Das Freihandelsabkommen CETA (Kanada/EU) steht kurz vor der Entscheidung
In seinem Newsletter berichtet der Europaabgeordnete Sven Giegold von der Partei der Grünen, dass das Handelsabkommen CETA im Juni 2016 trotz des heftigen Widerstands in der Bevölkerung der Ratifizierung zugeführt werden soll. CETA sei in vielen Passagen identisch mit TTIP und somit als dessen Vorläufer zu betrachten.
Das ausverhandelte CETA-Abkommen beinhaltet die heiß umstrittenen Sonderklagerechte für Unternehmen und ebenfalls die regulatorische Kooperation.
Und schließlich greift CETA in die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen und Länder ein, indem Ausschreibungspflichten erweitert und vollzogene Liberalisierungen kaum noch rückholbar werden.
Noch ist unklar, ob es sich bei diesem Vertragswerk um ein gemischtes Abkommen handelt und den Mitgliedsländern zur Ratifizierung überhaupt vorgelegt werden muss.
Minister Gabriel hat den Bundesbürgern versprochen, dass CETA und TTIP dem Bundesrat und Bundestag zu Abstimmung vorgelegt werden.
CETA dürfe auch nicht zur vorläufigen Anwendung kommen!