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Bohrtürme im Einsatz für die Öl- und Erdgasförderung in Nordamerika

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Dez 062019

Bericht zum November 2019 – von Volker Fritz

Berichtszeitraum 09.11. bis 06.12.2019

Im Berichtszeitraum nahm die Zahl der im Einsatz befindlichen Bohrtürme weiter ab. Nach insgesamt 88 stillgelegten Bohrtürmen im Februar, 99 im März, 37 im April und einer leichten Zunahme im Mai um 27 Türme, einer Abnahme um 3 Türme im Juni und um 1 Turm im Juli nahm sie im August um 54 Türme, im September um 18, im Oktober um 45 und im November 20 Türme ab. Seit Februar 2018 nahm die Gesamtzahl der eingesetzten Türme um 356 Stück ab. Das entspricht ca. 27% der Gesamt-Bohrkapazität.

Die November-Abnahme ergab sich durch eine weitere Stilllegung von Ölbohrtürmen und in geringerem Maß von Gasbohrtürmen in den USA bei gleichzeitig fast konstantem Einsatz in Kanada. Die Zahl der Türme in den USA sank auf 799 und in Kanada auf 138 Stück. In Summe bleibt damit das Einsatzvolumen in Nordamerika zunehmend deutlicher unter der bereits im Februar 2018 erreichten Zahl von insgesamt 1.293 Türmen.

Die Rohölpreise auf WTI-Basis notierten am 14.12.2018 bei 51,20, sackten dann bis zum Jahreswechsel auf 46,32 USD/barrel ab und stiegen danach wieder kontinuierlich bis auf 53,34 USD/barrel an und bis Ende Frbruar auf 58,34 USD/barrel. Zur Zeit werden 64,47 USD/barrel gehandelt. Damit lagen die erzielbaren Marktpreise für US-Fracking-Öl wieder über der Rentabilitätsschwelle von ca. 60 USD/barrel für US-Fracking-Öl. Im Verlauf des April gaben die WTI-Notierungen aber wieder leicht nach auf 61,99 USD/barrel und auch im Mai fielen die Notierungen für WTI weiter auf 51,70 USD/barrel.

Die politisch bedingten Preiswetten auf Rohöl in den Juniwochen führten zum Preisanstieg für WTI-Rohöl auf 60,27 USD/barrel per 12.07.2019. Danach jedoch sackte der Preis wieder ab und stand am 10.08.bei 52,31 USD/barrel. Nach lebhaften zwischenzeitlichen Sprüngen lag er am 13.09. bei 55 USD/barrel und am 11.10. bei 54,60 USD/barrel. Am 08.11. lag er bei 56,39 USD/barrel und notiert zur Zeit bei 56,32 USD/barrel.

Meine Kommentare zu den möglichen Markthintergründen sind dem Bericht zum Jahreswechsel vom 18.01.2019 zu entnehmen. Hinzu kommt, dass Russland jetzt einen sehr starken Einfluss auf die OPEC-Länder hat, obwohl es kein OPEC-Mitglied ist. Es wird inzwischen von der „OPEC +“ gesprochen (einschließlich Russlands). Entsprechend groß ist jetzt der Einfluss Präsident Putins auf die OPEC-Länder – besonders in Nah- und Mittelost. Der weitgehende Rückzug der USA aus diesem Gebiet kommt Putin sehr gelegen.

Ein erster sichtbarer Erfolg ist Putin in der Türkei gelungen, indem Erdogan – gegen den ausdrücklichen Wunsch der NATO-Partner und besonders der USA, ein modernes russisches Raktenabwehrsystem beschafft, anstatt im NATO-System zu bleiben. Die Türkei ist auf dem Weg, sich als NATO-Partner zu verabschieden, wodurch neue Konflikte heraufbeschworen werden dürften und die US-Stützpunkte in der Region nicht mehr sicher sein werden.

Seit Anfang Oktober haben die USA ihre in Nord-Syrien noch vorhandenen geringen Truppen-Kontingente gänzlich abgezogen und damit den Weg für die Türkei frei gemacht, die Kurdengebiete im Südwesten hinter der Staatsgrenze anzugreifen, was ein alter Plan Erdogans ist. Auch die Russen haben sich nicht gerührt, als die Angriffe der türkischen Armee Mitte September begannen. Damit haben die USA aber den einzigen kampfbereiten Verbündeten am Boden in der Region verraten und jedermann weis nun, dass man sich auf die USA als Partner bei Konflikten nicht mehr verlassen kann.

