Jetzt mitmachen – Aktion gegen die Förderung von Gasprojekten mit EU-Geld

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Feb 082020
 

Die Europäische Union hat sich – zu Recht – sehr ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt.1
Darüber hinaus hat das Europäische Parlament Ende 2019 den Klimanotstand ausgerufen. 2
Der „Grüne Deal“ und das „Europäische Klimagesetz“ sollen ebenfalls bald vorgestellt werden.3

Von einigen Seiten wird fossiles Gas in der Debatte um Klimaschutz und Energiewende als klimafreundlicher und grüner Energieträger oder als Brücke zu den erneuerbaren Energien bezeichnet. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind jedoch eindeutig und weisen nachdrücklich daraufhin, dass fossiles Gas massiv zur Klimaerwärmung beiträgt und die Klimabilanz im gesamten Lebenszyklus genauso schlecht wie die von Kohle ist.4

Im Zeitraum 10 – 13 Februar wird das Europäische Parlament erneut über die Liste der „Vorhaben im gemeinsamen Interesse“5 (Englisch: Projects of Common Interest, abgekürzt PCI) abstimmen. Diese Vorhaben sollen zur Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU beitragen, d. h. eine Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit nachhaltiger Energie sowie die langfristige Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen gemäß dem Übereinkommen von Paris garantieren.6

Ohne die Erfüllung dieser Vorgaben dürfen Projekte nicht auf die PCI-Liste gesetzt werden und damit grundsätzlichen Anspruch auf öffentliche Fördermittel und beschleunigte Umweltverträglichkeitsprüfungsvefahren erhalten.

Während der Sitzung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie am 17.10.2019 gab der stellvertretende Generaldirektor DG ENER Klaus-Dieter Borchardt zu, dass die EU Kommission – entgegen den eigenen Vorgaben – niemals eine Klimaverträglichkeitsprüfung für die fossilen Gasprojekte auf der Liste durchgeführt habe.7

Eine aktuelle Studie zur vierten PCI-Liste verdeutlicht, dass Europa keine neue Gasinfrastruktur braucht, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Bericht warnt eindringlich vor dem berechtigten Risiko, dass bis zu 29 Milliarden Euro für die unnötigen Gasprojekte auf der aktuellen Liste verschwendet werden könnten.8

Die Förderung des Ausbaus bzw. des Neubaus von Gasinfrastruktur mit einer Lebenszeit von 30 – 50 Jahren mit öffentlichen Mitteln bzw. rechtliche Ausnahmen zur Reduzierung oder Befreiung von der Steuerlast riskiert das Kreieren von Lock-In-Effekten über Zeitpunkt der vollständig benötigten Dekarbonisierung hinaus bzw. generiert „Investitionsruinen“ mit der möglichen Folge einer neuen Finanzkrise. Der Ausbau von zusätzlichen Infrastrukturen für Gas (wie z.B. Pipelines oder LNG-Terminals) und den Gebrauch von Gas als Rohstoff für die petrochemische Industrie muss verhindert werden, um das Entstehen von Lock-In-Effekten bei der Nutzung fossiler Energieträger zu vermeiden.

1 https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2030_de
2 https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191121IPR67110/europaisches-parlament-ruft-klimanotstand-aus
3 https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191203IPR68087/green-deal-fur-europa-reaktionen-des-europaparlaments
4 https://www.research.manchester.ac.uk/portal/en/publications/natural-gas-and-climate-change(c82adf1f-17fd-4842-abeb-f16c4ab83605).html / http://www.howarthlab.org/ https://theicct.org/sites/default/files/publications/Climate_implications_LNG_marinefuel_01282020.pdf
5 https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/Internationales/Energie/PCI/pci.html
6 https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:bEsRh9dLmj8J:https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/de/memo_17_4708/MEMO_17_4708_DE.pdf+&cd=3&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-b-d
7 https://www.youtube.com/watch?v=hQqF_YtNQ1w&feature=youtu.be
8 https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/milliardenausgaben-fuer-unnoetige-gasprojekte/

https://www.foodandwatereurope.org/wp-content/uploads/2019/10/CSO-letter-PCI.pdf

„VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP“ sammelt Unterschriften

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Apr 122017
 

Unterschriften gegen CETA und TTIP

Unsere Demokratie gerät durch die Freihandelsabkommen CETA UND TTIP in Gefahr.

Beide Abkommen würden Großunternehmen die Möglichkeit einer Klage vor einem sogenannten Schiedsgericht einräumen, falls durch neue Gesetze ihre Gewinne geschmälert würden. Damit haben die Unternehmen durch ihre Lobbyisten die Möglichkeit in unzulässiger Art und Weise Einfluss bei der Gestaltung neuer Gesetze zu nehmen.

