausmaßes kommt auf uns alle zu, die erst nach einer längeren Wiederbelebungsphase Schritt für Schritt überwunden werden dürfte.

Wir alle müssen diese Krise erst einmal durchstehen, dann die Neuorientierung beginnen und danach den internationalen, vernetzten Wirtschaftskreislauf wieder beleben.

Volker Fritz – im AK Fracking Braunschweiger Land.

 Veröffentlicht von am 19. Juni 2020

Giftschlammgrube Brüchau in der Altmark wird ausgekoffert

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Jun 192020
 

Der Landtag in Magdeburg beschloss am 12.06.2020 einstimmig, dass die Giftschlammgrube Brüchau in der Altmark ausgekoffert und entsorgt werden muss.

Seit vielen Jahren ist diese Giftschlammgrube undicht und kontaminiert das Grundwasser rund herum. Unsere Mitglieds-BI „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ hatte sich seit Jahren dafür eingesetzt, diesen Schandfleck zu beseitigen, da auch Anwohner gesundheitlich gefährdet wurden. Die für Umweltfragen zuständige Abgeordnete der GRÜNEN im Landtag unterstütze die Forderungen nach Beseitigung und endgültige Entsorgung des Grubeninhaltes auf geeigneten Deponien und sorgte wiederholt für die Behandlung des Themas im Landtag, während Aktivisten aus mehreren BI s die Öffentlichkeit durch Aktionen, zum Beispiel vor dem Landtag in Magdeburg, auf das Thema aufmerksam machten.

Die Strategie des zuständigen Landesbergamtes war es Zeit zu schinden und – in Absprache mit zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Umwelt – zu einer „Abdecklösung“ zu kommen, bei der die Deponie oberflächlich verschlossen worden wäre, jedoch im Untergrund ihre Giftfracht ständig weiter ins Grundwasser abgegeben hätte.

Dazu behaupteten sie, dass die Grube „dicht“ sei und daher keine Gefahr vorliege, trotz eines Gutachtens aus 1971, in dem der als Abdichtung eingebrachte Geschiebemergel für gefährliche Abfälle als „bedingt tauglich“ bewertet wurde. 1992 wurde das Grundwasser untersucht und Belastungen um die Grube herum mit Lithium, Strontium und Chlorid festgestellt, die durch das Sickern aus der Grube stammten. Seitdem kämpfte das zuständige Umweltamt des Altmarkkreises Salzwedel für einen Stop der Einlagerungen wegen Grundwasserschädigung, doch das Landesbergamt erlaubte den Weiterbetrieb.

2012 wurde der Betrieb der Grube dann endlich wegen Undichtigkeit eingestellt. 2015 die Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF) behauptete, zusammen mit dem Wirtschaftsministerium, dass die Grube „dicht“ sei und also die Vorzugslösung für die endgültige Schließung die „Abdecklösung sei.

Dagegen leisteten die BI, MdL Frederking, aber auch andere Politiker mit Anbindung in der Altmark, erbitterten Widerstand, da das Grundwasser ja Belastungen hatte. Wegen Unkenntnis über die tatsächlichen Inhalte der Grube wurden 2018/19 geoelektrische Messungen und Untersuchungsbohrungen durchgeführt.

Februar 2020: Zwischenberichte bestätigten, die Grube ist undicht. Zusätzlich wurden in der Geschiebemergelschicht 7 Stellen gefunden, an denen er gar nicht vorhanden ist, oder weniger als 30 cm dick ist. Das waren nur Stichproben.

Mai 2020: Endbericht zu den Untersuchungen bestätigt die Ergebnisse der Zwischenberichte. Die Erörterung des Endberichtes im Landtag am 12.06.2020 nahm MdL Frederking zum Anlass, schnell einen Entschließungsantrag zur Auskofferung der Giftschlammgrube zu erstellen und zur Abstimmung zu bringen.

Dieser wurde einstimmig angenommen.

Der Landtag forderte die dafür zuständigen Landesbehörden auf dass „unverzüglich ein genehmigungsfähiger Plan für eine zügige und sichere Beseitigung der gesamten Giftschlammgrube, für einen Abtransport und eine sichere Endlagerung der Inhaltsstoffe in geeigneten Deponien an anderen Standorten sowie für die notwendigen Maßnahmen zur Renaturierung und zum Gewässerschutz einschließlich Reinigung von kontaminiertem Grundwasser erarbeitet wird“

Dieser Erfolg, nach vielen Jahren zäher Kleinarbeit und Bürgerprotesten vor Ort und Eingaben durch MdL Frederking, zeigt wieder einmal beispielhaft, wie schwer es ist, gegen die für die Kohlenwasserstoff-Förderung zuständigen Behörden anzukommen, wenn sie offensichtlich Falsches tun, oder planen.

