Blankes Entsetzen / BBU: Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes im Bundestag ist eine tiefgreifende Beschädigung von Demokratie und Umweltschutz

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Mai 152020
 

COVID-19-Pandemie wurde von der Regierungskoalition zum
Abbau der Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben durch
Gesetzesverabschiedung am 14.05.2020 missbraucht
und der Bundesrat hat diesen bereits am 15.05.2020 genehmigt.
Beim Abbau von Bürgerrechten zeigen Bund und Länder
größte Eile.

Pressemitteilung des BBU – mit freundlicher Genehmigung

(Bonn, Berlin, 15.05.2020) Mit blankem Entsetzen hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) auf die Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes am späten Donnerstagabend (14.05.2020) im Bundestag durch CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagiert. In einem parlamentarischen Verfahren, das nur als ein von Anfang an abgekartetes Spiel bezeichnet werden kann, hatten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz durchgepeitscht. Kernpunkt des Planungssicherstellungsgesetzes ist die faktische Abschaffung des Erörterungstermins in allen relevanten umweltrechtlichen Verfahren, mindestens bis zum 31. März 2021. Dies ist ein schwerer, nicht zu rechtfertigender Eingriff in die demokratischen Rechte der Bevölkerung und in das Umweltrecht. So können umstrittene Großprojekte ohne eine effektive Bürgerbeteiligung durchgesetzt werden.

Um die Bedeutung von Erörterungsterminen zu unterstreichen, bei denen die Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Umweltverbänden und anderen Organisationen gegen konkrete Planungsvorhaben bisher immer wieder intensiv mit Genehmigungsbehörden und Antragstellern erörtert wurden, erinnert der BBU an zahlreiche Erörterungstermine. So gab es zum Beispiel stark besuchte und mehrtägige oder gar mehrwöchige Erörterungstermine zum Beispiel zur Atommüll-Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) Wackersdorf (die letztlich nicht gebaut wurde), zum Atommüll-Lager Schacht Konrad oder zum Bahnprojekt Stuttgart 21. Noch in der jüngsten Zeit beteiligten sich Mitglieder des BBU zum Beispiel an Erörterungsterminen zum Atommüll-Lager Ahaus sowie an Erörterungsterminen zu Chemieanlagen in Gütersloh, Darmstadt und Mainz.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt: „Im Windschatten der Corona-Krise schafft die Große Koalition in Windeseile Beteiligungsmöglichkeiten im Umweltrecht ab. Statt Verfahren, bei denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum 30.9.2020 auszusetzen und dann die Pandemielage zu beurteilen, werden die Behörden ermutigt, Erörterungstermine ausfallen zu lassen oder eine völlig sinnentleerte Online-Konsultation durchzuführen. Die Corona-Krise wird offensichtlich dazu benutzt, die Interessen der Industrieverbände zu befriedigen, die schon immer gegen eine effektive Bürgerbeteiligung waren.“

Dass der Umweltbewegung keine Chance gelassen werden sollte, ihre Positionen zu vertreten, wird an der strategischen Zeitplanung deutlich. Der erste Entwurf des Gesetzes wurde den Verbänden am Freitag, den 24.4.2020 gegen 16.00 Uhr übermittelt. Die Abgabefrist war Montag, der 27.4.2020, 12.00 Uhr mittags. Durch die Fristsetzung machte die Bundesregierung bereits deutlich, dass Stellungnahmen unerwünscht sind. Mit Datum vom 5.5.2020 brachten CDU/CSU und SPD eine noch einmal verschlechterte Version des Gesetzentwurfes ein, der zur Sitzung des Innenausschusses am 13.5.2020 eine weitere Verschlechterung erfuhr. Auf dieser Sitzung wurde beschlossen, dass es die sonst übliche Sachverständigenanhörung zu derartig schwerwiegenden Gesetzen nicht geben wird. Ein Antrag der LINKEN auf Durchführung der üblichen Sachverständigenanhörung wurde nicht nur von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Entscheidend waren vielmehr die Enthaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, die damit verhinderten, dass das notwenige Quorum von 25% erreicht wurde. Damit haben sich auch FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eindeutig gegen die Interessen der Umweltbewegung gestellt. Denn Vertreter aus der Umweltbewegung bekamen durch den Wegfall der Sachverständigenanhörung gar nicht die Chance, dort ihre Position darzulegen.

Am späten Abend des 14.5.2020 stimmten CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das Planungssicherstellungsgesetz. Diese Verabschiedung im Bundestag beschädigt die Demokratie tiefgreifend und wird fatale Auswirkungen auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen haben. Die Interessen der Umweltschutzbewegung wurden von der Linksfraktion unterstützt.

Heute (15.05.2020) soll der Bundesrat abschließend über das Planungssicherstellungsgesetz entscheiden. Im Vorfeld haben rund 50 Bürgerinitiativen und Umweltverbände ihren Protest in einer gemeinsamen Erklärung bekundet.

Hier der Wortlaut der gemeinsamen Erklärung der fast 50 Organisationen:

Am 7. Mai 2020 hat im Bundestag die erste Lesung zum drohenden „Planungssicherstellungsgesetz“ stattgefunden. Es soll bereits am 15. Mai 2020 vom Bundesrat verabschiedet werden.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise sollen die Behörden geradezu gesetzlich ermutigt werden, Erörterungstermine in eine völlig wirkungslose Online-Konsultation umzuwandeln oder – je nach Gesetz – ganz entfallen zu lassen. Die auch möglichen Telefon- bzw. Videokonferenzen verdienen diesen Namen nicht, da diese keinen Erörterungstermin in elektronischer Form darstellen, sondern nur die Online-Konsultation in mündlicher Form. Betroffen sind fast alle zentralen Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Bundes-Berggesetz und das Atomgesetz. Das Planungssicherstellungsgesetz soll weitgehend bis zum 31. März 2021 gelten. Wie sich die Übergangsregelung auswirkt, die das Außerkrafttreten des gesamten Gesetzes auf den 31.12.2025 terminiert, ist völlig unklar. Wir kritisieren, dass so im Windschatten der Corona-Krise umstrittene Großprojekte genehmigt werden können, ohne dass die Öffentlichkeit und die Umweltverbände wirksam Einfluss nehmen können. Wir fordern stattdessen, Genehmigungsverfahren, in denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum 30.9.2020 auszusetzen und nach einer dann aktuellen Lagebeurteilung über zukünftige Schritte zu entscheiden. Dies hat der BBU bereits im Rahmen der schriftlichen Anhörung zum Gesetzentwurf dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einer Stellungnahme mitgeteilt:

