Bundesregierung fährt beim Fracking weiter mit Volldampf in den umweltpolitischen Abgrund – Fracking-Forschung soll wieder im Haushalt subventioniert werden

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Dez 112020
 

Überschrift der Pressemitteilung von MdB Hubertus Zdebel
Fraktion DIE LINKE im Bundestag

MdB Zdebel hat in seiner PM darauf aufmerksam gemacht, dass 4,75 Millionen Euro erneut für die Fracking-Forschung, den Dialogprozess vor Ort bei Probebohrungen und die Fracking-Kommission einschließlich ihrer Geschäftsstelle  in den Bundeshaushalt 2020/2021 eingeplant worden sind. Das sei ein skandalöses Signal.Es wäre geboten gewesen, die Kommission aufzulösen. Für Gutachten und Stellungnahmen in 2020 fallen voraussichtlich 382.000 Euro an. Für 2021 sind dabei 229.000 Euro geplant. Auffällig sei, dass sich die drei erstellten Gutachten nicht mit der Vorsorge vor den Gefahren des Frackings befassen, sondern nur mit Maßnahmen, die ansetzen, wenn bereits Schäden eintreten. Die zukünftige Anwendung der Fracking-Technik werde von der Kommission anscheinend bereits vorausgesetzt. Dies erstaune nicht, da sich die sechsköpfige Kommission überwiegend aus Mitgliedern frackingfreundlicher Stellen zusammensetze, die Zivilgesellschaft in ihr nicht vertreten sei.

GEGEN GASBOHREN hat bereits am 30.10 2020 an dieser Stelle zur Frackingkommission eindeutig Stellung bezogen:

— „Unser bisheriger Eindruck ist: Die bisherige Arbeit der „Expertenkommission“ hat erkennen lassen, dass es sich hier offenbar nur um eine scheinbar unabhängige Beratungsgruppe handelt, die als Erfüller der gestellten Aufgabe wunschgemäß die Aufhebung des Fracking-Verbotes empfehlen wird. Dieses Vorgehen, so scheint es, war von Anfang an so geplant, wie die Zusammensetzung der Kommission erkennen ließ und ebenso die Tatsache, dass in keinem Bundesland – auch nicht im Schwerpunktförderland Niedersachsen – auch nur eine der gesetzlich erlaubten 4 Probebohrungen beantragt wurde. Das Zusammenspiel der Förderindustrie, die Interesse an dem erhofften Erkenntnisgewinn hätte haben müssen, mit den Förderländern und mit den Machern der WHG-Änderungen von 2017, lässt sich daran einfach ablesen.“ —

 Veröffentlicht von am 11. Dezember 2020

Aktion für sofortiges, dauerhaftes und wasserdichtes Frackingverbot: Petition #frackingstoppen von Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking

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Sep 212020
 

www.abgefrackt.de
Mailaktion:Was braucht‘s denn noch? – Worauf warten? Fracking dauerhaft und wasserdicht verbieten, jetzt! Expertenkommission Fracking Bericht 2020 #frackingstoppen jetzt!

August 2020
Der Hochsommer ist vorbei und auch die parlamentarische Sommerpause des Deutschen Bundestages geht zu Ende.
Anlässlich des Berichts der Expertenkommission Fracking appellieren wir an den Umweltausschuss des Deutschen Bundestages ein sofortiges dauerhaftes Frackingverbot zu empfehlen.

Wir wenden uns mit unserer Petition in Offenen Briefen an die Mitlieder des Deutschen Bundestages, an die Fraktionsvorstände von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, an die Mitglieder des Umweltausschusses und an Frau Bundeskanzlerin Merkel.

Hier gibt es einen Vorschlagsbrieftext an die Wahlkreisabgeordneten des Deutschen Bundestages  ExpKomm Bericht Fracking 2020
– der Text kann nach belieben verwendet werden, einfach rauskopieren.
Adressen der Wahlkreisabgeordneten findet man hier: https://www.bundestag.de/abgeordnete  Hier gibt es die Möglichkeit mit Wahlkreissuche die Postleitzahl usw. einzugeben, schon erscheinen die Fotos der Wahlkreisabgeordneten. Man kann nun das Kontakformular benützen, per Post schreiben oder über den Link bei Profile im Internet die emailadresse heraussuchen.