Er zeigt aber auch, dass unser Engagement Dinge in Bewegung setzen kann, die ohne dieses nicht angefasst worden wären.

Glückwünsche an alle, die auf diesem langen Weg mitgewirkt haben! Nun wird die Giftschlammgrube beseitigt werden!

Volker Fritz im AK Fracking Braunschweiger Land

 Veröffentlicht von am 19. Juni 2020

Neueste Information von der globalen Klimafront

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Jun 082020
 

Truth-Out veröffentlichte am 06.06.20 die Messergebnisse zu den Temperaturen im Monat Mai 2020 und zu den ppm-Werten von CO2 in der Atmosphäre.

Dieser Mai war der wärmste, seit Beginn der Wetteraufzeichnungen je auf der Erde gemessene.

Das Mauna Loa Observatorium auf Hawai hat 417,1 ppm CO2 gemessen, den höchsten jemals bisher gemessenen Monatswert.

Der UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sagt dazu:
„Die Klimastörung wird immer schlimmer.“

[Zur Original-Meldung in Englisch]

Volker Fritz – Initiativen gegen Fracking

 Veröffentlicht von am 8. Juni 2020

Bericht zum Mai 2020 Bohrtürme im Einsatz für die Öl- und Erdgasförderung in Nordamerika

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Mai 232020
 

Berichtszeitraum 25.04. bis 22.05.2020. Im Berichtszeitraum nahm die Zahl der im Einsatz befindlichen Bohrtürme erneut drastisch ab – um 31% gegenüber dem Vormonat nach fast 38% Verringerung im April und liegt inzwischen weit unter dem Tiefststand nach dem Crash 2014 im Juni 2016 mit 497 Türmen im Einsatz.

Von unserem Redaktionsmitglied Volker H.A. Fritz. – Wolfenbüttel, den 22.05.2020

248 Bohrtürme wurden im März stillgelegt, überwiegend für Öl. 291 Bohrtürme wurden im April stillgelegt, überwiegend für Öl. 152 Bohrtürme wurden im Mai stillgelegt, fast ausschließlich für Öl. Damit wurden in den nur 3 Monaten 67% der nordamerikanischen Bohrkapazitäten, bezogen auf den Stand Februruar 2020, stillgelegt. Im Vergleich mit dem bereits im Februar 2018 erreichten Stand der Reaktivierung der Bohrtürme von 1293 Stück ergibt sich eine Verringerung um 87%.

Der durch den Ölpreiskrieg der Saudis und der Russen gegen die USA ausgelöste Preisverfall wird nun immer spürbarer zusätzlich überlagert durch die Nachfrageausfälle der über 3 Mrd Menschen weltweit, die wegen der CORONA-Pandemie inzwischen nicht mehr ihr gewohntes Leben und Arbeiten fortsetzen können, sondern zum großén Teil „abgesperrt“ leben müssen und weiterhin auch nicht mehr zur Arbeit gehen können, da ihre Unternehmen Zwangspausen einlegen müssen.

In der Woche vor dem 24.04. brach sogar kurzzeitig der Rohölpreis auf Basis WTI zusammen, wegen nicht absetzbarer, aber vertraglich georderter Rohölmengen. Der WTI-Preis in New York fiel erstmals in der Geschichte ins Minus und Verkäufer zahlten Abnehmern noch eine Prämie, wenn sie ihnen die Rohölmengen abnahmen, bis zu 25 USD/barrel.

Das hat sich zum Ende des Monats April zwar wieder leicht erholt – WTI-Öl in New York bei 18 USD/barrel – aber dann drohte ein Trend der Verstetigung auf diesem Niveau. Doch dieses Preisniveau ist mörderisch für die US-Förderindustrie und besonders für die teure Fracking- Ölförderung, aber auch Saudi-Arabien rutscht damit immer weiter ins Staatsminus, da der Staatshaushalt des Landes weit überwiegend durch Öl-Einnahmen finanziert wird.

Weiterhin gilt abseits des Handelsplatzes New York: In Nordamerika und auch anderwärts sieht es noch viel schlechter aus, weil ein großer Teil des Handels direkt beim Förderer abgeschlossen wird und diese Preise lagen noch deutlich unter WTI-Niveau.

