DIE LINKE

Sachausschussmitglieder der Bundesregierung, FDP und AfD lehnen Frackingverbot ab

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Okt 242019

Sachausschussmitglieder der Bundesregierung, der FDP und AfD haben sich gegen ein ausnahmsloses Frackingverbot gestellt. Der Ausschuss stellte sich damit gegen einen Antrag, der von den LINKEN gestellt wurde.

Seiner Verantwortung für die Gesundheit der Bürger und die Umwelt kommt der Ausschuss mit dieser Entscheidung nicht nach, und die Erkenntnisse über die miese Klimabilanz gefrackten Gases und Erdöls sind den Damen und Herren allem Anschein nach gänzlich fremd.

Vgl. dazu die Pressemeldung von Hubertus Zdebel, DIE LINKE:

Große Koalition verweigert notwendiges Fracking-Verbot ohne Ausnahmen – 23. OKTOBER 2019 / No-Fracking, Pressemitteilungen

„Wieder einmal hat die Große Koalition einem konsequenten Umwelt- und Gesundheitsschutz eine skandalöse Absage erteilt. In den heutigen Sitzungen der Bundestagsausschüsse für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie für Wirtschaft und Energie haben die Vertreter:innen von CDU, CSU und SPD, unterstützt von FDP und AfD, gegen ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen gestimmt. Ein derartiges Verbot hatte die LINKE im Bundestag in einem Antrag gefordert. Die Große Koalition nimmt daher sehenden Auges Grundwasserkontaminationen, Erdbeben sowie unkontrollierte Emissionen des extrem klimaschädlichen Treibhausgases Methan in Kauf.“ erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss.

Zdebel weiter: „Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnik und muss ohne Ausnahmen verboten werden. Doch dies lehnen die Koalitionsfraktionen ab, um der Gasindustrie weitere Profite zu sichern. So ist Fracking im Sandgestein, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, bereits jetzt erlaubt. Das derzeitige Verbot für die Aufsuchung und Gewinnung von Gas im Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein bringt zudem keine Sicherheit.

Denn 2021 soll überprüft werden, ob das Verbot wieder aus dem Wasserhaushaltsgesetz gestrichen wird. Zur Vorbereitung der Entscheidung hat die Bundesregierung eine sechsköpfige Fracking-Kommission eingesetzt, die eine deutliche personelle Schlagseite zu Gunsten der Fracking-Befürworter besitzt und intransparent arbeitet. Ihr Ergebnis ist damit vorprogrammiert.

Gegen diese Salamitaktik der Großen Koalition, Fracking Stück für Stück zu erlauben, hilft nur ein sofortiges, umfassendes Fracking-Verbot unabhängig von der Gesteinsart.“

Mehr zur Skandalserie der Fracking-Kommission finden Sie auch im Blog von Hubertus Zdebel.

Zum Antrag mit Bundestags – Drucksachennummer 19/482 [1]

[1] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900482.pdf

Weitere Kommentare zur Entscheidung des Bundesrates zu LNG am 7.6.19

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Jun 132019

Pressemitteilung von MdB Hubertus Zdebel

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 7. Juni 2019

Bundesrat setzt durch LNG-Förderung fatales Signal für Fracking-Gas und gegen Klimaschutz

„Mit seiner heutigen Entscheidung für die ‚Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland‘ hat der Bundesrat ein fatales Signal gesetzt. Statt auf Klimaschutz und erneuerbare Energien zu setzen, hat sich der Bundesrat für den Import von dreckigem Fracking-Gas aus den USA und einen extrem klimaschädlichen fossilen Energieträger ausgesprochen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss.

„Wenig überraschend war, dass es wieder einmal der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies war, der versuchte, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und die Subventionierung von LNG-Terminals sogar als Beitrag zur Energiewende zu verkaufen. Bereits in seiner Amtszeit als niedersächsischer Wirtschaftsminister hatte er die Interessen der Gaskonzerne vertreten und sich massiv für das Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung eingesetzt, mit dem Fracking in Tight-Gas-Reservoirs gesetzlich erlaubt wurde.