Der verschärfte Öl-Konflikt zwischen den USA und Persien, mit den Zwischenfällen am Persischen Golf in der Straße von Hormuz ist unberechenbar in seiner weiteren Entwicklung. Der Angriff auf die saudische Ölproduktion wird den Iranern in die Schuhe geschoben, die aber bestreiten das vehement. US-Präsident Trump will den Persern den Öl-Exporthahn völlig zudrehen. Das kann sehr schnell zu Lieferengpässen führen, wenn Persien die Passage „dicht“ macht, um sich gegen die Aggression der USA zu wehren.

Die OPEC hat gerade heute eine drastische Kürzung der Ölförderung auf ihrer Sitzung beschlossen. 500.000 barrel/Tag sollen in den nächsten Monaten weniger produziert werden. Man will die Marktpreise nach oben stabilisieren. Nach Abschätzungen der IEA (Intern. EnergieAgentur) produziert die OPEC zur Zeit über dem internationalen Bedarf und das drückt die Ölpreise.

Allerdings reicht die heute beschlossene Kürzung nach Ansicht der IEA nicht aus um die Überproduktion zu beseitigen. Dazu müsste noch stärker reduziert werden, zumal der weltweite Rohölbedarf in der ersten Hälfte 2020 ebenfalls abnehmend beurteilt wird. Die IEA hält es für möglich, dass beide Einflüsse auf den Rohölpreis sich im Ende aufheben werden und dass die Preiserhöhungsabsicht der OPEC ins Leere laufen könnte.

Zudem bleibt zu bedenken, dass die USA die Rohölförderung ganz kurzfristig durch die Fracking-Förderung im Volumen erhöhen können, wenn die Weltmarktpreise wieder Gewinne erlauben, während die OPEC in dieser Hinsicht vergleichsweise schwerfällig ist.

Die Entwicklung in den USA und in Kanada verlief im November unterschiedlich, wobei Kanada natürlich bei viel geringerem Umfang an Aktivitäten steht. Nachfolgend noch einmal die Entwicklung, nachdem es in den Monaten vor Juli 2017 eine stete Zunahme der im Einsatz befindlichen Bohrtürme gegeben hatte und im Juli Stillstand und danach einen Rückgang – mit erneuter Belebung zum Jahresbeginn 2019 und kontinuierlichem Rückgang seit März bis November 2019:

Monat/ Jahr	gesamt im Einsatz in Nordamerika	USA	Kanada	US Rohölpreis WTI USD / barrel
30.07.17	1178	958	220	46
30.09.17	1155	935	220	52,13
31.10.17	1115	913	202	51,94
15.11.17	1090	889	192	54,27
30.11.17	1123	915	208	56,18
15.12.17	1168	930	238	56,64
19.01.18	1261	936	325	63,72
16.02.18	1293	975	318	60,74
16.03.18	1209	990	219	60,85
13.04.18	1110	1008	117	66,74
15.06.18	1198	1059	139	66,6
13.07.18	1251	1054	197	70,6
14.09.18	1281	1055	226	70,3
12.10.18	1258	1063	195	71,31
09.11.18	1277	1081	196	61,59
14.12.18	1245	1071	174	51,2
18.01.19	1259	1050	209	52,32
15.02.19	1275	1051	224	53,34
15.03.19	1187	1026	161	58,34
12.04.19	1088	1022	66	64,47
10.05.19	1051	988	63	61,99
07.06.19	1078	975	103	51,7
12.07.19	1075	958	117	60,27
09.08.19	1074	934	140	52,31
13.09.19	1020	886	134	55
11.10.19	1002	856	146	54,6
08.11.19	957	817	140	56,39
06.12.19	937	799	138	56,32

Insgesamt sind jetzt in Nordamerika 750 Ölbohrtürme und 186 Gasbohrtürme aktiv.

Die Gebiete der Hauptaktivitäten sind in USA: Texas(400), New Mexico(103), Louisiana (56), North Dakota(50), Oklahoma(50), Wyoming (29), Pennsylvania(24), Colorado(23), Kalifornien (15), West Virginia(13) u. Ohio(13).