Der derzeitige Weltbedarf an Rohöl liegt über 20% unter der globalen Fördermenge. Das Fördervolumen muss dem angepasst werden. Die Rohöllager sind weltweit alle restlos gefüllt und es wird verzweifelt nach Zwischenlösungen gesucht durch Tankschiff-Leasing und durch die Nutzung zur Zeit ungenutzter Pipelines als Rohöllager.

Die Hauptölproduzenten haben ihre Notlage erkannt und ihre Förderungen kurzfristig drastisch reduziert, viel mehr als vorher angekündigt, um den Ölpreis wieder auf ein ökonomisch besseres Gleis zu bringen. Die Saudis haben ihren Hauptabnehmern die Liefermengen drastisch reduziert, in Asien, in Europa aber auch gegenüber den USA. Auf der Abnehmerseite hat die Reaktivierung der Industrie in China auch den leichten Wiederanstieg des Rohölbedarfes bewirkt. Die Folge ist, dass der Rohölpreis bereits begonnen hat, sich zu stabilisieren. Seit Anfang Mai stieg WTI von 19,06 EUR auf 32,80 (Stand 22.05.20)

In Nordamerika nimmt die Katastrophe ihren Lauf

Seit Januar haben 8 Förderfirmen Konkurs angemeldet, darunter Whiting Petroleum 3,4Mrd USD Verbindlichkeiten und Diamond Offshore 2 Mrd Verbindlichkeiten. Ebenso geht es bei den Service-Unternehmen zu, 8 Konkurse: McDermott International Inc. 7,85 Mrd USD Verbindlichkeiten, Pioneer Energy Services Corp. 475 Mio USD als die beiden größten. Branchenbeobachter rechnen damit, dass sogar Chesapeake Energy und Oasis Petroleum in Kürze Konkurs anmelden werden.

Die Aktien der großen Öl- und Service-Firmen haben an der Börse New York seit Januar 2020 insgeamt schon über 40% ihres Wertes verloren. Auch sogar ExxonMobil ist mit -38% dabei. Über 2/3 ihres Börsenwertes verloren Noble Energy, Halliburton, Marathon Oil und Occidental. Chesapeake Energy verlor über 95% ihres Börsenwertes, Oasis Petroleum 90%, California Resources 76% und Denbury Resources 70%. Wenn der WTI-Ölpreis bei 20 USD bleibt, werden in 2020 400 Firmenpleiten in den USA erwartet, wenn er sich bei 30 USD einpendelt erwartet man noch 170 Firmenpleiten.

Die Investoren haben offenbar endgültig die Nase voll, denn die Förderindustrie kann kein neues Kapital loseisen, um ihre Schulden zu decken und macht seit Jahren Verluste.

Viele der mittleren und kleinen Unternehmen mit Förderung können zu den derzeitigen Preisen nicht mehr kostendeckend fördern und werden in 2020 den Betrieb einstellen. In Kanada haben die großen Ölsand-Verarbeiter begonnen, ihre Produktion herunter zu fahren und lassen Pläne für neue und erweiterte Produktionen in der Schublade. Sie können bei diesen Preisen nicht mehr mit Kostendeckung arbeiten. Seit 35 Jahren haben nicht so viele Förderbohrungen in Nordamerika still gestanden, wie jetzt.

Im Permian und Anadarko Basin in den USA gibt es 400.000 Pferdekopfpumpen-Förderbohrungen, die von meist kleineren Familienunternehmen betrieben werden. Sie beschäftigen bisher ca. 143.000 Arbeiter, die ihre Anlagen betreiben und warten und sie fördern bisher zusammen ca. 850.000 barrels/Tag.

Davon könnten in Kürze ca. 500.000 barrels wegfallen und ca. 100.000 Arbeitsplätze, meist in ländlichen Gebieten. Das birgt jede Menge Sprengstoff für die Nachwahl von Präsident Trump. Wenn der WTI-Preis in New York unter 24.-USD/barrel bleibt, werden viele dieser Unternehmen aufgeben müssen. Sie befürchten das Schlimmste. Nach dem letzten „Schock“, dem Einbruch der Ölpreise nach 2014, sind die meisten dieser Unternehmen so geschwächt, dass sie keine Reserven mehr haben.