Keine zwei Wochen nach der Europawahl, bei der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Klimaschutz vollmundig zum bestimmenden Thema gemacht haben, ist die Partei der Klimaschutzbewegung in den Rücken gefallen. Gibt es unterschiedliche Ansichten über ein Gesetzesvorhaben in einer Landesregierung, enthält sich diese grundsätzlich im Bundesrat. Hätten sich alle Länder mit GRÜNER Regierungsbeteiligung enthalten, wäre die erforderliche Mehrheit für die LNG-Verordnung nicht zustande gekommen. Stattdessen verkündete Schleswig-Holstein in der Bundesratssitzung sogar, dass das Bundesland, in dem die GRÜNEN mitregieren, die Verordnung begrüßt. Von Klimaschutz reden und die Subventionierung von klimaschädlichen Projekten ermöglichen, scheint die neue Devise von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu sein.“

Quelle: Pressemitteilung von MdB Hubertus Zdebel vom 07.06.2019

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Fracking-Offensive der Konzerne in Niedersachsen steht unmittelbar bevor – LBEG schreibt Stellen für Fracking-Maßnahmen aus

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Sep 022017

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel MdB DIE LINKE, 1. September 2017

„Der Bevölkerung Niedersachsens droht unmittelbar nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 eine Fracking-Offensive der Öl- und Gaskonzerne. Dies geht aus einer Stellenausschreibung des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hervor“, so Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Demnach sucht die Behörde Personal für die anstehenden Zulassungsverfahren zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl und zum Versenken von Lagerstättenwasser. Die Prüfung und Bewertung von Antragsunterlagen für Planfeststellungsverfahren für Fracking-Maßnahmen sollen ebenso zu den Aufgaben gehören wie Antragskonferenzen, Erörterungstermine und die Mitwirkung bei der Erarbeitung von Zulassungen.“

Zdebel weiter: „Das LBEG zeigt, was CDU/ CSU und SPD im Bund wegdiskutieren wollen: Mit ihrem Pro-Fracking-Recht haben sie den Boden für das gefährliche Gasbohren in spezifischen Gesteinsformationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, bereitet, während DIE LINKE. im Bundestag sich stets für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen eingesetzt hatte.

Doch auch die niedersächsische Landesregierung aus SPD und GRÜNEN trägt erhebliche Verantwortung für die katastrophale Entwicklung. So machte sich SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies im Juni 2016 unter dem Beifall des grünen Umweltminister Stefan Wenzel zum willigen Vollstecker der Interessen des Gas- und Öl-Lobbyverbandes BVEG, der über seinen Vorsitzenden Martin Bachmann die Einführung des Pro-Fracking-Rechts forderte. Wenige Tage später beschloss der Bundestag das Gesetzespaket. Die Umwelt – und Gesundheitsschäden sollen nun von der Bevölkerung getragen werden. Die Gaskonzerne machen hingegen Kasse.

DIE LINKE unterstützt die Betroffenen, die sich zukünftig in konkreten Verfahren gegen Fracking-Vorhaben wehren müssen. Im Gegensatz zu den Fracking-Parteien bleiben wir dabei: Fracking muss – ohne Ausnahmen – verboten werden!“

Bundeskanzleramtsminister Altmaier lässt die Maske beim Fracking fallen

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Aug 232017

PM von MdB Hubertus Zdebel, 22.8.2017

Zu den Äußerungen von Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Kanzleramtes, zum Thema Fracking erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss:

„Altmaier hat in Celle vor Lobbyvertretern der Bohrbranche die Maske beim Thema Fracking fallen gelassen. Mit seiner Forderung, die Anzahl von Fracking-Probebohrungen auszuweiten, hat er klar gemacht, dass nach der Bundestagswahl mit einer Aufweichung der derzeitigen Fracking-Regelungen durch die CDU zu rechnen und eine umfassende Anwendung der unbeherrschbaren Risikotechnik geplant ist.

Dabei dürfte es sich nicht um einen Alleingang Altmaiers handeln. Es wäre weltfremd, anzunehmen, dass diese Position nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt ist. Ich fordere die CDU-Kanzlerkandidatin auf, umgehend zu erklären, was die Menschen nach der Bundestagswahl beim Thema Fracking von der CDU zu erwarten haben.

Für mich ist sonnenklar, dass die Probebohrungen nur der erste Schritt sind. Altmaier setzt darauf, in der Bevölkerung Akzeptanz für Fracking zu schaffen und somit den Boden für den großflächigen Einsatz der Mensch und Umwelt schädigenden Technik zu bereiten. Seine Vorstellung von der
‚Aufklärung über die Gefahren der Bohrtechnik‘ legt er dabei offen. Mit der Behauptung, dass es in den letzten 50 Jahren bei mehr als 300 Bohrungen in Niedersachsen nie zu Unfällen oder Komplikationen gekommen sei, führt er die Öffentlichkeit in die Irre. Richtig ist, dass es bei diesen Bohrungen nie ein systematisches Umweltmonitoring mit konkreten Messungen gegeben hat. Und die Häufung von Krebsfällen an Gasförderstandorten verschweigt er.