Angesichts dieser Gefahr für unsere Demokratie, hat die VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP
c/o Mehr Demokratie e.V. Landesbüro NRW eine Unterschriftenaktion vorbereitet.

Mit ca. 66.000 Unterschriften müsste sich der Landtag in NRW erneut mit CETA und TTIP beschäftigen.

Ziel ist, dass NRW im Bundesrat gegen das bereits ausgehandelte CETA-Vertragswerk stimmt und damit das Abkommen in Frage gestellt wird.

Die Unterschriftenaktion läuft nicht, wie gewohnt, online ab, diesmal müssen Unterschriftenlisten angefordert und wieder zurückgeschickt werden.

Die Aktion läuft bis Mai 2017.

Gleichzeitig kann auch Info-Material mit bestellt werden.

Unterschriftenlisten bestellen hier
Infomaterialien hier

Zur Website

Die VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP c/o Mehr Demokratie e.V. Landesbüro NRW
Friedrich-Ebert-Str. 52
51143 Köln

02203/5928-59

Aug 242015
 

Stop_Fracking-2.jpg

 

Am Mittwoch, den 26.08., wird zwischen 18:00 und 18:30 am Hammer Bahnhof eine weitere Mahnwache gegen das HammGas-Projekt stattfinden. Dort werden auch Unterschriften gegen das Gasbohren-Projekt gesammelt.

https://www.openpetition.de/petition/online/fossilfreie-zukunft-fuer-hamm-buergeranregung-fuer-klimaschutz-und-gegen-gasbohren-unterstuetzen

 

 Veröffentlicht von am 24. August 2015
Aug 242015
 

Pressemitteilung

Landschaftspaten fordern Stopp des Genehmigungsverfahren

2. Bohrplatzbesetzung durch 'Landschaftspaten'

2. Bohrplatzbesetzung durch ‚Landschaftspaten‘

Die Aktionsgruppe ‚Landschaftspaten‘ fordert von der Bezirksregierung Arnsberg den Stopp des Genehmigungsverfahren für die Bohrungen in Herbern. Ihre Forderung begründen die Umweltschützer mit der fehlenden Transparenz bei der projektbegleitenden Messung von Umweltdaten und geologischen Parametern.

Die Auflage, ein sogenanntes Monitoring bei Bohrprojekten durchzuführen,ist ein Ergebnis der Expertengruppe, die sich im Auftrag des Landes NRW im Jahr 2012 mit der Förderung von unkonventionellem Erdgas beschäftigt hat. In dem Forderungskatalog der Bergbauexperten heißt es, dass ein Monitoring weit vor dem eigentlichen Bohrbeginn einsetzen sollte. Ferner seien alle Akteure einschließlich Kommunen und Umweltverbände einzubinden.

„Hier hat HammGas bisher nichts geliefert und deswegen muss von der Bezirksregierung das Stopp-Signal kommen“, so die Schlussfolgerung des Landschaftspaten Jürgen Blümer. „Notfalls müsse hier die Landesregierung einschreiten, um sich nicht unglaubwürdig zu machen“.

Mit Druckmessungen allein während des Bohrvorgangs lassen sich Auswirkungen, die im Umland oder nach Fertigstellung der Bohrung auftreten, gar nicht erkennen. Hier verschließt man bewusst die Augen, um das Projekt nicht zu gefährden.

Auch hat die Stadt Hamm bisher kein Ausstiegsszenario vorgelegt. So bleibt unklar, bei welcher geologischen Veränderung, bei welchen Giftwerten in den Trinkwasserbrunnen der Anwohner oder bei welcher Erdbebenstärke z.B. auf dem Hammer Willy-Brandt-Platz die Gasförderung eingestellt wird. Für
Landschaftspate Blümer ein skandalöses Versagen der Politik in Hamm. „Hier fahren Piraten, Grüne, SPD und CDU mit Vollgas in Richtung Betonwand – ohne Bremspedal, dafür mit Augenbinde.“

Die Landschaftspaten unterstützen die Petition für den Ausstieg der Stadt Hamm aus dem Gasbohren-Projekt:

Diese Petition wurde von der BIGG Hamm initiiert.
http://www.energiewende-jetzt.org/petition.php

 Veröffentlicht von am 24. August 2015

Bürgerinitiative in Märkisch Buchholz setzt Bürgerbefragung zu Gasbohren durch

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Aug 042015
 

2. Bohrplatzbesetzung durch 'Landschaftspaten'

2. Bohrplatzbesetzung durch ‚Landschaftspaten‘

Widerstand gegen Pläne von HammGas-Partner GdF auch in Ostdeutschland

Der weltweit viertgrößte Gasproduzent GdF treibt nicht nur im Münsterland seine Gasbohren-Pläne rücksichtslos voran. Der Konsortialpartner von HammGas beabsichtigt, auch im Landschaftsschutzgebiet und Biosphärenreservat am Tor zum Spreewald die Förderung und Aufbereitung von Gas durchzuführen. Innerhalb von 30 Jahren soll dort in einer sensiblen Landschaft zwischen Münchehofe, Birkholz, Leibsch und Märkisch Buchholz/Köthen Gas gefördert und direkt in einer Gasindustrieanlage aufbereitet und abtransportiert werden.

