sabine jordan

Parlamentarier müssen Farbe bekennen!

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Sep 142015
 

Die Initiative Pro Grün aus Paderborn zeigt, worum es dabei geht: die Bundestagsabgeordneten werden vor Ort direkt angesprochen. Sie sollen Auskunft geben, wie sie sich bei der Abstimmung zum Fracking-Gesetz verhalten werden.

Es muss noch einmal überdeutlich werden, dass die Bevölkerung diese Technik fast einhellig ablehnt. Unsere VolksvertreterInnen werden noch einmal unmissverständlich an ihren Auftrag erinnert.

http://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/paderborn/20566585_Sagen-Sie-Nein-zu-Fracking.html

http://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/paderborn/?em_cnt=20566585&em_cnt_page=2

plakat-gegen-fracking_final

Nach der Fracking-Anhörung: BBU kritisiert irreführende Aussagen von Bundesministerien

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Feb 212015
 

BBU-Pressemitteilung 18.02.2015

(Bonn, Berlin, 18.02.2015) Nach der Anhörung zum Pro-Fracking-Regelungspaket der Bundesregierung in der letzten Woche hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) deutliche Kritik an der Darstellung der Veranstaltung durch das Bundes-Umweltministerium (BMUB) und das Bundes-Wirtschaftsministerium (BMWI) geäußert. So wurde die Kritik an den Rechtsänderungsentwürfen heruntergespielt und die Forderung der Umweltorganisationen nach einem ausnahmslosen Fracking-Verbot unterschlagen. Damit ist klar, dass die Bundesregierung ihren Pro-Fracking-Kurs nicht ohne deutlichen Widerstand der Bürgerinitiativen gegen Fracking verlassen wird.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU war Teilnehmer der Anhörung. Er findet die Ausführungen der Ministerien im Internet, einer Pressemitteilung und im BMUB-Newsletter befremdlich: „Entgegen der Aussagen der Ministerien gibt es keine strengeren Anforderungen zum Fracking oder Fracking-Verbote. Über 80% der Fläche Deutschlands wird für Fracking freigegeben. Und im Rahmen einer Schlupflochkaskade kann in allen Lagerstätten und in allen Tiefen problemlos gefrackt werden. Die angebliche ‚deutliche Stärkung des Trinkwasserschutzes‘ existiert nicht. Und eine Unterstützung der Rechtsänderungsentwürfe der Bundesregierung gab es bestenfalls von Seiten der Industrie. Offensichtlich waren die Ministerialbeamten und die Umweltorganisationen auf zwei unterschiedlichen Veranstaltungen. Reine Propaganda stellt zudem die Aussage dar, dass die eingegangenen Stellungnahmen bestätigen würden, dass „die vorgelegten Regelungsentwürfe die Umwelt- und Gesundheitsbelage und die Interessen an der Rohstoff- und Energieversorgung in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigen“ würde. Tatsache ist, dass Fracking nur einen minimalen Anteil an der Energieversorgung leisten würde, jedoch eine unkalkulierbare Gefahr für das Grundwasser, die Stabilität des Untergrunds und den Klimaschutz darstellen würde. Daran haben die Umweltorga-nisationen auf der Anhörung keinen Zweifel gelassen und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot gefordert.“

Für den BBU ist klar, dass die Bundesministerien mit derartigen öffentlichen Aussagen den Boden für eine Befürwortung des Bundeskabinetts zum vorgelegten Pro-Fracking-Recht im Eiltempo bereiten wollen. Der BBU und die Anti-Fracking-Bewegung setzen dagegen phantasievolle Aktionen, Sachkompetenz und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Geboten ist keine Überarbeitung der Regelungsentwürfe, sondern ein Fracking-Verbot ohne Wenn und Aber.

