DIE LINKE: Trotz angeblichem Fracking-Verbot – Bundesregierung will Fracking-Forschung mit vier Millionen Euro subventionieren

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Sep 282016
 

„Trotz aller Lippenbekenntnisse hinsichtlich eines Fracking-Verbots in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein setzt die Bundesregierung weiterhin auf die unbeherrschbare Risikotechnologie genau in diesen Gesteinsformationen“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Wie aus der schriftlichen Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf eine entsprechende Anfrage unserer Fraktion hervorgeht, sind im Haushaltsplan für das Jahr 2017 vier Millionen Euro Forschungsgelder gut versteckt für die entsprechende Fracking-Forschung vorgesehen. Dies ist eine skandalöse, indirekte Subventionierung der Konzerne. Das wollen wir unterbinden und haben einen entsprechenden Haushaltsantrag gestellt.“

Zdebel weiter:

„Die Bundesregierung folgt hier ihrer fatalen Agenda. Zuerst hat sie das Fracking-Erlaubnisgesetz von Wirtschaftminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks, beide SPD, verabschiedet. Damit wird Fracking im Sandgestein, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, zugelassen. Nun leitet sie die ersten Schritte ein, um die vier bisher ausgenommenen Gesteinsarten für die Fracking-Industrie freizugeben. Mit vier Fracking- Erprobungsmaßnahmen ermöglicht sie nicht nur ein unverantwortliches Großexperiment mit der Umwelt und der Gesundheit der Anwohner. Für die wissenschaftliche Auswertung sollen noch nicht einmal die Konzerne selbst, sondern die Steuerzahler aufkommen. Und dies, obwohl es kein volkswirtschaftliches und energiepolitisches Interesse an der Gewinnung von Brennstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten gibt. Profitieren würden lediglich die Energiekonzerne. Das Verursacherprinzip gebietet es, dass die Konzerne die Erforschung von Schäden bei der potentiellen Anwendung der Fracking-Technik vollständig selbst finanzieren. Gleiches gilt für Dialogprozesse, die – wie absehbar – nur der Akzeptanzschaffung für Fracking dienen sollen.“

 

Der Haushaltsantrag:  hier

Quelle: http://www.hubertus-zdebel.de/die-linke-trotz-angeblichem-fracking-verbot-bundesregierung-will-fracking-forschung-mit-vier-millionen-euro-subventionieren/

 

 

Sep 272016
 

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Pressemitteilung:

BBU fordert: Gefahren des Fracking bei der Änderung der Grundwasserverordnung nicht ausblenden!

(Bonn, Berlin, 26.09.2016) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) hat im Rahmen der Verbändeanhörung zur Änderung der Grundwasserverord­nung gefordert, die Gefahren des Fracking und der Versenkung von Lagerstätten-wasser nicht auszublenden. Die bisher vorgesehenen Untersuchungs­programme für die Grundwasserqualität müssen um Stoffe erweitert werden, die in Frac-Fluiden sowie im Lagerstättenwasser enthalten sind. Anderenfalls droht eine schleichende, unbemerkte Kontamination des Grundwassers. Ein Monitoring erfolgt für die in Frac-Fluiden und dem Großteil der in Lagerstättenwasser enthaltenen Stoffe bisher nicht.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Fracking und das Versenken von Lagerstättenwasser stellen eine erhebliche Gefahr für das Grundwas­ser dar. Auch mit dem kürzlich verabschiedeten Fracking-Recht ist Fracking nicht verboten. Vielmehr kann die Fracking-Technik in Tight-Gas-Reservoirs Anwendung finden. Dem ste­hen bisher keine geeigneten Konzepte für ein systematisches und umfassendes Monitoring im Bereich des Grundwassers gegenüber. Die sachgerechte Lösung wäre ein ausnahms­loses Verbot von Fracking und der Verpressung von Lagerstättenwasser in den Unter­grund. Solange dies nicht geschieht, sollte die Problematik des notwendigen Monitorings im Rahmen der Änderung der Grundwasserverordnung gelöst werden. Dazu muss festge­legt werden dass die für Fracking typischen Substanzen ermittelt werden. Nur so kann er­reicht werden, dass aus dem Fracking resultierende Grundwasserbeeinträchtigungen be­urteilt und unterbunden werden. Eine Verschlechterung des chemischen Zustands des Grundwassers ist nicht hinnehmbar.“ Die Stellungnahme des BBU zur 1. Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung ist abrufbar unter http://bbu-online.de

http://bbu-online.de/Stellungnahmen/GrwV-Ae1.pdf

„Studie der Tufts University Boston zeigt auf: CETA kostet bis 2023 in Europa 200.000 Arbeitsplätze und 30.000 in Kanada“