Und auch die Zulieferer-Industrie hat mit der Reduzierung angefangen

Der Rohrhersteller Tenavis SA kündigte 223 Mitarbeitern in seinem Werk in Houston. Halliburton beurlaubte in seiner Stammfirma in Houston zunächst 3.500 Beschäftigte. In Kanada hat der Spezial-Spediteuer Mullen Group Ltd. mit Sitz in Calgary, der auch Ölfeld Logistik-Aufgaben und Schwerst-Transporte aller Art durchführt, im April 1.000 Mitarbeiter entlassen, um die Auswirkungen der CORONA -Pandemie abzufangen. Die Firma hatte im 1.Q 2020 noch einen Gewinn von 318 Mio Dollar ausgewiesen.

Und die Angst geht weiter in den Ölcamps in den USA und in Kanada um, dass die CORONA- Pandemie auch dort einschlagen wird, zumal die Container-Wohnanlagen ein Leben auf engem Raum und in körperlicher Nähe der Bewohner zu einander bedingen.

Wird einer der Mitbewohner infiziert, ist es unausbleiblich, dass alle anderen auch erkranken. Und die Menschen auf den Bohr- und Förderplätzen, die meist weitab von Städten angelegt sind, wissen aus Erfahrung, was es heißt, dort ernsthaft krank zu werden. Es ist dann nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch ihr Leben ernsthaft bedroht. In den USA haben sich inzwischen 39 Mio Beschäftigte arbeitslos gemeldet – in nur 9 Wochen.

Wenn auch in China so getan wird, als sei die CORONA-Pandemie so gut wie überwunden, ist es doch so, dass mit der Wiederaufnahme der Aktivitäten der Industrie und der Wirtschaft auch bisher unbekannte Infektionsträger wieder „unters Volk“ gelangen und eine zweite Welle auslösen können. Die Stadt Wuhan mit 12 Mio Einwohnern wird gerade vollständig auf den CORONA-Erreger getestet, nachdem erste Neuansteckungen vermerkt wurden.

Der Schaden der Weltwirtschaft durch CORONA ist gewaltig und im Moment kaum abschätzbar, zumal die USA ja gerade erst am Anfang der größeren Ausbreitung stehen und zumal das US-Gesundheitssystem in keiner Weise auf eine solche Pandemie vorbereitet ist. Besonders in den mittleren und südlichen Bundesstaaten wurde in den vergangenen 20 Jahren das öffentliche Gesundheitswesen kannibalisiert. Jetzt breitet sich in den ländlichen Gegenden in Georgia usw. die CORONA-Pandemie aus und es fehlt an allem. Zum Wochenende werden insgesamt 100.000 Tote in den USA erwartet, bis Ende August 2020 werden weitere 100.000 befürchtet. Diese Volkswirtschaft wird monatelang lahm gelegt werden und ihre Haupt-Handelspartner, wie zum Beispiel Deutschland, werden von den Nachfrageausfällen getroffen werden.

Deutschland – als sehr stark exportorientiertes Land – ist einerseits über Zulieferketten weltweit vernetzt und hängt andererseits von den internationalen Käufern ab, die unter diesen Bedingungen zurückhaltend sind. Die entsprechenden Folgen haben bereits zu wirken begonnen. Hinzu kommt die inzwischen zwar geringere aber immer noch deutliche Zunahme der Zahl der Infizierten. Die landesweiten Isolier- und Sperrmaßnahmen und Reisebeschränkungen haben Schlimmeres verhindert. Aber viele Unternehmen haben die Produktion eingestellt, um ihre Mitarbeiter zu schonen und/oder weil der Teilenachschub aus der internationalen Vernetzung aus blieb.

Und die frühe erste teilweise Öffnung der Sperrmaßnahmen ab dem 25.04.2020 war eine sehr riskante Aktion, denn das Ansteckungsrisiko steigt dadurch wieder. Fachwissenschaftler befürchten den Ausbruch einer zweiten „Welle“ größerer Ansteckungszahlen, auch wenn es bis jetzt noch keinen so dramatischen Anstieg der gemeldeten Neuinfektionen gibt.

Das Wirtschaftswachstum in 2020 wird inzwischen mit einem deutlichen Minus von über 8% erwartet. Die Absagen wichtiger international ausgerichteter Messen und Tagungen in Deutschland tragen ebenso dazu bei, wie die praktisch als Zusammenbruch des Luftverkehrs wirkende Reise- und Einreisesperre, die das Einschleppen weiterer Infizierter verhindern soll. Auch die Hauptzielländer für deutsche Reisende haben ja Einreisesperren verhängt. Die Tourismus- und Reiseindustrie, einschließlich der Kreuzfahrten, ist ein Hauptverlierer.

