Kommentar zum Bericht des BMU zu Top 13 b der 84. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages vom 05.10.2020

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Okt 302020
 

Kurzbeschreibung des Berichtsinhaltes des BMU v. 05.10.20:
Der Bericht bezieht sich auf Top 13b der 84. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz des Deutschen Bundestages. Dieser handelt um die 2021 anstehende Überprüfung des teilweisen Frackingverbotes gemäß § 13 a des Wasserhaushaltsgesetzes. Als weiteres Thema nimmt das BMU zur Klimawirkung von gefracktem Gas Stellung und zur Erreichung der Pariser Klimaziele in Deutschland.

Auf den ersten Blick ist der Bericht des BMU vom 05.10.2020 mit einer Stellungnahme zur eventuellen Aufhebung des Frackingverbotes nach § 13 a Absatz 1 Satz 1 WHG in bestimmten Gesteinslagen, durch das Parlament in 2021, erfreulich ablehnend.

Doch dann schließt die Stellungnahme mit der Aussage, dass schlussendlich der Bundestag darüber zu entscheiden habe. Vorher wurde deutlich beschrieben, dass die „unabhängige Expertenkommission“ ihre per Gesetz gestellte Aufgabe nicht erfüllt hat und auch nicht mehr bis 2021 erfüllen kann. Die ersatzweise herangezogenen ausländischen Erfahrungen mit der Fracking-Förderung sollen der Kommission nun ausreichen, um dem Parlament die richtige Empfehlung zu geben.

Unser bisheriger Eindruck ist: Die bisherige Arbeit der „Expertenkommission“ hat erkennen lassen, dass es sich hier offenbar nur um eine scheinbar unabhängige Beratungsgruppe handelt, die als Erfüller der gestellten Aufgabe wunschgemäß die Aufhebung des Fracking-Verbotes empfehlen wird. Dieses Vorgehen, so scheint es, war von Anfang an so geplant, wie die Zusammensetzung der Kommission erkennen ließ und ebenso die Tatsache, dass in keinem Bundesland – auch nicht im Schwerpunktförderland Niedersachsen – auch nur eine der gesetzlich erlaubten 4 Probebohrungen beantragt wurde. Das Zusammenspiel der Förderindustrie, die Interesse an dem erhofften Erkenntnisgewinn hätte haben müssen, mit den Förderländern und mit den Machern der WHG-Änderungen von 2017, lässt sich daran einfach ablesen.

Auf der Seite 2 des Berichtes des BMU werden dann, unserer Meinung nach, mehrere bedeutsam falsche Aussagen getätigt, mit denen die umweltpolitisch falsche Marschrichtung der Bundesregierung zu vermehrte Erdgasnutzung – als Ersatz für andere fossile Energien – noch unterstützt wird.

Das kann bis zum Sanktnimmerleinstag der Erreichung von 100% regenerativen klimaneutralen Energiequellen ausgedehnt werden. Wir hätten uns gewünscht, dass das Fachministerium BMU Alternativen für einen beschleunigten Ausstieg erarbeitet und ins Gespräch bringt.

Zitat: “Grundsätzlich ist das BMU der Auffassung, dass Erdgas dem emissionsintensiveren Einsatz von Kohle und Erdöl in einer Übergangsphase auf dem Weg zur vollständigen Dekarbonisierung unserer Energieversorgung ersetzen kann.“

Dieser Satz in einer Stellungnahme des Fachministeriums BMU ist ein unglaubliches Armutszeugnis, denn er verdeutlicht, dass im Ministerium entweder die fachlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind, oder dass politisches Kalkül die Fakten unterdrückt, damit Wunschgemäßes dabei heraus kommt.

Worum es wirklich bei der Betrachtung der fossilen Brennstoffe geht, ist deren Klimawirkung im Vergleich und generell ihre Atmosphärenschädigung. Dieser Sachverhalt müsste auch in den Fachabteilungen des BMU bekannt sein.

Es ist bekannt, dass wissenschaftliche Untersuchungen anerkannter Institute in den USA – wie zum Beispiel der CORNELL UNIVERSITY, Ithaka, New York – seit vielen Jahren Vergleiche angestellt haben, einerseits der anfallenden Emissionen, andererseits der Atmosphärenschädigung durch entweichendes unverbranntes Methan.