„Damit wird deutlich, dass Unternehmen wie GdF statt Nachhaltigkeit und Verantwortung nur die Verpflichtung zum steigenden Aktienkurs kennen“, so Jürgen Blümer von der Aktionsgruppe ‚Landschaftspaten‘, die bereits mit mehreren symbolischen Bohrplatzbesetzungen in Herbern auf die Bedrohung von Mensch und Umwelt durch Gasförderung aufmerksam gemacht haben.

Einzige Konsequenz aus dem Widerstand gegen die Bergbaupläne von GdF ist bisher die Umbenennung in ‚Engie‘. Für das Projekt in der Nähe des Spreewalds hat GdF bereits grünes Licht von der Stadtverordnetenversammlung von Märkisch Buchholz erhalten. Doch in der vergangenen Woche ist es der Bürgerinitiative vor Ort gelungen, eine Befragung der Bevölkerung zu den Gasbohren-Plänen herbei zu führen.

„Wir hoffen natürlich, dass auch in Ostdeutschland die Vernunft siegt und die Bevölkerung die Umwandlung des Spreewalds in eine Industrie- und Erdbebenregion stoppen wird“, so Blümers optimistischer Blick auf die erzwungene Befragung. Die Bürgerinitiativen gegen Gasbohren im Münsterland haben für ihren Widerstand aktuell eine Petition laufen, die sich für die Energiewende und gegen die Gasbohrenpläne des Rats der Stadt Hamm ausspricht.

https://www.openpetition.de/petition/online/fossilfreie-zukunft-fuer-hamm-buergeranregung-fuer-klimaschutz-und-gegen-gasbohren-unterstuetzen

Autor: Jürgen Blümer

 Veröffentlicht von am 4. August 2015

Pressemitteilung zum Gasbohren-Projekt von HammGas im Münsterland

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Jul 142015
 

Muensterland_Gasland_BIGG

14. Juli 2015

Bürgerinitiativen wollen Druck auf Rat der Stadt Hamm erhöhen – Online-Petition gegen Gasbohren veröffentlicht

Seit vergangenem Dienstag ist sie öffentlich – die Petition ‚fossilfreie Zukunft für Hamm – Bürgeranregung für Klimaschutz und gegen Gasbohren unterstützen‘, die zur Mitzeichnung der Bürgeranregung von Dirk Hanke aus Hamm aufruft. Mit dieser Aktion wollen die Bürgerinitiativen gegen Gasbohren aus Hamm, Werne, Herbern und Drensteinfurt den Druck auf den Rat der Stadt Hamm erhöhen, um das Projekt politisch zu stoppen.

In der Bürgeranregung und der Petition wird nicht nur auf die gesundheitlichen und ökologischen Risiken der Gasförderung hingewiesen. Auch ökonomisch, so die Bürgerinitiativen, befindet sich die Stadt Hamm auf einem Irrweg. Denn mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl machen Investitionen in diese Energieträger keinen Sinn mehr. Stattdessen muß in Energieeinsparung und erneuerbare Energien investiert werden. Daher fordert die Bürgeranregung von der Stadt Hamm die Erstellung eines Energie-Management-Plans mit konkreten C02-Einsparzielen sowie den Ausstieg aus HammGas und der Gasförderung.

Die Bürgerinitiativen wollen nun diesen Bürgeranregung mit mindestens 10.000 Zeichnungen aus Hamm, dem Münsterland und dem Ruhrgebiet unterstützen. Ziel ist es, der Stadt Hamm deutlich zu machen, dass das Zeitalter der fossilen Energieträger auch in der Lippestadt endgültig vorbei ist. Stattdessen muss nun auch der Rat der Stadt Hamm anfangen, die Zukunft nachhaltig zu gestalten.

Die Petition ist zu finden unter

https://www.openpetition.de/petition/online/fossilfreie-zukunft-fuer-hamm-buergeranregung-fuer-klimaschutz-und-gegen-gasbohren-unterstuetzen

 Veröffentlicht von am 14. Juli 2015