Das sind die Briefe, die Abgefrackt bereits an Umweltausschuss und Fraktionsvorstände, sowie an die Bundesminister:innen Schulze und Altmeier und natürlich an Bundeskanzlerin Merkel versandt wurden:

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel ExpKomm Bericht 2020 WHG Frackingverbot 2020
Offener Brief Vors. u. Mitglieder des Umweltausschusses ExpKomm Bericht Fracking 2020
Offener Brief an Bundestagsfraktionen ExpKomm Bericht Fracking 2020
Offener Brief BMin Altmeier u Schulze ExpKom Bericht 2020

Nun warten wir auf die Behandlung des Berichtes der Expertenkommission im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages. Gemeinsam sollten wir die Chance nutzen, Fracking jetzt bereits wirklich zu verbieten. 2021 ist auch Bundestagswahl – wer weiß denn schon…..

 Veröffentlicht von am 21. September 2020
Jun 212020
 

Geplante großflächige Zulassung der Fracking-Förderung von Erdgas würde Notlage noch erheblich verschärfen.

Volker H.A. Fritz – den 20.6.2020

An den Umweltminister von Niedersachsen, Herrn Olaf Lies
c/o Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
30169 Hannover
per e-mail: minister@mu.niedersachsen.de
poststelle@mu.niedersachsen.de

Sehr geehrter Herr Minister Lies,

namens unseres Arbeitskreises nehme ich zu Ihren Warnungen und Ihrer Aussage, dass der Klimawandel schon da sei, dass es aber künftig noch schwieriger werden könnte, aus der Sicht des Widerstandes gegen die Fracking-Förderung Stellung.

Auch wir haben schon vor zwei Jahren bemerkt, dass Gutachten zur Wassernutzung den sehr hohen Nutzungsgrad unseres Grund- und Oberflächenwassers erwähnten und davor warnten, die Wassernutzung in Deutschland noch weiter zu intensivieren. Das könne, bei nachlassenden jährlichen Niederschlagsmengen dann schnell zu Problemen führen.

Jetzt werden die Auswirkungen, insbesondere der großen Agrarberegnungsmengen, bei gleichzeitigen mäßigen bis geringen Niederschlägen, deutlich erkennbar. Die Grundwasserspiegel sinken ab. Und dann droht da immer noch das Projekt „Fracking-Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Vorkommen in Deutschland“ mit riesigem zusätzlichem Grundwasserbedarf.

Wir beobachten äußerst aufmerksam die Tätigkeit – oder besser Untätigkeit – der „Expertenkommission Fracking“ gemäß § 13a Abs. 6 S. 1 WHG , die ja durch wissenschaftliche Begleitung der 4 genehmigten Versuchsbohrungen mit Frackinganwendung im Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein zu erweiterten Erkenntnissen unter deutschen Bedingungen kommen sollte. Unser Eindruck ist, dass hier ein abgekartetes Spiel läuft, an dessen Ende diese Kommission dem Bundestag die Aufhebung des Fracking-verbotes „empfehlen“ wird. Und die Große Koalition in Berlin dürfte das mit ihrer Mehrheit auch 2021 beschließen.

Thema riesiger zusätzlicher Wasserverbrauch in Niedersachsen

Und was bedeutet das für die Grundwasserverfügbarkeit zur Trinkwassererzeugung und Nutzung in der Landwirtschaft – besonders für das Hauptförderland Niedersachsen?

Riesige Mengen sauberen Grundwassers werden bei der Anwendung der Fracking-Förderung benutzt und kontaminiert. Und anschließend -aus Kostengründen – werden wiederum große Mengen des anfallenden Produktionswassers durch Hochdruck-Verpressung in den tiefen Untergrund „entsorgt“, wo sie eine permanente Gefährdung des trinkbaren Grundwassers sind.

Die Firma ExxonMobil hat für die Fracking-Erdgasförderung allein in Niedersachsen über 30.000 neue Bohrungen projektiert, die sie nach Aufhebung der Fördersperre abteufen will. Insgesamt sind 133 „Förderfelder“ der Kantenabmessung 10 x 12 km und mit je 240 Bohrungen auf Clusterfeldern mit je 20 Bohrungen vorgesehen. Jede einzelne Bohrung wird nach der horizontalen Ablenkung mit bis zu 30.000m3 Fracking Fluid beaufschlagt mit Drücken bis 1.500 bar. Über 95% davon bestehen aus Wasser.