https://bbu-online.de/Stellungnahmen/BBU-Planungssicherstellungsgesetz.pdf

Initiativen und Verbände können formlos weitere Unterstützungserklärungen für die gemeinsame Erklärung per E-Mail senden an udo.buchholz@bbu-bonn.de

UnterstützerInnen dieser Erklärung (Stand 14.05.2020, 14.30 Uhr):

  1. Aktion „Strom ohne Atom“ – BürgerInnen für eine neue Energiepolitik,
    Stuttgart
  2. Aktionsbündnis Bahnwende – Heilbronner gegen S21
  3. Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
  4. Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  5. Aktionsbündnis No Moor Fracking
  6. Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB)
  7. Anti-Fracking-Arbeitskreis Nienburg
  8. Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim:
  9. Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD
  10. Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
  11. Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
  12. Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK)
  13. BüfA Regensburg, Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg
  14. Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Kreisgruppe Nienburg/Weser
  15. Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Ortsverband Karlsruhe
  16. Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Kreisgruppe Burgenlandkreis
  17. Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
  18. Bündnis AgiEL (AtomkraftgegnerInnen im Emsland)
  19. Bürgerinitative Bergrheinfeld
  20. Bürgerinitiative „Dicke Luft“, Herne
  21. Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
  22. Bürgerinitiative A7 Stromtrasse NEIN
  23. Bürgerinitiative gegen den SüdOstLink Lützen
  24. Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid – Keine Fertigung in Niederkassel
  25. Bürgerinitiative GegenGift Heilbronn/UnterLand
  26. Bürgerinitiative Müll und Umwelt Karlsruhe
  27. Bürgerinitiative Nachhaltige Zukunft Ebenung
  28. Bürgerinitiative Stop Klärschlammverbrennung, Witten
  29. Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Braunschweig
  30. Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Leese
  31. Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
  32. Bürgerinitiative Umweltschutz Offenburg, (BUO)
  33. Bürgerinitiative UNS-STINKTS, Gelsenkirchen / Herne
  34. Bürgerinitiative WAA NAA – BI gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN 
  35. Elternverein Restrisiko Emsland
  36. Initiative AtomErbe Obrigheim
  37. Initiative für den sofortigen Atomausstieg (SOFA), Münster
  38. Interessengemeinschaft Ickten, Essen
  39. LAgAtom – Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom
  40. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen
  41. Natur- und Umweltschutzverein Gronau
  42. NaturFreunde Sachsen-Anhalt
  43. Parents For Future Hannover
  44. Schutzgemeinschaft gegen Mülldeponie, Heßheim
  45. Schutzgemeinschaft Hochwang
  46. Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft (SWAB)
  47. Stop Fracking – Bürgerinitiative für sauberes Wasser, Witten
  48. Strahlenmessgruppe im Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar
  49. Umweltgruppe Wiedensahl
 Veröffentlicht von am 15. Mai 2020

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

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Mai 122020
 

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur
Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie 
(„Planungssicherstellungsgesetz“) Drucksache 19/18965

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

unter größter Eile wurde von der Regierungskoalition der Gesetzentwurf zum Planungssicherstellungsgesetz erstellt und die übliche Verbändeanhörung dazu praktisch unmöglich gemacht, da nur ein Wochenende Zeit zugestanden wurde.

Wir von „Gegen Gasbohren“ haben die begründete Sorge, dass beider Anwendung der im Entwurf dargestellten Einschränkungen der Öffentlichkeitsbeteiligung, diese im Bereich der Erdöl- und Erdgas-förderung und -aufbereitung dazu benutzt werden könnten, Vorhaben mit nachteiligen, schädlichen Umweltauswirkungen im Eilverfahren zur Genehmigung zu bringen.

Kern der Bürger- und Verbändebeteiligung an den Verfahren ist der Erörterungstermin, bei dem erfahrungsgemäß immer Aspekte und 
Informationen auf den Tisch kommen und berücksichtigt werden, die sonst unbeachtet blieben.  Ein Wegfall des Erörterungstermins ist nicht akzeptabel. Eine Online-Konsultation kann den Erörterungstermin nicht ersetzen, weil der Austausch der Argumente im Diskurs nicht gleichwertig möglich ist. Und die im Gesetzentwurf aufgeführten Telefon- und Videokonferenzen stellen lediglich eine mündliche Variante der Online-Konsultation dar. Obendrein ist Deutschland, zu großen Teilen von der Internet-Ausstattung her, noch nicht in der Lage, solche VIDEO-Konferenzen mit vielen Teilnehmern zu organisieren undca. 15 % der Bevölkerung haben noch gar keinen Internet-Zugang.

Der im Gesetzesentwurf angeführte Zeitdruck wird unter anderem mit der COVID-19-bedingten Personalknappheit in den Ämtern und Behörden begründet, der diese Regelung notwendig mache. Die eingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit, wie sie jetzt Gegenstand dieses Entwurfes ist, würde die solcherart erzwungene Zeitverzögerungder Bearbeitung bei großen Projekten und Vorhaben nicht aufholen können.

Da es sich bei diesem Gesetzesvorschlag um einen schwerwiegenden Eingriff in unser demokratisches Selbstverständnis handelt, ist es nicht richtig, unter dem „COVID-19-Titel“ diese Errungenschaft zu beschädigen.Denn damit wird die Teilnahme der Bürger an den Vorhaben beschnitten, die einen sehr bedeutenden Teil der demokratischen Teilhabe darstellt.

