Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz fordert: Nicht nur TTIP und CETA, auch Geheimverhandlungen zum Dienstleistungsabkommen TISA sofort stoppen!

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Okt 202016
 

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Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz fordert: Nicht nur TTIP und CETA, auch Geheimverhandlungen zum Dienstleistungsabkommen TISA sofort stoppen!

(Bonn, Berlin, 11.10.2016) Mit Sorge betrachtet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die derzeit stattfindenden Geheimverhandlungen der EU mit den USA sowie 50 weiteren Staaten zum Dienstleistungsabkommen TISA. Weder die Öffentlichkeit, noch die Parlamente werden an diesen Geheimverhandlungen beteiligt. Die Bundesregierung hat nach Abschluss der Verhandlungen lediglich die Möglichkeit, dem ausgehandelten Abkommen zuzustimmen. Änderungen oder Ausgleiche ökologischer und sozialer Schieflagen können nachträglich nicht mehr gefordert werden. TISA wird als Investitionsschutzabkommen auch Teil von CETA und TTIP sein.

„Durch TISA droht einer lebens- und menschenwürdigen Umwelt eine erhebliche Einschränkung. Nicht nur ökologische und Umweltschutzstandards, sondern auch die Patientenversorgung in den Krankenhäusern wird erheblich eingeschränkt“ fürchtet Regina Ludewig, Vorstandsmitglied beim BBU und Ethikberaterin im Gesundheitswesen. „Die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen, ein würdevoller Umgang mit kranken, alten und behinderten Menschen gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese dürfen nicht Verfügungsmasse für Profitinteressen werden“, so Ludewig. Vor diesem Hintergrund lehnt der BBU das Dienstleistungsabkommen TISA ebenso wie TTIP und CETA ab.

Der BBU befürchtet, dass mit TISA eine der grundlegenden Säulen unseres Demokratieprinzips, das grundgesetzlich zugesicherte Vorsorgeprinzip, ausgehöhlt wird. TISA ermöglicht durch Deregulierung die Privatisierung vieler Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Umweltschutz- und Gesundheitsstandards, Gesundheitsvorsorge, Datenschutz, Bildung, Energieversorgung, Wasserversorgung und Nahverkehr. Diese Versorgungsbereiche sollen für internationale Anbieter privatisiert werden. Damit wird keine demokratische Teilhabe von Kommunen, Politik, Umweltschutz-und Sozialverbänden an zentralen Versorgungsbereichen, die nach Meinung des BBU in die Verfügung von Bürgerinnen und Bürgern gehören, mehr möglich sein. Eine durch TISA einmal herbeigeführte Privatisierung kann nachträglich nicht mehr korrigiert werden. Rückkäufevon privatisierten Stromnetzen in BürgerInnenhand wie durch die Initiative „Unser Hamburg unser Netz“ gefordert, wären dann ausgeschlossen. Auch für die Wasserversorgung sowie den Betrieb von Kraftwerken könnten bereits erreichte Umweltschutzstandards durch TISA wieder aufgeweicht werden.

Sowohl der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser als auch der bekannte Medizinethiker Giovanni Di Maio von der Universität Freiburg, fürchten eine Einschränkung des Patientenwohls durch die Einführung von TISA und lehnen dieses Investitionsschutzabkommen ab. Laut Aussage des Vorsitzenden des IVKK, Bernhard Ziegler, gehören Krankenhäuser zum Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfen nicht durch Investitionsschutzabkommen die Patientenversorgung weiter gefährden.

Der BBU ruft weiterhin zum Protest und zur Unterstützung einer Online-Aktion gegen TISA auf: „Fordern Sie jetzt von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Stopp der Geheimverhandlungen.“,

https://www.campact.de/Tisa

 

 

http://bbu-online.de,telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn

 

 

 

 Veröffentlicht von am 20. Oktober 2016
Sep 272016
 

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Pressemitteilung:

BBU fordert: Gefahren des Fracking bei der Änderung der Grundwasserverordnung nicht ausblenden!

