Niedersachsen Politik Pressemitteilung BBU Pressemitteilungen

BBU: Umweltminister Lies bootet Kritiker bei Gesprächen über Erdgasförderung in Niedersachsen aus

BBU-Pressemitteilung, 29.03.2021 (Bonn, Hannover, 29.03.2021) Mit großer Empörung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die heutige Pressekonferenz von Umweltminister Olaf Lies und den 10-Punkte-Plan zur zukünftigen Politik der Erdöl- und Erdgasförderung in Niedersachsen zur Kenntnis genommen. Statt den 2018 begonnenen Stakeholderdialog Erdöl- und Erdgasförderung weiterzuführen, hat der Minister offensichtlich eine neue Runde zusammengestellt, die hinter verschlossenen Türen getagt hat.

Allgemein Pressemitteilung BBU

BBU: Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes wird Anforderungen an fortschrittliche Bürgerbeteiligung unter Pandemie-Bedingungen nicht gerecht

BBU-Pressemitteilung, 22.02.2021 (Bonn, Berlin, 22.02.2021) Auf deutliche Kritik ist der von der Bundesregierung entworfene und von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf zur Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes gestoßen. Der Gesetzentwurf soll am 25.2.2021 vom Bundestag beschlossen werden. Die Geltungsdauer der Bestimmungen des Planungssicherstellungsgesetzes soll dabei für fast zwei Jahre verlängert werden, ohne dass es in seinen Bestimmungen geändert wird. Damit

Allgemein Bundesrat Bundestag Petition Politik Pressemitteilung BBU

Blankes Entsetzen / BBU: Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes im Bundestag ist eine tiefgreifende Beschädigung von Demokratie und Umweltschutz

COVID-19-Pandemie wurde von der Regierungskoalition zumAbbau der Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben durchGesetzesverabschiedung am 14.05.2020 missbrauchtund der Bundesrat hat diesen bereits am 15.05.2020 genehmigt.Beim Abbau von Bürgerrechten zeigen Bund und Ländergrößte Eile. Pressemitteilung des BBU – mit freundlicher Genehmigung (Bonn, Berlin, 15.05.2020) Mit blankem Entsetzen hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) auf die Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes am späten Donnerstagabend (14.05.2020) im

Bundesrat Bundestag Petition Petitionen und Unterschriftenlisten Pressemitteilung BBU

BBU kritisiert Planungssicherstellungsgesetz der Bundesregierung – Genehmigungsverfahren aussetzen statt Beteiligungsrechte aushöhlen

Pressemeldung des BBU, Bonn, vom 29.04.2020 – mit freundlicher Genehmigung des BBU (Bonn, Berlin, 29.04.2020) Auf deutliche Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiati­ven Umweltschutz e.V. (BBU) ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Planungssicherstellungsgesetz gestoßen. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise werden die Behörden geradezu gesetzlich ermutigt, Erörterungstermine in eine völ­lig wirkungslose Online-Konsultation umzuwandeln oder – je nach Gesetz – ganz entfallen zu lassen.

Niedersachsen Pressemitteilung BBU Risiko: Grundwasserverschmutzung Wasserwirtschaft

Falsches Spiel mit dem Grundwasser in Niedersachsen

Pressemitteilung des BBU vom 02.12.2019 (Bonn, Hannover, 02.12.2019) Als durchsichtiges Manöver kritisiert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) einen Antrag von SPD und CDU im niedersächsischen Landtag, der angeblich dem Schutz des Grundwassers vor den Risiken der Erdgasförderung dienen soll. Tatsächlich, so der Umweltverband, will sich die Regierungskoalition damit von eigenen Maßnahmen hierzu weitgehend verabschieden, und die Verantwortung dem Bund

Pressemitteilung BBU

Pressemitteilung BBU: Große Defizite im Entwurf des Rahmenbetriebsplans für Kavernenanlage Etzel

BBU legt umfangreiche Stellungnahme zum Entwurf des Rahmenbetriebsplans für die Kavernenanlage Etzel vor(Bonn, Hannover, 23.07.2019) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) hat im Beteiligungsverfahren des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) zum Rahmenbetriebsplan der Storag Etzel GmbH für die Kavernenanlage Etzel eine umfangreiche Stellungnahme (pdf) vorgelegt. Die Kavernenanlage Etzel ist ein in der ostfriesischen Gemeinde Friedeburg liegender Untergrundspeicher