Ist ein „Förderfeld“ zur Förderung gebracht worden, muss bereits nebenan mit dem Aufschluss für das nächste begonnen werden, weil die Erdgasmengen in den „unkonventionellen“ Vorkommen nur gering sind und sich schnell erschöpfen. Es muss dann ständig neu gebohrt und gefrackt werden, um eine etwa gleichbleibende Förderleistung übers Jahr zu ermöglichen.

Für ein „Förderfeld“ werden gewaltige 7.200.000 m³ Frischwasser benötigt und dem Wasserkreislauf zugleich wegen der zugesetzten giftigen Chemikalien entzogen. Für die projizierte Gesamtzahl der Förderfelder kämen so 958 Millionen m³ Wasserverbrauch über die Jahre zusammen.

Eine riesige durchgehende Fläche von etwa 60 x 265 km würde so im Untergrund durchwühlt und gefrackt werden. Und Sie können, sehr geehrter Herr Minister Lies, voll und ganz auf die Erfahrungen in den USA bauen, wo -zig Tausende Brunnen durch Fracking verdorben wurden. Ähnliches ist dann auch bei uns zu erwarten, wenn auch möglicherweise in abgeschwächter Form. Von den Erdbeben, verursacht durch Fracking, Förderung und Verpressung der Abwässer, möchte ich hier nicht weiter ausführen. Auch sie werden verstärkt auftreten.

Thema Grundwassergefährdung durch zusätzliche Verpressung von Abfallwasser

Und dann fallen etwa 4.300.000 m³ Rücklaufwasser je Förderfeld an, die mit der anschließenden Förderung zusammen hochkommen und in „Verpressbohrungen“ entsorgt werden müssen. Es ist längst bekannt, dass derart verpresste Rücklaufwässer nicht stationär im Bereich der Verpressbohrung verbleiben, sondern dass sie sich im Untergrund bewegen, je nach dem, wo sich eine Ausdehnungsmöglichkeit ergibt.

Somit können sie auch entlang aufgegebener Bohrungen oder durch aufgebrochene Gesteins- schichten (entstanden durch die ungeheuren hydraulischen Kräfte beim Hochdruckfracking) nach oben aufsteigen, bis in den Bereich des trinkbaren Grundwassers, von dem wir leben. Das besonders Gefährliche dabei ist, dass diese verpressten „Zeitbomben“ im Untergrund auch Jahrzehnte nach der Beendigung der Verpressung und Verschließung der Bohrung ihre Gefährlichkeit nicht verlieren.

Sie sind heute, sehr geehrter Herr Minister Lies, in der bemerkenswerten Lage, einem Ministerium vorzustehen, das einerseits die Umwelt und andererseits die Energie in seinem Arbeitsfeld verwaltet.

Thema Fracking vermeiden zum Klimaschutz

Nutzen Sie bitte diese Möglichkeit, die klimabezogen völlig falsche Absicht der Bundesregierung und der Förderkonzerne auszubremsen, die Fracking-Förderung in Niedersachsen, dem geplanten Haupt-Fracking-Förderland, durch gezielte Parlamentsbeeinflussung in Berlin „durchzuwinken“. Unser Ziel muss es vielmehr sein, den Ausbau der Windkraft und der Solarkraft bei uns massiv zu beschleunigen, anstatt wie bisher durch vermehrt eingebaute Hemmnisse abzubremsen, zum Vorteil der „alten“ fossilen Energien.

Jetzt, sehr geehrter Herr Minister Lies, haben Sie öffentlich vor dem bevorstehenden Wasser-mangel in Niedersachsen gewarnt und Vorschläge zur Wassereinsparung für demnächst angekündigt. Es wäre wünschenswert, dass Sie ebenso große Besorgnis ob der riesigen Wassermengen äußern würden, die durch ausgedehntes Fracking in Niedersachsen für die Nutzung durch Mensch und Landwirtschaft verloren gingen, da sie ja nicht wieder in den Wasserkreislauf eingeschleust werden können.