Wir plädieren dafür, dass solche Verfahren, bei denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum Herbst 2020 ausgesetzt werden, bis sich die Situation bezüglich der herrschenden Pandemie entspannt hat. Diese wenigen Monate Verzögerung dürften zu ertragen sein. Deshalb bitten wir Sie dringendst, diesem Gesetzesvorhaben [1] Ihre Zustimmung zu verweigern.

Mit freundlichen Grüßen,
Volker Fritz
Mitglied im bundesweiten Zusammenschluss „Gegen Gasbohren“

[1] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918965.pdf

Unterzeichnende Bürgerinitiativen:

  • Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
  • Berliner Wassertisch c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
  • IG Gegen Gasbohren, Hamminkeln
  • Wir gegen fracking – BUND Lüneburg
  • BBU Bundesverband, Bonn
  • IG Schönes Lünne
  • BI gegen Gasbohren im Süd-/Brookmerland
  • Andy Gheorghiu Consulting
  • GENUK e.V., Hamburg
  • BI – LK Oldenburg 
  • BI Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
  • BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohren am Niederrhein
  • BI Umweltschutz Uelzen
  • AG Erdgas-Erdöl-Fracking der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
  • FEBiD e.V., Templin
  • BI LangBÜRGnERsee, Bad Endorf
  • BI Gegen Gasbohren im Oberspreewald, Goyatz
  • AG Post Fossil, Kassel
  • BI „inofrack“ Inde-Rur 
  • BI Saubere Umwelt & Energie, Altmark
  • Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro GRÜN e.V., Paderborn
  • Bezirkskonferenz Naturschutz Ostwestfalen (OWL)
  • Initiative gegen Gasbohren im Tecklenburger Land, Ibbenbüren 
  • BI Chiemgauer Seenplatte gegen Gasbohren, Rimsting
  • BI Gegen Gasbohren, Hamm
  • BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel
  • BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren
  • BI Rote Hand Thedinghausen/Achim
  • BI Gegen Gasbohren in Walle
  • BI Intschede Wesermarsch ohne Bohrtürme
  • BI No Fracking im Erdgasfeld Völkersen
  • Stop Fracking – Bürgerinitiative für sauberes Wasser, Witten 
  • Aktionsbündnis No Moor Fracking, Diepholz 
  • UBI Salzhausen
  • IG Breinermoor/Backemoor
  • Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie, Neißeaue
  • IG Frackloses Gasbohren im Landkreis Rotenburg
  • BI Gegen Gasbohren Zehdenick-Templin-Gransee
  • BI Mensch und Umwelt Sulinger Land
  • BI kein-frack-in-wf, Cremlingen 
  • BI Fracking-freies-Artland e.V., Quakenbrück 
  • BI gegen Gasbohren im Landkreis Rotenburg e.V.
  • Abgefrackt Bündnis Weidender Becken gegen Fracking 
  • Stop-Fracking-Arbeitsgruppe, attac Nienburg
  • WUG Initiative Wittorfer Bürger für Umwelt und Gesundheit e.V. 
  • BI Gegen CO2-Endlager e.V., Nehmten 
  • BI Walsrode gegen Fracking, Verpressen und Abfackeln
  • BIGG Drensteinfurt e. V.
  • BI Frackingfreies Hamburg-FFH
 Veröffentlicht von am 12. Mai 2020

Jetzt mitmachen – Aktion gegen die Förderung von Gasprojekten mit EU-Geld

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Feb 082020
 

Die Europäische Union hat sich – zu Recht – sehr ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt.1
Darüber hinaus hat das Europäische Parlament Ende 2019 den Klimanotstand ausgerufen. 2
Der „Grüne Deal“ und das „Europäische Klimagesetz“ sollen ebenfalls bald vorgestellt werden.3

Von einigen Seiten wird fossiles Gas in der Debatte um Klimaschutz und Energiewende als klimafreundlicher und grüner Energieträger oder als Brücke zu den erneuerbaren Energien bezeichnet. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind jedoch eindeutig und weisen nachdrücklich daraufhin, dass fossiles Gas massiv zur Klimaerwärmung beiträgt und die Klimabilanz im gesamten Lebenszyklus genauso schlecht wie die von Kohle ist.4

Im Zeitraum 10 – 13 Februar wird das Europäische Parlament erneut über die Liste der „Vorhaben im gemeinsamen Interesse“5 (Englisch: Projects of Common Interest, abgekürzt PCI) abstimmen. Diese Vorhaben sollen zur Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU beitragen, d. h. eine Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit nachhaltiger Energie sowie die langfristige Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen gemäß dem Übereinkommen von Paris garantieren.6

Ohne die Erfüllung dieser Vorgaben dürfen Projekte nicht auf die PCI-Liste gesetzt werden und damit grundsätzlichen Anspruch auf öffentliche Fördermittel und beschleunigte Umweltverträglichkeitsprüfungsvefahren erhalten.

Während der Sitzung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie am 17.10.2019 gab der stellvertretende Generaldirektor DG ENER Klaus-Dieter Borchardt zu, dass die EU Kommission – entgegen den eigenen Vorgaben – niemals eine Klimaverträglichkeitsprüfung für die fossilen Gasprojekte auf der Liste durchgeführt habe.7

Eine aktuelle Studie zur vierten PCI-Liste verdeutlicht, dass Europa keine neue Gasinfrastruktur braucht, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Bericht warnt eindringlich vor dem berechtigten Risiko, dass bis zu 29 Milliarden Euro für die unnötigen Gasprojekte auf der aktuellen Liste verschwendet werden könnten.8

Die Förderung des Ausbaus bzw. des Neubaus von Gasinfrastruktur mit einer Lebenszeit von 30 – 50 Jahren mit öffentlichen Mitteln bzw. rechtliche Ausnahmen zur Reduzierung oder Befreiung von der Steuerlast riskiert das Kreieren von Lock-In-Effekten über Zeitpunkt der vollständig benötigten Dekarbonisierung hinaus bzw. generiert „Investitionsruinen“ mit der möglichen Folge einer neuen Finanzkrise. Der Ausbau von zusätzlichen Infrastrukturen für Gas (wie z.B. Pipelines oder LNG-Terminals) und den Gebrauch von Gas als Rohstoff für die petrochemische Industrie muss verhindert werden, um das Entstehen von Lock-In-Effekten bei der Nutzung fossiler Energieträger zu vermeiden.