(Bonn, Berlin, 26.09.2016) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) hat im Rahmen der Verbändeanhörung zur Änderung der Grundwasserverord­nung gefordert, die Gefahren des Fracking und der Versenkung von Lagerstätten-wasser nicht auszublenden. Die bisher vorgesehenen Untersuchungs­programme für die Grundwasserqualität müssen um Stoffe erweitert werden, die in Frac-Fluiden sowie im Lagerstättenwasser enthalten sind. Anderenfalls droht eine schleichende, unbemerkte Kontamination des Grundwassers. Ein Monitoring erfolgt für die in Frac-Fluiden und dem Großteil der in Lagerstättenwasser enthaltenen Stoffe bisher nicht.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Fracking und das Versenken von Lagerstättenwasser stellen eine erhebliche Gefahr für das Grundwas­ser dar. Auch mit dem kürzlich verabschiedeten Fracking-Recht ist Fracking nicht verboten. Vielmehr kann die Fracking-Technik in Tight-Gas-Reservoirs Anwendung finden. Dem ste­hen bisher keine geeigneten Konzepte für ein systematisches und umfassendes Monitoring im Bereich des Grundwassers gegenüber. Die sachgerechte Lösung wäre ein ausnahms­loses Verbot von Fracking und der Verpressung von Lagerstättenwasser in den Unter­grund. Solange dies nicht geschieht, sollte die Problematik des notwendigen Monitorings im Rahmen der Änderung der Grundwasserverordnung gelöst werden. Dazu muss festge­legt werden dass die für Fracking typischen Substanzen ermittelt werden. Nur so kann er­reicht werden, dass aus dem Fracking resultierende Grundwasserbeeinträchtigungen be­urteilt und unterbunden werden. Eine Verschlechterung des chemischen Zustands des Grundwassers ist nicht hinnehmbar.“ Die Stellungnahme des BBU zur 1. Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung ist abrufbar unter http://bbu-online.de

http://bbu-online.de/Stellungnahmen/GrwV-Ae1.pdf

BBU: Entscheidung des Deutschen Bundestages für Fracking verlagert die Auseinandersetzung in die betroffenen Regionen

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Jun 242016
 

BBU-Pressemitteilung
24.06.2016

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(Bonn, Berlin, 24.06.2016) Als fatalen Schritt in die falsche Richtung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die heutige Verabschiedung eines Fracking-Erlaubnis-Rechts durch den Deutschen Bundestag bezeichnet. Danach kann Fracking zur Aufmachung und Gewinnung von Gas, das in bestimmten Gesteinsformationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, vorliegt, in jeder Tiefe stattfinden. Die betroffenen Regionen werden damit den Frackinn-Gefahren wie Grundwasserkontamina-tionen, Erdbeben oder einer Zerstörung von Natur und Landschaft ausgesetzt. Der BBU betont, dass die Auseinandersetzung um Fracking damit jedoch nicht beendet ist, sondern in eine neue Phase eintritt. Die Auseinandersetzung wird jetzt bei jedem konkreten Fracking-Vorhaben vor Ort erfolgen.

Oliver Kalusch, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands des BBU erklärt hierzu: “Die Fracking-Debatte im Deutschen Bundestag war eine erschreckende Darstellung der Selbstgerechtigkeit der Großen Koalition. Statt Fracking ausnahmslos zu verbieten, klopften sich die Rednerinnen und Redner von SPD und CDU/CSU selbst auf die Schulter. Doch dafür gibt es keinen Grund. Da die Große Koalition Tight-Gas-Fracking nun auf eine rechtssichere Basis gestellt hat, wird eine gigantische Fracking-Welle über Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Teile weiterer Bundesländer hereinbrechen. Statt Umwelt- und Gesundheitsschäden durch ein ausnahmsloses Fracking-Verbot auszuschließen, haben sich die Parlamentarier der Großen Koalition zu Erfüllungsgehilfen der Gasindustrie gemacht. Damit verlagert sich die Auseinandersetzung jetzt in die Regionen und Kommunen, in denen konkrete Frackinn-Projekte realisiert werden sollen. Der Kampf gegen Tight-Gas-Fracking wird nun in Genehmigungsverfahren, Erörterungsterminen sowie bei Bürgerversammlungen und Demonstrationen stattfinden. Und die Bürger vor Ort werden sich gut überlegen, ob sie Parteien wählen, die Fracking zugelassen haben.“

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz wird sich weiter gegen Fracking engagieren und die Änderung des Bundesberggesetzes verlangen, in das ein Paragraf mit einem ausnahmslosen Fracking-Verbot aufgenommen werden muss. Den Widerstand gegen Fracking vor Ort wird der BBU aktiv unterstützen.