Den etwa 20%igen Rückgang der Rohölpreise seit Mitte Oktober 2018 führen die Länder der OPEC-Gruppe auf das erhöhte Angebot in den Monaten ab Juli 2018 zurück und auf die hohen Förderquoten der USA. Auch die Entwicklung der Erdgaspreise auf der Basis Henry Hub spiegelt diese Entwicklung wider. Der Henry Hub Gaspreis ist nach zwischenzeitlich mehr als 4,60 USD/mmBtu und 2,811 USD/mmBtu Mitte Mai auf 2,94 USD/mmBtu stabil auf niedrigem Niveau, Mitte Juli Stand 2,88 USD/mmBtu. Seit Oktober stieg der Preis dann schrittweise bis 4,40 USD und fiel dann ab Mitte Dezember 2018 deutlich bis auf unter 3,00 USD. Am 07.06.2019 lag er bei 2,324 USD/mmBtu und fiel bis zum 20.06. auf unter 2,20 USD. Danach erfolgte ein leichter Anstieg bis auf 2,453 USD am 12.07.19 und bis zum 09.08.19 ein kontinuierlicher Rückgang bis auf 2,083 USD/mmBtu. Am 13.09. stand er bei 2,614 USD/mmBtu und am 08.11. lag er bei 2,772 USD/mmBtu. Zur Zeit werden 2,427 USD/mmBtu notiert, das bedeutet weiterhin „ruhiges Geschäft zu nicht-kostendeckenden Preisen im Henry Hub“. Um Geld zu verdienen müssten die Gaskonzerne 6 – 7 USD/mm Btu im Henry Hub erzielen.

Die internationalen Bohraktivitäten verringerten sich um 34 Türme. 1.096 Bohrtürme werden weltweit im November 2019 im Einsatz außerhalb Nordamerika gemeldet.

Meine Kommentare zur gesamten politisch/strategischen Lage rund um die weltweite Kohlenwasserstoff-Förderung aus dem Bericht vom 18.01.2019 haben weiter Bestand. Der Nachdruck, mit dem Präsident Trump persische Öllieferungen verhindern will und Persien unverhohlen wiederholt droht, kann jedoch noch allerhand Überraschungen in den nächsten Monaten auslösen. Die Perser haben erkennen lassen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen wollen. Wenn Trump dort etwas „vom Zaune bricht“, könnte das seiner Wiederwahl sehr schaden. Er hat den Heißsporn John Bolton, der ständig drängte, gegen den Iran militärische Aktionen zu fahren, aus dem Amt des obersten Militärberaters entlassen. Dennoch ist Lage so unsicher wie schon Jahrzehnte nicht, zumal nach dem Ausfall von etwa 40% der saudischen Ölproduktion, ausgelöst durch die Anschläge mit Lenkkörpern. Die Urheber dieser Angriffe werden von den Saudis und von den USA den Iranern in die Schuhe geschoben, diese wiederum weisen derartige Vorwürfe entschieden zurück.

Und es zündelt weiter (Heißsporne auf allen Seiten wünschen sich kriegerische Auseinandersetzung). Am 11.10.2019 erfolgte der neueste „Zwischenfall“, dieses Mal im Roten Meer vor der saudischen Küste, nahe Dschidda. Ein iranischer Tanker wurde, nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Irna von 2 Raketen getroffen und 2 Laderäume wurden beschädigt. Das Schiff blieb aber manövrierfähig und hat mit geändertem Kurs das Rote Meer verlassen.

Die Rohölspekulanten warten nur auf den ersten Schuss, um die Preise massiv anzuheben, obwohl es noch keine Ölknappheit gibt. Russland wird mit seinem Rohöl-Angebotsvolumen zum Schlüsselanbieter, erst recht, da der Iran seine großen Kapazitäten nicht in den Markt bringen kann, wie die neuesten Analysen zeigen und nun noch der 40%-ige Ausfall der saudischen Produktion für zumindest einige Zeit hinzu kommt. Der aktuelle Rohölpreis in den USA mit 56,32 UDS/barrel zeigt, dass es noch keine wirkliche Verknappung gibt. Dieses Preisniveau war schon im Februar 2019 erreicht.

Herr Trump zündelt weiter und wir alle können nur hoffen, das niemand die Nerven verliert. Und kürzlich kam noch Indien mit seiner geänderten Kaschmirpolitik dazu, die Pakistan herausfordert. 2 Atommächte in Asien stehen sich gegenüber, deren Führungen beide mit Heißspornen und Fanatikern durchsetzt sind.