Die USA sind das Hauptförderland von Erdöl und Erdgas aus gefrackten Schiefervorkommen. Deshalb ist diesen Untersuchungen hohe Bedeutung zuzumessen. Die Steinkohleverbrennung in Kesselanlagen zur Stromerzeugung wurde dabei als die weithin bestehende Verwendungsform als Basis für Vergleiche zur Atmosphärenschädigung genutzt.

Die heute in Fachkreisen anerkannte Bewertung besagt:

  • Dieselbrennstoff ist etwa 30% günstiger als Steinkohle
  • Konventionell gefördertes Erdgas ist etwa 30% ungünstiger als Steinkohle
  • Fracking-Erdgas aus Schiefergestein ist etwa 300% schädlicher als Steinkohle
  • LNG-Erdgas ist besonders klimaschädigend.
  • Der LNG-Verflüssigungsprozess durch Abkühlung des Erdgases auf – 162 Grad Celsius ist sehr energieaufwendig, und diese Energie wird durch das teilweise Verbrennen des angelieferten Erdgases gewonnen.
  • 25 bis 30% des in den Pipelines ankommenden Erdgases wird so verbraucht.
  • Weitere Verluste entstehen durch die Einlagerung und den mehrfachen Umschlag des LNG, den Schwund beim Seetransport und durch den Rückvergasungsaufwand am LNG-Anlieferpunkt.
  • In diesem Prozessbereich wird auch unverbranntes Methan freigesetzt.

Das bedeutet, dass diese großen Emissionen bei der Erdgas-Lieferform „LNG“ eklatant die Schädigung der Atmosphäre erhöhen.

Daraus leitet sich her, dass die im vorerwähnten Zitat aus dem BMU-Bericht vom 5.10.20 vertretene Meinung, dass die Erdgasnutzung „emissionsärmer“ sei, als von Kohle und Erdöl, nicht den Kern trifft. Es geht um die Höhe der Klimaschädigung. Erdgas und LNG-Fracking-Erdgas sind für das Klima vielfach gefährlicher als Kohle oder Erdöl.

Bei einem geplanten Austausch von Erdöl und Kohle durch Erdgas, wie die Bundesregierung es heute betreibt, wird bei gleichbleibenden Energieverbräuchen eine erhöhte Schadenswirkung auf das Klima herbeigeführt. Und besonders schädigend sind hierbei Fracking-Erdgas und LNG-Erdgas.

Ein weiterer zu kritisierender Punkt im BMU-Bericht auf der Seite 2 ist die Bewertung von Frackinggas hinsichtlich seiner Emissionseinsparungen im Vergleich zur Kohle. Es bringe nur geringe Vorteile. Richtig müsste dort gesagt werden, dass seine Klimawirkung mindestens dreimal schädlicher ist, als die der Steinkohle.

Die Erwähnung der erheblichen Risiken für Böden und Grundwasser und andere Umweltgüter durch eine etwaige Frackinggas-Förderung aus Schieferlagen in Deutschland ist eine insgesamt erfreuliche Aussage des BMU. Leider wird die bereits heute bei der konventionellen Erdgasförderung und Fracking-Erdgasförderung aus tiefen Kalksteinlagen ebenso gegebene Gefährdung nicht mit erwähnt.

Zu kritisieren ist desweiteren der Schlussabsatz:

Zitat: “Nicht zuletzt ist es zur Erreichung der Klimaziele aus dem Übereinkommen von Paris und für unsere nationalen Ziele notwendig, Erdgas grundsätzlich mittelfristig durch Erneuerbare Energien zu ersetzen. Der Einsatz von gefracktem Gas würde diese erforderliche vollständige Umstellung auf erneuerbare gasförmige Energieträger verzögern.“

BMU-Bericht auf Seite 2

Hier ist anzumerken, dass zur Senkung der Atmosphärenschädigung die fossile Verbrennung schnell komplett herunter gefahren werden muss, um die Klimaziele von Paris 2015 zur Begrenzung der Erderwärmung bis 2100 auf plus 1,5 Grad C – bis max 2 Grad C zu erreichen. Tatsächlich hat Deutschland aber in den vergangenen Jahren seine Klimabelastungswerte keineswegs verringert und liegt jetzt, 5 Jahre später, weit hinter den damals getroffenen Vereinbarungen zurück.

Der in Deutschland angestrebte Austausch der Energieträger Kohle und Erdöl durch Erdgas erhöht sogar noch die Belastung des Erdklimas und beschleunigt so die Erderwärmung, die nach dem Sinn des Pariser Klimaabkommens eigentlich verlangsamt werden soll.