1 https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2030_de
2 https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191121IPR67110/europaisches-parlament-ruft-klimanotstand-aus
3 https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191203IPR68087/green-deal-fur-europa-reaktionen-des-europaparlaments
4 https://www.research.manchester.ac.uk/portal/en/publications/natural-gas-and-climate-change(c82adf1f-17fd-4842-abeb-f16c4ab83605).html / http://www.howarthlab.org/ https://theicct.org/sites/default/files/publications/Climate_implications_LNG_marinefuel_01282020.pdf
5 https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/Internationales/Energie/PCI/pci.html
6 https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:bEsRh9dLmj8J:https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/de/memo_17_4708/MEMO_17_4708_DE.pdf+&cd=3&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-b-d
7 https://www.youtube.com/watch?v=hQqF_YtNQ1w&feature=youtu.be
8 https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/milliardenausgaben-fuer-unnoetige-gasprojekte/

https://www.foodandwatereurope.org/wp-content/uploads/2019/10/CSO-letter-PCI.pdf

Bericht zum Dezember 2019: Bohrtürme im Einsatz für die Öl- und Erdgasförderung in Nordamerika

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Jan 042020
 

Berichtszeitraum 07.12. 2019 bis 03.01.2020

Von unserem Redaktionsmitglied Volker H.A. Fritz Wolfenbüttel, den 04.01.2020

Im Berichtszeitraum nahm die Zahl der im Einsatz befindlichen Bohrtürme weiter deutlich ab. Im Dezember reduzierte sich die Zahl der im Einsatz befindlichen Türme um weitere 56 Stück. Allerdings sind hier auch Ausstiegszeiten zum Jahresende mit enthalten, weil dann die Bohrfirmen gern ihre Anlagen generalüberholen oder generalchecken lassen. In wieweit dieser Einfluss in diesem Jahr von Bedeutung ist, wird sich an den Zahlen Ende Januar 2020 ablesen lassen. Dann werden generalüberholte Anlagen schon wieder im Einsatz sein. Nach dem derzeitigen Zahlenbild nahm die Gesamtzahl der eingesetzten Türme seit Februar 2018 um über 30% der Gesamtbohrkapazität ab.

Die Dezember-Abnahme ergab sich durch eine weitere Stilllegung von Ölbohrtürmen in Kanada. Die Zahl der Türme in den USA sank auf 796 und in Kanada auf 53 Stück. In Summe bleibt damit das Einsatzvolumen in Nordamerika zunehmend deutlicher unter der bereits im Februar 2018 erreichten Zahl von insgesamt 1.293 Türmen. Die Rohölpreise auf WTI-Basis notierten am 14.12.2018 bei 51,20. Am 08.11.2019 lagen sie bei 56,39 USD/barrel und notierten am 06.12.19 bei 56,32 USD/barrel. Derzeit notieren sie bei 62,80 USD/barrel.

Der Drohnen-Angriff der USA in der Nacht vom 02.auf den 03.01.2020 – auf Anordnung von Präsident Trump – führte zur Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani. Damit sind alle bisherigen Überlegungen zu einer möglichen Entwicklung in Nah- und Mittelost unter Einbindung des Irans Illusion geworden. Die Lage hat sich krisenhaft verschärft und die iranische politische Führung hat Vergeltung angekündigt. Bei unglücklichem weiterem Agieren des Präsidenten Trump ist ein Flächenbrand nicht auszuschließen, der für die USA sehr nachteilig werden kann, denn der Iran wird nicht in einem „klassischen“ Krieg gegen die USA antreten, sondern mit vielen Nadelstichen in vielen Gebieten der Erde aktiv werden.

Die OPEC hat am 06.12.19 eine drastische Kürzung der Ölförderung auf ihrer Sitzung beschlossen. 500.000 barrel/Tag sollen in den nächsten Monaten weniger produziert werden. Man will die Marktpreise nach oben stabilisieren. Nach Abschätzungen der IEA (Intern. EnergieAgentur) produziert die OPEC zur Zeit über dem internationalen Bedarf und das drückt die Ölpreise. Allerdings reicht die beschlossene Kürzung nach Ansicht der IEA nicht aus um die Überproduktion zu beseitigen. Dazu müsste noch stärker reduziert werden, zumal der weltweite Rohölbedarf in der ersten Hälfte 2020 ebenfalls abnehmend beurteilt wird.

Die IEA hält es für möglich, dass beide Einflüsse auf den Rohölpreis sich im Ende aufheben werden und dass die Preiserhöhungsabsicht der OPEC ins Leere laufen könnte. Zudem bleibt zu bedenken, dass die USA die Rohölförderung ganz kurzfristig durch die Fracking-Förderung im Volumen erhöhen können, wenn die Weltmarktpreise wieder Gewinne erlauben, während die OPEC in dieser Hinsicht vergleichsweise schwerfällig ist.

Die Entwicklung in den USA und in Kanada verlief im November unterschiedlich, wobei Kanada mit der starken Rücknahme seiner Ölfördertürme im Einsatz den Löwenanteil des Rückganges im Dezember verursachte.