Die groß angelegten Hilfspakete der Regierung Merkel sollen die Belastungen aus der Situation für Großunternehmen, für den Mittelstand und für kleine Selbständige – aber auch für die Menschen mit Niedriglohn und Teilzeitarbeit – erträglicher gestalten. Die Zahl der Kurzarbeiter in Deutschland wird im Jahresdurchschnitt auf 2,5 Mio Personen erwartet, in der Spitze über 3,0. Im Detail haben sich bei der Abwicklung der Hilfspakete manche Hindernisse gezeigt, die kostbare Zeit verschlingen und zusätzliche Pleiten verursachen. Pleiten, besonders im unteren Bereich des Mittelstandes, sind vorprogrammiert und viele, viele Arbeitslose.

Zu den Zahlen der Bohrtürme

Nach dem derzeitigen Zahlenbild liegt die Gesamtzahl der eingesetzten Türme seit Februar 2018 bei 33% von der damaligen Gesamtbohrkapazität. In Summe bleibt damit das Einsatzvolumen in Nordamerika weiterhin mit 339 weit unter der bereits im Februar 2018 erreichten Zahl von insgesamt 1.293 Türmen. Die Rohölpreise auf WTI-Basis notierten am 14.12.2018 bei 51,20. Am 08.11.2019 lagen sie bei 56,39 USD/barrel, am 06.12.19 bei 56,32 USD/barrel, am 04.01.20 notieren sie bei 62,80 USD/barrel und am 01.02. auf 52,95 USD/barrel. Am 24.04. lagen sie 18,06 USD/barrel. Zur Zeit werden 32,80 USD/barrel notiert.

Die OPEC hat mit verstärkten Förderkürzungen und neuen Verhandlungen mit Russland vereinbart, die Ölmenge der stark gefallenen internationalen Nachfrage anzupassen, um einen Preisabsturz des Rohöles zu begrenzen. 10 Mio barrel/Tag Reduzierung kam dabei heraus. Zusätzlich hat Saudi-Arabien, als größter Förderer der OPEC noch deutlich mehr reduziert, um den Ölpreis zu einem Niveau von über 30 USD/barrel WTI zu heben.

Prognosen der IEA zum Bedarf an Rohöl in 2020 sind allesamt Makulatur geworden und per heute weis niemand, wie lange wegen der CORONA-Epidemie die internationalen Einschränkungen des Reise-, Waren- und Güterverkehrs in 2020 aufrecht erhalten werden müssen. Inzwischen wird mit einer Dauer von mehreren Monaten gerechnet und erst für 2021/ 2022 wird eine deutliche wirtschaftliche internationale Belebung erwartet, ausgehend von dem bis dahin erreichten, stark verminderten Niveau. Wenn alles negativ zusammen kommt, kann es mehr als 5 Jahre dauern, ehe die Weltwirtschaft wieder einigermaßen „rund“ läuft. Wirtschaftskundler schätzen, dass der Einbruch stärker ausfallen kann, als bei der Weltwirtschaftskrise in den Zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts.

Die Entwicklung in den USA und in Kanada verlief im Mai unterschiedlich, da Kanada bereits im März fast alle Ölbohrtürme stillgelegt hatte. Der Löwenanteil der Stilllegungen erfolgte in den USA.

Nachfolgend noch einmal die Entwicklung, nachdem es in den Monaten vor Juli 2017 eine stete Zunahme der im Einsatz befindlichen Bohrtürme gegeben hatte und im Juli Stillstand und danach einen Rückgang – mit erneuter Belebung zum Jahresbeginn 2019 und kontinuierlichem Rückgang seit März 2019 bis Mai 2020:

Monat/ Jahrgesamt im Einsatz in NordamerikaUSAKanadaUS Rohölpreis WTI USD / barrel
30.07.17117895822046
31.10.17111591320251,94
15.11.17109088919254,27
15.12.17116893023856,64
19.01.18126193632563,72
16.02.18129397531860,74
13.04.181110100811766,74
15.06.181198105913966,6
14.09.181281105522670,3
09.11.181277108119661,59
14.12.181245107117451,2
18.01.191259105020952,32
15.02.191275105122453,34
15.03.191187102616158,34
12.04.19108810226664,47
10.05.1910519886361,99
12.07.19107595811760,27
13.09.19102088613455
11.10.19100285614654,6
08.11.1995781714056,39
06.12.1993779913856,32
03.01.208817968562,8
31.01.20103779024752,95
28.02.20103079024044,67
27.03.207827285421,6
24.04.204914652618,06
22.05.203393182132,8

Insgesamt sind jetzt in Nordamerika noch 245 Ölbohrtürme und 92 Gasbohrtürme aktiv.

