Pressemitteilung von Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) – Fracking-Erlaubnisgesetz verlängert das fossile Zeitalter

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Feb 122017
 

„Anstatt Fracking zu verhindern, hat die Große Koalition ein löchriges Gesetzespaket auf den Weg gebracht und verlängert das fossile Zeitalter. Neben der Erlaubnis von Tightgas-Fracking in Sandstein sind auch Probebohrungen im Schiefergestein zulässig, die von einer Expertenkommission begleitet werden sollen. Hierfür sind jährlich 4 Millionen Euro öffentliche Mittel in den Haushalt eingestellt. Obwohl das Gesetz morgen in Kraft tritt, hält sich die Bundesregierung weiter offen, wen sie am Ende in die Expertenkommission zur Bewertung von Fracking-Probebohrungen schicken will. Damit bleibt unklar, wer über mögliche Risiken urteilen soll.

Die Expertenkommission wäre komplett überflüssig, wenn wir ein echtes Fracking-Verbot hätten. Statt Millionen für die Begleitforschung von Fracking-Bohrungen im Schiefergestein bereitzustellen und damit neue Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf zu nehmen, sollte die Bundesregierung besser die Aufklärung der erhöhten Krebsraten in Landkreisen unterstützen, in denen seit Jahrzehnten intensive Erdgasförderung stattfindet, wie dem niedersächsischen Rotenburg.“

Unter diesem Link finden Sie außerdem eine Antwort der Bundesregierung auf eine Frage zur Expertenkommission zu Fracking-Probebohrungen. Die Pressemitteilung ist ein Kommentar zu dieser Antwort.

 Veröffentlicht von am 12. Februar 2017

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel (DIE LINKE)- Fracking-Erlaubnispaket von CDU/CSU und SPD hält Gas- und Ölindustrie alle Optionen offen

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Feb 122017
 

Zdebel (DIE LINKE): „Der 11. Februar 2017 ist ein Schwarzer Tag für die Umwelt“

„Ab 11. Februar 2017 ist das Pro-Fracking-Gesetz von CDU/CSU und SPD bundesweit in Kraft und damit die extrem umweltschädliche Gasfördermethode Fracking in bestimmten Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, endgültig freigegeben. Auch das Verbot von Fracking im Schiefergestein steht auf tönernen Füßen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Statt die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch ein Frackingverbot ohne Ausnahmen zu schützen, hat die Große Koalition damit den Interessen von Energiekonzernen wie Wintershall und Exxon bereitwillig nachgegeben. “

Zdebel weiter:
„Mit dem Inkrafttreten der vor einem halben Jahr beschlossenen Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Industrie weiterhin alle Optionen offen.

Das Fracken im Sandgestein ist zur Freude der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie ab sofort erlaubt.
Und das Verbot von Fracking im Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl wird im Wasserhaushaltsgesetz selbst bereits in Frage gestellt. 2021 soll es auf den Prüfstand gestellt werden und könnte entfallen. Bereits jetzt bereiten sich die Konzerne darauf vor, auch dort zu fracken. Bundesweit sind vier Forschungsbohrungen möglich, die von einer Expertenkommission begleitet werden, die überwiegend mit Mitgliedern aus frackingfreundlichen Institutionen besetzt ist. Die dabei vorgesehene Kommunikation mit der Bevölkerung wird zu einer Propagandaoffensive für Fracking werden.

Schon bevor der Begriff ‚Fake News‘ zum allgemeinen Sprachgebrauch wurde, haben Mitglieder der Koalition aus SPD und CDU/CSU derartige Falschmeldungen verbreitet. Ihr Fracking-Erlaubnispaket haben sie entgegen aller Fakten als Fracking-Verbot und ‚eines der strengsten Fracking-Gesetze weltweit‘ bezeichnet. Passend dazu hat die Umweltministerin Barbara Hendricks den Fantasiebegriff des ‚unkonventionellen Frackings‘ eingeführt, um Fracking-Vorhaben im Tight-Gas-Reservoir davon auszunehmen und zuzulassen.

DIE LINKE fordert hingegen ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz. Solange dies nicht realisiert ist, wird sie an der Seite der Anti-Fracking-Bewegung den Kampf um jedes Bohrloch führen.“

 Veröffentlicht von am 12. Februar 2017

Eilige Mitteilung an alle Bundestagsabgeordneten bezüglich der neuesten Tufts Studie zu CETA

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Sep 302016
 

Eilige Mitteilung an alle Bundestagsabgeordneten bezüglich der neuesten Tufts Studie zu CETA

 

Wir berichteten am 26.09. über die Tufts Studie zu CETA =

„Neue Studie der Tufts University Boston zeigt auf:

CETA kostet bis 2023 in Europa 200.000 Arbeitsplätze und 30.000 in Kanada und wird zu sinkenden Arbeitnehmereinkommen führen“

Damit alle Bundestagsabgeordneten diese bedeutungsvolle Nachricht auch erhalten, hat Herr Volker Fritz diese an alle Bundestagsabgeordneten mit folgendem Brief versandt:

 

Gefährliches Neues zu CETA

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

ich wende mich heute an Sie, weil es entscheidende neue Studienergebnisse zu den möglichen Auswirkungen von CETA bis 2023 auf die künftigen Vertragsländer und ihre Bevölkerungen gibt.