Und Herr Erdogan droht der EU und Deutschland unverhohlen damit, die über 3 Mio Flüchtlinge in seinen Lagern nach Europa in Bewegung zu setzen, falls die EU in seine Machtinteressen und seinen Plan die Kurden in Nord-Syrien „auszuräuchern“ eingreift. Präsident Sadat hat sein Militär in Bewegung gesetzt, um einer endgültigen Abspaltung der türkeinahen Grenzregion im Norden zu begegnen, aber er ist von Russland abhängig. Bis auf weiteres zerstört er rücksichtslos die restlichen Städte der Widerstandsnester im Norden und Nordwesten von Syrien, und Hunderttausende neue Flüchtlinge sind in Bewegung, um ihr Leben zu retten. Das Elend in dieser Region hört einfach nicht auf.

Volker Fritz – im AK Fracking Braunschweiger Land

Sachausschussmitglieder der Bundesregierung, FDP und AfD lehnen Frackingverbot ab

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Okt 242019

Sachausschussmitglieder der Bundesregierung, der FDP und AfD haben sich gegen ein ausnahmsloses Frackingverbot gestellt. Der Ausschuss stellte sich damit gegen einen Antrag, der von den LINKEN gestellt wurde.

Seiner Verantwortung für die Gesundheit der Bürger und die Umwelt kommt der Ausschuss mit dieser Entscheidung nicht nach, und die Erkenntnisse über die miese Klimabilanz gefrackten Gases und Erdöls sind den Damen und Herren allem Anschein nach gänzlich fremd.

Vgl. dazu die Pressemeldung von Hubertus Zdebel, DIE LINKE:

Große Koalition verweigert notwendiges Fracking-Verbot ohne Ausnahmen – 23. OKTOBER 2019 / No-Fracking, Pressemitteilungen

„Wieder einmal hat die Große Koalition einem konsequenten Umwelt- und Gesundheitsschutz eine skandalöse Absage erteilt. In den heutigen Sitzungen der Bundestagsausschüsse für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie für Wirtschaft und Energie haben die Vertreter:innen von CDU, CSU und SPD, unterstützt von FDP und AfD, gegen ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen gestimmt. Ein derartiges Verbot hatte die LINKE im Bundestag in einem Antrag gefordert. Die Große Koalition nimmt daher sehenden Auges Grundwasserkontaminationen, Erdbeben sowie unkontrollierte Emissionen des extrem klimaschädlichen Treibhausgases Methan in Kauf.“ erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss.

Zdebel weiter: „Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnik und muss ohne Ausnahmen verboten werden. Doch dies lehnen die Koalitionsfraktionen ab, um der Gasindustrie weitere Profite zu sichern. So ist Fracking im Sandgestein, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, bereits jetzt erlaubt. Das derzeitige Verbot für die Aufsuchung und Gewinnung von Gas im Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein bringt zudem keine Sicherheit.

Denn 2021 soll überprüft werden, ob das Verbot wieder aus dem Wasserhaushaltsgesetz gestrichen wird. Zur Vorbereitung der Entscheidung hat die Bundesregierung eine sechsköpfige Fracking-Kommission eingesetzt, die eine deutliche personelle Schlagseite zu Gunsten der Fracking-Befürworter besitzt und intransparent arbeitet. Ihr Ergebnis ist damit vorprogrammiert.

Gegen diese Salamitaktik der Großen Koalition, Fracking Stück für Stück zu erlauben, hilft nur ein sofortiges, umfassendes Fracking-Verbot unabhängig von der Gesteinsart.“

Mehr zur Skandalserie der Fracking-Kommission finden Sie auch im Blog von Hubertus Zdebel.

Zum Antrag mit Bundestags – Drucksachennummer 19/482 [1]

[1] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900482.pdf

Kurzstellungnahme und Forderungen des BBU zum Entwurf des Berichts der Expertenkommission Fracking im Jahr 2019

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Jun 272019

(26. Juni 2019) Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Berichts der Expertenkommission Fracking ist zu wiederholen. Vorab ist die Existenz der Homepage der Expertenkommission und ihres Jahresberichts an zentralen Stellen der Internetseiten von Bundes-Forschungsministerium, Bundes-Umweltministerium, Bundes-Wirtschaftsministerium und Umweltbundesamt bekannt zu geben. Die neue Frist zur Stellungnahme sollte zwei Monate betragen.

Der Bericht der Kommission ist in weiten Teilen vage und unbestimmt und daher grundlegend zu überarbeiten. So fehlen beispielsweise die Zeitmarken für die einzelnen Ziele, die sich die Kommission gesetzt hat.