Hintergrundinformationen und eine Stellungnahme des BBU u. a. zum Fracking-Recht unter

http://www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR 2015/11.02.15.pdf

Anhörung der Bundesministerien zum geplanten Pro-Fracking-Recht droht zur Farce zu werden – Widerstand gegen die Regierungspläne nimmt zu

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Feb 122015
 
Stop Fracking-Hand

 

BBU-Pressemitteilung

11.02.2015

 

 

BBU: Anhörung der Bundesministerien zum geplanten Pro-Fracking-Recht droht zur Farce zu werden – Widerstand gegen die Regierungspläne nimmt zu

 

(Bonn, Berlin, 11.02.2015) Mit großer Skepsis sieht der Bundesverband

Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Vorbereitungen des Bundes-Umweltministeriums und Bundes-Wirtschaftsministeriums für die Anhörung der Rechtsänderungsentwürfe am kommenden Donnerstag (12.02.2015), die Fracking im Bundesgebiet ermöglichen sollen. Äußerst kurze Redezeiten der geladenen Organisationen und eine Zeitplanung, die kaum realisierbar ist, deuten darauf hin, dass die Bundesregierung kein Interesse hat, sich die Argumente der beteiligten Kreise, insbesondere der Fracking-Kritiker, im Detail anzuhören. Anscheinend soll die mündliche Anhörung als folgenlose Pflichtveranstaltung absolviert werden. Währenddessen wird der gesellschaftliche Widerstand gegen das gefährliche Gasbohren immer größer.

Beide Ministerien haben die Anhörungszeit auf 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr gelegt. Dies würde einer Redezeit der beteiligten Kreise von 420 Minuten entsprechen. Die Anhörung soll in zwei Blöcken erfolgen: Ein Block zum Wasserrecht und Naturschutzrecht, ein Block zum Bergrecht. Jede Organisation hat pro Block 5 Minuten Redezeit, also insgesamt 10 Minuten. Angesichts der Komplexität des Themas ist damit keine in die Tiefe gehende Argumentation möglich. Der Saal, der für die Anhörung vorgesehen ist, fasst ca. 200 Personen und scheint bereits jetzt aus allen Nähten zu platzen. Jede Organisation wird gemäß den Vorgaben der Ministerien etwa zwei Personen umfassen. Dies bedeutet eine Beteiligung von ca. 100 Organisationen mit je 10 Minuten Redezeit. Damit ist von einer Redezeit von ca. 1.000 Minuten auszugehen – mehr als doppelt so viel, wie die Ministerien geplant haben. Wie dieser Widerspruch aufgelöst werden soll, ist unklar. Damit droht die Veranstaltung im Chaos zu enden.

Der BBU wird auf seinen 10 Minuten Redezeit bestehen. Seine Stellungnahme, die zusammen mit den Anti-Fracking-Initiativen erarbeitet wurde, hat in den letzten Tagen immer mehr Unterstützung erfahren. Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Stellungnahme hat inzwischen Unterstützung von 80 Organisationen bekommen und noch immer treffen Unterstützungsbekundungen ein. Der Widerstand gegen Fracking ist längst nicht mehr auf die Anti-Fracking-Initiativen beschränkt. Anti-Atom-Gruppen, Naturschutzinitiativen und Organisationen, die sich für Erneuerbare Energien einsetzen, machen gemeinsam mit der Anti-Fracking-Bewegung Front gegen das geplante Pro-Fracking-Recht. Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Zeichen der Zeit zu erkennen und einen Gesetzentwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot auf den Weg zu bringen.“

Die Stellungnahme des BBU kann hier gelesen werden:

http://www.bbu-online.de/Stellungnahmen/Fracking-Stellungnahme-I-2015.pdf

 

ErstunterzeichnerInnen (23.01.2015):

 

1. Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

2. Aktionsbündnis No Moor Fracking

3. Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land

4. Bürgerinitiative Fracking freies Hessen

5. Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.