Eine neue Studie der Tufts University, USA, untersucht die möglichen Entwicklungen bei der Realisierung von CETA, die bis zum Jahr 2023 Eintreten werden.

Das Ergebnis ist zusammengefasst deutlich negativ.

 

Meine bisherigen Vermutungen und Abschätzungen zu den möglichen Entwicklungen, auf der Basis meiner eigenen empirischen Erfahrungen während 35 Jahren im Außenhandel, für deutsche Mittelständler des Investitionsgüterbereiches, werden durch die Tufts-Studie nachdrücklich untermauert.

Die Kernaussagen, nach Anwendung von anerkannten UN-Regeln (GPM)zur Bewertung sind:

CETA wird bis 2023 in Europa 200.000 Jobs und 30.000 in Kanada kosten.

Lohneinbußen durch verschärften Wettbewerb werden bis 2023 in Kanada

auf ca. 1.776 EUR/Jahr steigen und in der EU, je nach Land, in diesem Zeitraum

auf 316 bis 1.331 EUR/Jahr.

 

Die Handelsströme innerhalb der EU werden sich verringern.

Die Staatseinnahmen werden sinken.

Die Ungleichheit der Einkommensverteilung wird beschleunigt.

Durch die erhöhte Arbeitslosigkeit werden auch verschiedene negative Effekte und Entwicklungen in der Bevölkerung verstärkt werden, mit der Folge steigender Instabilität.

 

Ich füge Ihnen die Datei der Zusammenfassung der Tufts-Studie zu CETA bei. Ihr Wert liegt besonders darin, dass sie alle Einflussfaktoren beachtet, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Bevölkerungen in den künftigen Vertragsländern beeinflussen können und dass sie nicht nur von schön gerechneten Annahmen ausgeht, die in Summe die wahrscheinlich zu erwartenden Entwicklungen nicht widerspiegeln. So wurde bei den vier bisherigen CETA-Studien optimistisch in allen Ländern mit ununterbrochener Vollbeschäftigung kalkuliert, die es, schon wegen des unvermeidbar stärkeren Wettbewerbes, gar nicht geben kann.

Und die sicher zu erwartenden Beschäftigungsverluste und Betriebsaufgaben unter den kleinen und mittleren bäuerlichen Betrieben in Deutschland und anderen EU-Ländern wurden ebenfalls nicht berücksichtigt.

Sie werden sich erinnern, dass wir bei den Studien zu TTIP von verschiedenen Seiten Kommentare bekommen hatten, dass die „schönen Prognosen“ wohl so nicht realistisch sein könnten. Die Tufts University hatte 2014 auch für TTIP eine Abschätzung nach dem United Nations Global Policy Model  (GPM) durchgeführt und gänzlich andere Resultate erhalten, als in den von der EU bezahlten Studien zu lesen war.

Die viel zu optimistischen Vorstellungen und Annahmen, die von der SPD-Spitze unter der Regie von Herrn Gabriel von CDU/CSU und von den Wirtschaftsverbänden übernommen und verbreitet wurden und weiter werden, können von seriösen Studien nicht bestätigt werden.

Der versprochene „Wohlstand für alle“ ist nichts als ein neo-liberales Märchen.

Wohlstand und Gewinne werden ausschließlich die Internationalen Konzerne und Geldvermögen zu erwarten haben, nicht aber die Bevölkerungen im allgemeinen und auch nicht die Nationalstaaten.

 

In diesen schwierigen und unsicheren Zeiten haben wir auch ohne CETA genug andere große Herausforderungen zu bewältigen. CETA ist für uns kein Gewinn, sondern ein großes Risiko. Deshalb ist es vernünftig, sich nicht von den Schalmeiengesängen der Befürworter einlullen zu lassen.

 

Sie haben es noch in der Hand, den bevorstehenden neo-liberalen Unsinn zu verhindern. Wir Arbeitnehmer und kleinen Leute werden die Verlierer sein. Und wir Betroffenen werden dann noch eher bereit sein, den Hetzreden von den extremen Rändern, besonders von Rechts außen, Glauben zu schenken, wenn viele von uns sich in einer verzweifelten Situation wieder finden, die von unseren führenden Politikern leichtfertig herbeigeführt wurde.