BBU zur Fracking-Einigung der Großen Koalition: Mogelpackung statt konsequentes Fracking-Verbot

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Jun 222016
 

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BBU-Pressemitteilung
22.06.2016

(Bonn, Berlin, 22.06.2016) Als Mogelpackung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Einigung der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU zum Fracking bezeichnet. Fracking werde keineswegs vollständig verboten. Fracking in bestimmten geologischen Formationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, wird in jeder Tiefe erlaubt. Davor können auch Länderklauseln nicht schützen. Und eine endgültige Entscheidung über Fracking im Schiefergestein wird nicht getroffen, sondern auf das Jahr 2021 verschoben. Der BBU appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, das Regelungspaket der Bundesregierung am Freitag abzulehnen und sich für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot einzusetzen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Große Koalition täuscht die Bevölkerung. Geradezu bühnenreif präsentiert sie das Stück ‚Gutes Fracking – schlechtes Fracking“. Dazu benutzt sie die Fantasiebegriffe ‚konventionelles Fracking‘ und ‚unkonventionelles Fracking‘. Doch die Technik, die zur Ausbeutung verschiedener Gesteinsschichten verwendet wird, ist immer die Gleiche. Und gleich sind auch die Umweltschäden wie Grundwasserkontaminationen oder Erdbeben sowie die Gesundheitsbeeinträchtigungen. Das Ziel von SPD und CDU/CSU ist, die juristischen Hürden für Fracking-Vorhaben in Tight-Gas-Reservoirs aus dem Weg zu räumen. Aufsuchungserlaubnisse und Betriebspläne sollen die Rechtsicherheit bekommen, die sie bisher nicht haben.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Auch die Hoffnung auf Länderklauseln erweist sich bei näherer Betrachtung als höchst trügerisch. Denn nur für Erprobungsmaßnahmen bedarf es der Zustimmung der Bundesländer. Ein weitergehender Ausschluss kann nur in Gebieten erfolgen, in denen untertägiger Bergbau betrieben wird oder betrieben worden ist. Um darüber hinaus rechtssicher auf Länderebene über die Raumordnung Fracking in anderen Gebieten, insbesondere Tight-Gas-Reservoirs,ausschließen zu können, würde es einer entsprechenden neuen Ermächtigung im Bundesberggesetz bedürfen. Eine solche Änderung hat weder die Bundesregierung noch die Große Koalition vorgelegt. Damit wird jeder
Versuch eines Ausschlusses über einen Landesentwicklungsplan zu einem juristischen Glücksspiel.“

Auch für Bohrungen im Schiefergestein bringt die Einigung der Großen Koalition keine abschließende Sicherheit. Der Prüfungsvorbehalt für das Jahr 2021 bedeutet lediglich: In den nächsten fünf Jahren werden die Gaskonzerne die Tight-Gas-Reservoirs vollständig ausbeuten und bis 2021 kontinuierlich Druck machen, damit die Schiefergasförderung dann freigegeben wird.

Der BBU appelliert an die Bundestagsabgeordneten, dieses Spiel auf Kosten der Bevölkerung nicht mitzumachen und sich konsequent für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot einzusetzen. Der erste, notwendige Schritt hierzu ist die Ablehnung des Pro-Fracking-Rechts der Bundesregierung am kommenden Freitag im Bundestag.

Niedersächsischer Umweltminister Wenzel fällt der Umweltbewegung beim Fracking in den Rücken

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Jun 172016
 

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BBU Pressemitteilung

(Bonn, Hannover, 17.06.2016) Als skandalöse Unterstützung der Aktivitäten seines SPD-Kabinettskollegen Olaf Lies zur bundesweiten Durchsetzung von Fracking hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die jüngste Stellungnahme des grünen Umweltministers Stefan Wenzel in Niedersachsen bezeichnet. Als hätte die Debatte der letzten Jahre über das gefährliche Gasbohren nicht stattgefunden, versucht Wenzel der Öffentlichkeit mit untauglichen Rahmen-bedingungen die Hochrisikotechnik schmackhaft zu machen. Damit fällt er nicht nur der Umwelt-bewegung in den Rücken, sondern brüskiert auch die Bundestagsfraktion der GRÜNEN. Diese hatte sich nach Jahren der Forderung der Anti-Frackinn-Bewegung nach einem Fracking-Verbot angeschlossen. Der BBU fordert Umweltminister Wenzel auf, seine frackingfreundliche Position zu verlassen und sich stattdessen konsequent für ein Fracking-Verbot ohne Wenn und Aber einzusetzen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Stefan Wenzel wirkt bei seiner Erklärung, als sei er aus der Zeit gefallen. Positionen, die schon vor mehr als zwei Jahren überholt und widerlegt waren, werden nun schablonenhaft erneut verbreitet. So verhindert ein Verbot von ‚umwelttoxischen Substanzen‘, ein Phantasiebegriff des Ministers, weder die Entstehung von Erdbeben noch die Wanderung von Methan oder Lagerstättenwasser ins Grundwasser. Dass Wenzel ‚keine Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten‘ will, heißt im Klartext, dass in Tight-Gas-Reservoirs, weit verbreiteten Gesteinsschichten in Niedersachsen, gefrackt werden soll. Und die von Wenzel erneut ins Spiel gebrachte Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein Placebo. Denn bei dieser können keine schärferen Anforderungen durchgesetzt werden, als es das bestehende Fachrecht bereits jetzt vorsieht.“