Und da die Bundesregierung es zulässt und gar unterstützt, dass gefracktes Erdgas aus russischer Förderung und gefracktes LNG-Erdgas aus nordamerikanischer Förderung künftig verstärkt bei uns genutzt werden soll, handelt sie eindeutig gegen ihre Festlegungen im Pariser Abkommen. Wir haben den starken Eindruck, dass die fossile Energiewirtschaft mit ihrer massiven Lobbyarbeit auf das Handeln der Bundesregierung und der Fachministerien Einfluss nimmt, um auch künftig ihren Absatzmarkt in Deutschland zu sichern. Daher ist zu befürchten, dass sich der „grundsätzliche mittelfristige Ersatz“ von Erdgas durch Erneuerbare Energien sich bis zum Ende dieses Jahrhunderts dehnen dürfte. Die Industrie wird alles daran setzen die „Übergangsphase“ zeitlich zu strecken.
Neuere Berechnungen der eventuellen Erwärmungskorridore der Erdatmosphäre sind lt.Quelle auf die nur geringe bisherige globale Rücknahme der Nutzung fossiler Brennstoffe angepasst worden und ergeben für das Jahr 2100 einen globalen Klimaerwärmungskorridor von plus 2,6 bis plus 4,1 Grad Celsius, wenn wir Menschen nicht schnellstens und gravierend anders handeln.
[Quelle: Science Magazine vom 22.07.2020 , Autor: Paul Voosen Titel: „After 40 years, researchers finally see Earth’s climate destiny more clearly“]

Nochmals: Nach unserem bisherigen Eindruck sind keine Handlungsansätze der Regierung erkennbar. Eine Erderwärmung von plus 2,6 Grad C hat bereits katastrophale Auswirkungen auf die Menschheit und wird zu massiven globalen Überlebenskriegen führen. Nach 2100 geht die Erwärmung natürlich noch weiter, wenn die Menschheit jetzt nicht handelt und den Raubbau am Planeten umgehend und rigoros einstellt.

Die insgesamt ungünstige Perspektive und der sich daraus ergebende Handlungsdruck zur Begrenzung der Klimaerwärmung wird im Bericht des BMU vom 5.10.2020 leider nicht erwähnt.

Volker Fritz, Wolfenbüttel, den 26.10.2020.

 Veröffentlicht von am 30. Oktober 2020

Blankes Entsetzen / BBU: Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes im Bundestag ist eine tiefgreifende Beschädigung von Demokratie und Umweltschutz

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Mai 152020
 

COVID-19-Pandemie wurde von der Regierungskoalition zum
Abbau der Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben durch
Gesetzesverabschiedung am 14.05.2020 missbraucht
und der Bundesrat hat diesen bereits am 15.05.2020 genehmigt.
Beim Abbau von Bürgerrechten zeigen Bund und Länder
größte Eile.

Pressemitteilung des BBU – mit freundlicher Genehmigung

(Bonn, Berlin, 15.05.2020) Mit blankem Entsetzen hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) auf die Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes am späten Donnerstagabend (14.05.2020) im Bundestag durch CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagiert. In einem parlamentarischen Verfahren, das nur als ein von Anfang an abgekartetes Spiel bezeichnet werden kann, hatten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz durchgepeitscht. Kernpunkt des Planungssicherstellungsgesetzes ist die faktische Abschaffung des Erörterungstermins in allen relevanten umweltrechtlichen Verfahren, mindestens bis zum 31. März 2021. Dies ist ein schwerer, nicht zu rechtfertigender Eingriff in die demokratischen Rechte der Bevölkerung und in das Umweltrecht. So können umstrittene Großprojekte ohne eine effektive Bürgerbeteiligung durchgesetzt werden.