 STOP = CETA und TTIP, Stop TTIP - CETA  Kommentare deaktiviert für „Studie der Tufts University Boston zeigt auf: CETA kostet bis 2023 in Europa 200.000 Arbeitsplätze und 30.000 in Kanada“
Sep 262016
 

„Neue Studie der Tufts University Boston zeigt auf: CETA kostet bis 2023 in Europa 200.000 Arbeitsplätze und 30.000 in Kanada und wird zu sinkenden Arbeitnehmereinkommen führen“ Die neueste Studie der Tufts University Boston errechnet, dass CETA in Europa 200.000 Arbeitsplätze und in Kanada 30.000 Arbeitsplätze im Zeitraum bis 2023 kosten wird. Die Lohneinkommen werden im […]

Statt Gabriel-Nachfolge die Kenntnis über CETA vertiefen!

 Stop CETA  Kommentare deaktiviert für Statt Gabriel-Nachfolge die Kenntnis über CETA vertiefen!
Sep 262016
 

  Statt Gabriel-Nachfolge die Kenntnis über CETA vertiefen! „Die SPD-Abgeordneten haben entschieden, rechtliche Klarstellungen des CETA-Vertrages in der parlamentarischen Beratung zu erreichen.“ So die altmärkische SPD-Bundestagsabgeordnete Marina Kermer in der Volksstimme vom 23.09.2016. – Wie aber kann man „entscheiden“, Klarstellungen in einer Beratung zu erreichen?? Das geht doch nicht vorab, das hängt doch vom Verlauf […]

 Veröffentlicht von am 26. September 2016  Kennzeichnung:

BBU: Äußerungen des NRW-Bauministers zu Bürgerinitiativen sind inakzeptable Entgleisung

 Allgemein, NRW, Pressemitteilungen  Kommentare deaktiviert für BBU: Äußerungen des NRW-Bauministers zu Bürgerinitiativen sind inakzeptable Entgleisung
Sep 232016
 
BBU: Äußerungen des NRW-Bauministers zu Bürgerinitiativen sind inakzeptable Entgleisung

BBU-Pressemitteilung 26.08.2016 (Bonn, Düsseldorf, 26.08.2016) Als inakzeptable Entgleisung und schamlose Diffamierung von Bürgerinitiativen im Umweltbereich hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die jüngsten Äußerungen des nordrhein-westfälischen Bauministers Michael Groschek bezeichnet. Um seine rückwärtsgewandte Betonpolitik durchzusetzen, sei dem Sozialdemokraten offensichtlich jedes Mittel recht, erklärt der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen. Der BBU betont die wichtige Rolle der […]

 Veröffentlicht von am 23. September 2016

Die Zahl der Bohrtürme im Einsatz in Nordamerika hat im September 2016 kaum noch zugenommen. Insgesamt wurden weitere 26 Bohrtürme reaktiviert.

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Sep 212016
 
Die Zahl der Bohrtürme im Einsatz in Nordamerika       hat im September 2016 kaum noch zugenommen.       Insgesamt wurden weitere 26 Bohrtürme reaktiviert.

Volker H.A. Fritz Wolfenbüttel, den 18.09.2016 Heute berichte ich zum Zeitraum September 2016 vom 20.08. bis zum 16.09.2016. Die im September 2016 im Einsatz befindlichen Bohrtürme in den USA und Kanada, nach den Baker-Hughes fortlaufenden Listen zeigen eine nur noch sehr schwache Fortsetzung der seit Juli begonnenen Reaktivierung. Ihre Zahl hat im September um nur […]