Tipp an die Opposition in Niedersachsen.
Herr Wenzel von den Grünen, war bis zur Landtagswahl einer der größten Kritiker der Gasförderung. Das hat er im Fernsehen und im Landtag von Niedersachsen sehr oft klargestellt. Noch am 9.05.2013 führte er aus:
Die Sensibilität für die Aktivitäten der Öl- und Gaskonzerne ist durch diese Entwicklung geschärft worden. Wir haben es hierbei mit den größten Konzernen der Welt zu tun: mit Shell, Exxon und anderen. Das sind Konzerne, die Gewinne in Höhe von 30 Milliarden oder 40 Milliarden pro Jahr einfahren. Von daher kann es in dieser Frage nicht darum gehen, dass der Umweltschutz am Ende am Geld scheitert.
oder
Ich muss feststellen: Das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium haben in der Vergangenheit Genehmigungen erteilt und haben die Dimension der Probleme nicht erkannt. Sie haben auch keine Vorsorge für die Haftung im Schadensfall getroffen. Das kann für die Anwohnerinnen und Anwohner im Zweifelsfall teuer werden.
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Eines, Herr Bode, muss auch klar sein: In Trinkwasserschutzgebieten sollte man mit Bergbau ganz vorsichtig sein, man sollte die Finger ganz davon lassen. Unsere Trinkwasserressourcen sind so wichtig, dass wir sie über Jahrhunderte hinweg bewahren müssen. Deshalb sollten wir ganz davon wegbleiben. Am Ende halte ich es für sinnvoll, für die Nutzung von Fracking ein 30-jähriges Moratorium anzusetzen und zunächst die Potenziale zu nutzen, die wir im Rahmen der Energiewende haben. Wir können in den nächsten Jahrzehnten unsere Energieversorgung auf regenerative Quellen umstellen. Dann kann die nächste Generation immer noch entscheiden, ob beim Fracking die Gefahren oder die Chancen überwiegen.
Und nun 4 Monate nach der Wahl! Beschweren sich die Bürgerinitiativen beim Umweltminister.
Schwer enttäuscht zeigt sich Andreas Noltemeyer von der rot/grünen Regierung in Niedersachsen. „Wir haben uns etwas erhofft vom Wechsel in Hannover“, sagt Noltemeyer, der für die Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerinitiative „No Fracking“ verantwortlich ist. In einem Brief an Stefan Wenzel Grüne habe man den Umweltminister darum gebeten, sich für „eine sofortige Untersagung des Verpressens von Lagerstättenwasser in den ausgeförderten Erdgaslagerstätten“ einzusetzen. In der Antwort des Umweltministeriums steht, dass „das Wiedereinbringen von behandelten Abwässern in den Untergrund derzeit Stand der Technik“ sei. Zudem sei auch die Verpressung im Wasserschutzgebiet Panzenberg nach Auffassung des Landesbergamts unbedenklich.
Es spielt wohl keine Rolle, welchen Parteien die Regierungsmitglieder angehören. Dieses Antwortschreiben hätte auch von einem x-beliebigen FDP-Wirtschaftsminister kommen können“, meint Noltemeyer, der selbst Mitglied bei den Grünen ist.
Quelle:
Kritik an Landesregierung – Zeitungen – WESER-KURIER.