Für den BBU ist es bezeichnend, dass Wenzel kein ausnahmsloses Fracking-Verbot, sondern eine Änderung des Rechtsrahmens durch den Bund verlangt, um jahrelange Rechtstreitigkeiten über Frackinn-Anträge zu verhindern. Ziel des niedersächsischen Umweltministers ist es, die juristischen Hürden für die Gasindustrie aus dem Weg zu räumen. Damit fällt er der gesamten Umweltbewegung bei ihrem Widerstand gegen Fracking in den Rücken und bereitet dem gefährlichen Gasbohren den Weg. Der BBU fordert Wenzel und die niedersächsischen Grünen auf, diese Position zu revidieren und sich klar und eindeutig für die Aufnahme eines ausnahmslosen Fracking-Verbots in das Bundesberggesetz auszusprechen.

 Veröffentlicht von am 17. Juni 2016

BBU kritisiert niedersächsischen Wirtschaftsminister: Olaf Lies gibt Startschuss für großflächiges Fracking in Niedersachsen

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Jun 152016
 

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BBU-Pressemitteilung
(Bonn, Hannover, 15.06.2016)

Als empörend bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die Kumpanei des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) mit dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG) beim Fracking. Der BVEG hatte wiederholt die Einführung eines bundesweiten Pro-Fracking-Rechts gefordert. Statt die Forderung des Lobbyverbandes zurückzuweisen, hat Lies dem BVEG jedoch Unterstützung signalisiert. Damit nimmt der Wirtschaftsminister gravierende Umwelt- und Gesundheitsschäden in Kauf.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Es ist empörend, dass Wirtschaftsminister Lies mit allen Mitteln versucht, Fracking in Deutschland und besonders in Niedersachsen durchzusetzen. Sollte ein bundesweites Pro-Frackinn-Recht scheitern, will er das gefährliche Gasbohren im Alleingang in Niedersachsen durchsetzen. Mit seiner Erklärung gegenüber dem BVEG will Lies ein großflächiges Fracking in dem Bundesland ermöglichen und den Interessen des Lobbyverbands zum Durchbruch verhelfen. Der heute abgegebene Startschuss für Fracking in Niedersachsen ist in keiner Weise akzeptabel.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Mit Unkenntnis über die Folgen lassen sich die Aussagen des Wirtschaftsministers nicht erklären. Aus den USA sind erhebliche Verseuchungen des Grundwassers durch Frac-Flüssigkeiten bekannt. Dabei hilft der Verweis auf die bisher durchgeführten Fracs in Niedersachsen nicht weiter; eine systematische Untersuchung von Umweltschäden durch Fracking hat es in Deutschland nie gegeben. In den USA und Kanada haben Fracking in geologischen Störungszonen und die Verpressung von Lagerstättenwasser zu immer mehr Erdbeben in immer größerer Stärke geführt. Dies steht Niedersachen noch bevor, wenn die Pläne von Olaf Lies realisiert werden.“

Als skandalös bezeichnet der BBU den geplanten Blankoscheck von Lies gegenüber der Fracking-Lobby, obwohl in Niedersachsen in der Umgebung von Gasförderstandorten erhöhte Krebsraten festgestellt wurden. Eine detaillierte Analyse der gesamten Gesundheitsschäden in Niedersachsen und des Zusammenhangs mit der Gasförderung stehen aus. Fracking ist auch aus diesem Grund unverantwortbar.

Die Aussagen des Wirtschaftministers lassen auch auf einen unverantwortlichen Umgang mit Bergbauabfällen schließen. So lässt Niedersachsen unter der Führung des Wirtschaftsministeriums derzeit das Inventar früherer Bohrschlammgruben nach Nordrhein-Westfalen schaffen, da Niedersachsen hierfür keine geeigneten Deponien besitzt. Statt die Entstehung weiterer Bohrschlämme zu verhindern, fördert Lies mit dem Einsatz von Fracking und damit neuer Bohrschlammmengen nun weiteren Giftmülltourismus. Der BBU bezeichnet dies als staatliches Sankt-Florian-Prinzip.

Der BBU fordert die Bundesregierung auf, ihr Pro-Fracking-Recht endgültig zu den Akten zu legen und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz festzuschreiben. Den Fracking-Aktivitäten des BVEG und von Olaf Lies muss endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden.