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Jetzt mitmachen – Aktion gegen die Förderung von Gasprojekten mit EU-Geld

Allgemein, EU, Petitionen und Unterschriftenlisten, Politik Kommentare deaktiviert

Feb 082020

Die Europäische Union hat sich – zu Recht – sehr ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt.¹
Darüber hinaus hat das Europäische Parlament Ende 2019 den Klimanotstand ausgerufen. ²
Der „Grüne Deal“ und das „Europäische Klimagesetz“ sollen ebenfalls bald vorgestellt werden.³

Von einigen Seiten wird fossiles Gas in der Debatte um Klimaschutz und Energiewende als klimafreundlicher und grüner Energieträger oder als Brücke zu den erneuerbaren Energien bezeichnet. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind jedoch eindeutig und weisen nachdrücklich daraufhin, dass fossiles Gas massiv zur Klimaerwärmung beiträgt und die Klimabilanz im gesamten Lebenszyklus genauso schlecht wie die von Kohle ist.⁴

Im Zeitraum 10 – 13 Februar wird das Europäische Parlament erneut über die Liste der „Vorhaben im gemeinsamen Interesse“⁵ (Englisch: Projects of Common Interest, abgekürzt PCI) abstimmen. Diese Vorhaben sollen zur Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU beitragen, d. h. eine Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit nachhaltiger Energie sowie die langfristige Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen gemäß dem Übereinkommen von Paris garantieren.⁶

Ohne die Erfüllung dieser Vorgaben dürfen Projekte nicht auf die PCI-Liste gesetzt werden und damit grundsätzlichen Anspruch auf öffentliche Fördermittel und beschleunigte Umweltverträglichkeitsprüfungsvefahren erhalten.

Während der Sitzung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie am 17.10.2019 gab der stellvertretende Generaldirektor DG ENER Klaus-Dieter Borchardt zu, dass die EU Kommission – entgegen den eigenen Vorgaben – niemals eine Klimaverträglichkeitsprüfung für die fossilen Gasprojekte auf der Liste durchgeführt habe.⁷

Eine aktuelle Studie zur vierten PCI-Liste verdeutlicht, dass Europa keine neue Gasinfrastruktur braucht, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Bericht warnt eindringlich vor dem berechtigten Risiko, dass bis zu 29 Milliarden Euro für die unnötigen Gasprojekte auf der aktuellen Liste verschwendet werden könnten.⁸

Die Förderung des Ausbaus bzw. des Neubaus von Gasinfrastruktur mit einer Lebenszeit von 30 – 50 Jahren mit öffentlichen Mitteln bzw. rechtliche Ausnahmen zur Reduzierung oder Befreiung von der Steuerlast riskiert das Kreieren von Lock-In-Effekten über Zeitpunkt der vollständig benötigten Dekarbonisierung hinaus bzw. generiert „Investitionsruinen“ mit der möglichen Folge einer neuen Finanzkrise. Der Ausbau von zusätzlichen Infrastrukturen für Gas (wie z.B. Pipelines oder LNG-Terminals) und den Gebrauch von Gas als Rohstoff für die petrochemische Industrie muss verhindert werden, um das Entstehen von Lock-In-Effekten bei der Nutzung fossiler Energieträger zu vermeiden.

1 https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2030_de
2 https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191121IPR67110/europaisches-parlament-ruft-klimanotstand-aus
3 https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191203IPR68087/green-deal-fur-europa-reaktionen-des-europaparlaments
4 https://www.research.manchester.ac.uk/portal/en/publications/natural-gas-and-climate-change(c82adf1f-17fd-4842-abeb-f16c4ab83605).html / http://www.howarthlab.org/ https://theicct.org/sites/default/files/publications/Climate_implications_LNG_marinefuel_01282020.pdf
5 https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/Internationales/Energie/PCI/pci.html
6 https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:bEsRh9dLmj8J:https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/de/memo_17_4708/MEMO_17_4708_DE.pdf+&cd=3&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-b-d
7 https://www.youtube.com/watch?v=hQqF_YtNQ1w&feature=youtu.be
8 https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/milliardenausgaben-fuer-unnoetige-gasprojekte/

https://www.foodandwatereurope.org/wp-content/uploads/2019/10/CSO-letter-PCI.pdf

„VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP“ sammelt Unterschriften

Bundesrat, NRW, Petitionen und Unterschriftenlisten, STOP = CETA und TTIP, Stop CETA, Stop TTIP - CETA, TTIP Kommentare deaktiviert

Apr 122017

Unterschriften gegen CETA und TTIP

Unsere Demokratie gerät durch die Freihandelsabkommen CETA UND TTIP in Gefahr.

Beide Abkommen würden Großunternehmen die Möglichkeit einer Klage vor einem sogenannten Schiedsgericht einräumen, falls durch neue Gesetze ihre Gewinne geschmälert würden. Damit haben die Unternehmen durch ihre Lobbyisten die Möglichkeit in unzulässiger Art und Weise Einfluss bei der Gestaltung neuer Gesetze zu nehmen.

Angesichts dieser Gefahr für unsere Demokratie, hat die VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP
c/o Mehr Demokratie e.V. Landesbüro NRW eine Unterschriftenaktion vorbereitet.

Mit ca. 66.000 Unterschriften müsste sich der Landtag in NRW erneut mit CETA und TTIP beschäftigen.

Ziel ist, dass NRW im Bundesrat gegen das bereits ausgehandelte CETA-Vertragswerk stimmt und damit das Abkommen in Frage gestellt wird.

Die Unterschriftenaktion läuft nicht, wie gewohnt, online ab, diesmal müssen Unterschriftenlisten angefordert und wieder zurückgeschickt werden.

Die Aktion läuft bis Mai 2017.

Gleichzeitig kann auch Info-Material mit bestellt werden.

Unterschriftenlisten bestellen hier
Infomaterialien hier

Zur Website

Die VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP c/o Mehr Demokratie e.V. Landesbüro NRW
Friedrich-Ebert-Str. 52
51143 Köln

02203/5928-59

BBU kritisiert Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes: Freibrief für Fracking

"Ban Fracking", Allgemein, Niedersachsen, Politik, Pressemitteilung BBU, Verbände und NGOs, Wasserwirtschaft, Weder hier noch anderswo Kommentare deaktiviert

Feb 112017

BBU_Aktionslogo_198x198px[1] (Bonn, Berlin, 11.02.2017) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) hat das Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) am heutigen Samstag scharf kritisiert. Der Umweltverband bezeichnet die neu in das WHG eingefügten Bestimmungen als einen Freibrief für ein flächendeckendes Fracking in Niedersachsen und die Vorbereitung für Schiefergasfracking in ganz Deutschland ab 2021. Der BBU fordert ein ausnahmsloses Fracking-Verbot, das im Bundesberggesetz festgeschrieben werden muss.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Entgegen aller Beteuerungen von Umweltministerin Barabara Hendricks und der Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU wird mit Inkrafttreten dieser WHG-Änderungen der Weg für Fracking weiter frei gemacht. Fracking ist ab jetzt in spezifischen Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, zugelassen. Damit kann in Niedersachsen flächendeckend gefrackt werden. Dies hatte die Gasindustrie seit Jahren gefordert, obwohl es keine Auswertungen früherer Bohrungen auf Umweltschäden gibt und die Ursachen von Krebserkrankungen an Gasförderstandorten ungeklärt sind“.

Zu den weiteren Änderungen erklärt Oliver Kalusch:“ Eine Fracking-Kommission, die überwiegend aus Vertretern frackingfreundlicher Stellen besteht und aus der die Zivilgesellschaft ausgeschlossen ist, soll zudem vier Erprlobungsvorhaben der Gaskonzerne für die umweltzerstörende Gasfördermethode begleiten. Diese Vorhaben können auch im Schiefergestein erfolgen. Ob die derzeitige Absage der Mehrzahl der Bundesländer an diese Vorhaben Bestand haben wird, wird sich erst nach der Bundestagswahl zeigen. Und bereits jetzt freut sich die Gasindustrie darauf, dass ab 2021 das Fracking-Verbot im Schiefergestein wieder gekippt werden könnte, da die WHG-Änderung zu diesem Zeitpunkt eine Überprüfung vorsieht“.

Dem oft beschworenen Schutz des Grundwassers hat die Große Koalition nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt, kritisiert der BBU. So ist es nach wie vor möglich, dass Stoffe in einer Frackflüssigkeit enthalten sind, die nach dem europäischenh Chemikalienrecht als gefährlich eingestuft sind. Und das Stoffregister für Frackflüssigkeiten wird zwar im Gesetz erwähnt, Schritte zu seiner Einrichtung sind jedoch nicht erkennbar.

Der BBU lehnt die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes als umweltpolitischen Kniefall vor der Gasindustrie ab und fordert die Aufnahme eines Paragrafen ins Bundesberggesetz, der ein ausnahmsloses Fracking-Verbot vorsieht. Nur so können Mensch und Umwelt vor dem gefährlichen Gasbohren geschützt werden.

CETA-Abkommen Endfassung mit Stand 05.07.2016 enthält nach wie vor gravierende Mängel und bedeutende Risiken für Nationalstaaten.

Aktiv werden, Allgemein, Handelsabkommen, Offener Brief an den Bundestag, Stop CETA Kommentare deaktiviert

Aug 062016

Foto: Pixabay

Folgender personalisierter Brief, in dem klar auf die Mängel des CETA-Abkommens hingewiesen wird, wurde im Juli 2016 an die Mitglieder des Deutschen Bundestages verschickt.

Der Wortlaut des Briefes ist unter folgenden Link nachzulesen: CETA -Brief Juli 2016 Volker
Fritz

Stop TTIP CETA TISA logo_without_text_web

Größte Anti-Fracking Demonstration in Philadelphia/USA am 24.07.2016 unter dem Slogan: „Clean Energy Revolution!“

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Aug 062016

Grafik: pixabay

Weit über 10.000 Teilnehmer trafen sich in Philadelphia zur bisher größten Demonstration gegen Fracking in den USA, trotz der großen Hitze dort. Food & Water Watch hatte zusammen mit Americans Against Fracking und Pennsylvanians Against Fracking die Organisation übernommen. Über 900 Initiativen aus 50 US-Bundesstaaten unterstützten diese Aktion.

Die Demonstranten forderten ihre politischen Führer auf, jetzt schnell zu reagieren und Fracking zu verbieten, die fossilen Brennstoffe im Boden zu lassen, die schmutzige Energie zu stoppen und auf 100% erneuerbare Energien zu wechseln und für Umweltgerechtigkeit für alle zu sorgen. Auch auf die Möglichkeit der Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze bei Aufbau und Betrieb der Erneuerbaren wiesen sie hin.

Die Medienreaktion war nach dem Bericht von Wenonah Hauter, der U.S. Bundesvorsitzenden von Food & Water Watch hervorragend! The New York Times, The Philadelphia Inquirer, MSNBC und Reuters berichteten ausführlich.

Wenonah Haunter glaubt, dass sie das Thema „Clean Energy“ jetzt im U.S.-Wahlkampf fest etablieren konnten und sie werden weiter daran arbeiten die Präsidentschaftsbewerber in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Eine sehr interessante Bilderstrecke kann unter dem Link betrachtet werden:

http://act.foodandwaterwatch.org/site/R?i=LXXR2b-PzV4xJCNrBAzyZq

$2_Hand_Stop_fracking1-150x1$

Eiliger Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten 21.06.2016

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Jun 222016

$2_Hand_Stop_fracking1-150x1$
Nach dem überraschenden Bekanntwerden der geplanten Verabschiedung der Gesetzesvorschläge zur Regelung der Fracking-Förderung von Kohlenwasserstoffen aus deutschem Boden am 24.06.2016 im Bundestag wurde es dringend erforderlich, die dem Team Gesundheit von „Gegen Gasbohren“ in den letzten Tagen bekannt gewordenen neuen Informationen aus den USA auch den Bundestagsabgeordneten noch vor dem 24.06.16 zur Kenntnis zu geben.

Der Offene Brief vom 21.06.16 enthält sowohl umfangreiche und als auch überraschenden Neuigkeiten.

Die Atmosphärenschädigung durch Methan-Leckagen aus der Erdgasförderung ist weit größer, als bisher angenommen. Erdgas ist kein „Brückenbrennstoff“, sondern das „Killergas“ für unsere Atmosphäre.

Die Gesundheitsschädigung von Anwohnern durch emittierte Fördergasanteile und flüchtige Begleitstoffe ist nachgewiesenermaßen sehr bedeutsam. Die eingeatmeten Gifte entfalten im Körper ihre Wirkung und führen bei bestimmten Konzentrationen zu Krebs.

Genügend Gründe für eine Ablehnung von Fracking in Deutschland, zumal der Erdgasverbrauch bei uns ohnehin als weiter abnehmend prognostiziert wird.

V. Fritz

Pennsylv.Health Care Council_14.06.16_Vorabveröffentlichug Untersuchung Gesundheitsschäden Fracking

Scan Skizze 1 aus NC WARN Brief vom 08.06.16 mit Methanleckage-Bewertungen.

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