Um die Bedeutung von Erörterungsterminen zu unterstreichen, bei denen die Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Umweltverbänden und anderen Organisationen gegen konkrete Planungsvorhaben bisher immer wieder intensiv mit Genehmigungsbehörden und Antragstellern erörtert wurden, erinnert der BBU an zahlreiche Erörterungstermine. So gab es zum Beispiel stark besuchte und mehrtägige oder gar mehrwöchige Erörterungstermine zum Beispiel zur Atommüll-Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) Wackersdorf (die letztlich nicht gebaut wurde), zum Atommüll-Lager Schacht Konrad oder zum Bahnprojekt Stuttgart 21. Noch in der jüngsten Zeit beteiligten sich Mitglieder des BBU zum Beispiel an Erörterungsterminen zum Atommüll-Lager Ahaus sowie an Erörterungsterminen zu Chemieanlagen in Gütersloh, Darmstadt und Mainz.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt: „Im Windschatten der Corona-Krise schafft die Große Koalition in Windeseile Beteiligungsmöglichkeiten im Umweltrecht ab. Statt Verfahren, bei denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum 30.9.2020 auszusetzen und dann die Pandemielage zu beurteilen, werden die Behörden ermutigt, Erörterungstermine ausfallen zu lassen oder eine völlig sinnentleerte Online-Konsultation durchzuführen. Die Corona-Krise wird offensichtlich dazu benutzt, die Interessen der Industrieverbände zu befriedigen, die schon immer gegen eine effektive Bürgerbeteiligung waren.“

Dass der Umweltbewegung keine Chance gelassen werden sollte, ihre Positionen zu vertreten, wird an der strategischen Zeitplanung deutlich. Der erste Entwurf des Gesetzes wurde den Verbänden am Freitag, den 24.4.2020 gegen 16.00 Uhr übermittelt. Die Abgabefrist war Montag, der 27.4.2020, 12.00 Uhr mittags. Durch die Fristsetzung machte die Bundesregierung bereits deutlich, dass Stellungnahmen unerwünscht sind. Mit Datum vom 5.5.2020 brachten CDU/CSU und SPD eine noch einmal verschlechterte Version des Gesetzentwurfes ein, der zur Sitzung des Innenausschusses am 13.5.2020 eine weitere Verschlechterung erfuhr. Auf dieser Sitzung wurde beschlossen, dass es die sonst übliche Sachverständigenanhörung zu derartig schwerwiegenden Gesetzen nicht geben wird. Ein Antrag der LINKEN auf Durchführung der üblichen Sachverständigenanhörung wurde nicht nur von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Entscheidend waren vielmehr die Enthaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, die damit verhinderten, dass das notwenige Quorum von 25% erreicht wurde. Damit haben sich auch FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eindeutig gegen die Interessen der Umweltbewegung gestellt. Denn Vertreter aus der Umweltbewegung bekamen durch den Wegfall der Sachverständigenanhörung gar nicht die Chance, dort ihre Position darzulegen.

Am späten Abend des 14.5.2020 stimmten CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das Planungssicherstellungsgesetz. Diese Verabschiedung im Bundestag beschädigt die Demokratie tiefgreifend und wird fatale Auswirkungen auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen haben. Die Interessen der Umweltschutzbewegung wurden von der Linksfraktion unterstützt.

Heute (15.05.2020) soll der Bundesrat abschließend über das Planungssicherstellungsgesetz entscheiden. Im Vorfeld haben rund 50 Bürgerinitiativen und Umweltverbände ihren Protest in einer gemeinsamen Erklärung bekundet.

Hier der Wortlaut der gemeinsamen Erklärung der fast 50 Organisationen:

Am 7. Mai 2020 hat im Bundestag die erste Lesung zum drohenden „Planungssicherstellungsgesetz“ stattgefunden. Es soll bereits am 15. Mai 2020 vom Bundesrat verabschiedet werden.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise sollen die Behörden geradezu gesetzlich ermutigt werden, Erörterungstermine in eine völlig wirkungslose Online-Konsultation umzuwandeln oder – je nach Gesetz – ganz entfallen zu lassen. Die auch möglichen Telefon- bzw. Videokonferenzen verdienen diesen Namen nicht, da diese keinen Erörterungstermin in elektronischer Form darstellen, sondern nur die Online-Konsultation in mündlicher Form. Betroffen sind fast alle zentralen Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Bundes-Berggesetz und das Atomgesetz. Das Planungssicherstellungsgesetz soll weitgehend bis zum 31. März 2021 gelten. Wie sich die Übergangsregelung auswirkt, die das Außerkrafttreten des gesamten Gesetzes auf den 31.12.2025 terminiert, ist völlig unklar. Wir kritisieren, dass so im Windschatten der Corona-Krise umstrittene Großprojekte genehmigt werden können, ohne dass die Öffentlichkeit und die Umweltverbände wirksam Einfluss nehmen können. Wir fordern stattdessen, Genehmigungsverfahren, in denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum 30.9.2020 auszusetzen und nach einer dann aktuellen Lagebeurteilung über zukünftige Schritte zu entscheiden. Dies hat der BBU bereits im Rahmen der schriftlichen Anhörung zum Gesetzentwurf dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einer Stellungnahme mitgeteilt:

https://bbu-online.de/Stellungnahmen/BBU-Planungssicherstellungsgesetz.pdf

Initiativen und Verbände können formlos weitere Unterstützungserklärungen für die gemeinsame Erklärung per E-Mail senden an udo.buchholz@bbu-bonn.de