Thema Gesundheitsgefährdung der Anwohner

Und dann erinnern wir Sie aus diesem Anlass daran, dass die gehäuften rätselhaften Krebserkrankungen von Anwohnern der Förderschwerpunkte Rotenburg, Hemslingen/Söhlingen und Rodewald (SG Steimbke) nach wie vor nicht geklärt sind. Es bestehen dringende Verdachtsmomente, dass die dortige Kohlenwasserstoff-Förderung der Verursacher ist.

Es wäre umweltpolitisch unverantwortlich, die Fracking-Erdgasförderung zuzulassen, so lange nicht definitiv ausgeschlossen werden kann, dass es an der Förderung lag. Bodenproben an verschiedenen Förderplätzen haben jedenfalls überall erhöhte Quecksilberwerte und teils auch Benzol enthalten. Sie sind ein klarer Beleg dafür, dass es Emissionen bei der Förderung und Aufbereitung gibt. Hier auf „zulässige“ Grenzwerte zu verweisen ist Augenwischerei. Und, es wird Sie nicht wundern, die gleichartigen Erkrankungen wurden auch in den USA und in Kanada in Gebieten intensiver Förderung und Aufbereitung von Kohlenwasserstoffen festgestellt. Ja, seltsam, niemand bei uns in den Ministerien und Ämtern, im Landesbergamt und nicht bei den Förderunternehmen, will daraus einen Zusammenhang erkennen können.

Gern würden wir dazu von Ihnen hören.

Mit freundlichen Grüßen,

für den Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
Volker Fritz (Mitglied im bundesweiten Zusammenschluss Gegen Gasbohren)

 Veröffentlicht von am 21. Juni 2020

Blankes Entsetzen / BBU: Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes im Bundestag ist eine tiefgreifende Beschädigung von Demokratie und Umweltschutz

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Mai 152020
 

COVID-19-Pandemie wurde von der Regierungskoalition zum
Abbau der Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben durch
Gesetzesverabschiedung am 14.05.2020 missbraucht
und der Bundesrat hat diesen bereits am 15.05.2020 genehmigt.
Beim Abbau von Bürgerrechten zeigen Bund und Länder
größte Eile.

Pressemitteilung des BBU – mit freundlicher Genehmigung

(Bonn, Berlin, 15.05.2020) Mit blankem Entsetzen hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) auf die Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes am späten Donnerstagabend (14.05.2020) im Bundestag durch CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagiert. In einem parlamentarischen Verfahren, das nur als ein von Anfang an abgekartetes Spiel bezeichnet werden kann, hatten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz durchgepeitscht. Kernpunkt des Planungssicherstellungsgesetzes ist die faktische Abschaffung des Erörterungstermins in allen relevanten umweltrechtlichen Verfahren, mindestens bis zum 31. März 2021. Dies ist ein schwerer, nicht zu rechtfertigender Eingriff in die demokratischen Rechte der Bevölkerung und in das Umweltrecht. So können umstrittene Großprojekte ohne eine effektive Bürgerbeteiligung durchgesetzt werden.

Um die Bedeutung von Erörterungsterminen zu unterstreichen, bei denen die Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Umweltverbänden und anderen Organisationen gegen konkrete Planungsvorhaben bisher immer wieder intensiv mit Genehmigungsbehörden und Antragstellern erörtert wurden, erinnert der BBU an zahlreiche Erörterungstermine. So gab es zum Beispiel stark besuchte und mehrtägige oder gar mehrwöchige Erörterungstermine zum Beispiel zur Atommüll-Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) Wackersdorf (die letztlich nicht gebaut wurde), zum Atommüll-Lager Schacht Konrad oder zum Bahnprojekt Stuttgart 21. Noch in der jüngsten Zeit beteiligten sich Mitglieder des BBU zum Beispiel an Erörterungsterminen zum Atommüll-Lager Ahaus sowie an Erörterungsterminen zu Chemieanlagen in Gütersloh, Darmstadt und Mainz.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt: „Im Windschatten der Corona-Krise schafft die Große Koalition in Windeseile Beteiligungsmöglichkeiten im Umweltrecht ab. Statt Verfahren, bei denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum 30.9.2020 auszusetzen und dann die Pandemielage zu beurteilen, werden die Behörden ermutigt, Erörterungstermine ausfallen zu lassen oder eine völlig sinnentleerte Online-Konsultation durchzuführen. Die Corona-Krise wird offensichtlich dazu benutzt, die Interessen der Industrieverbände zu befriedigen, die schon immer gegen eine effektive Bürgerbeteiligung waren.“