Die Gebiete der Hauptaktivitäten sind in USA: Texas(138), New Mexico(63), Louisiana (35), Pennsylvania(22), North Dakota(14), Oklahoma(12), West Virginia(8), Ohio (8), Colorado(6) und Kalifornien(5).

Auch die Entwicklung der Erdgaspreise auf der Basis Henry Hub spiegelt die Entwicklung zu geringerem Energieverbrauch wider. Am 07.06.2019 lag der Preis bei 2,324 USD/mmBtu und fiel bis zum 20.06. auf unter 2,20 USD. Danach erfolgte ein leichter Anstieg bis auf 2,453 USD am 12.07.19 und bis zum 09.08.19 ein kontinuierlicher Rückgang bis auf 2,083 USD/mmBtu. Am 13.09. stand er bei 2,614 USD/mmBtu und am 08.11. lag er bei 2,772 USD/mmBtu. Am 06.12. lag er bei 2,427 USD/mmBtu und am 04.01.2020 bei 2,130 USD/mmBtu. Ende Februar wurde er bei 1,75 USD/mmBtu notiert und blieb seither immer unter 2 USD/mmBtu. Am 24.04. wurde er mit 1,815 USD/mmBtu notiert. Zur Zeit er bei 1,71 USD/mmBtu.

Das bedeutet zunächst weiterhin „ruinöses“ Geschäft zu nicht-kostendeckenden Preisen im „Henry Hub“. Davon profitiert nur das LNG-Geschäft mit Erdgas-Exporten nach Übersee. Um Geld zu verdienen müssten die Gaskonzerne 6 – 7 USD/mmBtu im Henry Hub erzielen. Aber auch der internationale LNG-Absatz wird drastisch sinken und zu Preisnachlässen bei LNG aus den USA – und in der Folge auch beim Erdgas zu noch größeren Verlustabschlüssen führen. Die Investoren haben begonnen, sich auch aus den LNG-Projekten zu verabschieden, da auch dort keine Rendite zu erwarten ist.

Die internationalen Bohraktivitäten nahmen auch deutlich ab, um 144 Türme auf 915 Bohrtürme.

Meine Kommentare zur gesamten politisch/strategischen Lage rund um die weltweite Kohlenwasserstoff-Förderung sind durch die weltweite CORONA-Virus-Pandemie und den Preiskampf Saudi/Russland gegen die USA hinfällig geworden. Die weltweite Rezession gewaltigen Ausmaßes entwickelt sich weiter, da die CORONA-Pandemie sich jetzt auch in Mittel- und Südamerika und in Afrika ausbreitet und hohe Todesraten erwarten lässt. Und nicht zu vergessen, die USA haben das Schlimmste noch vor sich, mit einem Präsidenten, der heute schon verkündet, dass im Falle einer zweiten Infektionswelle ein zweiter „Shutdown“ nicht in Frage kommt. Geschäft geht vor Menschenleben. Die Zukunft einer Wiederbelebungsphase steht derzeit völlig ungewiss da. Mit Jahren ist zu rechnen, nicht in Monaten, so auch bei uns in Deutschland.

Wir alle müssen diese Krise erst einmal durchstehen, dann kann die Neuorientierung beginnen und danach der internationale, vernetzte Wirtschaftskreislauf wieder belebt werden. Es ist aber auch bei einigen Produkten deutlich geworden, dass eine nationale zuverlässige Fertigungsbasis in Deutschland unabdingbar ist, denn die nächste Pandemie mit einem Virus aus der CORONA-Viren-Familie wird kommen, die Frage ist nur, wann.

Volker Fritz – im AK Fracking Braunschweiger Land

 Veröffentlicht von am 23. Mai 2020

Blankes Entsetzen / BBU: Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes im Bundestag ist eine tiefgreifende Beschädigung von Demokratie und Umweltschutz

 Allgemein, Bundesrat, Bundestag, Petition, Politik, Pressemitteilung BBU  Kommentare deaktiviert für Blankes Entsetzen / BBU: Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes im Bundestag ist eine tiefgreifende Beschädigung von Demokratie und Umweltschutz
Mai 152020
 

COVID-19-Pandemie wurde von der Regierungskoalition zum
Abbau der Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben durch
Gesetzesverabschiedung am 14.05.2020 missbraucht
und der Bundesrat hat diesen bereits am 15.05.2020 genehmigt.
Beim Abbau von Bürgerrechten zeigen Bund und Länder
größte Eile.