UnterstützerInnen dieser Erklärung (Stand 14.05.2020, 14.30 Uhr):

  1. Aktion „Strom ohne Atom“ – BürgerInnen für eine neue Energiepolitik,
    Stuttgart
  2. Aktionsbündnis Bahnwende – Heilbronner gegen S21
  3. Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
  4. Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  5. Aktionsbündnis No Moor Fracking
  6. Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB)
  7. Anti-Fracking-Arbeitskreis Nienburg
  8. Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim:
  9. Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD
  10. Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
  11. Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
  12. Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK)
  13. BüfA Regensburg, Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg
  14. Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Kreisgruppe Nienburg/Weser
  15. Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Ortsverband Karlsruhe
  16. Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Kreisgruppe Burgenlandkreis
  17. Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
  18. Bündnis AgiEL (AtomkraftgegnerInnen im Emsland)
  19. Bürgerinitative Bergrheinfeld
  20. Bürgerinitiative „Dicke Luft“, Herne
  21. Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
  22. Bürgerinitiative A7 Stromtrasse NEIN
  23. Bürgerinitiative gegen den SüdOstLink Lützen
  24. Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid – Keine Fertigung in Niederkassel
  25. Bürgerinitiative GegenGift Heilbronn/UnterLand
  26. Bürgerinitiative Müll und Umwelt Karlsruhe
  27. Bürgerinitiative Nachhaltige Zukunft Ebenung
  28. Bürgerinitiative Stop Klärschlammverbrennung, Witten
  29. Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Braunschweig
  30. Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Leese
  31. Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
  32. Bürgerinitiative Umweltschutz Offenburg, (BUO)
  33. Bürgerinitiative UNS-STINKTS, Gelsenkirchen / Herne
  34. Bürgerinitiative WAA NAA – BI gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN 
  35. Elternverein Restrisiko Emsland
  36. Initiative AtomErbe Obrigheim
  37. Initiative für den sofortigen Atomausstieg (SOFA), Münster
  38. Interessengemeinschaft Ickten, Essen
  39. LAgAtom – Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom
  40. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen
  41. Natur- und Umweltschutzverein Gronau
  42. NaturFreunde Sachsen-Anhalt
  43. Parents For Future Hannover
  44. Schutzgemeinschaft gegen Mülldeponie, Heßheim
  45. Schutzgemeinschaft Hochwang
  46. Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft (SWAB)
  47. Stop Fracking – Bürgerinitiative für sauberes Wasser, Witten
  48. Strahlenmessgruppe im Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar
  49. Umweltgruppe Wiedensahl
 Veröffentlicht von am 15. Mai 2020

BBU kritisiert Planungssicherstellungsgesetz der Bundesregierung – Genehmigungsverfahren aussetzen statt Beteiligungsrechte aushöhlen

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Mai 112020
 

Pressemeldung des BBU, Bonn, vom 29.04.2020 – mit freundlicher Genehmigung des BBU

