01.04.2011 14:50 Uhr
Antrag der Kreisgrünen: Keine Gasförderung mit giftigen Chemikalien
Von Ulrich Hiller (Münstersche Zeitung)
EMSDETTEN/KREIS STEINFURT Die geplanten Erdgasprobebohrungen in der Region werden von den Grünen wegen der damit verbundenen Umweltgefährungen entschieden abgelehnt. Einstimmig hat am Donnerstag die Kreismitgliederversammlung in Emsdetten einen Antrag für den Landesparteitag in Emsdetten am 28./29. Mai beschlossen.
„Damit beziehen die Grünen in NRW in dieser Thematik als Erste Position“, freute sich Kreissprecher Helmut Fehr über die breite Unterstützung bis hin zum Landesvorstand und den Landtagsabgeordneten bei der Erarbeitung des Papiers.
„Mit uns Grünen wird es keine unkonventionelle Erdgasförderung geben, die wassergefährdend, umweltschädlich und gesundheitsgefährdend ist und sich nachteilig auf die technologische Entwicklung und Verbreitung der erneuerbaren Energien auswirkt“, heißt es in dem Antrag.
Umkehr der Beweislast
Darin fordern die Grünen unter anderem „eine umfassende Novellierung des Bundesberggesetzes“. Die Beweislast im Schadensfall müsse bei den Unternehmen und nicht bei den Bürgern liegen.
Ferner wird die vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie für eine Umweltvertraglichkeitsprüfung (UVP) im Bergrecht gefordert. Die Öffentlichkeit müsse über Förderpraktiken und angewandte Stoffe schon bei der Antragstellung informiert werden, darüber hinaus sei eine „umfangreiche und transparente Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren“ erforderlich.
Zudem sprechen sich die Grünen in dem Antrag für die Bildung von sicheren Rücklagen für später eintretende Schäden und Ewigkeitslasten durch das Gewinnungsunternehmen auf der Grundlage von wissenschaftlich begründeten Risikoabschätzungen aus.
Risiken des Fracking
Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Risiken des Fracking aus Studien in den USA, der europäischen Kommission und des in Auftrag zu gebenden Gutachtens der NRW-Landesregierung wollen die Grünen berücksichtigt wissen.
Wichtig sei zudem, dass bei der Aufsuchung und Förderung von Rohstoffen wassergefährdende oder anderweitig toxische Stoffe nicht verwendet werden dürfen.
Hier das Originaldokument: Antrag_Erdgas_LDK_28-03-2011
Vielen Dank an Herrn Fehr für die Information.
Hier der Artikel der Westälischen Nachrichten dazu: Erdgas treibt die Grünen an
von Achim Giersberg