Pressemitteilung des BBU – mit freundlicher Genehmigung

(Bonn, Berlin, 15.05.2020) Mit blankem Entsetzen hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) auf die Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes am späten Donnerstagabend (14.05.2020) im Bundestag durch CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagiert. In einem parlamentarischen Verfahren, das nur als ein von Anfang an abgekartetes Spiel bezeichnet werden kann, hatten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz durchgepeitscht. Kernpunkt des Planungssicherstellungsgesetzes ist die faktische Abschaffung des Erörterungstermins in allen relevanten umweltrechtlichen Verfahren, mindestens bis zum 31. März 2021. Dies ist ein schwerer, nicht zu rechtfertigender Eingriff in die demokratischen Rechte der Bevölkerung und in das Umweltrecht. So können umstrittene Großprojekte ohne eine effektive Bürgerbeteiligung durchgesetzt werden.

Um die Bedeutung von Erörterungsterminen zu unterstreichen, bei denen die Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Umweltverbänden und anderen Organisationen gegen konkrete Planungsvorhaben bisher immer wieder intensiv mit Genehmigungsbehörden und Antragstellern erörtert wurden, erinnert der BBU an zahlreiche Erörterungstermine. So gab es zum Beispiel stark besuchte und mehrtägige oder gar mehrwöchige Erörterungstermine zum Beispiel zur Atommüll-Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) Wackersdorf (die letztlich nicht gebaut wurde), zum Atommüll-Lager Schacht Konrad oder zum Bahnprojekt Stuttgart 21. Noch in der jüngsten Zeit beteiligten sich Mitglieder des BBU zum Beispiel an Erörterungsterminen zum Atommüll-Lager Ahaus sowie an Erörterungsterminen zu Chemieanlagen in Gütersloh, Darmstadt und Mainz.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt: „Im Windschatten der Corona-Krise schafft die Große Koalition in Windeseile Beteiligungsmöglichkeiten im Umweltrecht ab. Statt Verfahren, bei denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum 30.9.2020 auszusetzen und dann die Pandemielage zu beurteilen, werden die Behörden ermutigt, Erörterungstermine ausfallen zu lassen oder eine völlig sinnentleerte Online-Konsultation durchzuführen. Die Corona-Krise wird offensichtlich dazu benutzt, die Interessen der Industrieverbände zu befriedigen, die schon immer gegen eine effektive Bürgerbeteiligung waren.“

Dass der Umweltbewegung keine Chance gelassen werden sollte, ihre Positionen zu vertreten, wird an der strategischen Zeitplanung deutlich. Der erste Entwurf des Gesetzes wurde den Verbänden am Freitag, den 24.4.2020 gegen 16.00 Uhr übermittelt. Die Abgabefrist war Montag, der 27.4.2020, 12.00 Uhr mittags. Durch die Fristsetzung machte die Bundesregierung bereits deutlich, dass Stellungnahmen unerwünscht sind. Mit Datum vom 5.5.2020 brachten CDU/CSU und SPD eine noch einmal verschlechterte Version des Gesetzentwurfes ein, der zur Sitzung des Innenausschusses am 13.5.2020 eine weitere Verschlechterung erfuhr. Auf dieser Sitzung wurde beschlossen, dass es die sonst übliche Sachverständigenanhörung zu derartig schwerwiegenden Gesetzen nicht geben wird. Ein Antrag der LINKEN auf Durchführung der üblichen Sachverständigenanhörung wurde nicht nur von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Entscheidend waren vielmehr die Enthaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, die damit verhinderten, dass das notwenige Quorum von 25% erreicht wurde. Damit haben sich auch FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eindeutig gegen die Interessen der Umweltbewegung gestellt. Denn Vertreter aus der Umweltbewegung bekamen durch den Wegfall der Sachverständigenanhörung gar nicht die Chance, dort ihre Position darzulegen.

Am späten Abend des 14.5.2020 stimmten CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das Planungssicherstellungsgesetz. Diese Verabschiedung im Bundestag beschädigt die Demokratie tiefgreifend und wird fatale Auswirkungen auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen haben. Die Interessen der Umweltschutzbewegung wurden von der Linksfraktion unterstützt.

Heute (15.05.2020) soll der Bundesrat abschließend über das Planungssicherstellungsgesetz entscheiden. Im Vorfeld haben rund 50 Bürgerinitiativen und Umweltverbände ihren Protest in einer gemeinsamen Erklärung bekundet.