(Bonn, Berlin, 29.04.2020) Auf deutliche Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiati­ven Umweltschutz e.V. (BBU) ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Planungssicherstellungsgesetz gestoßen. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise werden die Behörden geradezu gesetzlich ermutigt, Erörterungstermine in eine völ­lig wirkungslose Online-Konsultation umzuwandeln oder – je nach Gesetz – ganz entfallen zu lassen. Betroffen sind fast alle zentralen Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz und das Atomgesetz. Das Planungssicherstellungsgesetz soll bis zum 31. März 2021 gelten. Es soll am 15. Mai 2020 vom Bundesrat verabschiedet werden. Der BBU kritisiert, dass so im Wind­schatten der Corona-Krise umstrittene Großprojekte genehmigt werden können, ohne dass die Öffentlichkeit und die Umweltverbände wirksam Einfluss nehmen können. Der Umweltverband fordert stattdessen, Genehmigungsverfahren, in denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum 30.9.2020 auszusetzen und nach einer dann aktuellen Lagebeurteilung über zukünftige Schritte zu ent­scheiden. Dies hat der BBU im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf dem Bundes-Umweltministerium mitgeteilt.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Sicherlich ist es geboten, Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie schnell zu ergreifen. Aber die Bundesregierung will die falschen Maßnahmen ergreifen. So soll es im Ermessen der Behörde liegen, ob eine Veröffentlichung von Antragsunterlagen im Internet statt einer Auslegung erfolgt. Zur Vermeidung von Kontakten hätte die Veröffentlichung im Internet stattdessen zusätzlich zur Auslegung, wenn sie erfolgt, verpflichtend festgelegt werden müssen. Und statt Genehmigungsverfahren auszusetzen, setzt die Bundesregierung unnötig zentrale Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit und der Umweltverbände aus. So stellt der Erörterungstermin das Herzstück umweltrechtlicher Verfahren dar. Nur im direkten Dialog zwischen Einwendern, Antragstellern und Behörden können wirksam Mängel eines Projekts aufgezeigt werden. Stattdessen sollen die Betroffenen faktisch zu Statisten werden. Die vorgesehene neue gesetzliche Bestimmung geht zu Lasten der Umwelt und des Schutzes der menschlichen Gesundheit.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Ein Aussetzen bis zum 30.9.2020 ist Behörden und Betreibern zuzumuten. So können in dieser Zeit Verfahren behandelt werden, für die auch bisher kein Erörterungstermin vorgesehen oder möglich ist. Und es würde den Behörden ermöglichen, sich in der Corona-Krise vorrangig um Aspekte des Arbeitsschutzes in den Betrieben zu kümmern. Zudem ist ein Aussetzen von weniger als fünf Monaten als eine Verzögerung anzusehen, die in Genehmigungsverfahren durchaus üblich ist.“

Die Stellungnahme des BBU ist hier direkt abrufbar.

 Veröffentlicht von am 11. Mai 2020

Pressemitteilung von Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) – Fracking-Erlaubnisgesetz verlängert das fossile Zeitalter

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Feb 122017
 

„Anstatt Fracking zu verhindern, hat die Große Koalition ein löchriges Gesetzespaket auf den Weg gebracht und verlängert das fossile Zeitalter. Neben der Erlaubnis von Tightgas-Fracking in Sandstein sind auch Probebohrungen im Schiefergestein zulässig, die von einer Expertenkommission begleitet werden sollen. Hierfür sind jährlich 4 Millionen Euro öffentliche Mittel in den Haushalt eingestellt. Obwohl das Gesetz morgen in Kraft tritt, hält sich die Bundesregierung weiter offen, wen sie am Ende in die Expertenkommission zur Bewertung von Fracking-Probebohrungen schicken will. Damit bleibt unklar, wer über mögliche Risiken urteilen soll.

Die Expertenkommission wäre komplett überflüssig, wenn wir ein echtes Fracking-Verbot hätten. Statt Millionen für die Begleitforschung von Fracking-Bohrungen im Schiefergestein bereitzustellen und damit neue Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf zu nehmen, sollte die Bundesregierung besser die Aufklärung der erhöhten Krebsraten in Landkreisen unterstützen, in denen seit Jahrzehnten intensive Erdgasförderung stattfindet, wie dem niedersächsischen Rotenburg.“

Unter diesem Link finden Sie außerdem eine Antwort der Bundesregierung auf eine Frage zur Expertenkommission zu Fracking-Probebohrungen. Die Pressemitteilung ist ein Kommentar zu dieser Antwort.

 Veröffentlicht von am 12. Februar 2017

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel (DIE LINKE)- Fracking-Erlaubnispaket von CDU/CSU und SPD hält Gas- und Ölindustrie alle Optionen offen

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Feb 122017
 

Zdebel (DIE LINKE): „Der 11. Februar 2017 ist ein Schwarzer Tag für die Umwelt“

„Ab 11. Februar 2017 ist das Pro-Fracking-Gesetz von CDU/CSU und SPD bundesweit in Kraft und damit die extrem umweltschädliche Gasfördermethode Fracking in bestimmten Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, endgültig freigegeben. Auch das Verbot von Fracking im Schiefergestein steht auf tönernen Füßen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Statt die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch ein Frackingverbot ohne Ausnahmen zu schützen, hat die Große Koalition damit den Interessen von Energiekonzernen wie Wintershall und Exxon bereitwillig nachgegeben. “

Zdebel weiter:
„Mit dem Inkrafttreten der vor einem halben Jahr beschlossenen Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Industrie weiterhin alle Optionen offen.