Dass der Umweltbewegung keine Chance gelassen werden sollte, ihre Positionen zu vertreten, wird an der strategischen Zeitplanung deutlich. Der erste Entwurf des Gesetzes wurde den Verbänden am Freitag, den 24.4.2020 gegen 16.00 Uhr übermittelt. Die Abgabefrist war Montag, der 27.4.2020, 12.00 Uhr mittags. Durch die Fristsetzung machte die Bundesregierung bereits deutlich, dass Stellungnahmen unerwünscht sind. Mit Datum vom 5.5.2020 brachten CDU/CSU und SPD eine noch einmal verschlechterte Version des Gesetzentwurfes ein, der zur Sitzung des Innenausschusses am 13.5.2020 eine weitere Verschlechterung erfuhr. Auf dieser Sitzung wurde beschlossen, dass es die sonst übliche Sachverständigenanhörung zu derartig schwerwiegenden Gesetzen nicht geben wird. Ein Antrag der LINKEN auf Durchführung der üblichen Sachverständigenanhörung wurde nicht nur von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Entscheidend waren vielmehr die Enthaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, die damit verhinderten, dass das notwenige Quorum von 25% erreicht wurde. Damit haben sich auch FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eindeutig gegen die Interessen der Umweltbewegung gestellt. Denn Vertreter aus der Umweltbewegung bekamen durch den Wegfall der Sachverständigenanhörung gar nicht die Chance, dort ihre Position darzulegen.

Am späten Abend des 14.5.2020 stimmten CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das Planungssicherstellungsgesetz. Diese Verabschiedung im Bundestag beschädigt die Demokratie tiefgreifend und wird fatale Auswirkungen auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen haben. Die Interessen der Umweltschutzbewegung wurden von der Linksfraktion unterstützt.

Heute (15.05.2020) soll der Bundesrat abschließend über das Planungssicherstellungsgesetz entscheiden. Im Vorfeld haben rund 50 Bürgerinitiativen und Umweltverbände ihren Protest in einer gemeinsamen Erklärung bekundet.

Hier der Wortlaut der gemeinsamen Erklärung der fast 50 Organisationen:

Am 7. Mai 2020 hat im Bundestag die erste Lesung zum drohenden „Planungssicherstellungsgesetz“ stattgefunden. Es soll bereits am 15. Mai 2020 vom Bundesrat verabschiedet werden.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise sollen die Behörden geradezu gesetzlich ermutigt werden, Erörterungstermine in eine völlig wirkungslose Online-Konsultation umzuwandeln oder – je nach Gesetz – ganz entfallen zu lassen. Die auch möglichen Telefon- bzw. Videokonferenzen verdienen diesen Namen nicht, da diese keinen Erörterungstermin in elektronischer Form darstellen, sondern nur die Online-Konsultation in mündlicher Form. Betroffen sind fast alle zentralen Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Bundes-Berggesetz und das Atomgesetz. Das Planungssicherstellungsgesetz soll weitgehend bis zum 31. März 2021 gelten. Wie sich die Übergangsregelung auswirkt, die das Außerkrafttreten des gesamten Gesetzes auf den 31.12.2025 terminiert, ist völlig unklar. Wir kritisieren, dass so im Windschatten der Corona-Krise umstrittene Großprojekte genehmigt werden können, ohne dass die Öffentlichkeit und die Umweltverbände wirksam Einfluss nehmen können. Wir fordern stattdessen, Genehmigungsverfahren, in denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum 30.9.2020 auszusetzen und nach einer dann aktuellen Lagebeurteilung über zukünftige Schritte zu entscheiden. Dies hat der BBU bereits im Rahmen der schriftlichen Anhörung zum Gesetzentwurf dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einer Stellungnahme mitgeteilt:

https://bbu-online.de/Stellungnahmen/BBU-Planungssicherstellungsgesetz.pdf

Initiativen und Verbände können formlos weitere Unterstützungserklärungen für die gemeinsame Erklärung per E-Mail senden an udo.buchholz@bbu-bonn.de