Nachfolgend noch einmal die Entwicklung, nachdem es in den Monaten vor Juli 2017 eine stete Zunahme der im Einsatz befindlichen Bohrtürme gegeben hatte und im Juli Stillstand und danach einen Rückgang – mit erneuter Belebung zum Jahresbeginn 2019 und kontinuierlichem Rückgang seit März bis Dezember 2019:

Monat/ Jahr gesamt im Einsatz in Nordamerika USA Kanada US Rohölpreis WTI USD / barrel
30.07.17 1178 958 220 46
30.09.17 1155 935 220 52,13
31.10.17 1115 913 202 51,94
15.11.17 1090 889 192 54,27
30.11.17 1123 915 208 56,18
15.12.17 1168 930 238 56,64
19.01.18 1261 936 325 63,72
16.02.18 1293 975 318 60,74
16.03.18 1209 990 219 60,85
13.04.18 1110 1008 117 66,74
15.06.18 1198 1059 139 66,6
13.07.18 1251 1054 197 70,6
14.09.18 1281 1055 226 70,3
12.10.18 1258 1063 195 71,31
09.11.18 1277 1081 196 61,59
14.12.18 1245 1071 174 51,2
18.01.19 1259 1050 209 52,32
15.02.19 1275 1051 224 53,34
15.03.19 1187 1026 161 58,34
12.04.19 1088 1022 66 64,47
10.05.19 1051 988 63 61,99
07.06.19 1078 975 103 51,7
12.07.19 1075 958 117 60,27
09.08.19 1074 934 140 52,31
13.09.19 1020 886 134 55
11.10.19 1002 856 146 54,6
08.11.19 957 817 140 56,39
06.12.19 937 799 138 56,32
03.01.20 881 796 85 62,8

Insgesamt sind jetzt in Nordamerika 697 Ölbohrtürme und 181 Gasbohrtürme aktiv.

Die Gebiete der Hauptaktivitäten sind in USA: Texas(403), New Mexico(104), Louisiana (58), North Dakota(50), Oklahoma(51), Wyoming (25), Pennsylvania(24), Colorado(22), Kalifornien (14), West Virginia(16) u. Ohio(11).

Den etwa 20%igen Rückgang der Rohölpreise seit Mitte Oktober 2018 führen die Länder der OPEC-Gruppe auf das erhöhte Angebot in den Monaten ab Juli 2018 zurück und auf die hohen Förderquoten der USA. Auch die Entwicklung der Erdgaspreise auf der Basis Henry Hub spiegelt diese Entwicklung wider. Der Henry Hub Gaspreis ist nach zwischenzeitlich mehr als 4,60 USD/mmBtu und 2,811 USD/mmBtu Mitte Mai auf 2,94 USD/mmBtu stabil auf niedrigem Niveau, Mitte Juli Stand 2,88 USD/mmBtu. Seit Oktober stieg der Preis dann schrittweise bis 4,40 USD und fiel dann ab Mitte Dezember 2018 deutlich bis auf unter 3,00 USD. Am 07.06.2019 lag er bei 2,324 USD/mmBtu und fiel bis zum 20.06. auf unter 2,20 USD. Danach erfolgte ein leichter Anstieg bis auf 2,453 USD am 12.07.19 und bis zum 09.08.19 ein kontinuierlicher Rückgang bis auf 2,083 USD/mmBtu. Am 13.09. stand er bei 2,614 USD/mmBtu und am 08.11. lag er bei 2,772 USD/mmBtu. Am 06.12. lag er bei 2,427 USD/mmBtu und wird zur Zeit bei 2,130 USD/mmBtu notiert, das bedeutet zunächst weiterhin „ruhiges Geschäft zu nicht-kostendeckenden Preisen im Henry Hub“. Davon profitiert nur das LNG-Geschäft mit Erdgas-Exporten nach Übersee. Um Geld zu verdienen müssten die Gaskonzerne 6 – 7 USD/mm Btu im Henry Hub erzielen.

Aber: der Mordanschlag auf den iranischen General birgt so viel politische Brisanz in sich, dass alle bisherigen Entwicklungen – besonders im Rohölmarkt – in nächster Zeit eine völlig andere Richtung und Dynamik entwickeln, als das bisher vorstellbar schien.

Die internationalen Bohraktivitäten verringerten sich um 34 Türme. 1.096 Bohrtürme werden weltweit im Dezember 2019 im Einsatz außerhalb Nordamerika gemeldet. Meine Kommentare zur gesamten politisch/strategischen Lage rund um die weltweite Kohlenwasserstoff-Förderung aus dem Bericht vom 18.01.2019 haben weiter Bestand, jedoch mit dem Vorbehalt, dass Persien Aktivitäten entwickeln wird, um den USA auf den verschiedensten Gebieten zu schaden. Das kann zur Folge haben, dass auch die Länder der EU in diesem Konflikt Stellung beziehen müssen, was sie bisher wachsweich vermieden haben.

Am 14.09.2019 erfolgte der Raketenangriff auf die größte der saudischen Raffinerien, der zu dem Ausfall von über 50% der saudischen Ölproduktion führte. Der Iran wird als Verursacher angesehen. Am 11.10.2019 erfolgte der „Zwischenfall“ im Roten Meer vor der saudischen Küste, nahe Dschidda. Ein iranischer Tanker wurde, nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Irna von 2 Raketen getroffen und 2 Laderäume wurden beschädigt. Das Schiff blieb aber manövrierfähig und hat mit geändertem Kurs das Rote Meer verlassen.

Die Perser haben erkennen lassen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen wollen. Wenn Trump dort etwas „vom Zaune bricht“, könnte das seiner Wiederwahl sehr schaden, denn er hat sich großsprecherisch als „Friedenspräsident“ gegenüber seinen Stammwählern vorgestellt, der „unsere amerikanischen Jungs“ nach Hause holt. Nun muss er auch liefern. Doch Trump hat wiederholt dem Iran gedroht und Stimmung gemacht. Wegen der Botschaftsbedrohung in Bagdad hat Trump zusätzlich Tausende US-Soldaten in den Nahen Osten und nach Saudi-Arabien verlegen lassen, um die US-Präsenz wieder zu verstärken. Nun hat Trump am 02.01.2020 agiert und damit zugleich seine Position in dem Konflikt entscheidend geschwächt, denn gegen 80 Mio Iraner kann er einen offenen Krieg kaum mit einfachen Mitteln gewinnen.