Aufgabe der Kommission ist die wissenschaftliche Begleitung von Erprobungsbohrungen für Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel und Kohleflözgestein sowie die Ermittlung des Standes der Technik. Da weder Anträge auf derartige Erprobungsbohrungen vorliegen noch Bundesländer in Aussicht gestellt haben, derartige Bohrungen zuzulassen, wird die Kommission ihren zentralen Auftrag nicht erfüllen können. Sie sollte daher bereits jetzt der Bundesregierung mitteilen, dass kein Gefahrenausschluss für Fracking in diesen Gesteinsschichten vorgenommen werden kann und dass das bis 2021 geltende Moratorium für Fracking in diesen Gesteinsschichten zeitlich unbegrenzt verlängert werden sollte.

Auch die Ermittlung des Standes der Technik des Bohr- und Frackingprozesses anhand internationaler Erkenntnisse und Studien wird von der Kommission nicht ermittelt. Stattdessen sollen Fragen für Schritte beantwortet werden, die dem Fracking nachgelagert oder bestenfalls begleitend sind. Dadurch drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Kommission hinsichtlich der Unbedenklichkeit des Bohr- und Frackingprozesses bereits inhaltlich festgelegt hat. Dies ist nicht akzeptabel.

Die von der Kommission vorgesehenen vier zu bearbeitenden Fragenkomplexe sind unbestimmt. Es ist nicht ersichtlich, welche Aspekte genau behandelt werden sollen. Damit ist das weitere Vorgehen der Kommission intransparent.

Der Bericht der Kommission ist daher grundlegend zu überarbeiten und der Öffentlichkeit zur Stellungnahme zur Verfügung zu stellen.

Pressemitteilung folgt

BBU e.V. , Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn
Anerkannt nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)

https://www.bbu-online.de/

BBU: Fracking-Kommission führt Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf ihres Jahresberichts ad absurdum

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Jun 182019

BBU-Pressemitteilung, 18.06.2019 (Bonn, Berlin, 18.06.2019)

Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist die Art und Weise gestoßen, mit der die angeblich „unabhängige“ Expertenkommission zu Fracking die Öffentlichkeit über ihren Jahresbericht informiert und der Bevölkerung Gelegenheit zur Stellungnahme zum Bericht gibt. Gemäß § 13a des Wasserhaushaltsgesetzes soll sich diese Fracking-Kommission mit der Ermittlung des Standes der Technik bei Fracking in bestimmten Gesteinsarten befassen. Ihre Vorgehensweise zeigt jedoch, dass Stellungnahmen aus der Bevölkerung unerwünscht sind. Auf ihrer weithin unbekannten Homepage findet sich lediglich im Berichtsentwurf gut versteckt ein Hinweis auf die derzeit laufende Öffentlichkeitsbeteiligung. Für den BBU ist dies ein Skandal, durch den die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Farce wird.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Was als Musterbeispiel von Transparenz gelten sollte, ist hier zu einer Öffentlichkeitsbeteiligung ohne Öffentlichkeitsinformation mutiert. Nur zufällig erfahren diejenigen, die sich durch die Dokumente der Homepage der Fracking-Kommission arbeiten, dass sie vom 3.6.2019 bis zum 25.6.2019 Anmerkungen zum Berichtsentwurf abgeben können. Und ganz offensichtlich wurde es auch unterlassen, die üblicherweise beteiligten Kreise zu informieren. Eine Email mit der Bitte um Stellungnahme, wie sie bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben üblich ist, hat der BBU nicht erhalten. Dies ist besonders befremdlich, da der BBU in der Vergangenheit zahlreiche Stellungnahmen zu Änderungen des Bergrechts und zur Fracking-Gesetzgebung abgegeben hat. Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese Art der Bekanntmachung lediglich ein Feigenblatt darstellt, mit dem die Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung faktisch umgangen werden soll. Hinzu kommt, dass mit drei Wochen die Frist zur Stellungnahme viel zu kurz bemessen ist.“

Der BBU fordert daher: „Der Abgabetermin zur Stellungnahme muss aufgehoben werden und nach einer Neubekanntmachung stattdessen ein Zeitraum von zwei Monaten zur Äußerung eingeräumt werden. Die Öffentlichkeit muss angemessen informiert werden, insbesondere durch Bekanntmachungen auf zentralen Stellen der Internetseiten des Bundes-Umweltministeriums, des Bundes-Wirtschaftsministeriums und des Bundes-Forschungsministeriums. Und die üblicherweise beteiligten Kreise müssen separat per Email informiert werden.“

Die Homepage der Fracking-Kommission findet man unter
https://expkom-fracking-whg.de/start

Der Entwurf des Jahresberichts 2019der Fracking-Kommission findet man unter
https://expkom-fracking-whg.de/bericht und dort auf Seite 7 der unzureichende Hinweis auf die Öffentlichkeitsbeteiligung.