UnterstützerInnen dieser Erklärung (Stand 14.05.2020, 14.30 Uhr):

  1. Aktion „Strom ohne Atom“ – BürgerInnen für eine neue Energiepolitik,
    Stuttgart
  2. Aktionsbündnis Bahnwende – Heilbronner gegen S21
  3. Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
  4. Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  5. Aktionsbündnis No Moor Fracking
  6. Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB)
  7. Anti-Fracking-Arbeitskreis Nienburg
  8. Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim:
  9. Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD
  10. Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
  11. Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
  12. Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK)
  13. BüfA Regensburg, Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg
  14. Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Kreisgruppe Nienburg/Weser
  15. Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Ortsverband Karlsruhe
  16. Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Kreisgruppe Burgenlandkreis
  17. Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
  18. Bündnis AgiEL (AtomkraftgegnerInnen im Emsland)
  19. Bürgerinitative Bergrheinfeld
  20. Bürgerinitiative „Dicke Luft“, Herne
  21. Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
  22. Bürgerinitiative A7 Stromtrasse NEIN
  23. Bürgerinitiative gegen den SüdOstLink Lützen
  24. Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid – Keine Fertigung in Niederkassel
  25. Bürgerinitiative GegenGift Heilbronn/UnterLand
  26. Bürgerinitiative Müll und Umwelt Karlsruhe
  27. Bürgerinitiative Nachhaltige Zukunft Ebenung
  28. Bürgerinitiative Stop Klärschlammverbrennung, Witten
  29. Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Braunschweig
  30. Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Leese
  31. Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
  32. Bürgerinitiative Umweltschutz Offenburg, (BUO)
  33. Bürgerinitiative UNS-STINKTS, Gelsenkirchen / Herne
  34. Bürgerinitiative WAA NAA – BI gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN 
  35. Elternverein Restrisiko Emsland
  36. Initiative AtomErbe Obrigheim
  37. Initiative für den sofortigen Atomausstieg (SOFA), Münster
  38. Interessengemeinschaft Ickten, Essen
  39. LAgAtom – Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom
  40. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen
  41. Natur- und Umweltschutzverein Gronau
  42. NaturFreunde Sachsen-Anhalt
  43. Parents For Future Hannover
  44. Schutzgemeinschaft gegen Mülldeponie, Heßheim
  45. Schutzgemeinschaft Hochwang
  46. Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft (SWAB)
  47. Stop Fracking – Bürgerinitiative für sauberes Wasser, Witten
  48. Strahlenmessgruppe im Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar
  49. Umweltgruppe Wiedensahl
 Veröffentlicht von am 15. Mai 2020

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

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Mai 122020
 

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur
Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie 
(„Planungssicherstellungsgesetz“) Drucksache 19/18965

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

unter größter Eile wurde von der Regierungskoalition der Gesetzentwurf zum Planungssicherstellungsgesetz erstellt und die übliche Verbändeanhörung dazu praktisch unmöglich gemacht, da nur ein Wochenende Zeit zugestanden wurde.

Wir von „Gegen Gasbohren“ haben die begründete Sorge, dass beider Anwendung der im Entwurf dargestellten Einschränkungen der Öffentlichkeitsbeteiligung, diese im Bereich der Erdöl- und Erdgas-förderung und -aufbereitung dazu benutzt werden könnten, Vorhaben mit nachteiligen, schädlichen Umweltauswirkungen im Eilverfahren zur Genehmigung zu bringen.

Kern der Bürger- und Verbändebeteiligung an den Verfahren ist der Erörterungstermin, bei dem erfahrungsgemäß immer Aspekte und 
Informationen auf den Tisch kommen und berücksichtigt werden, die sonst unbeachtet blieben.  Ein Wegfall des Erörterungstermins ist nicht akzeptabel. Eine Online-Konsultation kann den Erörterungstermin nicht ersetzen, weil der Austausch der Argumente im Diskurs nicht gleichwertig möglich ist. Und die im Gesetzentwurf aufgeführten Telefon- und Videokonferenzen stellen lediglich eine mündliche Variante der Online-Konsultation dar. Obendrein ist Deutschland, zu großen Teilen von der Internet-Ausstattung her, noch nicht in der Lage, solche VIDEO-Konferenzen mit vielen Teilnehmern zu organisieren undca. 15 % der Bevölkerung haben noch gar keinen Internet-Zugang.