Hier der Wortlaut der gemeinsamen Erklärung der fast 50 Organisationen:

Am 7. Mai 2020 hat im Bundestag die erste Lesung zum drohenden „Planungssicherstellungsgesetz“ stattgefunden. Es soll bereits am 15. Mai 2020 vom Bundesrat verabschiedet werden.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise sollen die Behörden geradezu gesetzlich ermutigt werden, Erörterungstermine in eine völlig wirkungslose Online-Konsultation umzuwandeln oder – je nach Gesetz – ganz entfallen zu lassen. Die auch möglichen Telefon- bzw. Videokonferenzen verdienen diesen Namen nicht, da diese keinen Erörterungstermin in elektronischer Form darstellen, sondern nur die Online-Konsultation in mündlicher Form. Betroffen sind fast alle zentralen Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Bundes-Berggesetz und das Atomgesetz. Das Planungssicherstellungsgesetz soll weitgehend bis zum 31. März 2021 gelten. Wie sich die Übergangsregelung auswirkt, die das Außerkrafttreten des gesamten Gesetzes auf den 31.12.2025 terminiert, ist völlig unklar. Wir kritisieren, dass so im Windschatten der Corona-Krise umstrittene Großprojekte genehmigt werden können, ohne dass die Öffentlichkeit und die Umweltverbände wirksam Einfluss nehmen können. Wir fordern stattdessen, Genehmigungsverfahren, in denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum 30.9.2020 auszusetzen und nach einer dann aktuellen Lagebeurteilung über zukünftige Schritte zu entscheiden. Dies hat der BBU bereits im Rahmen der schriftlichen Anhörung zum Gesetzentwurf dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einer Stellungnahme mitgeteilt:

https://bbu-online.de/Stellungnahmen/BBU-Planungssicherstellungsgesetz.pdf

Initiativen und Verbände können formlos weitere Unterstützungserklärungen für die gemeinsame Erklärung per E-Mail senden an udo.buchholz@bbu-bonn.de

UnterstützerInnen dieser Erklärung (Stand 14.05.2020, 14.30 Uhr):

  1. Aktion „Strom ohne Atom“ – BürgerInnen für eine neue Energiepolitik,
    Stuttgart
  2. Aktionsbündnis Bahnwende – Heilbronner gegen S21
  3. Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
  4. Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  5. Aktionsbündnis No Moor Fracking
  6. Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB)
  7. Anti-Fracking-Arbeitskreis Nienburg
  8. Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim:
  9. Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD
  10. Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
  11. Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
  12. Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK)
  13. BüfA Regensburg, Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg
  14. Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Kreisgruppe Nienburg/Weser
  15. Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Ortsverband Karlsruhe
  16. Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Kreisgruppe Burgenlandkreis
  17. Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
  18. Bündnis AgiEL (AtomkraftgegnerInnen im Emsland)
  19. Bürgerinitative Bergrheinfeld
  20. Bürgerinitiative „Dicke Luft“, Herne
  21. Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
  22. Bürgerinitiative A7 Stromtrasse NEIN
  23. Bürgerinitiative gegen den SüdOstLink Lützen
  24. Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid – Keine Fertigung in Niederkassel
  25. Bürgerinitiative GegenGift Heilbronn/UnterLand
  26. Bürgerinitiative Müll und Umwelt Karlsruhe
  27. Bürgerinitiative Nachhaltige Zukunft Ebenung
  28. Bürgerinitiative Stop Klärschlammverbrennung, Witten
  29. Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Braunschweig
  30. Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Leese
  31. Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
  32. Bürgerinitiative Umweltschutz Offenburg, (BUO)
  33. Bürgerinitiative UNS-STINKTS, Gelsenkirchen / Herne
  34. Bürgerinitiative WAA NAA – BI gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN 
  35. Elternverein Restrisiko Emsland
  36. Initiative AtomErbe Obrigheim
  37. Initiative für den sofortigen Atomausstieg (SOFA), Münster
  38. Interessengemeinschaft Ickten, Essen
  39. LAgAtom – Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom
  40. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen
  41. Natur- und Umweltschutzverein Gronau
  42. NaturFreunde Sachsen-Anhalt
  43. Parents For Future Hannover
  44. Schutzgemeinschaft gegen Mülldeponie, Heßheim
  45. Schutzgemeinschaft Hochwang
  46. Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft (SWAB)
  47. Stop Fracking – Bürgerinitiative für sauberes Wasser, Witten
  48. Strahlenmessgruppe im Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar
  49. Umweltgruppe Wiedensahl
 Veröffentlicht von am 15. Mai 2020