Die Rohölspekulanten warten nur auf die erste Chance, um die Preise massiv anzuheben, obwohl es noch keine Ölknappheit gibt. Der aktuelle Rohölpreis in den USA mit 62,80 UDS/barrel für WTI-Öl zeigt, dass es noch keine wirkliche Verknappung gibt.

Volker Fritz im AK Fracking Braunschweiger Land

 Veröffentlicht von am 4. Januar 2020

Bohrtürme im Einsatz für die Öl- und Erdgasförderung in Nordamerika

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Dez 062019
 

Bericht zum November 2019 – von Volker Fritz

Berichtszeitraum 09.11. bis 06.12.2019

Im Berichtszeitraum nahm die Zahl der im Einsatz befindlichen Bohrtürme weiter ab. Nach insgesamt 88 stillgelegten Bohrtürmen im Februar, 99 im März, 37 im April und einer leichten Zunahme im Mai um 27 Türme, einer Abnahme um 3 Türme im Juni und um 1 Turm im Juli nahm sie im August um 54 Türme, im September um 18, im Oktober um 45 und im November 20 Türme ab. Seit Februar 2018 nahm die Gesamtzahl der eingesetzten Türme um 356 Stück ab. Das entspricht ca. 27% der Gesamt-Bohrkapazität.

Die November-Abnahme ergab sich durch eine weitere Stilllegung von Ölbohrtürmen und in geringerem Maß von Gasbohrtürmen in den USA bei gleichzeitig fast konstantem Einsatz in Kanada. Die Zahl der Türme in den USA sank auf 799 und in Kanada auf 138 Stück. In Summe bleibt damit das Einsatzvolumen in Nordamerika zunehmend deutlicher unter der bereits im Februar 2018 erreichten Zahl von insgesamt 1.293 Türmen.

Die Rohölpreise auf WTI-Basis notierten am 14.12.2018 bei 51,20, sackten dann bis zum Jahreswechsel auf 46,32 USD/barrel ab und stiegen danach wieder kontinuierlich bis auf 53,34 USD/barrel an und bis Ende Frbruar auf 58,34 USD/barrel. Zur Zeit werden 64,47 USD/barrel gehandelt. Damit lagen die erzielbaren Marktpreise für US-Fracking-Öl wieder über der Rentabilitätsschwelle von ca. 60 USD/barrel für US-Fracking-Öl. Im Verlauf des April gaben die WTI-Notierungen aber wieder leicht nach auf 61,99 USD/barrel und auch im Mai fielen die Notierungen für WTI weiter auf 51,70 USD/barrel.

Die politisch bedingten Preiswetten auf Rohöl in den Juniwochen führten zum Preisanstieg für WTI-Rohöl auf 60,27 USD/barrel per 12.07.2019. Danach jedoch sackte der Preis wieder ab und stand am 10.08.bei 52,31 USD/barrel. Nach lebhaften zwischenzeitlichen Sprüngen lag er am 13.09. bei 55 USD/barrel und am 11.10. bei 54,60 USD/barrel. Am 08.11. lag er bei 56,39 USD/barrel und notiert zur Zeit bei 56,32 USD/barrel.

Meine Kommentare zu den möglichen Markthintergründen sind dem Bericht zum Jahreswechsel vom 18.01.2019 zu entnehmen. Hinzu kommt, dass Russland jetzt einen sehr starken Einfluss auf die OPEC-Länder hat, obwohl es kein OPEC-Mitglied ist. Es wird inzwischen von der „OPEC +“ gesprochen (einschließlich Russlands). Entsprechend groß ist jetzt der Einfluss Präsident Putins auf die OPEC-Länder – besonders in Nah- und Mittelost. Der weitgehende Rückzug der USA aus diesem Gebiet kommt Putin sehr gelegen.

Ein erster sichtbarer Erfolg ist Putin in der Türkei gelungen, indem Erdogan – gegen den ausdrücklichen Wunsch der NATO-Partner und besonders der USA, ein modernes russisches Raktenabwehrsystem beschafft, anstatt im NATO-System zu bleiben. Die Türkei ist auf dem Weg, sich als NATO-Partner zu verabschieden, wodurch neue Konflikte heraufbeschworen werden dürften und die US-Stützpunkte in der Region nicht mehr sicher sein werden.

Seit Anfang Oktober haben die USA ihre in Nord-Syrien noch vorhandenen geringen Truppen-Kontingente gänzlich abgezogen und damit den Weg für die Türkei frei gemacht, die Kurdengebiete im Südwesten hinter der Staatsgrenze anzugreifen, was ein alter Plan Erdogans ist. Auch die Russen haben sich nicht gerührt, als die Angriffe der türkischen Armee Mitte September begannen. Damit haben die USA aber den einzigen kampfbereiten Verbündeten am Boden in der Region verraten und jedermann weis nun, dass man sich auf die USA als Partner bei Konflikten nicht mehr verlassen kann.

Der verschärfte Öl-Konflikt zwischen den USA und Persien, mit den Zwischenfällen am Persischen Golf in der Straße von Hormuz ist unberechenbar in seiner weiteren Entwicklung. Der Angriff auf die saudische Ölproduktion wird den Iranern in die Schuhe geschoben, die aber bestreiten das vehement. US-Präsident Trump will den Persern den Öl-Exporthahn völlig zudrehen. Das kann sehr schnell zu Lieferengpässen führen, wenn Persien die Passage „dicht“ macht, um sich gegen die Aggression der USA zu wehren.

