Beim heutigen öffentlichen Landesparteitag der Grünen in Emsdetten wird auch ein Antrag zur unkonventionellen Gasförderung beraten.
Unter dem Titel „Wasserressourcen schützen – Gesund leben! Keine Gasförderung mit giftigen Chemikalien!“ steht die Forderung:
„Mit uns GRÜNEN wird es keine unkonventionelle Erdgasförderung geben, die wassergefährdend, umweltschädlich und gesundheitsgefährdend ist und sich nachteilig auf die technologische Entwicklung und Verbreitung der erneuerbaren Energien auswirkt.“
Im Antrag, der heute – voraussichtlich ab 19:30 – beraten wird, sind bisher die folgenden Forderung:
„Wir fordern…
- eine umfassende Novellierung des Bundesberggesetzes, dabei u.a. die Abschaffung der Trennung von Grund- und Bergeigentum, die generelle Beweislastumkehr im Falle von Bergschäden und verbesserte Klagemöglichkeiten.
- Die Beweislast im Schadensfall muss bei den Unternehmen und nicht bei den BürgerInnen liegen.
- die vollständige Umsetzung der EU UVP-Richtlinie im Bergrecht, die umgehende Information der Öffentlichkeit über Förderpraktiken und angewandte Stoffe schon bei der Antragstellung, sowie eine umfangreiche und transparente Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren.
- die rechtliche Verpflichtung einer umfassenden Bestands- und Zustandsaufnahme aller Umweltgüter und des öffentlichen und privaten Eigentums, verbunden mit einer öffentlich zugänglichen Dokumentation vor Beginn eines Vorhabens durch den Antragsteller.
- die Bildung von sicheren Rücklagen für später eintretende Schäden und Ewigkeitslasten durch das Gewinnungsunternehmen auf der Grundlage von 230 wissenschaftlich begründeten Risikoabschätzungen.
- die Berücksichtigung aller wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Risiken des Fracking aus den Studien der EPA (Environmental Protection Agency) in den USA, der europäischen Kommission und des in Auftrag zu gebenden Gutachtens der NRW-Landesregierung.
- den Ausschluss von wassergefährdender, wasserorganismenschädigender oder anderweitig toxischer Stoffe bei der Aufsuchung und Förderung von Rohstoffen.
- die Erarbeitung eines einheitlichen technischen Regelwerkes für die Aufsuchung und Förderung unkonventionellen Erdgases.
- eine dreidimensionale Raumordnung zur Regelung von Ansprüchen an die Nutzung des Untergrundes (z.B. Trinkwassergewinnung, Geothermie, 245 Gasförderung, Pipelines, Erdkabel, Abbau von Kohle, Sand, Kies und Gesteinen, Speicherung von Gas, etc.)
Zum Antrag gibt es schon mehrere Änderungen und Ergänzungen, die heute Abend diskutiert werden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger laden die Grünen dazu herzlich ein.
Ort: Emshalle, Friedrichstraße 1-2, 48282 Emsdetten