Der im Gesetzesentwurf angeführte Zeitdruck wird unter anderem mit der COVID-19-bedingten Personalknappheit in den Ämtern und Behörden begründet, der diese Regelung notwendig mache. Die eingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit, wie sie jetzt Gegenstand dieses Entwurfes ist, würde die solcherart erzwungene Zeitverzögerungder Bearbeitung bei großen Projekten und Vorhaben nicht aufholen können.

Da es sich bei diesem Gesetzesvorschlag um einen schwerwiegenden Eingriff in unser demokratisches Selbstverständnis handelt, ist es nicht richtig, unter dem „COVID-19-Titel“ diese Errungenschaft zu beschädigen.Denn damit wird die Teilnahme der Bürger an den Vorhaben beschnitten, die einen sehr bedeutenden Teil der demokratischen Teilhabe darstellt.

Wir plädieren dafür, dass solche Verfahren, bei denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum Herbst 2020 ausgesetzt werden, bis sich die Situation bezüglich der herrschenden Pandemie entspannt hat. Diese wenigen Monate Verzögerung dürften zu ertragen sein. Deshalb bitten wir Sie dringendst, diesem Gesetzesvorhaben [1] Ihre Zustimmung zu verweigern.

Mit freundlichen Grüßen,
Volker Fritz
Mitglied im bundesweiten Zusammenschluss „Gegen Gasbohren“

[1] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918965.pdf

Unterzeichnende Bürgerinitiativen:

  • Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
  • Berliner Wassertisch c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
  • IG Gegen Gasbohren, Hamminkeln
  • Wir gegen fracking – BUND Lüneburg
  • BBU Bundesverband, Bonn
  • IG Schönes Lünne
  • BI gegen Gasbohren im Süd-/Brookmerland
  • Andy Gheorghiu Consulting
  • GENUK e.V., Hamburg
  • BI – LK Oldenburg 
  • BI Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
  • BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohren am Niederrhein
  • BI Umweltschutz Uelzen
  • AG Erdgas-Erdöl-Fracking der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
  • FEBiD e.V., Templin
  • BI LangBÜRGnERsee, Bad Endorf
  • BI Gegen Gasbohren im Oberspreewald, Goyatz
  • AG Post Fossil, Kassel
  • BI „inofrack“ Inde-Rur 
  • BI Saubere Umwelt & Energie, Altmark
  • Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro GRÜN e.V., Paderborn
  • Bezirkskonferenz Naturschutz Ostwestfalen (OWL)
  • Initiative gegen Gasbohren im Tecklenburger Land, Ibbenbüren 
  • BI Chiemgauer Seenplatte gegen Gasbohren, Rimsting
  • BI Gegen Gasbohren, Hamm
  • BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel
  • BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren
  • BI Rote Hand Thedinghausen/Achim
  • BI Gegen Gasbohren in Walle
  • BI Intschede Wesermarsch ohne Bohrtürme
  • BI No Fracking im Erdgasfeld Völkersen
  • Stop Fracking – Bürgerinitiative für sauberes Wasser, Witten 
  • Aktionsbündnis No Moor Fracking, Diepholz 
  • UBI Salzhausen
  • IG Breinermoor/Backemoor
  • Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie, Neißeaue
  • IG Frackloses Gasbohren im Landkreis Rotenburg
  • BI Gegen Gasbohren Zehdenick-Templin-Gransee
  • BI Mensch und Umwelt Sulinger Land
  • BI kein-frack-in-wf, Cremlingen 
  • BI Fracking-freies-Artland e.V., Quakenbrück 
  • BI gegen Gasbohren im Landkreis Rotenburg e.V.
  • Abgefrackt Bündnis Weidender Becken gegen Fracking 
  • Stop-Fracking-Arbeitsgruppe, attac Nienburg
  • WUG Initiative Wittorfer Bürger für Umwelt und Gesundheit e.V. 
  • BI Gegen CO2-Endlager e.V., Nehmten 
  • BI Walsrode gegen Fracking, Verpressen und Abfackeln
  • BIGG Drensteinfurt e. V.
  • BI Frackingfreies Hamburg-FFH
 Veröffentlicht von am 12. Mai 2020