Das Fracken im Sandgestein ist zur Freude der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie ab sofort erlaubt.
Und das Verbot von Fracking im Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl wird im Wasserhaushaltsgesetz selbst bereits in Frage gestellt. 2021 soll es auf den Prüfstand gestellt werden und könnte entfallen. Bereits jetzt bereiten sich die Konzerne darauf vor, auch dort zu fracken. Bundesweit sind vier Forschungsbohrungen möglich, die von einer Expertenkommission begleitet werden, die überwiegend mit Mitgliedern aus frackingfreundlichen Institutionen besetzt ist. Die dabei vorgesehene Kommunikation mit der Bevölkerung wird zu einer Propagandaoffensive für Fracking werden.

Schon bevor der Begriff ‚Fake News‘ zum allgemeinen Sprachgebrauch wurde, haben Mitglieder der Koalition aus SPD und CDU/CSU derartige Falschmeldungen verbreitet. Ihr Fracking-Erlaubnispaket haben sie entgegen aller Fakten als Fracking-Verbot und ‚eines der strengsten Fracking-Gesetze weltweit‘ bezeichnet. Passend dazu hat die Umweltministerin Barbara Hendricks den Fantasiebegriff des ‚unkonventionellen Frackings‘ eingeführt, um Fracking-Vorhaben im Tight-Gas-Reservoir davon auszunehmen und zuzulassen.

DIE LINKE fordert hingegen ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz. Solange dies nicht realisiert ist, wird sie an der Seite der Anti-Fracking-Bewegung den Kampf um jedes Bohrloch führen.“

 Veröffentlicht von am 12. Februar 2017

Eilige Mitteilung an alle Bundestagsabgeordneten bezüglich der neuesten Tufts Studie zu CETA

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Sep 302016
 

Eilige Mitteilung an alle Bundestagsabgeordneten bezüglich der neuesten Tufts Studie zu CETA

 

Wir berichteten am 26.09. über die Tufts Studie zu CETA =

„Neue Studie der Tufts University Boston zeigt auf:

CETA kostet bis 2023 in Europa 200.000 Arbeitsplätze und 30.000 in Kanada und wird zu sinkenden Arbeitnehmereinkommen führen“

Damit alle Bundestagsabgeordneten diese bedeutungsvolle Nachricht auch erhalten, hat Herr Volker Fritz diese an alle Bundestagsabgeordneten mit folgendem Brief versandt:

 

Gefährliches Neues zu CETA

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

ich wende mich heute an Sie, weil es entscheidende neue Studienergebnisse zu den möglichen Auswirkungen von CETA bis 2023 auf die künftigen Vertragsländer und ihre Bevölkerungen gibt.

Eine neue Studie der Tufts University, USA, untersucht die möglichen Entwicklungen bei der Realisierung von CETA, die bis zum Jahr 2023 Eintreten werden.

Das Ergebnis ist zusammengefasst deutlich negativ.

 

Meine bisherigen Vermutungen und Abschätzungen zu den möglichen Entwicklungen, auf der Basis meiner eigenen empirischen Erfahrungen während 35 Jahren im Außenhandel, für deutsche Mittelständler des Investitionsgüterbereiches, werden durch die Tufts-Studie nachdrücklich untermauert.

Die Kernaussagen, nach Anwendung von anerkannten UN-Regeln (GPM)zur Bewertung sind:

CETA wird bis 2023 in Europa 200.000 Jobs und 30.000 in Kanada kosten.

Lohneinbußen durch verschärften Wettbewerb werden bis 2023 in Kanada

auf ca. 1.776 EUR/Jahr steigen und in der EU, je nach Land, in diesem Zeitraum

auf 316 bis 1.331 EUR/Jahr.

 

Die Handelsströme innerhalb der EU werden sich verringern.

Die Staatseinnahmen werden sinken.

Die Ungleichheit der Einkommensverteilung wird beschleunigt.

Durch die erhöhte Arbeitslosigkeit werden auch verschiedene negative Effekte und Entwicklungen in der Bevölkerung verstärkt werden, mit der Folge steigender Instabilität.