Nach wie vor gilt für DIE LINKE: Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Umwelt und muss ohne Ausnahmen verboten werden.“

LINK zum Artikel: https://celleheute.de/minister-altmaier-in-celle-suche-nach-antworten-

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel (DIE LINKE)- Fracking-Erlaubnispaket von CDU/CSU und SPD hält Gas- und Ölindustrie alle Optionen offen

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Feb 122017

Zdebel (DIE LINKE): „Der 11. Februar 2017 ist ein Schwarzer Tag für die Umwelt“

„Ab 11. Februar 2017 ist das Pro-Fracking-Gesetz von CDU/CSU und SPD bundesweit in Kraft und damit die extrem umweltschädliche Gasfördermethode Fracking in bestimmten Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, endgültig freigegeben. Auch das Verbot von Fracking im Schiefergestein steht auf tönernen Füßen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Statt die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch ein Frackingverbot ohne Ausnahmen zu schützen, hat die Große Koalition damit den Interessen von Energiekonzernen wie Wintershall und Exxon bereitwillig nachgegeben. “

Zdebel weiter:
„Mit dem Inkrafttreten der vor einem halben Jahr beschlossenen Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Industrie weiterhin alle Optionen offen.

Das Fracken im Sandgestein ist zur Freude der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie ab sofort erlaubt.
Und das Verbot von Fracking im Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl wird im Wasserhaushaltsgesetz selbst bereits in Frage gestellt. 2021 soll es auf den Prüfstand gestellt werden und könnte entfallen. Bereits jetzt bereiten sich die Konzerne darauf vor, auch dort zu fracken. Bundesweit sind vier Forschungsbohrungen möglich, die von einer Expertenkommission begleitet werden, die überwiegend mit Mitgliedern aus frackingfreundlichen Institutionen besetzt ist. Die dabei vorgesehene Kommunikation mit der Bevölkerung wird zu einer Propagandaoffensive für Fracking werden.

Schon bevor der Begriff ‚Fake News‘ zum allgemeinen Sprachgebrauch wurde, haben Mitglieder der Koalition aus SPD und CDU/CSU derartige Falschmeldungen verbreitet. Ihr Fracking-Erlaubnispaket haben sie entgegen aller Fakten als Fracking-Verbot und ‚eines der strengsten Fracking-Gesetze weltweit‘ bezeichnet. Passend dazu hat die Umweltministerin Barbara Hendricks den Fantasiebegriff des ‚unkonventionellen Frackings‘ eingeführt, um Fracking-Vorhaben im Tight-Gas-Reservoir davon auszunehmen und zuzulassen.

DIE LINKE fordert hingegen ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz. Solange dies nicht realisiert ist, wird sie an der Seite der Anti-Fracking-Bewegung den Kampf um jedes Bohrloch führen.“

LINKE Entschließungsantrag abgelehnt – CDU/CSU und SPD subventionieren Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro

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Dez 022016

DIE LINKE

(28.11.2016) „SPD und CDU/CSU wollen weiterhin an Fracking festhalten. Sie haben einen Entschließungsantrag unserer Fraktion zum Forschungsetat des Haushaltsentwurfs 2017 der Bundesregierung abgelehnt, der die Subventionierung der Fracking-Forschung ausgeschlossen hätte“, erklärt Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Umweltausschuss. „Damit haben sich CDU/CSU und SPD dazu bekannt, die von der Bevölkerung abgelehnte hochgefährliche Technik auch noch mit Steuergeldern zu fördern. Dies ist eine skandalöse, indirekte Begünstigung der Konzerne.“

Zdebel weiter: „Letztes Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit vier Millionen Euro subventionieren. 2017 sind es im Haushalt gut versteckte 4,75 Millionen. Darunter sind auch 250.000 Euro für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzte Expertenkommission, die Fracking-Forschungsprojekte begleiten und den Boden für Fracking in allen Gesteinsschichten bereiten soll.

Für den wissenschaftlichen Begleitprozess im Rahmen eines Forschungsplans sind jetzt im Haushaltsplan für das Jahr 2017 Gelder in Höhe von 4 Millionen Euro eingestellt. Für den jeweiligen Dialogprozess von Fracking-Vorhaben vor Ort sind Gelder in Höhe von etwa 500.000 Euro vorgesehen.

Es ist absehbar, dass diese Gelder eingesetzt werden, um die Akzeptanz von Fracking zu erhöhen. Hier werden also Projekte finanziert, von denen lediglich die Energiekonzerne profitieren.

Fracking ist eine teure und unbeherrschbare Risikotechnik und muss ohne Ausnahmen verboten werden.“

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Streichung der Mittel ist hier zu finden:

MdB Hubertus Zdebel
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Sprecher für den Atomausstieg
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-74332
Fax: 030/ 227-76332
hubertus.zdebel@bundestag.de
www.hubertus-zdebel.de

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