Die Europäische Union hat sich – zu Recht – sehr ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt.1
Darüber hinaus hat das Europäische Parlament Ende 2019 den Klimanotstand ausgerufen. 2
Der „Grüne Deal“ und das „Europäische Klimagesetz“ sollen ebenfalls bald vorgestellt werden.3
Von einigen Seiten wird fossiles Gas in der Debatte um Klimaschutz und Energiewende als klimafreundlicher und grüner Energieträger oder als Brücke zu den erneuerbaren Energien bezeichnet. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind jedoch eindeutig und weisen nachdrücklich daraufhin, dass fossiles Gas massiv zur Klimaerwärmung beiträgt und die Klimabilanz im gesamten Lebenszyklus genauso schlecht wie die von Kohle ist.4
Im Zeitraum 10 – 13 Februar wird das Europäische Parlament erneut über die Liste der „Vorhaben im gemeinsamen Interesse“5 (Englisch: Projects of Common Interest, abgekürzt PCI) abstimmen. Diese Vorhaben sollen zur Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU beitragen, d. h. eine Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit nachhaltiger Energie sowie die langfristige Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen gemäß dem Übereinkommen von Paris garantieren.6
Ohne die Erfüllung dieser Vorgaben dürfen Projekte nicht auf die PCI-Liste gesetzt werden und damit grundsätzlichen Anspruch auf öffentliche Fördermittel und beschleunigte Umweltverträglichkeitsprüfungsvefahren erhalten.
Während der Sitzung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie am 17.10.2019 gab der stellvertretende Generaldirektor DG ENER Klaus-Dieter Borchardt zu, dass die EU Kommission – entgegen den eigenen Vorgaben – niemals eine Klimaverträglichkeitsprüfung für die fossilen Gasprojekte auf der Liste durchgeführt habe.7
Eine aktuelle Studie zur vierten PCI-Liste verdeutlicht, dass Europa keine neue Gasinfrastruktur braucht, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Bericht warnt eindringlich vor dem berechtigten Risiko, dass bis zu 29 Milliarden Euro für die unnötigen Gasprojekte auf der aktuellen Liste verschwendet werden könnten.8
Die Förderung des Ausbaus bzw. des Neubaus von Gasinfrastruktur mit einer Lebenszeit von 30 – 50 Jahren mit öffentlichen Mitteln bzw. rechtliche Ausnahmen zur Reduzierung oder Befreiung von der Steuerlast riskiert das Kreieren von Lock-In-Effekten über Zeitpunkt der vollständig benötigten Dekarbonisierung hinaus bzw. generiert „Investitionsruinen“ mit der möglichen Folge einer neuen Finanzkrise. Der Ausbau von zusätzlichen Infrastrukturen für Gas (wie z.B. Pipelines oder LNG-Terminals) und den Gebrauch von Gas als Rohstoff für die petrochemische Industrie muss verhindert werden, um das Entstehen von Lock-In-Effekten bei der Nutzung fossiler Energieträger zu vermeiden.
1 https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2030_de
2 https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191121IPR67110/europaisches-parlament-ruft-klimanotstand-aus
3 https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191203IPR68087/green-deal-fur-europa-reaktionen-des-europaparlaments
4 https://www.research.manchester.ac.uk/portal/en/publications/natural-gas-and-climate-change(c82adf1f-17fd-4842-abeb-f16c4ab83605).html / http://www.howarthlab.org/ https://theicct.org/sites/default/files/publications/Climate_implications_LNG_marinefuel_01282020.pdf
5 https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/Internationales/Energie/PCI/pci.html
6 https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:bEsRh9dLmj8J:https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/de/memo_17_4708/MEMO_17_4708_DE.pdf+&cd=3&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-b-d
7 https://www.youtube.com/watch?v=hQqF_YtNQ1w&feature=youtu.be
8 https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/milliardenausgaben-fuer-unnoetige-gasprojekte/
https://www.foodandwatereurope.org/wp-content/uploads/2019/10/CSO-letter-PCI.pdf