 

Ich füge Ihnen die Datei der Zusammenfassung der Tufts-Studie zu CETA bei. Ihr Wert liegt besonders darin, dass sie alle Einflussfaktoren beachtet, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Bevölkerungen in den künftigen Vertragsländern beeinflussen können und dass sie nicht nur von schön gerechneten Annahmen ausgeht, die in Summe die wahrscheinlich zu erwartenden Entwicklungen nicht widerspiegeln. So wurde bei den vier bisherigen CETA-Studien optimistisch in allen Ländern mit ununterbrochener Vollbeschäftigung kalkuliert, die es, schon wegen des unvermeidbar stärkeren Wettbewerbes, gar nicht geben kann.

Und die sicher zu erwartenden Beschäftigungsverluste und Betriebsaufgaben unter den kleinen und mittleren bäuerlichen Betrieben in Deutschland und anderen EU-Ländern wurden ebenfalls nicht berücksichtigt.

Sie werden sich erinnern, dass wir bei den Studien zu TTIP von verschiedenen Seiten Kommentare bekommen hatten, dass die „schönen Prognosen“ wohl so nicht realistisch sein könnten. Die Tufts University hatte 2014 auch für TTIP eine Abschätzung nach dem United Nations Global Policy Model  (GPM) durchgeführt und gänzlich andere Resultate erhalten, als in den von der EU bezahlten Studien zu lesen war.

Die viel zu optimistischen Vorstellungen und Annahmen, die von der SPD-Spitze unter der Regie von Herrn Gabriel von CDU/CSU und von den Wirtschaftsverbänden übernommen und verbreitet wurden und weiter werden, können von seriösen Studien nicht bestätigt werden.

Der versprochene „Wohlstand für alle“ ist nichts als ein neo-liberales Märchen.

Wohlstand und Gewinne werden ausschließlich die Internationalen Konzerne und Geldvermögen zu erwarten haben, nicht aber die Bevölkerungen im allgemeinen und auch nicht die Nationalstaaten.

 

In diesen schwierigen und unsicheren Zeiten haben wir auch ohne CETA genug andere große Herausforderungen zu bewältigen. CETA ist für uns kein Gewinn, sondern ein großes Risiko. Deshalb ist es vernünftig, sich nicht von den Schalmeiengesängen der Befürworter einlullen zu lassen.

 

Sie haben es noch in der Hand, den bevorstehenden neo-liberalen Unsinn zu verhindern. Wir Arbeitnehmer und kleinen Leute werden die Verlierer sein. Und wir Betroffenen werden dann noch eher bereit sein, den Hetzreden von den extremen Rändern, besonders von Rechts außen, Glauben zu schenken, wenn viele von uns sich in einer verzweifelten Situation wieder finden, die von unseren führenden Politikern leichtfertig herbeigeführt wurde.

So weit darf es nicht kommen.

Die Förderung des Handels ist richtig und wichtig, besonders für ein Land wie Deutschland. Aber weder CETA noch TTIP sind in ihrem Duktus Verträge zur Förderung des Handels. Sie sind Knebelverträge, die uns in unangemessener Weise dem Wohlwollen der Konzerne aussetzen. Die Erfahrungen mit NAFTA haben gezeigt, wohin die Reise wirklich gehen soll.

Ein deutsches Parlament, das der Einführung von CETA zustimmt, und Fraktions-Führungen, die bei so einer weitreichenden Entscheidung „Fraktionsräson“ einfordern, aber auch jede einzelne Volksvertreterin und jeder einzelne Volksvertreter, Sie alle machen sich schuldig, zu oberflächlich und zu leichtsinnig dem Geschwätz der Lobbyisten aufgesessen zu sein, wenn dieses für die deutsche Bevölkerung nachteilige Abkommen zur Wirksamkeit gelangt.

Nehmen Sie Ihre große Verantwortung wahr, die Sie für das Wohl und Wehe von uns allen mit ihrem Amt übernommen haben. Dafür wurden Sie von Ihren Wählern gewählt.

Mit sehr besorgten Grüßen

Volker Fritz

Wolfenbüttel, den 25.09.2016

 

 

 

Quelle Tufts Studie:

Auf der Webseite von Attac Deutschland kann man die Kurzusammenfassung  dazu lesen:

http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/us-studie-ceta-kostet-200000-arbeitplaetze-in-europa-und-30000-in-kanada/

Die gesamte Studie in Englisch kann unter folgendem Link heruntergeladen und nachgelesen werden: http://www.ase.tufts.edu/gdae/policy_research/ceta_simulations.html