Kontaktformular für Stellungnahmen (nur noch bis zum 25.06.2019 zulässig): https://expkom-fracking-whg.de/kontakt

Weitere Kommentare zur Entscheidung des Bundesrates zu LNG am 7.6.19

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Jun 132019

Pressemitteilung von MdB Hubertus Zdebel

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 7. Juni 2019

Bundesrat setzt durch LNG-Förderung fatales Signal für Fracking-Gas und gegen Klimaschutz

„Mit seiner heutigen Entscheidung für die ‚Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland‘ hat der Bundesrat ein fatales Signal gesetzt. Statt auf Klimaschutz und erneuerbare Energien zu setzen, hat sich der Bundesrat für den Import von dreckigem Fracking-Gas aus den USA und einen extrem klimaschädlichen fossilen Energieträger ausgesprochen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss.

„Wenig überraschend war, dass es wieder einmal der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies war, der versuchte, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und die Subventionierung von LNG-Terminals sogar als Beitrag zur Energiewende zu verkaufen. Bereits in seiner Amtszeit als niedersächsischer Wirtschaftsminister hatte er die Interessen der Gaskonzerne vertreten und sich massiv für das Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung eingesetzt, mit dem Fracking in Tight-Gas-Reservoirs gesetzlich erlaubt wurde.

Keine zwei Wochen nach der Europawahl, bei der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Klimaschutz vollmundig zum bestimmenden Thema gemacht haben, ist die Partei der Klimaschutzbewegung in den Rücken gefallen. Gibt es unterschiedliche Ansichten über ein Gesetzesvorhaben in einer Landesregierung, enthält sich diese grundsätzlich im Bundesrat. Hätten sich alle Länder mit GRÜNER Regierungsbeteiligung enthalten, wäre die erforderliche Mehrheit für die LNG-Verordnung nicht zustande gekommen. Stattdessen verkündete Schleswig-Holstein in der Bundesratssitzung sogar, dass das Bundesland, in dem die GRÜNEN mitregieren, die Verordnung begrüßt. Von Klimaschutz reden und die Subventionierung von klimaschädlichen Projekten ermöglichen, scheint die neue Devise von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu sein.“

Quelle: Pressemitteilung von MdB Hubertus Zdebel vom 07.06.2019

Lackmustest für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM Bundesrat am 7. Juni 2019

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Jun 052019

Am kommenden Freitag, 07.06.2019 wird, wie hier schon angekündigt, im Bundesrat über die Pläne der Bundesregierung zur „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“abgestimmt werden. Geplant ist Fracking-Gas aus Nordamerika verflüssigt, als sogenanntes LNG nach Norddeutschland zu drei noch zu errichtenden Terminals zu verschiffen. Die Kosten für den Netzanschluss sollen auf den Endverbraucher abgewälzt werden.
Allen Beteiligten sollte spätestens seit dem Klimagipfel in Paris klargeworden sein, dass fossile Brennstoffe, dazu zählt auch Erdgas, hier vor allem LNG, ein „Auslaufmodell“ sind. Ergas ist in seiner Klimabilanz keinesfalls weniger schädlich als Kohle .Erdgas ist kein Brückenbrennstoff, wie vor nicht allzu langer Zeit u.a. von den Grünen, vor allem von Oliver Krischer, immer wieder verbreitet worden ist.
Wir fordern wie auch die fridays for future-Bewegung ein zukunftsorientiertes Umdenken, d.h. für uns den zügigen Ausbau von erneuerbaren Energien und weitere begleitende Maßnahmen. Gegen Gasbohren wird genau beobachten, wie sich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN- Vertreter im Bundesrat positionieren, wie sie ihrem Auftrag, den sie bei der Europawahl von den Deutschen erhalten haben, gerecht werden. Erster Test wird ihr Abstimmungsverhalten am Freitag im Bundesrat sein.
(S. auch PM von Hubertus Zdebel, MdB)

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