Die OPEC hat gerade heute eine drastische Kürzung der Ölförderung auf ihrer Sitzung beschlossen. 500.000 barrel/Tag sollen in den nächsten Monaten weniger produziert werden. Man will die Marktpreise nach oben stabilisieren. Nach Abschätzungen der IEA (Intern. EnergieAgentur) produziert die OPEC zur Zeit über dem internationalen Bedarf und das drückt die Ölpreise.

Allerdings reicht die heute beschlossene Kürzung nach Ansicht der IEA nicht aus um die Überproduktion zu beseitigen. Dazu müsste noch stärker reduziert werden, zumal der weltweite Rohölbedarf in der ersten Hälfte 2020 ebenfalls abnehmend beurteilt wird. Die IEA hält es für möglich, dass beide Einflüsse auf den Rohölpreis sich im Ende aufheben werden und dass die Preiserhöhungsabsicht der OPEC ins Leere laufen könnte.

Zudem bleibt zu bedenken, dass die USA die Rohölförderung ganz kurzfristig durch die Fracking-Förderung im Volumen erhöhen können, wenn die Weltmarktpreise wieder Gewinne erlauben, während die OPEC in dieser Hinsicht vergleichsweise schwerfällig ist.

Die Entwicklung in den USA und in Kanada verlief im November unterschiedlich, wobei Kanada natürlich bei viel geringerem Umfang an Aktivitäten steht. Nachfolgend noch einmal die Entwicklung, nachdem es in den Monaten vor Juli 2017 eine stete Zunahme der im Einsatz befindlichen Bohrtürme gegeben hatte und im Juli Stillstand und danach einen Rückgang – mit erneuter Belebung zum Jahresbeginn 2019 und kontinuierlichem Rückgang seit März bis November 2019:

Monat/ Jahr gesamt im Einsatz in Nordamerika USA Kanada US Rohölpreis WTI USD / barrel
30.07.17 1178 958 220 46
30.09.17 1155 935 220 52,13
31.10.17 1115 913 202 51,94
15.11.17 1090 889 192 54,27
30.11.17 1123 915 208 56,18
15.12.17 1168 930 238 56,64
19.01.18 1261 936 325 63,72
16.02.18 1293 975 318 60,74
16.03.18 1209 990 219 60,85
13.04.18 1110 1008 117 66,74
15.06.18 1198 1059 139 66,6
13.07.18 1251 1054 197 70,6
14.09.18 1281 1055 226 70,3
12.10.18 1258 1063 195 71,31
09.11.18 1277 1081 196 61,59
14.12.18 1245 1071 174 51,2
18.01.19 1259 1050 209 52,32
15.02.19 1275 1051 224 53,34
15.03.19 1187 1026 161 58,34
12.04.19 1088 1022 66 64,47
10.05.19 1051 988 63 61,99
07.06.19 1078 975 103 51,7
12.07.19 1075 958 117 60,27
09.08.19 1074 934 140 52,31
13.09.19 1020 886 134 55
11.10.19 1002 856 146 54,6
08.11.19 957 817 140 56,39
06.12.19 937 799 138 56,32

Insgesamt sind jetzt in Nordamerika 750 Ölbohrtürme und 186 Gasbohrtürme aktiv.

Die Gebiete der Hauptaktivitäten sind in USA: Texas(400), New Mexico(103), Louisiana (56), North Dakota(50), Oklahoma(50), Wyoming (29), Pennsylvania(24), Colorado(23), Kalifornien (15), West Virginia(13) u. Ohio(13).

Den etwa 20%igen Rückgang der Rohölpreise seit Mitte Oktober 2018 führen die Länder der OPEC-Gruppe auf das erhöhte Angebot in den Monaten ab Juli 2018 zurück und auf die hohen Förderquoten der USA. Auch die Entwicklung der Erdgaspreise auf der Basis Henry Hub spiegelt diese Entwicklung wider. Der Henry Hub Gaspreis ist nach zwischenzeitlich mehr als 4,60 USD/mmBtu und 2,811 USD/mmBtu Mitte Mai auf 2,94 USD/mmBtu stabil auf niedrigem Niveau, Mitte Juli Stand 2,88 USD/mmBtu. Seit Oktober stieg der Preis dann schrittweise bis 4,40 USD und fiel dann ab Mitte Dezember 2018 deutlich bis auf unter 3,00 USD. Am 07.06.2019 lag er bei 2,324 USD/mmBtu und fiel bis zum 20.06. auf unter 2,20 USD. Danach erfolgte ein leichter Anstieg bis auf 2,453 USD am 12.07.19 und bis zum 09.08.19 ein kontinuierlicher Rückgang bis auf 2,083 USD/mmBtu. Am 13.09. stand er bei 2,614 USD/mmBtu und am 08.11. lag er bei 2,772 USD/mmBtu. Zur Zeit werden 2,427 USD/mmBtu notiert, das bedeutet weiterhin „ruhiges Geschäft zu nicht-kostendeckenden Preisen im Henry Hub“. Um Geld zu verdienen müssten die Gaskonzerne 6 – 7 USD/mm Btu im Henry Hub erzielen.

Die internationalen Bohraktivitäten verringerten sich um 34 Türme. 1.096 Bohrtürme werden weltweit im November 2019 im Einsatz außerhalb Nordamerika gemeldet.

Meine Kommentare zur gesamten politisch/strategischen Lage rund um die weltweite Kohlenwasserstoff-Förderung aus dem Bericht vom 18.01.2019 haben weiter Bestand. Der Nachdruck, mit dem Präsident Trump persische Öllieferungen verhindern will und Persien unverhohlen wiederholt droht, kann jedoch noch allerhand Überraschungen in den nächsten Monaten auslösen. Die Perser haben erkennen lassen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen wollen. Wenn Trump dort etwas „vom Zaune bricht“, könnte das seiner Wiederwahl sehr schaden. Er hat den Heißsporn John Bolton, der ständig drängte, gegen den Iran militärische Aktionen zu fahren, aus dem Amt des obersten Militärberaters entlassen. Dennoch ist Lage so unsicher wie schon Jahrzehnte nicht, zumal nach dem Ausfall von etwa 40% der saudischen Ölproduktion, ausgelöst durch die Anschläge mit Lenkkörpern. Die Urheber dieser Angriffe werden von den Saudis und von den USA den Iranern in die Schuhe geschoben, diese wiederum weisen derartige Vorwürfe entschieden zurück.