So weit darf es nicht kommen.

Die Förderung des Handels ist richtig und wichtig, besonders für ein Land wie Deutschland. Aber weder CETA noch TTIP sind in ihrem Duktus Verträge zur Förderung des Handels. Sie sind Knebelverträge, die uns in unangemessener Weise dem Wohlwollen der Konzerne aussetzen. Die Erfahrungen mit NAFTA haben gezeigt, wohin die Reise wirklich gehen soll.

Ein deutsches Parlament, das der Einführung von CETA zustimmt, und Fraktions-Führungen, die bei so einer weitreichenden Entscheidung „Fraktionsräson“ einfordern, aber auch jede einzelne Volksvertreterin und jeder einzelne Volksvertreter, Sie alle machen sich schuldig, zu oberflächlich und zu leichtsinnig dem Geschwätz der Lobbyisten aufgesessen zu sein, wenn dieses für die deutsche Bevölkerung nachteilige Abkommen zur Wirksamkeit gelangt.

Nehmen Sie Ihre große Verantwortung wahr, die Sie für das Wohl und Wehe von uns allen mit ihrem Amt übernommen haben. Dafür wurden Sie von Ihren Wählern gewählt.

Mit sehr besorgten Grüßen

Volker Fritz

Wolfenbüttel, den 25.09.2016

 

 

 

Quelle Tufts Studie:

Auf der Webseite von Attac Deutschland kann man die Kurzusammenfassung  dazu lesen:

http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/us-studie-ceta-kostet-200000-arbeitplaetze-in-europa-und-30000-in-kanada/

Die gesamte Studie in Englisch kann unter folgendem Link heruntergeladen und nachgelesen werden: http://www.ase.tufts.edu/gdae/policy_research/ceta_simulations.html

BBU: Entscheidung des Deutschen Bundestages für Fracking verlagert die Auseinandersetzung in die betroffenen Regionen

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Jun 242016
 

BBU-Pressemitteilung
24.06.2016

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(Bonn, Berlin, 24.06.2016) Als fatalen Schritt in die falsche Richtung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die heutige Verabschiedung eines Fracking-Erlaubnis-Rechts durch den Deutschen Bundestag bezeichnet. Danach kann Fracking zur Aufmachung und Gewinnung von Gas, das in bestimmten Gesteinsformationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, vorliegt, in jeder Tiefe stattfinden. Die betroffenen Regionen werden damit den Frackinn-Gefahren wie Grundwasserkontamina-tionen, Erdbeben oder einer Zerstörung von Natur und Landschaft ausgesetzt. Der BBU betont, dass die Auseinandersetzung um Fracking damit jedoch nicht beendet ist, sondern in eine neue Phase eintritt. Die Auseinandersetzung wird jetzt bei jedem konkreten Fracking-Vorhaben vor Ort erfolgen.

Oliver Kalusch, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands des BBU erklärt hierzu: “Die Fracking-Debatte im Deutschen Bundestag war eine erschreckende Darstellung der Selbstgerechtigkeit der Großen Koalition. Statt Fracking ausnahmslos zu verbieten, klopften sich die Rednerinnen und Redner von SPD und CDU/CSU selbst auf die Schulter. Doch dafür gibt es keinen Grund. Da die Große Koalition Tight-Gas-Fracking nun auf eine rechtssichere Basis gestellt hat, wird eine gigantische Fracking-Welle über Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Teile weiterer Bundesländer hereinbrechen. Statt Umwelt- und Gesundheitsschäden durch ein ausnahmsloses Fracking-Verbot auszuschließen, haben sich die Parlamentarier der Großen Koalition zu Erfüllungsgehilfen der Gasindustrie gemacht. Damit verlagert sich die Auseinandersetzung jetzt in die Regionen und Kommunen, in denen konkrete Frackinn-Projekte realisiert werden sollen. Der Kampf gegen Tight-Gas-Fracking wird nun in Genehmigungsverfahren, Erörterungsterminen sowie bei Bürgerversammlungen und Demonstrationen stattfinden. Und die Bürger vor Ort werden sich gut überlegen, ob sie Parteien wählen, die Fracking zugelassen haben.“

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz wird sich weiter gegen Fracking engagieren und die Änderung des Bundesberggesetzes verlangen, in das ein Paragraf mit einem ausnahmslosen Fracking-Verbot aufgenommen werden muss. Den Widerstand gegen Fracking vor Ort wird der BBU aktiv unterstützen.

Eiliger Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten 21.06.2016

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Jun 222016
 

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Nach dem überraschenden Bekanntwerden der geplanten Verabschiedung der Gesetzesvorschläge zur Regelung der Fracking-Förderung von Kohlenwasserstoffen aus deutschem Boden am 24.06.2016 im Bundestag wurde es dringend erforderlich, die dem Team Gesundheit von „Gegen Gasbohren“ in den letzten Tagen bekannt gewordenen neuen Informationen aus den USA auch den Bundestagsabgeordneten noch vor dem 24.06.16 zur Kenntnis zu geben.