Jetzt mitmachen – Aktion gegen die Förderung von Gasprojekten mit EU-Geld

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Feb 082020
 

Die Europäische Union hat sich – zu Recht – sehr ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt.1
Darüber hinaus hat das Europäische Parlament Ende 2019 den Klimanotstand ausgerufen. 2
Der „Grüne Deal“ und das „Europäische Klimagesetz“ sollen ebenfalls bald vorgestellt werden.3

Von einigen Seiten wird fossiles Gas in der Debatte um Klimaschutz und Energiewende als klimafreundlicher und grüner Energieträger oder als Brücke zu den erneuerbaren Energien bezeichnet. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind jedoch eindeutig und weisen nachdrücklich daraufhin, dass fossiles Gas massiv zur Klimaerwärmung beiträgt und die Klimabilanz im gesamten Lebenszyklus genauso schlecht wie die von Kohle ist.4

Im Zeitraum 10 – 13 Februar wird das Europäische Parlament erneut über die Liste der „Vorhaben im gemeinsamen Interesse“5 (Englisch: Projects of Common Interest, abgekürzt PCI) abstimmen. Diese Vorhaben sollen zur Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU beitragen, d. h. eine Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit nachhaltiger Energie sowie die langfristige Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen gemäß dem Übereinkommen von Paris garantieren.6

Ohne die Erfüllung dieser Vorgaben dürfen Projekte nicht auf die PCI-Liste gesetzt werden und damit grundsätzlichen Anspruch auf öffentliche Fördermittel und beschleunigte Umweltverträglichkeitsprüfungsvefahren erhalten.

Während der Sitzung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie am 17.10.2019 gab der stellvertretende Generaldirektor DG ENER Klaus-Dieter Borchardt zu, dass die EU Kommission – entgegen den eigenen Vorgaben – niemals eine Klimaverträglichkeitsprüfung für die fossilen Gasprojekte auf der Liste durchgeführt habe.7

Eine aktuelle Studie zur vierten PCI-Liste verdeutlicht, dass Europa keine neue Gasinfrastruktur braucht, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Bericht warnt eindringlich vor dem berechtigten Risiko, dass bis zu 29 Milliarden Euro für die unnötigen Gasprojekte auf der aktuellen Liste verschwendet werden könnten.8

Die Förderung des Ausbaus bzw. des Neubaus von Gasinfrastruktur mit einer Lebenszeit von 30 – 50 Jahren mit öffentlichen Mitteln bzw. rechtliche Ausnahmen zur Reduzierung oder Befreiung von der Steuerlast riskiert das Kreieren von Lock-In-Effekten über Zeitpunkt der vollständig benötigten Dekarbonisierung hinaus bzw. generiert „Investitionsruinen“ mit der möglichen Folge einer neuen Finanzkrise. Der Ausbau von zusätzlichen Infrastrukturen für Gas (wie z.B. Pipelines oder LNG-Terminals) und den Gebrauch von Gas als Rohstoff für die petrochemische Industrie muss verhindert werden, um das Entstehen von Lock-In-Effekten bei der Nutzung fossiler Energieträger zu vermeiden.

1 https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2030_de
2 https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191121IPR67110/europaisches-parlament-ruft-klimanotstand-aus
3 https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191203IPR68087/green-deal-fur-europa-reaktionen-des-europaparlaments
4 https://www.research.manchester.ac.uk/portal/en/publications/natural-gas-and-climate-change(c82adf1f-17fd-4842-abeb-f16c4ab83605).html / http://www.howarthlab.org/ https://theicct.org/sites/default/files/publications/Climate_implications_LNG_marinefuel_01282020.pdf
5 https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/Internationales/Energie/PCI/pci.html
6 https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:bEsRh9dLmj8J:https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/de/memo_17_4708/MEMO_17_4708_DE.pdf+&cd=3&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-b-d
7 https://www.youtube.com/watch?v=hQqF_YtNQ1w&feature=youtu.be
8 https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/milliardenausgaben-fuer-unnoetige-gasprojekte/

https://www.foodandwatereurope.org/wp-content/uploads/2019/10/CSO-letter-PCI.pdf