Und es zündelt weiter (Heißsporne auf allen Seiten wünschen sich kriegerische Auseinandersetzung). Am 11.10.2019 erfolgte der neueste „Zwischenfall“, dieses Mal im Roten Meer vor der saudischen Küste, nahe Dschidda. Ein iranischer Tanker wurde, nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Irna von 2 Raketen getroffen und 2 Laderäume wurden beschädigt. Das Schiff blieb aber manövrierfähig und hat mit geändertem Kurs das Rote Meer verlassen.

Die Rohölspekulanten warten nur auf den ersten Schuss, um die Preise massiv anzuheben, obwohl es noch keine Ölknappheit gibt. Russland wird mit seinem Rohöl-Angebotsvolumen zum Schlüsselanbieter, erst recht, da der Iran seine großen Kapazitäten nicht in den Markt bringen kann, wie die neuesten Analysen zeigen und nun noch der 40%-ige Ausfall der saudischen Produktion für zumindest einige Zeit hinzu kommt. Der aktuelle Rohölpreis in den USA mit 56,32 UDS/barrel zeigt, dass es noch keine wirkliche Verknappung gibt. Dieses Preisniveau war schon im Februar 2019 erreicht.

Herr Trump zündelt weiter und wir alle können nur hoffen, das niemand die Nerven verliert. Und kürzlich kam noch Indien mit seiner geänderten Kaschmirpolitik dazu, die Pakistan herausfordert. 2 Atommächte in Asien stehen sich gegenüber, deren Führungen beide mit Heißspornen und Fanatikern durchsetzt sind.

Und Herr Erdogan droht der EU und Deutschland unverhohlen damit, die über 3 Mio Flüchtlinge in seinen Lagern nach Europa in Bewegung zu setzen, falls die EU in seine Machtinteressen und seinen Plan die Kurden in Nord-Syrien „auszuräuchern“ eingreift. Präsident Sadat hat sein Militär in Bewegung gesetzt, um einer endgültigen Abspaltung der türkeinahen Grenzregion im Norden zu begegnen, aber er ist von Russland abhängig. Bis auf weiteres zerstört er rücksichtslos die restlichen Städte der Widerstandsnester im Norden und Nordwesten von Syrien, und Hunderttausende neue Flüchtlinge sind in Bewegung, um ihr Leben zu retten. Das Elend in dieser Region hört einfach nicht auf.

Volker Fritz – im AK Fracking Braunschweiger Land

 Veröffentlicht von am 6. Dezember 2019

Sachausschussmitglieder der Bundesregierung, FDP und AfD lehnen Frackingverbot ab

 DIE LINKE, Pressemitteilungen  Kommentare deaktiviert für Sachausschussmitglieder der Bundesregierung, FDP und AfD lehnen Frackingverbot ab
Okt 242019
 

Sachausschussmitglieder der Bundesregierung, der FDP und AfD haben sich gegen ein ausnahmsloses Frackingverbot gestellt. Der Ausschuss stellte sich damit gegen einen Antrag, der von den LINKEN gestellt wurde.

Seiner Verantwortung für die Gesundheit der Bürger und die Umwelt kommt der Ausschuss mit dieser Entscheidung nicht nach, und die Erkenntnisse über die miese Klimabilanz gefrackten Gases und Erdöls sind den Damen und Herren allem Anschein nach gänzlich fremd.

Vgl. dazu die Pressemeldung von Hubertus Zdebel, DIE LINKE:

Große Koalition verweigert notwendiges Fracking-Verbot ohne Ausnahmen – 23. OKTOBER 2019 / No-Fracking, Pressemitteilungen

„Wieder einmal hat die Große Koalition einem konsequenten Umwelt- und Gesundheitsschutz eine skandalöse Absage erteilt. In den heutigen Sitzungen der Bundestagsausschüsse für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie für Wirtschaft und Energie haben die Vertreter:innen von CDU, CSU und SPD, unterstützt von FDP und AfD, gegen ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen gestimmt. Ein derartiges Verbot hatte die LINKE im Bundestag in einem Antrag gefordert. Die Große Koalition nimmt daher sehenden Auges Grundwasserkontaminationen, Erdbeben sowie unkontrollierte Emissionen des extrem klimaschädlichen Treibhausgases Methan in Kauf.“ erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss.

Zdebel weiter: „Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnik und muss ohne Ausnahmen verboten werden. Doch dies lehnen die Koalitionsfraktionen ab, um der Gasindustrie weitere Profite zu sichern. So ist Fracking im Sandgestein, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, bereits jetzt erlaubt. Das derzeitige Verbot für die Aufsuchung und Gewinnung von Gas im Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein bringt zudem keine Sicherheit.

Denn 2021 soll überprüft werden, ob das Verbot wieder aus dem Wasserhaushaltsgesetz gestrichen wird. Zur Vorbereitung der Entscheidung hat die Bundesregierung eine sechsköpfige Fracking-Kommission eingesetzt, die eine deutliche personelle Schlagseite zu Gunsten der Fracking-Befürworter besitzt und intransparent arbeitet. Ihr Ergebnis ist damit vorprogrammiert.

Gegen diese Salamitaktik der Großen Koalition, Fracking Stück für Stück zu erlauben, hilft nur ein sofortiges, umfassendes Fracking-Verbot unabhängig von der Gesteinsart.“

Mehr zur Skandalserie der Fracking-Kommission finden Sie auch im Blog von Hubertus Zdebel.

Zum Antrag mit Bundestags – Drucksachennummer 19/482 [1]

[1] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900482.pdf

 Veröffentlicht von am 24. Oktober 2019