6. AG „Stoppt Fracking im Großraum Kiel – Für eine postfossile Zukunft

7. Interessengemeinschaft Fracking-freies Artland e.V

8. Arbeitsgemeinschaft Post-Fossil, Kassel

9. Bürgerinitiative Gemeinsam gegen Gas-und Probebohrungen am Niederrhein, Rees

10. Interessengemeinschaft Gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein 11. Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern e.V.

12. Stop Fracking! – Bürgerinitiative Witten für sauberes Wasser

13. Interessengemeinschaft Rees gegen Gasbohren e.V.

14. Bürgerinitiative „Kein CO2 – Endlager Altmark“

15. Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking

16. Bürgerinitiative Bergbaubetroffener am Niederrhein (BiB)

17. GEmeinnütziges Netzwerk für UmweltKranke (GENUK e.V)

18. Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg

19. Bürgerinitiative kein frack in wf

20. NRÜ gegen Fracking e.V.

21. Bürgerinitiative frackingfreies Auenland

22. Bürgerinitiative Kein Fracking in der Heide

23. Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg e.V.

24. Bürgerinitiative Frackingfreie Zukunft Herzogtum Lauenburg

25. Bürgerinitiative gegen Gasbohren Kleve

26. IG Schöne Lünne

27. pro grün e. V. Paderborn

28. BI Isselburg 21

29. Bürgerverein Krefeld – Traar e.V.

30. Bürgerinitiative Intschede – Wesermarsch ohne Bohrtürme

31. Interessengemeinschaft gegen Fracking in Schleswig – Holstein

32. Interessengemeinschaft Breinermoor/Backemoor (IGBB)

33. Bürgerinitiative lebenswertes Korbach e.V.

34. Bürgerinitiative Flecken Langwedel gegen Gasbohren

35. IG gegen Gasbohren Borken

36. Berliner Wassertisch

37. Wir gegen Fracking Lüneburg

38. NOFracking Bodensee – Oberschwaben

39. Pro Lebensraum Großenlüder e.V.

40. Bürgerinitiative Fahner Höhe

 

Weitere UnterzeichnerInnen (Stand 10.02.2015)

 

1. Bürgerinitiative für Lebensqualität und Umweltschutz e.V. (BLU), Haltern

am See

2. BIG (Bürgerinitiative Gesundheit), Raum Hemslingen / Söhlingen

3. BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe

4. BI Inofrack Inde-Rur-Wurm

5. BIGG Hamm

6. NABU Stadtverband Hamm

7. Interessengemeinschaft Gegen Gasbohren Nordwalde

8. Videogruppe des Anti-AKW-Films „Unser gemeinsamer Widerstand“

9. Grafschafter BI Umweltschutz (GBU)

10. Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz

11. Schweinfurter Aktions-Bündnis gegen Atomkraft

12. David gegen Goliath e.V.

13. AKW-nee-Gruppe Aachen

14. Unabhängige Bürgerinitiative Salzhausen

15. BI gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN Oberpfalz BY

16. BI STOPPT TEMELIN

17. Bezirkskonferenz Naturschutz in OWL

18. Bürgerinitiative LangBÜRGnERsee

19. BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen

20. Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg

21. Kreisgruppe Bielefeld im BUND NRW e.V.

22. Bund Naturschutz Kreisgruppe Neustadt/WN-Weiden

23. BI „Kein Fracking“ Unstrut-Hainich, Sachsen

24. BI „Sohlingen-gehört-uns“

25. BI „Heide Intakt“ , Amelinghausen

26. MENSCHENRECHTE 3000 eV.

27. attac Paderborn

28. BIGG Münsterland

29. BüfA Landshut

30. Bürgerforum gegen AKWs Landshut

31. BüfA Regensburg

32. Mütter gegen Atomkraft e.V.

33. Naturfreunde Landesverband Bayern

34. WECFe.V. Deutschland

35. NuclearFree-Award

36. Sonnenkraft Freising e.V.

37. ergon e.V. München

38. Agenda 21 München-Hadern AKE

39. Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau

40. Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG)

 

Engagement unterstützen

 

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung.

Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666 (IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33).

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn.

Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.