Der Offene Brief vom 21.06.16 enthält sowohl umfangreiche und als auch überraschenden Neuigkeiten.

Die Atmosphärenschädigung durch Methan-Leckagen aus der Erdgasförderung ist weit größer, als bisher angenommen. Erdgas ist kein „Brückenbrennstoff“, sondern das „Killergas“ für unsere Atmosphäre.

Die Gesundheitsschädigung von Anwohnern durch emittierte Fördergasanteile und flüchtige Begleitstoffe ist nachgewiesenermaßen sehr bedeutsam. Die eingeatmeten Gifte entfalten im Körper ihre Wirkung und führen bei bestimmten Konzentrationen zu Krebs.

Genügend Gründe für eine Ablehnung von Fracking in Deutschland, zumal der Erdgasverbrauch bei uns ohnehin als weiter abnehmend prognostiziert wird.

V. Fritz

Pennsylv.Health Care Council_14.06.16_Vorabveröffentlichug Untersuchung Gesundheitsschäden Fracking

Scan Skizze 1 aus NC WARN Brief vom 08.06.16 mit Methanleckage-Bewertungen.

BBU zur Fracking-Einigung der Großen Koalition: Mogelpackung statt konsequentes Fracking-Verbot

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Jun 222016
 

BBU_Aktionslogo_198x198px[1]2_Hand_Stop_fracking1-150x1

BBU-Pressemitteilung
22.06.2016

(Bonn, Berlin, 22.06.2016) Als Mogelpackung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Einigung der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU zum Fracking bezeichnet. Fracking werde keineswegs vollständig verboten. Fracking in bestimmten geologischen Formationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, wird in jeder Tiefe erlaubt. Davor können auch Länderklauseln nicht schützen. Und eine endgültige Entscheidung über Fracking im Schiefergestein wird nicht getroffen, sondern auf das Jahr 2021 verschoben. Der BBU appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, das Regelungspaket der Bundesregierung am Freitag abzulehnen und sich für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot einzusetzen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Große Koalition täuscht die Bevölkerung. Geradezu bühnenreif präsentiert sie das Stück ‚Gutes Fracking – schlechtes Fracking“. Dazu benutzt sie die Fantasiebegriffe ‚konventionelles Fracking‘ und ‚unkonventionelles Fracking‘. Doch die Technik, die zur Ausbeutung verschiedener Gesteinsschichten verwendet wird, ist immer die Gleiche. Und gleich sind auch die Umweltschäden wie Grundwasserkontaminationen oder Erdbeben sowie die Gesundheitsbeeinträchtigungen. Das Ziel von SPD und CDU/CSU ist, die juristischen Hürden für Fracking-Vorhaben in Tight-Gas-Reservoirs aus dem Weg zu räumen. Aufsuchungserlaubnisse und Betriebspläne sollen die Rechtsicherheit bekommen, die sie bisher nicht haben.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Auch die Hoffnung auf Länderklauseln erweist sich bei näherer Betrachtung als höchst trügerisch. Denn nur für Erprobungsmaßnahmen bedarf es der Zustimmung der Bundesländer. Ein weitergehender Ausschluss kann nur in Gebieten erfolgen, in denen untertägiger Bergbau betrieben wird oder betrieben worden ist. Um darüber hinaus rechtssicher auf Länderebene über die Raumordnung Fracking in anderen Gebieten, insbesondere Tight-Gas-Reservoirs,ausschließen zu können, würde es einer entsprechenden neuen Ermächtigung im Bundesberggesetz bedürfen. Eine solche Änderung hat weder die Bundesregierung noch die Große Koalition vorgelegt. Damit wird jeder
Versuch eines Ausschlusses über einen Landesentwicklungsplan zu einem juristischen Glücksspiel.“

Auch für Bohrungen im Schiefergestein bringt die Einigung der Großen Koalition keine abschließende Sicherheit. Der Prüfungsvorbehalt für das Jahr 2021 bedeutet lediglich: In den nächsten fünf Jahren werden die Gaskonzerne die Tight-Gas-Reservoirs vollständig ausbeuten und bis 2021 kontinuierlich Druck machen, damit die Schiefergasförderung dann freigegeben wird.

Der BBU appelliert an die Bundestagsabgeordneten, dieses Spiel auf Kosten der Bevölkerung nicht mitzumachen und sich konsequent für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot einzusetzen. Der erste, notwendige Schritt hierzu ist die Ablehnung des Pro-Fracking-Rechts der Bundesregierung am kommenden Freitag im Bundestag.